Entscheidungen zu § 26 FamFG

1. BGH, 19.08.2015 – XII ZB 314/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. 2. Der recht…

2. BGH, 24.06.2015 – XII ZB 98/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren sind in der Regel neue Erkenntnisse im Sinne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem in der amtsgerichtlichen Anhörung erklärten Einve…

3. BGH, 24.06.2015 – XII ZB 273/13 Beschluss

   Leitsatz Zur Bestimmung des Personalstatuts für den Familiennamen eines 1984 geborenen Kindes mit zwei ausländischen Staatsangehörigkeiten.

4. BGH, 18.03.2015 – XII ZB 370/14 Beschluss

   Leitsatz 1. § 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren mit einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts endet. Wird davon a…

5. BGH, 18.03.2015 – XII ZB 74/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen keine grundsätzlichen Bede…

6. BGH, 18.02.2015 – XII ZB 473/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Vater im Sinne von § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch ein Samenspender sein (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Mai 2013, XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209). 2. Die Einwilligung des - möglichen - leibli…

7. BGH, 28.01.2015 – XII ZB 520/14 Beschluss

   Leitsatz Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt. Bei de…

8. BGH, 04.12.2014 – V ZB 77/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nicht „auf Vorrat“ angeordnet werden, indem ihr Beginn an das Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitp…

9. BGH, 03.12.2014 – XII ZB 355/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist auch im Aufhebungsverfahren grundsätzlich nicht zulässig (im Anschluss an Sen…

10. BGH, 22.10.2014 – XII ZB 125/14 Beschluss

    Leitsatz Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich…

11. BGH, 17.09.2014 – XII ZB 338/14 Beschluss

    Leitsatz Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder…

12. BGH, 04.06.2014 – XII ZB 121/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. 2. Der gemäß § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überze…

13. BGH, 12.02.2014 – XII ZB 614/13 Beschluss
14. BGH, 22.01.2014 – XII ZB 632/12 Beschluss

    Leitsatz Zum Umfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung, ob die Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht.

15. BGH, 15.01.2014 – XII ZB 71/11 Beschluss
16. BGH, 12.12.2013 – V ZB 220/12 Beschluss
17. BGH, 04.12.2013 – XII ZB 252/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Höhe des Stundensatzes bei der Betreuervergütung.

18. BGH, 04.12.2013 – XII ZB 333/13 Beschluss

    Leitsatz Dem Betreuer steht gegen die Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu.

19. BGH, 28.11.2013 – 3 StR 40/13 Beschluss

    Leitsatz Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei…

20. BGH, 21.11.2013 – XII ZB 481/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Betreuung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen.

21. BGH, 06.11.2013 – XII ZB 650/12 Beschluss
22. BGH, 30.10.2013 – V ZB 69/13 Beschluss
23. BGH, 30.10.2013 – V ZB 90/13 Beschluss
24. BGH, 17.10.2013 – V ZB 172/12 Beschluss
25. BGH, 16.10.2013 – XII ZB 176/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz EGBGB steht einer Anwendung des Verwirkungseinwandes als eigenständigem Rechtsinstitut entgegen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Januar 2007, XII ZB …

26. BGH, 10.10.2013 – V ZB 67/13 Beschluss
27. BGH, 05.06.2013 – XII ZB 709/12 Beschluss

    Leitsatz Zur Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG.

28. BGH, 06.12.2012 – V ZB 218/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschieb…

29. BGH, 21.11.2012 – XII ZB 114/12 Beschluss
30. BGH, 21.11.2012 – XII ZB 296/12 Beschluss

    Leitsatz Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt, ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat, gebietet die Amtsermittlungspflicht im …

31. BGH, 11.10.2012 – V ZB 154/11 Beschluss

    Leitsatz Richtet sich die Anordnung zur Sicherung der Abreise gegen einen Minderjährigen, muss der Richter grundsätzlich von Amts wegen prüfen, ob dessen altersgerechte Unterbringung im Transitbereich des Flughafens oder in der s…

32. BGH, 22.08.2012 – XII ZB 141/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 39 FamFG zu erteilende Rechtsbehelfsbelehrung muss auch über einen bestehenden Anwaltszwang informieren (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. Juni 2012, XII ZB 592/11, FamRZ 2012, 1287 und vom 23. Juni …

33. BGH, 27.06.2012 – XII ZB 275/11 Beschluss

    Leitsatz § 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umzulegen. Werden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, gebührt dem Versorgungsträger die Wahl d…

34. BGH, 13.06.2012 – XII ZB 218/11 Beschluss

    Leitsatz In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen.

35. BGH, 16.05.2012 – XII ZB 584/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Betreuungsgericht hat von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010, XII ZB 165/10, Fa…

36. BGH, 11.04.2012 – XII ZB 531/11 Beschluss

    Leitsatz Die durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz begründete Beteiligtenstellung (hier: des Vaters der Betroffenen) besteht in der Beschwerdeinstanz fort.

37. BGH, 04.04.2012 – XII ZB 310/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch einen Höchstbetra…

38. BGH, 01.03.2012 – V ZB 206/11 Beschluss

    Leitsatz Wird der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer aufgrund der vom Amtsgericht angeordneten vorläufigen Freiheitsentziehung von der Polizei festgenommen, befindet er sich zunächst in Polizeigewahrsam und damit in "sonsti…

39. BGH, 01.02.2012 – XII ZB 172/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden is…

40. BGH, 14.12.2011 – XII ZB 171/11 Beschluss
41. BGH, 27.10.2011 – V ZB 311/10 Beschluss

    Leitsatz Die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung müssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und müssen erkennen lassen, ob und innerhalb …

42. BGH, 26.10.2011 – XII ZB 247/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung in § 18 FamFG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde nicht zwei Wochen, sondern einen Monat beträgt (im Anschluss an BGH, 4. März 2010, …

43. BGH, 29.09.2011 – V ZB 173/11 Beschluss

    Leitsatz Fehlen in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung, kann die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere Erteilung des Einvern…

44. BGH, 15.09.2011 – V ZB 136/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Haftantrag unzulässig, weil ihm die vorgeschriebene Begründung fehlt, wird er durch eine Ergänzung der Begründung - für die Zukunft - nur zulässig, wenn die ergänzte Begründung bei dem dann erreichten Sachstan…

45. BGH, 27.07.2011 – XII ZB 118/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist der Amtsrichter trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens aufgrund des persönlichen Eindrucks des Betroffenen zu der Überzeugung gelangt, dass dieser einen freien Willen i.S. des § 1896 Abs. 1a BGB bild…

46. BGH, 06.07.2011 – XII ZB 80/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbe…

47. BGH, 09.06.2011 – V ZB 230/10 Beschluss
48. BGH, 19.05.2011 – V ZB 167/10 Beschluss
49. BGH, 28.04.2011 – V ZB 118/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haftanordnung nicht entsprechend anwendbar . 2. Wird dem Betroffenen der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung…

50. BGH, 30.03.2011 – XII ZB 537/10 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht .

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