Entscheidungen zu § 117 BGB
767 Entscheidungen · Scheingeschäft
- BGH, 14.01.1998 – 1 StR 504/97 Urteil
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BGH, 21.06.1983 – 1 StR 222/83
Urteil
Leitsatz InvestitionszulagenG 1975 § 4 b, StGB 1975 §§ 263, 264 Zu den Begriffen der Bestellung und des Anlagevermögens im Sinne von § 4 b Abs. 2 InvZulG
- BGH, 27.04.1983 – 2 StR 765/82 Urteil
- BGH, 29.04.1981 – 2 StR 201/81 Beschluss
- BGH, 07.04.1978 – 5 StR 48/78 Beschluss
- BGH, 15.04.1977 – 2 StR 800/76 Beschluss
- BGH, 15.04.1977 – 2 StR 799/76 Beschluss
- BGH, 01.02.1977 – 5 StR 626/76 Urteil
- BGH, 16.03.1972 – 4 StR 526/71 Urteil
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BGH, 28.09.1971 – 1 StR 261/71
Beschluss
Leitsatz Eine vom Täter einen Dritten zur Sicherung übereignete Sache kann nicht nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 StGB eingezogen werden.
- BGH, 18.05.1967 – 5 StR 584/67 Urteil
- BGH, 31.03.1955 – 4 StR 59/55
- BGH, 29.07.1954 – 2 StR 13/54
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BGH, 11.06.1952 – 1 StR 608/52
Leitsatz Wird im ordentlichen Strafverfahren gegen den Angeklagten nach § 40 StGB auf Einziehung einer Sache erkannt, so ist ein anderer, der die Sache als sein Eigentum in Anspruch nimmt, nicht am Verfahren beteiligt; er kann ge…
- BSG, 25.03.2025 – B 12 KR 31/24 B Beschluss
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BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 1/23 R
Urteil
Leitsatz Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil V…
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BFH, 29.09.2022 – V R 29/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…
- BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 338/21 Urteil
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BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 337/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigt wird, zu dessen gemeinsamer Führung sich sein Arbeitgeber und ein Dritte…
- BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 339/21 Urteil
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BSG, 30.06.2021 – B 4 AS 76/20 R
Urteil
Leitsatz Zum grundsicherungsrechtlichen Unterkunftsbedarf können auch solche Zahlungsverpflichtungen gehören, die ein Mieter aufgrund wirksamer mietvertraglicher Vereinbarung gegenüber Dritten einzugehen hat, soweit ein hinreiche…
- BSG, 12.05.2020 – B 12 KR 1/20 B Beschluss
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BSG, 04.09.2018 – B 12 KR 11/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Zwischen einem Betriebsprüfungs- und einem Statusfeststellungsanfrageverfahren besteht ein wechselseitiger Ausschluss nach dem Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit. 2. Ein Betriebsprüfungsverfahren wird grundsätzlic…
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BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 12/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Es liegen keine revisionsrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen vor, wenn das Berufungsgericht den Vortrag der Beteiligten lediglich inhaltlich referiert oder den Text der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe…
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BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Geschäftsführer einer GmbH, die nicht am Gesellschaftskapital beteiligt sind (sog Fremdgeschäftsführer), sind ausnahmslos abhängig beschäftigt. 2. Gesellschafter-Geschäftsführer sind aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung …
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BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 3/17 R
Urteil
Leitsatz Bühnenkünstler stehen nicht in einer abhängigen Beschäftigung, wenn sich die Tätigkeit im Wesentlichen im Bühnenauftritt erschöpft und lediglich Rahmenvorgaben hinsichtlich Ort und Zeit der Aufführung sowie des "groben" …
- BSG, 14.03.2018 – B 12 R 5/16 R Urteil
- BSG, 29.06.2016 – B 12 R 5/14 R Urteil
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BFH, 29.06.2016 – II R 14/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Rückerwerb eines Grundstücks ist nach § 16 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG Grunderwerbsteuer nicht festzusetzen, wenn das dem vorausgegangenen Erwerbsvorgang zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig ist und ein Anspru…
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BSG, 24.03.2016 – B 12 KR 20/14 R
Urteil
Leitsatz Das Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer der gesetzlichen Krankenversicherung bedingt nicht, dass die für diese tätigen Personen sozialversicherungsrechtlich stets den Status als Beschäftigte innehaben.
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BSG, 18.11.2015 – B 12 KR 16/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Werden die Konditionen der entgeltlichen Erbringung verschiedener konkreter Tätigkeiten für einen anderen durch einen Rahmenvertrag zwischen den Beteiligten eines Rechtsverhältnisses in der Weise geregelt, dass die Ha…
- BSG, 29.07.2015 – B 12 R 1/15 R Urteil
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BSG, 29.07.2015 – B 12 KR 23/13 R
Urteil
Leitsatz Die insbesondere für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung entwickelte "Kopf und Seele"-Rechtsprechung, wonach bestimmte Angestellte einer Familiengesellschaft ausnahmsweise als Selbstständige zu betrachten sind, wenn …
- BSG, 31.03.2015 – B 12 KR 17/13 R Urteil
- BAG, 23.09.2014 – 9 AZR 1025/12 Urteil
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BFH, 24.04.2014 – IV R 18/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine stille Einlage ist dann "geleistet", wenn dem Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes etwas für Rechnung des stillen Gesellschafters zugeflossen ist, was den bilanziellen Unternehmenswert mehrt, also die Ak…
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BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 859/11
Urteil
Leitsatz Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG …
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BFH, 06.02.2014 – II B 129/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, das FG habe die Grundsätze über die Verteilung der Feststellungslast oder über eine Minderung des Beweismaßes fehlerhaft beurteilt oder Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt, wird kein Verfahrens…
- BAG, 08.12.2010 – 10 AZR 562/08 Urteil
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BFH, 20.05.2010 – IV R 74/07
Urteil
Leitsatz 1. Das Klageverfahren ist analog § 74 FGO auszusetzen, wenn während der Anhängigkeit des finanzgerichtlichen Rechtsstreits über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ein geänderter Feststellungsbescheid erge…
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BAG, 26.08.2009 – 5 AZR 522/08
Urteil
Leitsatz Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 8…
- BSG, 04.06.2009 – B 12 KR 3/08 R Urteil
- BSG, 07.05.2009 – B 14 AS 31/07 R Urteil
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BAG, 28.01.2009 – 4 AZR 987/07
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist, handelt es sich dabei grundsätzlich um die Bestimmung des Inhalts des Arbeitsverhältniss…
- BAG, 09.12.2008 – 3 AZR 431/07 Urteil
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BFH, 29.05.2008 – IX R 77/06
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von GmbH-Anteilen an eine von den Gesellschaftern der GmbH neu gegründete, beteiligungsidentische GmbH ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich i. S. des § 42 AO, weil die Anteile zu einem Zeitpunkt veräuße…
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BFH, 27.06.2007 – II R 30/05
Urteil
Leitsatz Haben Eheleute ihre Kinder im Wege eines Berliner Testaments zu Schlusserben eingesetzt und vereinbaren diese mit dem überlebenden Ehegatten, jeweils gegen Zahlung einer erst mit dessen Tod fälligen Abfindung auf die Gel…
- BAG, 25.01.2007 – 5 AZB 49/06 Beschluss
- BSG, 24.01.2007 – B 12 KR 31/06 R Urteil
- BSG, 13.09.2006 – B 11a AL 19/06 R Urteil
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