LG Saarbrücken 2017

Leitsatz Fährt der Fahrer eines Müllfahrzeugs rückwärts, ohne sich einweisen zu lassen, kann ihn auch dann eine Mithaftung treffen, wenn der Fahrer eines unmittelbar nachfolgenden Pkw in einer Überreaktion sein Fahrzeug zurückset…

Leitsatz Eine Entschädigung für die Sicherstellung eines Führerscheins ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG dann ausgeschlossen, wenn sich der (frühere) Beschuldigte durch entsprechende geständige Erklärungen im Rahmen seiner ersten …

Leitsatz Einer Verweisung des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt kann der Geschädigte, der seinen Schaden fiktiv abrechnet, nicht damit widersprechen, dass er sein Fahrzeug stets in eine…

Leitsatz Nimmt der Geschädigte eines Kfz-Unfalls in zulässiger Weise eine Wiederbeschaffung vor, die aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen misslingt, steht ihm auch für die Dauer einer weiteren Ersatzbeschaffungsmaßnahme im ü…

Leitsatz Eine Vollstreckungsgegenklage gegen eine nicht auf eine Geldleistung gerichtete einstweilige (Leistungs-)Verfügung ist unzulässig.(Rn.37) (Rn.43)

Leitsatz Hält das Gericht die materiell-rechtliche Beurteilung einer Tat im Antrag auf Erlass eines Strafbefehls für unzutreffend, erachtet jedoch einen hinreichenden Tatverdacht bei anderer rechtlicher Würdigung für gegeben, so …

Leitsatz Die einmal begründete Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer nach der Konzentrationsmaxime des § 462a Abs. 4 StPO endet nicht mit der Entlassung aus der Strafhaft, sondern erst, wenn die Vollstreckung hinsichtlich a…

Leitsatz Freiheitsstrafe im Sinne des § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO ist auch die Ersatzfreiheitsstrafe.(Rn.8)

Leitsatz Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der in berechtigtem Vertrauen auf die Angaben seines Sachverständigen von einem Totalschadensfall ausgeht und eine Wiederbeschaffung vornimmt, darf seinen Schaden auf Totalschadensb…

Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass der Bank ab dem Zugang der Widerrufserklärung keine Ansprüche auf den Vertragszins und die vertragliche Tilgung mehr zustehen, bemisst sich regelmäßig nach den zum Zeitpu…

Leitsatz 1. Bei dem Haftungsprozess gegen einen Rechtsanwalt handelt es sich nicht mehr um dieselbe Rechtssache wie das Ausgangsverfahren, in dem der Anwalt seinen Mandanten gegen einen Dritten vertreten hat. Die Prozessbevollmäc…

Leitsatz Bezüglich der Zerstörung eines Hausanschlusskabels durch einen Brand ungeklärter Ursache im Keller eines an das Stromnetz des Netzbetreibers angeschlossenen Hausanwesens besteht keine Verpflichtung des Anschlussnehmers g…

Leitsatz Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 397a Abs. 2 StPO kommt nach Rechtskraft der Hauptsache grundsätzlich nicht mehr in Betracht.(Rn.9)

Leitsatz 1. Ein Kraftfahrzeug dessen Motor mit einer Motorsteuerung ausgestattet ist, deren Software so programmiert ist, dass die Elektronik erkennt, ob das Fahrzeug auf dem Rollenprüfstand betrieben wird und bei dem nur für die…

Leitsatz 1. Ein Kraftfahrzeug dessen Motor mit einer Motorsteuerung ausgestattet ist, deren Software so programmiert ist, dass die Elektronik erkennt, ob das Fahrzeug auf dem Rollenprüfstand betrieben wird und bei dem nur für die…

Leitsatz Einem Verteidiger steht mangels Beschwer kein eigenes Beschwerderecht zu, soweit die Bestellung seiner eigenen Person zum Pflichtverteidiger abgelehnt wird (Anschluss OLG Schleswig, Beschluss vom 28. Mai 2002, 2 Ws 171/0…

Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Kandidatenaufstellung von Parteien zwischen Parteimitgliedern und ihrer Partei sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn das Parteimitglied vor dem parteiinternen Schiedsgericht keinen…

Leitsatz Auch im Bereich des fiskalischen Handelns unterliegt die öffentliche Hand der unmittelbaren Grundrechtsbindung. Demnach muss eine Gemeinde bei der grundsätzlich ermessensgebundenen Kündigung eines mit Verlängerungsoption…

Leitsatz Der Geschädigte, der zur Ersatzbeschaffung berechtigt ist, kann bei konkreter Schadensabrechnung neben dem eigentlichen Wiederbeschaffungsaufwand grundsätzlich auch Aufwendungen ersetzt verlangen, die im Zuge der Wiederb…

Leitsatz Wer auf einer Vorfahrtstraße vom Fahrbahnrand anfährt, kann auch dann Vorfahrt gegenüber einem aus einer wartepflichtigen Straße Einbiegenden haben, wenn er sich noch nicht vollständig in den fließenden Verkehr eingeordn…

Leitsatz Zur Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers beim Schneiden der Kurve.

Leitsatz Auch der Geschädigte, der berechtigt ist, seinen Schaden innerhalb der sogenannten 130%-Grenze abzurechnen, darf seine Entscheidung zur Schadensbehebung nicht von einem vorherigen Haftungsanerkenntnis des gegnerischen Ha…

Leitsatz 1. Zum Ausschluss von Schadensersatzansprüchen trotz unberechtigt abgebrochenen ebay-Auktionen bei sog. "Abbruchjägern" gem. § 242 BGB.(Rn.47) 2. Zu den Voraussetzungen des § 331a ZPO nach Verweisung von Amtsgerich…

Leitsatz Zum Verhältnis von § 7 Abs. 5 StVO zu § 5 Abs. 4 StVO, wenn der Überholvorgang mit einem Spurwechsel zusammenfällt.(Rn.8)