Entscheidungen zu § 117 BGB

1. BSG, 13.09.2006 – B 11a AL 19/06 R Urteil
2. BSG, 13.07.2006 – B 7a AL 32/05 R Urteil
3. BSG, 24.05.2006 – B 11a AL 49/05 R Urteil
4. BSG, 24.05.2006 – B 11a AL 7/05 R Urteil
5. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.

6. BFH, 12.07.2005 – II R 29/02 Urteil

   Leitsatz Entsteht von Gesetzes wegen eine Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, ist dies nicht als freigebige Zuwendung schenkungsteuerbar, wenn es tatsächlich zu einer gü…

7. BFH, 27.04.2005 – I R 75/04 Urteil

   Leitsatz Eine Pensionszusage ist i. S. des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG "schriftlich" erteilt, wenn der Pensionsverpflichtete eine schriftliche Erklärung mit dem in der Vorschrift genannten Inhalt abgibt und der Adressat der Zusage das…

8. BFH, 07.04.2005 – IV R 24/03 Urteil

   Leitsatz Das von einem Kommanditisten der KG gewährte "Darlehen" erhöht sein Kapitalkonto i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, wenn es den vertraglichen Bestimmungen zufolge während des Bestehens der Gesellschaft vom Kommanditiste…

9. BSG, 02.09.2004 – B 7 AL 78/03 R Urteil
10. BFH, 27.07.2004 – IX R 54/02 Urteil

    Leitsatz Ist ein erworbenes Zweifamilienhaus-Grundstück in zwei eigenständige Wirtschaftsgüter bildende Gebäudeteile (fremdvermietete Wohnung sowie einem Wohnungsberechtigten überlassene Wohnung) aufzuteilen, so ist die von den V…

11. BAG, 20.03.2003 – 8 AZR 312/02 Urteil
12. BAG, 10.10.2002 – 8 AZR 8/02 Urteil

    Leitsatz Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht ge…

13. BSG, 25.04.2002 – B 11 AL 89/01 R Urteil

    Leitsatz Ein Bedürfnis, den Begriff der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses im Wege der Rechtsfortbildung "offener" zu fassen, besteht nicht (Klarstellung zu BSG vom 9. 11. 1995 – 11 RAr 27/95 = BSGE 77, 48 = SozR 3—4100 § 119…

14. BSG, 09.08.2001 – B 11 AL 15/01 R Urteil

    Leitsatz Während des Bezugs von Arbeitslosenhilfe jährlich wiederkehrend gezahlte Zinsen sind als Einkünfte anteilig bis zur nächsten Zinsausschüttung auf die Arbeitslosenhilfe anzurechnen (Fortführung von BSG vom 11. 2. 1976 – 7…

15. BFH, 07.06.2000 – III R 9/96 Urteil

    Leitsatz Dem Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet (in den InvZulG ab 1990) kommt stets dann besondere Bedeutung zu, wenn die Betriebsstätte der Geschäftsleitung des investie…

16. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 94/99 Urteil
17. BAG, 22.03.2000 – 7 ABR 34/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorl…

18. BFH, 19.10.1999 – IX R 39/99 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung, dann ist der Mietvertrag nicht deshalb rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977, weil das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der Eltern …

19. BFH, 07.04.1998 – VII R 82/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesellschafter einer vermögenslosen Vor-GmbH haften den Finanzbehörden gegenüber unmittelbar im Verhältnis ihrer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung für die durch die Vorgesellschaft begründeten Ansprüche aus dem…

20. BFH, 16.01.1996 – IX R 13/92 Urteil

    Leitsatz Der Abschluß eines Mietvertrages mit dem geschiedenen Ehegatten und die Verrechnung der Miete mit dem geschuldeten Barunterhalt stellen grundsätzlich keinen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar.

21. BFH, 21.04.1993 – XI R 102/90 Urteil

    Leitsatz Durch § 3 Abs. 7 UStG 1973 wird für eine Beförderungs- bzw. Versendungslieferung das Vorliegen der Lieferung als solche, der Lieferungszeitpunkt sowie - i. V. m. § 3 Abs. 6 UStG 1973 - der Lieferungsort kraft gesetzliche…

22. BFH, 07.07.1992 – VIII R 54/88 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des § 17 EStG kommt es nicht darauf an, wie lange dem Steuerpflichtigen eine wesentliche Beteiligung zuzurechnen war.

23. BFH, 14.01.1992 – IX R 33/89 Urteil

    Leitsatz Vermieten Eheleute die Einliegerwohnung im eigenen Zweifamilienhaus zur Betreuung ihres Kleinkindes an die Eltern der Ehefrau, die am selben Ort weiterhin über eine größere Wohnung verfügen, so kann es sich bei der Vermi…

24. BFH, 03.12.1991 – IX R 142/90 Urteil

    Leitsatz Der Kauf eines bebauten Grundstücks von der betagten Mutter unter Verrechnung des Kaufpreises mit einem gleichzeitig von den Eltern gewährten Darlehen, dessen Rückzahlung auf 20 Jahre gestundet wird, kann ein Mißbrauch v…

25. BFH, 16.10.1991 – II R 23/89 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA anstelle von zwei wirtschaftlichen Einheiten (zwei Einfamilienhäusern = Eigentumswohnungen) objektiv unzutreffend in einem Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf einen bestimmten Stichtag (h…

26. BFH, 28.11.1990 – X R 109/89 Urteil

    Leitsatz 1. Vergibt eine GbR ihrem Gesellschaftszweck entsprechend verzinsliche Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG, können die Besteuerungsgrundlagen, welche die Steuerermäßigung nach dieser Vorschrift begründen, einheitlich und …

27. BFH, 06.03.1990 – II R 88/87 Urteil

    Leitsatz Werden nach Gründung einer GbR, in die die Gesellschafter Miteigentumsanteile an einem Grundstück (jeweils verbunden mit Sondereigentumseinheiten) einbringen, "Gesellschaftsanteile" veräußert, ohne daß ein Gesellschafter…

28. BFH, 13.09.1989 – II R 67/86 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, daß eine (vollzogene) Schenkung unter freiem Widerrufsvorbehalt steht oder auch dem Zuwendenden eine Verfügungsvollmacht des Zuwendungsempfängers erteilt wird, steht der Schenkungsteuerpflicht nicht entgegen…

29. BFH, 21.10.1988 – III R 194/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur Frage der Steuerumgehung durch Einschaltung ausländischer Basisgesellschaften findet nur Anwendung, wenn zwischen den an der ausländischen Gesellschaft beteiligten Personen und inländisc…

30. BFH, 23.02.1988 – IX R 157/84 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Vater eine ihm gehörende Eigentumswohnung an den unterhaltsberechtigten studierenden Sohn, der den Mietzins nur aus dem vom Vater gewährten Barunterhalt bestreiten kann, so liegt in dem Abschluß des Mietver…

31. BFH, 10.02.1988 – X R 16/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine rein versicherungstechnische Anknüpfung der Ersatzleistung eines Dritten an einen - unter Umständen nur geplanten - Umsatz erfüllt nicht die Tatbestände der "Leistung gegen Entgelt" und des "Entgelts für die Leis…

32. BFH, 20.08.1986 – I R 41/82 Beschluss

    Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Ist der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu könn…

33. BFH, 31.07.1984 – IX R 3/79 Urteil

    Leitsatz Gewähren sich Bauherren – teilweise unter Einschaltung ihrer Ehegatten – reihum zu denselben Bedingungen gleich hohe Darlehen nach § 17 Abs. 2 BerlinFG, so liegt darin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Recht…

34. BFH, 08.12.1981 – VIII R 125/79 Urteil

    Leitsatz Einkünfte aus privaten Devisentermingeschäften sind weder Einkünfte aus Spekulationsgeschäften noch Einkünfte aus Leistungen, wenn sie aus Differenzgeschäften erzielt wurden, die nicht auf Leistung gerichtet sind.

35. LSG Hessen, 21.11.2025 – L 7 AL 5/23 Urteil
36. SG Detmold, 04.09.2025 – S 22 BA 54/21 Urteil
37. LSG Schleswig, 08.07.2025 – L 10 BA 3/21 Urteil
38. OLG Frankfurt am Main, 08.05.2025 – 5 U 85/22 Urteil
39. OLG Brandenburg, 01.04.2025 – 3 U 82/23 Urteil
40. LAG Rheinland-Pfalz, 26.03.2025 – 3 SLa 203/24 Urteil
41. LG Darmstadt, 14.03.2025 – 19 O 271/23 Urteil
42. LSG Hessen, 20.02.2025 – L 8 BA 4/22 Urteil
43. LSG Hessen, 20.02.2025 – L 8 BA 62/22 Urteil
44. VG Ansbach, 17.02.2025 – AN 17 K 23.797, AN 17 K 23.886 Urteil
45. LSG Schleswig, 28.01.2025 – L 10 BA 10005/21 Urteil
46. LSG Hessen, 23.01.2025 – L 1 BA 64/23 Urteil
47. LSG Hessen, 16.01.2025 – L 8 BA 36/22 Urteil
48. LG Paderborn, 13.12.2024 – 2 O 388/23 Urteil
49. LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2024 – L 2 BA 37/22 Urteil
50. FG Köln, 31.10.2024 – 11 K 1197/13 Urteil

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