LG Saarbrücken 2013

Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen (Artikel 15ff. EuGVVO).(Rn.28) 2. Ein Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Unternehmers auf den Wohnsit…

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Selbsttötungsklausel in der Lebensversicherung.(Rn.18) 2. Für das Vorliegen einer vorsätzlichen Selbsttötung spricht es, wenn der Versicherte in seiner verschlossenen Wohnung erhängt a…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Der Fahrzeughersteller, der ein Kraftfahrzeug über seine Niederlassung verkauft hat und auf Gewährleistung in Anspruch genommen wird, muss sich gescheiterte Nachbesserungsversuche seiner Vertragswerkstätten zurechnen las…

Leitsatz Zur Haftung eines Kraftfahrzeugführers, der einen an einer Fahrbahnengstelle verkehrsbedingt Wartenden überholt.(Rn.16)

Leitsatz Dem Geschädigten eines Kfz-Unfalls steht für die Zeit nach Abschluss der Reparatur seines Fahrzeugs keine Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn die Werkstatt die Herausgabe bis zur Bezahlung der Reparaturkosten verweiger…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Ein Grenzabmarkungsanspruch nach § 919 Abs. 1 BGB ist auch dann gegeben, wenn ein möglicherweise vorhandenes Grenzzeichen unkenntlich geworden ist und eine Freilegung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen kann.(Rn…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Ein Bahnübergang ist grundsätzlich zügig zu überqueren. Wird die Überquerung behindert, hat der Fahrzeugführer schnellstmöglich den Bahnübergang zu räumen. Bei fehlender Durchfahrmöglichkeit muss er wieder rückwärts v…

Leitsatz Zu den sachdienlichen Auskünften, für deren Kenntnis auf Seiten eines Hausratversicherers ein berechtigtes Interesse besteht, zählen auch Angaben zur Vermögenssituation des Versicherungsnehmers. Versucht der Versicherung…

Leitsatz 1. Will der Besteller eines Werks Nacherfüllung verlangen, muss er dem Hersteller das Werk am Erfüllungsort der Nacherfüllung zur Verfügung stellen. Ist die Mängelrüge unberechtigt, hat der Besteller angefallene Verbring…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Risikobeschreibung einer Betriebshaftpflichtversicherung für das "Zuschneiden von Metallerzeugnissen sowie die Verkleidung von Hallen, Lagern oder sonstigen Bauten" erfasst auch Werklohnarbeiten zur Dacheindeckung…

Leitsatz Ersatz des abstrakten Zinsschadens gem. § 288 Abs. 1 BGB wegen verauslagter Gerichtskosten kann wegen der Vorschriften der §§ 103, 104 ZPO bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages nicht geltend gemacht werden.(Rn.6…

Leitsatz 1. Kommt es während der Fahrt auf einer Autobahn zu einem Reifenschaden, bei dem sich die Karkasse des Reifens löst und zu einem Unfall des nachfolgenden Verkehrs führt, spricht gegen den Fahrer kein Anscheinsbeweis, das…

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises beim wechselseitigen Rückwärtsausparken auf Parkplätzen.(Rn.22) 2. UPE-Aufschläge und Verbringungskosten sind auch im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich…

Leitsatz Den Vorfahrtsberechtigten kann im Einzelfall eine Mithaftung treffen, wenn im Einmündungsbereich ein deutlich sichtbarer Verkehrsspiegel angebracht ist, der darauf hinweist, dass das Einfahren für den Wartepflichtigen er…

Leitsatz Mietet der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug nicht am Unfallort, sondern in der Nähe seines Wohnsitzes und des regelmäßigen Fahrzeugstandortes an, so bestimmt sich der ersatzfähige Normaltarif nach dem dortigen regionalen M…

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Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Zur Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten, der vorkollisionär den Fahrtrichtungsanzeiger einmal nach rechts gesetzt hat, dann aber geradeaus weiterfährt.(Rn.9)

Leitsatz Bei der Berufung gegen eine Verurteilung auf Abnahme einer Kaufsache bestimmt sich der Streitwert nicht nach dem Kaufpreis, sondern nach dem Interesse des Beklagten an ersparten Aufwendungen.(Rn.3)

Leitsatz Zur Rechtsscheinhaftung eines Inkassounternehmens für vorgerichtliche Anwaltskosten, die dem Schuldner bei der Abwehr eines unberechtigten Forderungsverlangens entstanden sind.(Rn.12)

Leitsatz Wird ein Lebensversicherungsvertrag als sog. "Nettopolice" angeboten, zählt zur Beratungspflicht nach §§ 6, 61 VVG auch ein deutlicher Hinweis auf die von § 169 VVG abweichenden Rechtsfolgen bei vorzeitiger Vertragskündi…

Leitsatz Das Gericht ist nicht befugt, einem Sachverständigen Bauteilöffnungen aufzugeben.(Rn.4)

Leitsatz 1. Der Geschädigte verliert seinen Anspruch auf Ersatz eines Wildschadens, wenn er nur einen Teil des Schadens nach § 34 Satz 1 BJagdG rechtzeitig angemeldet hat, eine Schadensabgrenzung nicht mehr möglich ist und auch e…

Leitsatz Eine zeitliche Obergrenze, ab der ein Minderwert eines unfallbeschädigten Fahrzeugs bei dessen Wiederverkauf (merkantiler Minderwert) generell ausgeschlossen ist, existiert nicht.(Rn.5) (Rn.8)

Leitsatz Zur Bemessung des im Rahmen der Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis anzurechnenden Restwerts des verunfallten Kraftfahrzeuges.(Rn.13)

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Das gerichtliche Verfahren in einer öffentlich-rechtlichen Unterbringungssache nach dem Saarländischen Unterbringungsgesetz (UBG) richtet sich trotz der Verweisung in § 7 UBG auf das Gesetz über die Angelegenheiten der f…

Leitsatz Wird eine unstreitige Klageforderung aufgrund einer von dem Beklagten im Prozess hilfsweise erklärten Aufrechnung abgewiesen, so hat der Kläger als Unterliegender die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen.(Rn.4)

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Eine Vorfahrtsverletzung liegt auch dann vor, wenn ein Wartepflichtiger, der nach rechts einbiegen will, bei freier Sicht die Fahrbahn für einen vorfahrtsberechtigten Linienbus, der nach links abbiegen will, verengt und …

Leitsatz 1. Nach der Neuregelung des § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO wird pfändungsfreies Guthaben auf einem P-Konto, über das der Schuldner in einem Kalendermonat nicht verfügt hat, in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem gesc…

Leitsatz Zur Haftungsverteilung zwischen einem Motorradfahrer, der unzulässigerweise rechts überholt, und einem Pkw-Fahrer, der gegen die Sorgfalt beim Abbiegen in ein Grundstück verstößt.(Rn.11) (Rn.15)