Entscheidungen zu § 117 BGB
767 Entscheidungen · Scheingeschäft
- BGH, 15.01.2020 – 1 StR 529/19 Beschluss
- BGH, 26.03.2018 – 4 StR 408/17 Beschluss
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BGH, 18.01.2018 – I ZR 150/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss ein…
- BGH, 20.12.2017 – 4 StR 66/17 Beschluss
- BGH, 25.10.2017 – 1 StR 339/16 Urteil
- BGH, 11.10.2017 – 4 StR 572/16 Beschluss
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BGH, 14.07.2017 – V ZR 290/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei Geltung des Kopfstimmrechts entsteht ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt; die juristische …
- BGH, 07.12.2016 – 1 StR 185/16 Beschluss
- BGH, 16.06.2016 – 1 StR 20/16 Urteil
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BGH, 20.01.2016 – VIII ZR 26/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Ver…
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BGH, 12.11.2015 – IX ZR 313/14
Beschluss
Leitsatz Eine als Forderung aus Darlehensvertrag zur Tabelle angemeldete Forderung kann, wenn ein Vertragsmangel gegeben ist, im Forderungsfeststellungsverfahren als Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung verfolgt und fest…
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BGH, 27.01.2015 – KZR 90/13
Urteil
Leitsatz Dentalartikel Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn …
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BGH, 04.12.2014 – VII ZR 4/13
Urteil
Leitsatz Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufge…
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BGH, 28.05.2014 – 3 StR 206/13
Beschluss
Leitsatz 1. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen, die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können. 2. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des …
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BGH, 24.09.2013 – XI ZR 204/12
Urteil
Leitsatz Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des We…
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BGH, 06.09.2012 – 1 StR 140/12
Beschluss
Leitsatz Zur Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung.
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BGH, 04.07.2012 – XII ZR 94/10
Urteil
Leitsatz 1. Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustel…
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BGH, 28.10.2011 – V ZR 212/10
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsgeschäft, welches die Parteien in der Absicht schließen, einen Dritten zu schädigen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB, wenn es für den Dritten objektiv nicht nachteilig ist .
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BGH, 20.09.2011 – II ZR 234/09
Urteil
Leitsatz 1. Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sach…
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BGH, 20.05.2011 – V ZR 221/10
Urteil
Leitsatz Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen weder die N…
- BGH, 28.04.2011 – V ZR 220/10 Beschluss
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BGH, 16.12.2010 – I ZR 161/08
Urteil
Leitsatz Satan der Rache Eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine…
- BGH, 21.04.2010 – IV ZR 172/09 Beschluss
- BGH, 22.03.2010 – NotZ 21/09 Beschluss
- BGH, 14.01.2010 – IX ZB 72/08 Beschluss
- BGH, 11.07.2008 – 5 StR 156/08 Urteil
- BGH, 14.02.2008 – V ZB 108/07 Beschluss
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BGH, 16.07.2007 – II ZR 3/04
Urteil
Leitsatz BGB § 826 A, Gg; GmbHG §§ 30, 31 "TRIHOTEL" a) An dem Erfordernis einer als "Existenzvernichtungshaftung" bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertie- f…
- BGH, 07.11.2006 – 5 StR 164/06 Urteil
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BGH, 28.09.2006 – I ZB 35/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 807 Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt …
- BGH, 20.07.2006 – IX ZR 227/03 Urteil
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BGH, 20.07.2006 – IX ZR 226/03
Urteil
Leitsatz InsO § 134; BGB § 117; ErbStG § 16 Vereinbart der Schuldner mit seinem Vertragspartner, dass eine Belohnung für ein bestimmtes Verhalten zur Hälfte an dessen Ehegatten gezahlt wird, um insoweit den Schenkungsteuerfreibet…
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BGH, 12.05.2006 – V ZR 97/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 145, 154 Die durch einen Vorvertrag begründete Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages führt in einem gerichtlichen Verfahren um den Inhalt des abzuschließenden Vertra- ges dazu, dass jede Partei des Vorvertra…
- BGH, 12.04.2006 – III ZR 153/05 Urteil
- BGH, 14.12.2005 – IV ZR 303/05 Urteil
- BGH, 02.11.2005 – IV ZR 57/05 Urteil
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BGH, 20.06.2005 – II ZR 232/04
Urteil
Leitsatz BGB § 123 Verkündet am: 20. Juni 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schließt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH mit einem - zugleich die Gesellschaft vertretenden - Mitgese…
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BGH, 10.11.2004 – VIII ZR 186/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 10. November 2004 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 437 a.F. Eine Leasinggesellschaft, die zur Refinanzierung eines Leasingvertrags die aus diesem Vertrag resultie…
- BGH, 10.11.2004 – VIII ZR 222/03 Urteil
- BGH, 10.11.2004 – VIII ZR 221/03 Urteil
- BGH, 10.11.2004 – VIII ZR 220/03 Urteil
- BGH, 10.11.2004 – VIII ZR 219/03 Urteil
- BGH, 10.11.2004 – VIII ZR 223/03 Urteil
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BGH, 22.07.2004 – IX ZR 270/03
Urteil
Leitsatz InsO §§ 129 ff, § 51 Nr. 1 Verkauft der spätere Insolvenzschuldner ohne vorherige Verpflichtung kurz vor dem Eröffnungsantrag an einen Gläubi- ger Gegenstände, so werden die Insolvenzgläubiger durch die dadurch zugunsten…
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BGH, 13.01.2003 – II ZR 227/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 13. Januar 2003 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle GmbHG §§ 34, 46, 60 Abs. 1 Nr. 2 a) Der Senat hält daran fest, daß ein - in der Satzung einer GmbH nicht vorge- sehener - Ge…
- BGH, 17.12.2002 – XI ZR 290/01 Urteil
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BGH, 25.10.2002 – V ZR 293/01
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 286 D, 414 Will der Tatrichter von der Aussage eines sachverständigen Zeugen über sachkun- dig getroffene Feststellungen abweichen, muß er seine bessere Sachkunde darle- gen. EGBGB Art. 96 Den Voraussetzungen eine…
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BGH, 20.06.2000 – IX ZR 434/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 20. Juni 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BNotO § 14 Abs. 2; BeurkG § 4 Die Verpflichtung des Notars, unwirksame Beurkundungen zu unterlassen, oder es zu unterlassen, in a…
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BGH, 07.04.2000 – V ZR 83/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 139, 313 Satz 2 Werden mehrere Grundstückskaufverträge als einheitliches Geschäft abgeschlos- sen, ohne daß die Verknüpfung der einzelnen Verträge beurkundet wird, tritt die Heilung des Formmangels erst ein, wenn …
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BGH, 09.07.1999 – V ZR 12/98
Urteil
Leitsatz Die Partei, die die Nichternstlichkeit eines Geschäfts behauptet, trägt hierfür auch dann die Beweislast, wenn sie sich gegen einen Anspruch auf Ersatz des Gewinns verteidigt, den der Geschädigte aus dem Geschäft gezogen…
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