Entscheidungen zu § 26 FamFG
1.469 Entscheidungen · Ermittlung von Amts wegen
- BGH, 14.07.2020 – XIII ZB 50/19 Beschluss
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BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 20/19
Beschluss
Leitsatz Beruht die vollziehbare Ausreisepflicht auf einer Ausweisungsverfügung, haben die Haftgerichte nicht nur den Erlass und die Bekanntmachung der Verfügung zu prüfen, sondern auch die rechtlichen Voraussetzungen ihrer Vollz…
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BGH, 10.06.2020 – XII ZB 215/20
Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernstliche und konkrete Gefahr für Le…
- BGH, 20.05.2020 – XIII ZB 22/19 Beschluss
- BGH, 20.05.2020 – XIII ZB 71/19 Beschluss
- BGH, 19.05.2020 – XIII ZB 17/19 Beschluss
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BGH, 06.05.2020 – XII ZB 6/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gege…
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BGH, 29.04.2020 – XII ZB 454/19
Beschluss
Leitsatz Stützt das Beschwerdegericht seine Entscheidung in einer Betreuungssache auf ein nach erfolgter Anhörung des Betroffenen eingeholtes ergänzendes Sachverständigengutachten, ist der Betroffene grundsätzlich erneut persönli…
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BGH, 29.04.2020 – XII ZB 242/19
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht. 2. Legt in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vor, muss sich der Tatrichter damit auseinandersetzen und …
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BGH, 08.04.2020 – II ZB 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt. 2. Die For…
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BGH, 04.03.2020 – XII ZB 443/19
Beschluss
Leitsatz Zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit, wenn der Betroffene fachärztliche Stellungnahmen vorlegt, die in offenem Widerspruch zum gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten stehen.
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BGH, 04.03.2020 – XII ZB 485/19
Beschluss
Leitsatz 1. Den Zweck, den Anspruch des Betroffenen eines Betreuungsverfahrens auf rechtliches Gehör zu sichern, kann die persönliche Anhörung regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten dem Betroffenen recht…
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BGH, 19.02.2020 – XII ZB 291/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; hierzu genügt ein vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten eigenhändig unterzeichnetes…
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BGH, 15.01.2020 – XII ZB 438/19
Beschluss
Leitsatz Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Guta…
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BGH, 21.08.2019 – V ZB 10/19
Beschluss
Leitsatz Die Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG setzt voraus, dass der Betroffene gemäß § 10 Abs. 7 AsylG schriftlich und gegen Empfangsbestätigung auf die Zustellungsvorschriften hingewiesen worden ist und ihm durc…
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BGH, 21.08.2019 – XII ZB 135/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist hat auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten Einwilligungsvorbehalts keine Auswirkungen. 2. Wird die vom erstinstanzlichen Gericht festges…
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BGH, 26.06.2019 – XII ZB 373/18
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers.
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BGH, 19.06.2019 – IV ZB 30/18
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens" eingesetzt wurden.
- BGH, 16.05.2019 – V ZB 145/16 Beschluss
- BGH, 16.05.2019 – V ZB 27/17 Beschluss
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BGH, 20.03.2019 – XII ZB 334/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er - neben der fachlichen Qualifikation - auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. 2. Die persönliche Eignung eines …
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BGH, 27.02.2019 – XII ZB 444/18
Beschluss
Leitsatz Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren und zum Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren.
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BGH, 13.02.2019 – XII ZB 276/18
Beschluss
Leitsatz Zum Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bezüglich der Auswahl eines Betreuers.
- BGH, 24.01.2019 – V ZB 62/18 Beschluss
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BGH, 23.01.2019 – XII ZB 397/18
Beschluss
Leitsatz 1. Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkr…
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BGH, 10.01.2019 – V ZB 159/17
Beschluss
Leitsatz Ein Asylfolgeantrag unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die für den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht nur und erst dann, wenn das Bundesamt…
- BGH, 15.11.2018 – V ZB 251/17 Beschluss
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BGH, 17.10.2018 – XII ZB 313/18
Beschluss
Leitsatz Ergeben sich in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, so erfordert das Aufhebungsverfahren …
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BGH, 13.09.2018 – V ZB 231/17
Beschluss
Leitsatz Auch bei einem nach § 154f StPO eingestellten Verfahren bedarf es des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.
- BGH, 13.09.2018 – V ZB 145/17 Beschluss
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BGH, 05.09.2018 – XII ZB 224/17
Beschluss
Leitsatz Zur Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Dezember 201…
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BGH, 27.06.2018 – XII ZB 601/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das Betreuungsgericht hat im Rahmen der Anhörung des Betroffenen auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016, XII ZB 269/16, FamRZ 2016, 2093).…
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BGH, 17.05.2018 – V ZB 54/17
Beschluss
Leitsatz Ein Ausländer hat es nicht im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu vertreten, dass die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, wenn dies allein darauf zurückzuführen ist, dass e…
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BGH, 27.04.2018 – BLw 3/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren abgegebene Höchstgebot wird in der Regel dann nicht den Marktwert des Grundstücks im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG widerspiegeln, s…
- BGH, 20.04.2018 – V ZB 226/17 Beschluss
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BGH, 12.04.2018 – V ZB 162/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen. Von über die Voraussetzungen in § 15 Abs. 5 AufenthG hinausgehenden Voraussetzungen ist…
- BGH, 12.04.2018 – V ZB 208/17 Beschluss
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BGH, 14.03.2018 – XII ZB 589/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut…
- BGH, 08.02.2018 – V ZB 92/17 Beschluss
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BGH, 31.01.2018 – XII ZB 527/17
Beschluss
Leitsatz Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer be…
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BGH, 25.01.2018 – V ZB 71/17
Beschluss
Leitsatz Wird ein Mangel des Haftantrages während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde behoben, tritt die Heilung des Mangels mit Wirkung für die Zukunft nicht bereits mit der Anhörung des Betroffenen zu …
- BGH, 25.01.2018 – V ZB 107/17 Beschluss
- BGH, 25.01.2018 – V ZB 201/17 Beschluss
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BGH, 23.01.2018 – V ZB 53/17
Beschluss
Leitsatz 1. § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist. 2. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen…
- BGH, 11.01.2018 – V ZB 62/17 Beschluss
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BGH, 11.01.2018 – V ZB 178/16
Beschluss
Leitsatz § 15 Abs. 6 Satz 4 AufenthG, wonach die richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens nur zulässig ist, wenn die Abreise innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist, stellt keine strengeren …
- BGH, 26.10.2017 – V ZB 143/17 Beschluss
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BGH, 18.10.2017 – XII ZB 336/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das von § 303 Abs. 2 FamFG geforderte Interesse des Betroffenen schließt ein Rechtsmittel eines der in dieser Vorschrift genannten Beteiligten nicht schon dann aus, wenn es dem - gegebenenfalls auch ausdrücklich erklä…
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BGH, 27.09.2017 – XII ZB 330/17
Beschluss
Leitsatz 1. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkr…
- BGH, 27.09.2017 – V ZB 29/17 Beschluss
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