Rechtsprechung / § 26 FamFG

Entscheidungen zu § 26 FamFG

1.469 Entscheidungen · Ermittlung von Amts wegen

  1. BGH, 08.05.2019 – XII ZB 506/18 Beschluss

    Leitsatz 1. § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhörung des Betroffenen nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts an. 2. In einem Verfahren, das nicht mit einer Betreue…

  2. BGH, 11.10.2018 – V ZB 70/17 Beschluss
  3. BGH, 20.09.2018 – V ZB 102/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG liegt vor, wenn sich der Ausländer der Abschiebung in sein Heimatland durch Ausreise in einen anderen Staat entzieht, in dem er nach Zurückweisung seines …

  4. BGH, 10.08.2018 – V ZB 123/18 Beschluss

    Leitsatz Zweifel an der Volljährigkeit eines Betroffenen, denen das Gericht gemäß § 26 FamFG nachzugehen hat, können sich auch aus der Anordnung einer Vormundschaft für ihn ergeben. Eine solche Anordnung schließt es aber nicht au…

  5. BGH, 19.07.2018 – V ZB 223/17 Beschluss

    Leitsatz Das Beschwerdegericht muss bei der Entscheidung über die Beschwerde in Freiheitsentziehungsverfahren regelmäßig die Ausländerakte beiziehen. Beantragt der Beschwerdeführer Einsicht in die Ausländerakte und kündigt er an,…

  6. BGH, 11.07.2018 – XII ZB 72/18 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Unterbringungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017, XII ZB 358…

  7. BGH, 24.01.2018 – XII ZB 292/17 Beschluss

    Leitsatz Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, die für eine Betreuungsbedürftigkeit eines Betroffenen sprechen, kann das Betreuungsgericht ein Gutachten nach § 280 FamFG einholen und gegebenenfalls gemäß § 283 Abs. 1 Satz 1 FamF…

  8. BGH, 11.01.2018 – V ZB 28/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es den unter Anhörung des Betroffenen festgestellten Sachverhalt lediglich einem anderen der gesetzlich festgelegten Anhaltspunkte fü…

  9. BGH, 20.09.2017 – V ZB 118/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderu…

  10. BGH, 06.09.2017 – XII ZB 180/17 Beschluss

    Leitsatz Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt (im …

  11. BGH, 30.08.2017 – XII ZB 16/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nur wenn im Beschwerdeverfahr…

  12. BGH, 29.06.2017 – V ZB 40/16 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen der amtswegigen Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 26 FamFG sind Nachforschungen, ob der rechtzeitige Erlass einer Befristungsentscheidung sichergestellt ist, nur veranlasst, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen,…

  13. BGH, 17.05.2017 – XII ZB 126/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen. 2. Dem ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweis für Ausländer nach § 5 Abs…

  14. BGH, 11.05.2017 – V ZB 175/16 Beschluss
  15. BGH, 09.02.2017 – V ZB 166/15 Beschluss
  16. BGH, 09.02.2017 – V ZB 129/16 Beschluss
  17. BGH, 01.02.2017 – XII ZB 601/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ableh…

  18. BGH, 28.09.2016 – XII ZB 119/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen im Beschwerdeverfahren in einer Unterbringungssache von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016, XII ZB 23/16,…

  19. BGH, 19.05.2016 – III ZR 274/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat,…

  20. BGH, 11.05.2016 – XII ZB 363/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur …

  21. BGH, 03.02.2016 – XII ZB 629/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrec…

  22. BGH, 02.12.2015 – IV ZB 27/15 Beschluss

    Leitsatz Das Nachlassgericht hat im Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft gemäß §§ 1954, 1955, 119 BGB im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG nicht von sich aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berecht…

  23. BGH, 23.09.2015 – XII ZB 225/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der Erforderlichkeit der Betreuu…

  24. BGH, 16.09.2015 – XII ZB 500/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung kann nur abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sämtliche Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers noch vorliegen. Deshalb erfordert die Ablehn…

  25. BGH, 19.08.2015 – XII ZB 610/14 Beschluss

    Leitsatz Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsv…

  26. BGH, 25.03.2015 – XII ZB 156/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3% des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen keine grundsätzlichen Beden…

  27. BGH, 16.07.2014 – V ZB 80/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fe…

  28. BGH, 02.07.2014 – XII ZB 120/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anh…

  29. BGH, 14.08.2013 – XII ZB 206/13 Beschluss
  30. BGH, 04.07.2013 – V ZB 197/12 Beschluss

    Leitsatz Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfa…

  31. BGH, 14.11.2012 – XII ZB 344/12 Beschluss

    Leitsatz Die gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen über die voraussichtliche Dauer der Maßnahme (§ 280 Abs. 3 Nr. 5 FamFG) ist wesentlicher Anhaltspunkt für die Bestimmung der Überprüfungsfrist für die angeordnete Bet…

  32. BGH, 12.09.2012 – IV ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen richten sich nach Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwi…

  33. BGH, 01.08.2012 – XII ZB 438/11 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht.

  34. BGH, 13.02.2012 – V ZB 46/11 Beschluss
  35. BGH, 19.01.2012 – V ZB 221/11 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der sogenannten "kleinen Sicherungshaft" gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen muss; sie setzt voraus, dass…

  36. BGH, 09.11.2011 – XII ZB 286/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin über…

  37. BGH, 21.07.2011 – V ZB 222/10 Beschluss
  38. BGH, 21.06.2011 – II ZB 15/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. 2. Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht nur …

  39. BGH, 12.05.2011 – V ZB 309/10 Beschluss
  40. BGH, 18.08.2010 – V ZB 119/10 Beschluss
  41. BGH, 08.07.2010 – V ZB 89/10 Beschluss
  42. BGH, 17.06.2010 – V ZB 127/10 Beschluss
  43. BGH, 08.04.2010 – V ZB 51/10 Beschluss
  44. BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 4/24 Beschluss
  45. BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 30/23 Beschluss

    Leitsatz Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer ihm als Antragsteller keine weiteren Beteiligte…

  46. OLG Karlsruhe, 09.10.2026 – 18 WF 132/26 Beschluss

    Leitsatz 1.Die Monatsfrist in § 155 Abs. 2 Satz 2 FamFG gilt nicht für das Beschwerdeverfahren. 2. Im Rahmen einer Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG findet keine Überprüfung der Richtigkeit der Verfahrensführung statt,…

  47. OLG Frankfurt am Main, 09.07.2026 – 5 UF 77/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein durch Beiträge begründetes Anrecht ist unmittelbar zu bewerten (§ 39 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG). Dabei sind die bei der Beitragsleistung maßgeblichen Verrentungsfaktoren zugrunde zu legen, um Ehezeitanteil und Ausgl…

  48. OLG Naumburg, 07.07.2026 – 1 UH 3/26 Beschluss
  49. OLG Karlsruhe, 16.06.2026 – 16 UFH 3/26 Beschluss
  50. OLG Saarbrücken, 21.04.2026 – 5 W 4/26 Beschluss

    Leitsatz Ungeachtet der Frage, ob das Fehlen einer Regelung zur Abfindung (§ 305 Abs. 1 AktG) in einem Unternehmensvertrag ein Eintragungshindernis darstellt, erweist sich die darauf gestützte Zurückweisung der Anmeldung zum Hand…

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