Rechtsprechung / LG Stuttgart / 2005

LG Stuttgart Urteil vom 06.12.2005 – 21 O 473/05

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Tenor§

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 6.061,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit 25.10.2005 zu bezahlen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: EUR 6.061,00

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2005-12-06/21-o-473-05#rd_1

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, nimmt den Beklagten, seit 29.05.2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Bauträgergesellschaft, die Eigentümerin dreier Wohnungen war, auf Schadensersatz wegen Nichtzahlung von Wohngeld in Anspruch.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2005-12-06/21-o-473-05#rd_2

Die Schuldnerin hatte mit Vertrag vom 04.02.2000 (Bl. 10/K1) die Wohnungen verkauft, ohne dass - mangels vollständiger Kaufpreiszahlung - die Auflassung erfolgt ist. Der Käufer hatte die Wohnungen in Besitz, ohne dass an die Klägerin Wohngeld bezahlt wurde. Eine Zahlungsklage gegen den Käufer wurde mangels Passivlegitimation abgewiesen. Seit Anzeige der Masseunzulänglichkeit am 26.08.2002 bis zur Löschung des Insolvenzvermerks im Grundbuch am 19.11.2004 sind Rückstände aus Wohngeld und Sonderumlagen aufgelaufen in Höhe von insgesamt ca. EUR 40.000,00, für das Jahr 2004 EUR 6.612,00, unter Abzug von 1/12 (= EUR 551,00) für Dezember 2004 EUR 6.061,00.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2005-12-06/21-o-473-05#rd_3

Die Klägerin trägt vor, bei den Wohn- und Hausgeldverbindlichkeiten handele es sich um Neumasseschulden nach § 55 InsO, die vom Beklagten zuerst bedient werden müssten. Wenn ihm dies nicht möglich gewesen sei, habe er die Wohnungen nicht so lange in der Masse halten dürfen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2005-12-06/21-o-473-05#rd_4

Die Klägerin beantragt,

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2005-12-06/21-o-473-05#rd_5

den Beklagten zu verurteilen, an sie EUR 6.061,00 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Klagerhebung zu bezahlen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2005-12-06/21-o-473-05#rd_6

Der Beklagte beantragt,

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2005-12-06/21-o-473-05#rd_7

die Kläger abzuweisen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2005-12-06/21-o-473-05#rd_8

Er trägt vor, er habe keine insolvenzspezifische Pflicht verletzt, die nicht bezahlten Masseverbindlichkeiten habe er nicht durch eine Rechtshandlung begründet.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2005-12-06/21-o-473-05#rd_9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2005-12-06/21-o-473-05#rd_10

Die zulässige Klage ist begründet. Der Beklagte ist der Klägerin gem. § 61 InsO zum Schadensersatz verpflichtet.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2005-12-06/21-o-473-05#rd_11

Bei den streitgegenständlichen Wohngeldansprüchen handelt es sich um Neumasseschulden (§ 55 Nr. 1 InsO) aus einem Dauerschuldverhältnis, welche nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu befriedigen sind. Zwar wurden die Wohngeldansprüche schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet, der Beklagte hat das Dauerschuldverhältnis aber nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet, nachdem er die Masseunzulänglichkeit erkannt hatte. Die Masseschuld ist entstanden aus einer Unterlassung des Beklagten, nämlich daraus, dass er die Beteiligung der Schuldnerin an der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht gelöst hat und nicht durch Veräußerung der zur Masse gehörenden Anteile aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist. Dass eine Unterlassung eine Handlung i.S.d. § 55 InsO ist, ist anerkannt und war es bereits unter der Geltung des § 59 Nr. 1 KO. Masseschulden sind alle Verbindlichkeiten, die der Beklagte im Verkehr mit Dritten begründet und die keine Massekosten sind, vorausgesetzt, dass durch das Handeln oder Unterlassen eine bis dahin nicht vorhandene Haftung der Masse entsteht. Die Wohngeldansprüche sind entstanden durch die Entscheidung des Beklagten, die er im Rahmen seines Amtes als Insolvenzverwalter getroffen hat, die Wohnungen in der Masse zu halten (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1970, 1137 f m.w.N.).

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2005-12-06/21-o-473-05#rd_12

Dass neu entstehende Wohngeldansprüche Masseverbindlichkeiten sind, wird ersichtlich überwiegend vertreten (vgl. Braun, InsO, 2. Auflage 2004, Rd. 7 zu § 55; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Auflage, 2003, Rd. 158 zu § 28; Hefermehl in Münchener Kommentar, InsO, Rd. 81 zu § 55; OLG Düsseldorf a.a.O.).

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2005-12-06/21-o-473-05#rd_13

Der Beklagte haftet für Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten nach § 61 InsO gegenüber den Massegläubigern persönlich, denn er ist verpflichtet, nur solche Masseverbindlichkeiten zu begründen, die auch aus der Masse erfüllt werden können. Nach § 61 InsO kann er sich nur exkulpieren, wenn er bei Begründung der Verbindlichkeiten nicht erkennen konnte, dass die Masse zur Erfüllung nicht ausreichen werde.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2005-12-06/21-o-473-05#rd_14

Nach alledem war der Beklagte antragsgemäß zu verurteilen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-stuttgart/2005-12-06/21-o-473-05#rd_15

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 709 ZPO.