Rechtsprechung / LSG NRW / 2011

LSG NRW Beschluss vom 07.07.2011 – L 7 AS 527/11 B

ECLI:DE:LSGNRW:2011:0707.L7AS527.11B.00

SozialrechtNordrhein-WestfalenSozialrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Sozialrecht findenVolltext

Zitiert von 3 Entscheidungen Zitiert 1 Entscheidungen 5 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 08.02.2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2011-07-07/l-7-as-527-11-b#rd_2

Die Beschwerde des Klägers gegen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Detmold vom 08.02.2011 ist unzulässig.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2011-07-07/l-7-as-527-11-b#rd_3

Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ist die Beschwerde ausgeschlossen gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Dies ist auch bei einer Ablehnung von Prozesskostenhilfe in Anwendung von § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 118 Abs. 2 Satz Zivilprozessordnung (ZPO) der Fall (LSG NRW, Beschluss vom 02.11.2010 - L 7 AS 1299/10 B; LSG NRW, Beschluss vom 29.01.2010 - L 7 B 433/09 AS; LSG NRW, Beschluss vom 09.12.2008 - L 6 B 34/08 SB; LSG NRW, Beschluss vom 17.09.2008 - L 20 B 113/08 AS). Denn der Ausschluss der Beschwerde nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nimmt darauf Rücksicht, dass das SG eine Entscheidung zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht getroffen hat.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2011-07-07/l-7-as-527-11-b#rd_4

Bei seiner auf § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gestützten Entscheidung hat das SG keine Entscheidung über die Erfolgsaussichten in der Hauptsache getroffen. Dementsprechend hatte das SG bereits im angefochtenen Beschluss auf die Unzulässigkeit der Beschwerde hingewiesen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2011-07-07/l-7-as-527-11-b#rd_5

Außergerichtliche Kosten sind im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten (§ 127 Abs. 4 ZPO).

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lsg-nrw/2011-07-07/l-7-as-527-11-b#rd_6

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).