LG Saarbrücken 2026

Leitsatz a) Auf einem Parkplatz muss jeder Verkehrsteilnehmer jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein- und ausparkende Fahrzeuge den Verkehrsfluss stören. Er muss daher, um der Verpflichtung zur gegenseitigen Rüc…

Leitsatz a) Der Tatbestand des Ersturteils liefert nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Vorbringen einer Partei im erstinstanzlichen Verfahren. Selbst bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt der Schriftsätze und der Wiederga…

Leitsatz a) Der Geschädigte kann gegen den von ihm beauftragten Sachverständigen einen Anspruch aus § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB haben, wenn die in Rechnung gestellten Beträge (teilweise) zu beanstanden sind. Ein Gutachter, der…

Leitsatz Eine Grenzwand i.S.d. § 15 Abs. 1 SaarlNachbG liegt nicht nur bei einer Hauswand, die unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück, jedoch ausschließlich auf dem Grundstück des Erbauers errichtet wurde, vor, sondern a…

Leitsatz 1. Das Verschulden einer Partei i.S.d. § 233 Satz 1 ZPO fehlt, wenn sie auf eine Aussage des zuständigen Gerichts vertraut hat, das Gericht die Chance gehabt hätte, das Vertrauen wieder zu erschüttern und trotzdem nicht …

Leitsatz a) Ein Rückwärtsfahrer haftet bei einer Kollision mit einem Vorwärtsfahrer trotz des Umstandes, dass dessen Betriebsgefahr auf Parkplätzen grundsätzlich nicht zurücktritt, voll, wenn diesem kein Fehlverhalten, insbesonde…

Leitsatz Bei einer ausdrücklichen Honorarvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Kfz-Sachverständigen ist die Ersatzfähigkeit der vereinbarten Vergütung anhand einer objektiven Überprüfung der konkreten Preisabrede zu beur…

Leitsatz 1. Ein Luftverkehrsunternehmen, welches sich auf den Ausschlusstatbestand des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO berufen möchte, muss alles ihm Mögliche und Zumutbare tun, um zu vermeiden, dass es durch außergewöhnliche Ums…

Leitsatz a) Wenn sich ein Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen durch den Abschluss eines als Dauerschuldverhältnis zu qualifizierenden Mobilfunkvertrags dazu verpflichtet, dem Kunden den Zugang zu dem vertragsgegenständli…