LG Saarbrücken 2015

Leitsatz 1. Beim Öffnen der Fahrzeugtür auf öffentlichen Parkplätzen trifft den Ein-und Aussteigenden im Rahmen des allgemeinen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO eine Pflicht zur besonderen Vorsicht und Achtsamkeit.(Rn.13…

Leitsatz 1. Für die nach der Trinkwasserverordnung erforderliche Überprüfung der Trinkwasseranlage in dem Hausanwesen einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht die vermietenden Wohnungseigentümer verantwortlich, sondern die…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Der Kfz-Haftpflichtversicherer haftet grundsätzlich auch für einen Unfallschaden, den ein Insasse des versicherten Fahrzeugs durch das Öffnen der Beifahrertür verursacht.(Rn.9)

Leitsatz Der durch Grün bevorrechtigte Fahrzeugführer ist gehalten, die Grünphase einer Ampel auszunutzen, um einen ungehinderten Verkehrsfluss zu gewährleisten. Bremst er während der Grünphase ohne zwingenden Grund vor dem Kreuz…

Leitsatz 1. Für eine Klage, mit der der Kläger die Herausgabe eines öffentlich-rechtlichen Vollstreckungstitels erstrebt, der erlassen wurde, um den Anschluss- und Benutzungszwang an einen Kanal zu erzwingen, ist der Zivilrechtsw…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Zur Frage der außerordentlichen Kündigung eines Vorstands einer Stiftung des öffentlichen Rechts wegen Verstoßes gegen vergaberechtliche Bestimmungen.(Rn.169)

Leitsatz 1. Ein aus § 320 BGB herzuleitendes Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs auf Beseitigung eines Mangels findet im Prozess nur dann Berücksichtigung, wenn der Mieter hinreichenden Sachvortrag hält, der das Gericht i…

Leitsatz Der Geschädigte eines Kfz-Unfalls darf sein Fahrzeug jederzeit und unabhängig davon veräußern, ob er zuvor ein Schadensgutachten eingeholt und der Schädigerseite vorgelegt hat. Insbesondere trifft ihn keine Wartepflicht,…

Leitsatz Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Wartepflichtige darauf vertrauen darf, dass der Vorfahrtsberechtigte mit eingeschaltetem Fahrtrichtungsanzeiger abbiegen wird.(Rn.15)

Leitsatz 1. Zur Beurteilung der Bankrotthandlung des Verschleierns der geschäftlichen Verhältnisse im Fall der "Firmenbestattung" nach einer Gesamtbetrachtung der einzelnen vorgenommenen Teilakte.(Rn.249) 2. Die Abberufung …

Leitsatz Zur Haftung bei Sachschäden unter Fahrzeughaltern nach schweizerischem Straßenverkehrsrecht.(Rn.17)

Leitsatz Rechnet der Geschädigte seinen Schaden aus einem Verkehrsunfall fiktiv ab, kommt es für die Dauer einer geschuldeten Nutzungsausfallentschädigung auf die objektiv erforderliche Dauer der Wiederherstellung an, wohingegen …

Leitsatz Zur Haftung wegen eines Verkehrsunfalls nach französischem Recht.(Rn.15)

Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pferdeeinstellvertrages, wonach der Vertrag nur mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 31.03. eines Jahres gekündigt werden kann.(Rn.23)

Leitsatz Das Parkverbot des Zeichens 325.1 Nr. 4 StVO (Parken im verkehrsberuhigten Bereich) dient nicht der Sicherstellung ausreichenden Raums für den durchfahrenden Kraftfahrzeugverkehr (im Anschluss an Oberverwaltungsgericht f…

Leitsatz Eine Aufrechnung "gegen die Klageforderung" ohne weitere Bestimmung tilgt - wenn Kosten nicht zu entrichten sind - zunächst die auf die Hauptforderung(en) geschuldeten (Verzugs-)Zinsen und erst danach die Hauptforderung(…

Leitsatz Zu der Frage, ob und in welchem Umfang der Bewerber für ein Stipendium gegenüber dem privaten Stipendiengeber Auskunft über den Inhalt seiner Auswahlentscheidung verlangen kann, sowie unter welchen Voraussetzungen sich d…

Leitsatz Die Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag sind nicht nach den Berechnungsgrundsätzen der Wohnflächenverordnung bzw. der II. Berechnungsverordnung zu berechnen, wenn sich die Parteien bei Abschluss des Mietvertrags (im …

Leitsatz Erhebt der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vorgerichtlich technische Einwendungen gegen das vom Geschädigten eingeholte Kfz-Schadensgutachten, darf der Geschädigte grundsätzlich die Einholung eines Ergänzung…

Leitsatz Zur Aufsichtspflicht der Eltern eines minderjährigen Kindes, das in einem verkehrsberuhigten Bereich in unmittelbarer Nähe der elterlichen Wohnung Rad fährt und dabei mit einem Fahrzeug zusammenstößt.(Rn.12)

Leitsatz Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf bei Einholung eines routinemäßigen Kfz-Schadensgutachtens auf dem regionalen Markt Nebenkosten, die der Sachverständige pauschal in Höhe von 100 € netto abrechnet, grundsätzlich…

Leitsatz Unbillig im Fall des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG ist ein Gebührenansatz des Verteidigers, wenn die beantragte Gebühr um mehr als 20% über der angemessenen Höhe liegt.(Rn.6)

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Lässt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach den Vorgaben eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens reparieren, darf er im Regelfall auf das von ihm eingeholte Gutachten vertrauen, auch wenn ihm…

Leitsatz Ein Rechtsanwalt vertritt entgegen § 43a Abs. 4 BRAO widerstreitende Interessen, wenn er mehrere Geschädigte eines Verkehrsunfalls vertritt, von denen einer dem anderen zugleich als Schädiger neben dem in Anspruch genomm…

Leitsatz Rechnet der Geschädigte seinen Schaden im Rahmen der 130%-Grenze zulässigerweise auf Reparaturkostenbasis ab, kann er neben den Reparaturkosten auch die Wertminderung ersetzt verlangen.(Rn.18)