Entscheidungen zu § 26 FamFG
1.469 Entscheidungen · Ermittlung von Amts wegen
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BGH, 08.05.2019 – XII ZB 506/18
Beschluss
Leitsatz 1. § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhörung des Betroffenen nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts an. 2. In einem Verfahren, das nicht mit einer Betreue…
- BGH, 11.10.2018 – V ZB 70/17 Beschluss
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BGH, 20.09.2018 – V ZB 102/16
Beschluss
Leitsatz Ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG liegt vor, wenn sich der Ausländer der Abschiebung in sein Heimatland durch Ausreise in einen anderen Staat entzieht, in dem er nach Zurückweisung seines …
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BGH, 10.08.2018 – V ZB 123/18
Beschluss
Leitsatz Zweifel an der Volljährigkeit eines Betroffenen, denen das Gericht gemäß § 26 FamFG nachzugehen hat, können sich auch aus der Anordnung einer Vormundschaft für ihn ergeben. Eine solche Anordnung schließt es aber nicht au…
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BGH, 19.07.2018 – V ZB 223/17
Beschluss
Leitsatz Das Beschwerdegericht muss bei der Entscheidung über die Beschwerde in Freiheitsentziehungsverfahren regelmäßig die Ausländerakte beiziehen. Beantragt der Beschwerdeführer Einsicht in die Ausländerakte und kündigt er an,…
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BGH, 11.07.2018 – XII ZB 72/18
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdekammer im Unterbringungsverfahren eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 22. März 2017, XII ZB 358…
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BGH, 24.01.2018 – XII ZB 292/17
Beschluss
Leitsatz Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, die für eine Betreuungsbedürftigkeit eines Betroffenen sprechen, kann das Betreuungsgericht ein Gutachten nach § 280 FamFG einholen und gegebenenfalls gemäß § 283 Abs. 1 Satz 1 FamF…
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BGH, 11.01.2018 – V ZB 28/17
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht muss den Betroffenen grundsätzlich nicht erneut anhören, wenn es den unter Anhörung des Betroffenen festgestellten Sachverhalt lediglich einem anderen der gesetzlich festgelegten Anhaltspunkte fü…
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BGH, 20.09.2017 – V ZB 118/17
Beschluss
Leitsatz 1. Auch die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderu…
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BGH, 06.09.2017 – XII ZB 180/17
Beschluss
Leitsatz Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt (im …
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BGH, 30.08.2017 – XII ZB 16/17
Beschluss
Leitsatz 1. Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nur wenn im Beschwerdeverfahr…
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BGH, 29.06.2017 – V ZB 40/16
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der amtswegigen Aufklärung des Sachverhalts gemäß § 26 FamFG sind Nachforschungen, ob der rechtzeitige Erlass einer Befristungsentscheidung sichergestellt ist, nur veranlasst, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen,…
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BGH, 17.05.2017 – XII ZB 126/15
Beschluss
Leitsatz 1. Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden Person vom Standesamt bzw. Gericht eigenständig zu überprüfen. 2. Dem ohne einschränkenden Zusatz ausgestellten Reiseausweis für Ausländer nach § 5 Abs…
- BGH, 11.05.2017 – V ZB 175/16 Beschluss
- BGH, 09.02.2017 – V ZB 166/15 Beschluss
- BGH, 09.02.2017 – V ZB 129/16 Beschluss
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BGH, 01.02.2017 – XII ZB 601/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ableh…
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BGH, 28.09.2016 – XII ZB 119/16
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen im Beschwerdeverfahren in einer Unterbringungssache von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016, XII ZB 23/16,…
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BGH, 19.05.2016 – III ZR 274/15
Urteil
Leitsatz 1. Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten hat,…
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BGH, 11.05.2016 – XII ZB 363/15
Beschluss
Leitsatz 1. Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur …
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BGH, 03.02.2016 – XII ZB 629/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrec…
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BGH, 02.12.2015 – IV ZB 27/15
Beschluss
Leitsatz Das Nachlassgericht hat im Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft gemäß §§ 1954, 1955, 119 BGB im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG nicht von sich aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berecht…
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BGH, 23.09.2015 – XII ZB 225/15
Beschluss
Leitsatz Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der Erforderlichkeit der Betreuu…
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BGH, 16.09.2015 – XII ZB 500/14
Beschluss
Leitsatz Ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung kann nur abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sämtliche Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers noch vorliegen. Deshalb erfordert die Ablehn…
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BGH, 19.08.2015 – XII ZB 610/14
Beschluss
Leitsatz Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsv…
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BGH, 25.03.2015 – XII ZB 156/12
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3% des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen keine grundsätzlichen Beden…
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BGH, 16.07.2014 – V ZB 80/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fe…
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BGH, 02.07.2014 – XII ZB 120/14
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anh…
- BGH, 14.08.2013 – XII ZB 206/13 Beschluss
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BGH, 04.07.2013 – V ZB 197/12
Beschluss
Leitsatz Auf eine Verletzung von ausländischem Recht kann weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG gestützt werden; nur eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts kann mit der Verfa…
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BGH, 14.11.2012 – XII ZB 344/12
Beschluss
Leitsatz Die gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen über die voraussichtliche Dauer der Maßnahme (§ 280 Abs. 3 Nr. 5 FamFG) ist wesentlicher Anhaltspunkt für die Bestimmung der Überprüfungsfrist für die angeordnete Bet…
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BGH, 12.09.2012 – IV ZB 12/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen richten sich nach Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwi…
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BGH, 01.08.2012 – XII ZB 438/11
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen General- und Altersvorsorgevollmacht.
- BGH, 13.02.2012 – V ZB 46/11 Beschluss
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BGH, 19.01.2012 – V ZB 221/11
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung der sogenannten "kleinen Sicherungshaft" gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen muss; sie setzt voraus, dass…
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BGH, 09.11.2011 – XII ZB 286/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin über…
- BGH, 21.07.2011 – V ZB 222/10 Beschluss
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BGH, 21.06.2011 – II ZB 15/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. 2. Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht nur …
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 309/10 Beschluss
- BGH, 18.08.2010 – V ZB 119/10 Beschluss
- BGH, 08.07.2010 – V ZB 89/10 Beschluss
- BGH, 17.06.2010 – V ZB 127/10 Beschluss
- BGH, 08.04.2010 – V ZB 51/10 Beschluss
- BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 4/24 Beschluss
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BAG, 27.11.2024 – 7 ABR 30/23
Beschluss
Leitsatz Der von einem Arbeitgeber erhobene Feststellungsantrag im Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG, in dem mangels unmittelbarer betriebsverfassungsrechtlicher Betroffenheit außer ihm als Antragsteller keine weiteren Beteiligte…
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OLG Karlsruhe, 09.10.2026 – 18 WF 132/26
Beschluss
Leitsatz 1.Die Monatsfrist in § 155 Abs. 2 Satz 2 FamFG gilt nicht für das Beschwerdeverfahren. 2. Im Rahmen einer Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG findet keine Überprüfung der Richtigkeit der Verfahrensführung statt,…
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OLG Frankfurt am Main, 09.07.2026 – 5 UF 77/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein durch Beiträge begründetes Anrecht ist unmittelbar zu bewerten (§ 39 Abs. 2 Nr. 4 VersAusglG). Dabei sind die bei der Beitragsleistung maßgeblichen Verrentungsfaktoren zugrunde zu legen, um Ehezeitanteil und Ausgl…
- OLG Naumburg, 07.07.2026 – 1 UH 3/26 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 16.06.2026 – 16 UFH 3/26 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 21.04.2026 – 5 W 4/26
Beschluss
Leitsatz Ungeachtet der Frage, ob das Fehlen einer Regelung zur Abfindung (§ 305 Abs. 1 AktG) in einem Unternehmensvertrag ein Eintragungshindernis darstellt, erweist sich die darauf gestützte Zurückweisung der Anmeldung zum Hand…
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