LG Saarbrücken 2014

Leitsatz 1. Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) kann im Rahmen der Überprüfung der Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen Nebenkosten privater Sachverständiger als Schätzgrundlage im Sinne des § 287 ZPO …

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Leitsatz Auf Parkplätzen findet § 8 Abs. 1 StVO nur Anwendung, wenn die Fahrbahnen so eindeutig Straßencharakter haben, dass die Funktion des § 8 Abs. 1 StVO, nämlich die Schaffung und Aufrechterhaltung eines (quasi) fließenden V…

Leitsatz Grundstücke im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO sind nur solche "privaten" Grundflächen, die nicht für jedermann zugelassen sind bzw. von jedermann tatsächlich genutzt werden.(Rn.16)

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Im Falle eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Auftraggeber und Bieter kann der geschlossene Vertrag nichtig sein. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtun…

Leitsatz Zur Haftung beim Wechsel einer Fahrspur auf einer Verteilerfahrbahn.(Rn.22)

Leitsatz 1. Zur Haftung eines Fahrschülers.(Rn.10) 2. Den aus einer Parktasche eines Einkaufsmarktes rückwärts Ausparkenden kann die Alleinhaftung treffen, wenn er mit einem in der Parkgasse vorwärts fahrenden Fahrzeug koll…

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Leitsatz Zu den Sorgfaltspflichten eines Verkehrsteilnehmers, der beim Ausscheren zum rechtsseitigen Überholen mit einem vor ihm befindlichen, rückwärts rollenden Fahrzeug zusammenstößt.(Rn.12)

Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Eintrittspflicht einer Versicherung über Leistungen bei bestimmten schweren Krankheiten ("Dread-Desease"-Versicherung).(Rn.26) 2. Bei der Auslegung medizinischer Fachbegriffe in Allgem…

Leitsatz 1. Zum Versicherungsfall in der Restschuld-Arbeitslosigkeitsversicherung.(Rn.11) 2. Ist Voraussetzung der Leistungspflicht, dass die versicherte Person während der Arbeitslosigkeit "aktiv Arbeit sucht", endet der V…

Leitsatz Hat der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs die zur Reparatur erforderlichen Kosten als Schadensersatz erhalten, so muss er sich diese Leistung nicht anrechnen lassen, wenn er wegen eines nac…

Leitsatz Ein Whirlpool im Außenbereich eines Gebäudes ist wenn er nicht außen am Gebäude angebracht ist, als Zubehör des Grundstücks in der Regel nicht von der Gebäudeversicherung erfasst. Der bloße feste Anschluss eines Whirlpoo…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der die Schadensbeseitigung (hier: durch Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges) nicht vorfinanzieren kann und den Unfallgegner frühzeitig hierauf hinweist, hat Anspruch auf Nutzu…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung einer "virtuellen Grabstätte" im Internet und gegen die Verbreitung von Kondolenzeintragungen im Zusammenhang mit solchen Todesanzeigen.(Rn.12) (Rn.…

Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für einen Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO eines nach links in ein Grundstück Abbiegenden bei Kollision mit einem nachfolgenden Verkehrsteilnehmer, der den gebotenen Mindestabsta…

Leitsatz 1. Die frühzeitige Kenntnis des Versicherungsnehmers von möglichen Befangenheitsgründen (hier: § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO) muss sich der als Streitgenosse am Prozess mitbeteiligte Versicherer zurechnen lassen.(Rn.12) 2.…

Leitsatz 1. Die nach Art. 15 Absatz 1 lit. c der EG Verordnung Nr. 44/2001 (Brüssel-I-Verordnung) begründete internationale Gerichtszuständigkeit hängt nicht davon ab, ob das zum Ausrichten seiner beruflichen oder gewerblichen Tä…