Rechtsprechung / § 26 FamFG

Entscheidungen zu § 26 FamFG

1.158 Entscheidungen · Ermittlung von Amts wegen

  1. BGH, 16.06.2016 – V ZB 12/15 Beschluss

    Leitsatz Erklärt der Betroffene dem Haftrichter, Angehöriger eines anderen als des im Haftantrag genannten Zielstaates der Abschiebung zu sein, muss dieser bei der beteiligten Behörde nachfragen, worauf sich ihre Erwartung gründe…

  2. BGH, 15.06.2016 – XII ZB 581/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerdekammer kann im Betreuungsverfahren dann nicht eines ihrer Mitglieder mit der Anhörung des Betroffenen beauftragen, wenn es wegen der Besonderheiten des Falles für die Entscheidung darauf ankommt, dass si…

  3. OLG Düsseldorf, 06.09.2023 – 3 Wx 114/23 Beschluss
  4. LG Wuppertal, 07.01.2019 – 16 T 232/17 Beschluss
  5. BGH, 02.08.2023 – XII ZB 303/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen (im Anschluss an Sena…

  6. BGH, 08.02.2023 – IV ZB 16/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Erbscheinsantrag ist nicht unzulässig, wenn der Antragsteller vom Gesetz geforderte Beweismittel ohne Verschulden nicht angibt. Stattdessen setzt die Pflicht des Nachlassgerichts zur Amtsermittlung gemäß § 2358 BGB a…

  7. BGH, 20.12.2022 – XIII ZB 8/20 Beschluss
  8. BGH, 10.11.2020 – XIII ZB 58/19 Beschluss

    Leitsatz 1a. Erfordert die Heilung entsprechender Mängel des Haftantrags die Erläuterung des für die - noch nicht erfolgte - Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes, sind auch in einem dazu ein…

  9. BGH, 13.02.2019 – XII ZB 485/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein. 2. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer …

  10. BGH, 17.06.2010 – V ZB 3/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von der erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn sich nach der Haftanordnung neue Gesichtspunkte ergeben haben . 2. § 420 Abs. 1 FamFG gibt dem Haftrichter keine inhaltlichen Vo…

  11. BGH, 10.06.2010 – V ZB 204/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Gerichtliche Entscheidungen, die eine Abschiebehaft anordnen, bestätigen oder verlängern, sind nicht allein deshalb aufzuheben, weil sie ohne Beiziehung der Ausländerakte ergangen sind . 2. Die unterlassene Beiziehung…

  12. OLG Karlsruhe, 09.07.2025 – 10 W 11/25 Beschluss
  13. OLG Karlsruhe, 09.07.2025 – 10 W 9/25 Beschluss
  14. OLG Karlsruhe, 12.08.2024 – 14 W 52/24 (Wx) Beschluss
  15. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 24.08.2022 – Vf. 9-VI-21 Endurteil
  16. BVerfG, 14.05.2020 – 2 BvR 2345/16 Stattgebender Kammerbeschluss
  17. BVerfG, 14.09.2015 – 1 BvR 1321/13 Stattgebender Kammerbeschluss
  18. BGH, 21.01.2026 – XII ZB 182/25 Beschluss

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht.

  19. BGH, 10.08.2022 – XII ZB 83/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Vereinbaren Ehegatten in einem gerichtlichen Vergleich mit allgemeiner Abgeltungsklausel, dass Berufsunfähigkeitsrenten iSd § 28 VersAusglG vollständig der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt werden, muss das Gericht…

  20. BGH, 25.08.2021 – XII ZB 442/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden grundsätzlich feststehen; das gilt auch dann, wenn es sich dabei um einen Flüchtling handelt. 2. Zur sittlichen Rechtfertigung einer Volljä…

  21. BGH, 11.11.2020 – XII ZB 318/20 Beschluss

    Leitsatz Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fort…

  22. BGH, 31.10.2018 – XII ZB 411/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines das Umgangsrecht regelnden Beschlusses ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (im Anschl…

  23. BGH, 11.07.2018 – XII ZB 615/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Tatrichter kann die Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts nur dann ohne weitere Ermittlungen ablehnen, wenn die im Ausgangsverfahren getroffenen Feststellungen eine tragfähige Grundlage für die Beurteilung bilden,…

  24. BGH, 30.03.2017 – V ZB 128/16 Beschluss

    Leitsatz Die beteiligte Behörde genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie darlegt, weshalb sie die beantragte Sicherungshaft für erforderlich hält. Sie muss nicht zusätzlich erläutern, dass und aus we…

  25. BGH, 29.06.2016 – XII ZB 603/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die persönliche Anhörung in einem Betreuungsverfahren dient nicht nur der Gewährung rechtlichen Gehörs, sondern hat vor allem den Zweck, dem Gericht einen unmittelbaren Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Ihr…

  26. BGH, 29.01.2014 – XII ZB 519/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen eine die Einrichtung einer Betreuung ablehnende Beschwerdeentscheidung ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statthaft. 2. Der persönlichen Anhörung des Betroffenen kommt …

  27. BGH, 26.05.2011 – V ZB 264/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG ist in der Regel unverhältnismäßig . 2. Hat die beteiligte Behörde eine schwangere Betroffene ärztlich untersuchen lassen, muss sie den H…

  28. BGH, 20.01.2011 – V ZB 226/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch allgemein erteilt werden . 2. Werden Ermittlungsverfahren durch mehrere Staatsanwaltschaften geführt, müssen alle ein Verfahren führen…

  29. LG Düsseldorf, 17.04.2023 – 25 T 117/21 Beschluss
  30. OLG Brandenburg, 29.07.2022 – 13 UF 64/22 Beschluss
  31. LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2022 – 1 HK O 6156/21 Beschluss
  32. LG Nürnberg-Fürth, 14.04.2022 – 1 HK O 1796/20 Beschluss
  33. OLG Saarbrücken, 07.04.2022 – 4 W 25/21 Beschluss
  34. OLG Köln, 11.03.2021 – 15 W 10/21 Beschluss
  35. KG, 13.11.2019 – 3 UF 107/19 Beschluss
  36. OLG Schleswig, 28.08.2017 – 8 UF 131/17 Beschluss
  37. BVerfG, 20.04.2017 – 2 BvR 1754/14 Stattgebender Kammerbeschluss
  38. BGH, 18.12.2025 – V ZB 8/25 Beschluss

    Leitsatz § 892 BGB findet auch auf einen rechtsgeschäftlichen Grundstückserwerb Anwendung, der der Vorwegnahme der Erbfolge dient.

  39. BGH, 16.04.2025 – XII ZB 290/24 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren über die Aufhebung einer Betreuung ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich unverzichtbar, wenn sich das Gericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses…

  40. BGH, 12.02.2025 – XII ZB 128/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Betroffenen während des Betreuungsverfahrens von Deutschland in einen Nichtvertragsstaat des Haager Erwachsenenschutzübereinkommens,…

  41. BGH, 09.10.2024 – XII ZB 289/24 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat es von…

  42. BGH, 05.03.2024 – XIII ZB 12/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde ist für die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Haftanordnung nicht erforderlich. 2. Bescheinigt der im ärztlichen Dienst der Abschiebehafteinrichtung tätige Arzt, da…

  43. BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 45/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Haftantrag unterliegt keinem gesetzlichen Schriftformerfordernis gemäß § 14b Abs. 1 FamFG und muss von der beteiligten Behörde nicht als elektronisches Dokument an das Amtsgericht übermittelt werden. Er kann gemäß § …

  44. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 285/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Holt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein neues Sachverständigengutachten ein, kommt ein Absehen von der persönlichen Anhörung gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht in Betracht (im Anschluss an Senats…

  45. BGH, 02.11.2022 – XII ZB 339/22 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob der Betroffene im Zeitpunkt der Vollmachterteilung nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig war, hat das Gericht nach § 26 FamFG von Amts wegen aufzuklären. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat es von…

  46. BGH, 22.02.2022 – 3 ZB 3/21 Beschluss
  47. BGH, 12.01.2022 – XII ZB 442/21 Beschluss

    Leitsatz Hält das Betreuungsgericht in einem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Bestellung eines Verfahrenspflegers für erforderlich, muss es grundsätzlich durch die rechtzeitige Bestellung des Verfahrenspflegers und des…

  48. BGH, 03.11.2021 – XII ZB 215/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Verfahren zur Einrichtung einer Betreuung darf das Betreuungsgericht grundsätzlich nur dann nach § 34 Abs. 3 FamFG verfahren, wenn alle zwanglosen Möglichkeiten, den Be…

  49. BGH, 14.04.2021 – XII ZB 527/20 Beschluss

    Leitsatz Entschließt sich das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht in einem Betreuungsverfahren zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und will es dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für sei…

  50. BGH, 24.08.2020 – XIII ZB 83/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht kann über die sachliche Berechtigung eines Antrags oder einer (Rechts-)Beschwerde auch nach deren Zurückweisung als unzulässig entscheiden, wenn die Beschwerdeentscheidung einen Sachverhalt…

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