Entscheidungen zu § 26 FamFG

1. BGH, 15.12.2021 – XII ZB 355/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten im Sinne von § 5 Abs. 4 VBVG i.V.m. §§ 1836c Nr. 2, 1836d BGB ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen geg…

2. BGH, 08.12.2021 – XII ZB 213/21 Beschluss

   Leitsatz Wird in einem Betreuungsverfahren die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG zwingend erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen vom Amtsgericht erst im Abhilfeverfahren durchgeführt, darf das Beschwerdegericht nicht von…

3. BGH, 08.12.2021 – XII ZB 60/18 Beschluss

   Leitsatz Die Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB erfasst auch den Vatersnamen bulgarischen Rechts.

4. BGH, 09.11.2021 – II ZB 1/21 Beschluss

   Leitsatz Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, gegebenenfalls nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslos…

5. BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 35/19 Beschluss

   Leitsatz Soweit die Umstände der Feststellung des Betroffenen im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass dieser den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will, und diese Umstände ein Indiz für Fluchtgef…

6. BGH, 31.08.2021 – XIII ZB 97/19 Beschluss

   Leitsatz Ist der Betroffene weder kraft Gesetzes noch auf Grund eines anderen Bescheids vollziehbar ausreisepflichtig und wird seine Ausreisepflicht erst durch die (mit der Ablehnung eines Asylantrags) ergangene Abschiebungsanord…

7. BGH, 18.08.2021 – XII ZB 359/19 Beschluss

   Leitsatz Zur Frage, inwieweit die in § 44 Abs. 3 der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) vom 18. April 2002 in der Fassung der 16. Satzungsänderung vom 10. Oktober 2018 (Amtsblatt der EKD 2019, 105) i.V.m. den…

8. BGH, 14.07.2021 – XII ZB 135/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Errichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht…

9. BGH, 29.06.2021 – IV ZB 16/20 Beschluss

   Leitsatz Die Vergütung des Nachlasspflegers richtet sich nach § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit der Nachlass zur Deckung der Vergütung ausreicht. Allein der vom Nachlass nicht gedeckte Teil der Vergütung ist nach den Sätzen für un…

10. BGH, 22.06.2021 – XIII ZB 59/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Macht der Beteiligte geltend, durch die Verweigerung einer Überlassung der Akten in die Geschäftsräume und die Verweisung auf eine Einsichtnahme auf der Geschäftsstelle in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt zu sein,…

11. BGH, 02.06.2021 – XII ZB 540/20 Beschluss

    Leitsatz Wird die vom erstinstanzlichen Gericht für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist im Laufe des Beschwerdeverfahrens überschritten, darf das Beschwerdegericht eine gegen die Betreuungsanordnung gerichtete Beschwerd…

12. BGH, 24.03.2021 – XII ZB 230/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur externen Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 5/18) vom 26. Mai 2020 (FamRZ 2020, 1078). 2. Zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassu…

13. BGH, 23.02.2021 – XIII ZB 80/19 Beschluss
14. BGH, 23.02.2021 – XIII ZB 52/19 Beschluss
15. BGH, 10.02.2021 – XII ZB 134/19 Beschluss

    Leitsatz Wird eine im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den ausgeschiedenen Arbeitnehmer übertragen (sog. versicherungsvertragliche Lö…

16. BGH, 10.02.2021 – XII ZB 284/19 Beschluss

    Leitsatz Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung von Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3% des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen auch bei einem 500 € deutlich …

17. BGH, 06.10.2020 – XIII ZB 21/20 Beschluss

    Leitsatz Die Haftgerichte haben - von Fällen offenkundiger Rechtsverletzung abgesehen - im Hinblick auf eine mögliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für Migration u…

18. BGH, 30.09.2020 – XII ZB 438/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Auskunftsverpflichtung der Ehegatten in der Folgesache Versorgungsausgleich und zu deren zwangsweiser Durchsetzung, wenn das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Ehescheidung streitig ist.

19. BGH, 25.08.2020 – XIII ZB 40/19, XIII ZB 41/19, XIII ZB 42/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Anordnung der Unterbringung in einer Transitunterkunft gemäß § 15 Abs. 6 AufenthG hat das Gericht die Anforderungen zu beachten, die sich aus Art. 17 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des …

20. BGH, 22.07.2020 – XII ZB 228/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungs…

21. BGH, 24.06.2020 – XIII ZB 20/19 Beschluss

    Leitsatz Beruht die vollziehbare Ausreisepflicht auf einer Ausweisungsverfügung, haben die Haftgerichte nicht nur den Erlass und die Bekanntmachung der Verfügung zu prüfen, sondern auch die rechtlichen Voraussetzungen ihrer Vollz…

22. BGH, 10.06.2020 – XII ZB 215/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung setzt die gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfolgende (weitere) zivilrechtliche Unterbringung eine - nach wie vor bestehende - ernstliche und konkrete Gefahr für Le…

23. BGH, 19.05.2020 – XIII ZB 17/19 Beschluss
24. BGH, 06.05.2020 – XII ZB 6/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gege…

25. BGH, 29.04.2020 – XII ZB 242/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht. 2. Legt in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vor, muss sich der Tatrichter damit auseinandersetzen und …

26. BGH, 29.04.2020 – XII ZB 454/19 Beschluss

    Leitsatz Stützt das Beschwerdegericht seine Entscheidung in einer Betreuungssache auf ein nach erfolgter Anhörung des Betroffenen eingeholtes ergänzendes Sachverständigengutachten, ist der Betroffene grundsätzlich erneut persönli…

27. BGH, 08.04.2020 – II ZB 3/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt. 2. Die For…

28. BGH, 04.03.2020 – XII ZB 443/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit, wenn der Betroffene fachärztliche Stellungnahmen vorlegt, die in offenem Widerspruch zum gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten stehen.

29. BGH, 04.03.2020 – XII ZB 485/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Zweck, den Anspruch des Betroffenen eines Betreuungsverfahrens auf rechtliches Gehör zu sichern, kann die persönliche Anhörung regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten dem Betroffenen recht…

30. BGH, 19.02.2020 – XII ZB 291/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; hierzu genügt ein vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten eigenhändig unterzeichnetes…

31. BGH, 15.01.2020 – XII ZB 438/19 Beschluss

    Leitsatz Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Guta…

32. BGH, 21.08.2019 – V ZB 10/19 Beschluss

    Leitsatz Die Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG setzt voraus, dass der Betroffene gemäß § 10 Abs. 7 AsylG schriftlich und gegen Empfangsbestätigung auf die Zustellungsvorschriften hingewiesen worden ist und ihm durc…

33. BGH, 21.08.2019 – XII ZB 135/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist hat auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten Einwilligungsvorbehalts keine Auswirkungen. 2. Wird die vom erstinstanzlichen Gericht festges…

34. BGH, 26.06.2019 – XII ZB 373/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Umfang der gerichtlichen Amtsaufklärungspflicht betreffend die Auswahl eines Betreuers.

35. BGH, 19.06.2019 – IV ZB 30/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens" eingesetzt wurden.

36. BGH, 20.03.2019 – XII ZB 334/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er - neben der fachlichen Qualifikation - auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. 2. Die persönliche Eignung eines …

37. BGH, 27.02.2019 – XII ZB 444/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren und zum Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren.

38. BGH, 13.02.2019 – XII ZB 276/18 Beschluss

    Leitsatz Zum Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bezüglich der Auswahl eines Betreuers.

39. BGH, 23.01.2019 – XII ZB 397/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkr…

40. BGH, 10.01.2019 – V ZB 159/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Asylfolgeantrag unterbricht die Ursächlichkeit der unerlaubten Einreise für die für den Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche vollziehbare Ausreisepflicht nur und erst dann, wenn das Bundesamt…

41. BGH, 17.10.2018 – XII ZB 313/18 Beschluss

    Leitsatz Ergeben sich in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuungsanordnung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, so erfordert das Aufhebungsverfahren …

42. BGH, 13.09.2018 – V ZB 231/17 Beschluss

    Leitsatz Auch bei einem nach § 154f StPO eingestellten Verfahren bedarf es des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.

43. BGH, 05.09.2018 – XII ZB 224/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Dezember 201…

44. BGH, 27.06.2018 – XII ZB 601/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Betreuungsgericht hat im Rahmen der Anhörung des Betroffenen auch nonverbale Kommunikationsmöglichkeiten mit ihm zu nutzen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. September 2016, XII ZB 269/16, FamRZ 2016, 2093).…

45. BGH, 17.05.2018 – V ZB 54/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Ausländer hat es nicht im Sinne von § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu vertreten, dass die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann, wenn dies allein darauf zurückzuführen ist, dass e…

46. BGH, 27.04.2018 – BLw 3/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren abgegebene Höchstgebot wird in der Regel dann nicht den Marktwert des Grundstücks im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG widerspiegeln, s…

47. BGH, 20.04.2018 – V ZB 226/17 Beschluss
48. BGH, 12.04.2018 – V ZB 162/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat mit § 15 Abs. 5 AufenthG für die Anordnung von Zurückweisungshaft ein abschließendes Sonderregime geschaffen. Von über die Voraussetzungen in § 15 Abs. 5 AufenthG hinausgehenden Voraussetzungen ist…

49. BGH, 14.03.2018 – XII ZB 589/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut…

50. BGH, 31.01.2018 – XII ZB 527/17 Beschluss

    Leitsatz Hat der Betroffene mehrere Personen in der Weise bevollmächtigt, dass sie ihn nur gemeinschaftlich vertreten können, können die Bevollmächtigten nur dann die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut wie ein Betreuer be…

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