LG Saarbrücken 2018

Leitsatz Verzichtet ein Versicherungsnehmer durch einen Abfindungsvergleich im auf zukünftige Ansprüche gegen einen Dritten - hier die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners -, so liegt hierin gegenüber seinem Versicherer eine…

Leitsatz Genügt ein Beschuldigter seinen ihm nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB obliegenden Pflichten gegenüber einer feststellungsbereiten Person, so besteht keine (weitergehende) Wartepflicht zur Ermöglichung der Feststellung einer e…

Leitsatz Bei der Ermittlung des ersatzfähigen Grundhonorars von Kfz-Sachverständigen nach der BVSK-Tabelle 2015 ist auf deren Systematik Rücksicht zu nehmen, da ansonsten die ermittelten Werte verfälscht würden (hier: Grundhonora…

Leitsatz Wer hinter einem Fahrschulfahrzeug, das als solches gekennzeichnet ist, fährt, muss seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers - hier Abbremsen ohne zwingenden Grund - …

Leitsatz Den Verkehrsteilnehmer, der an einer zweispurigen Straßenkreuzung entgegen der Fahrbahnmarkierung geradeaus fährt statt abzubiegen, trifft eine Mitschuld an einer Kollision mit einem Fahrzeug, das, im Vertrauen auf die E…

Leitsatz Zur Sorgfaltspflicht des parkenden Verkehrsteilnehmers, der seine Fahrertür so weit geöffnet hat, dass sie deutlich in die benachbarte Parktasche hineinragt.(Rn.7)

Leitsatz Sozialleistungen mit einer zeitlichen Bestimmung für den Folgemonat werden auf einem Pfändungsschutzkonto nach § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO auch noch in dem übernächsten Monat nach dem Zuflussmonat geschützt. Dies setzt nich…

Leitsatz 1. Tragen Kläger und Zeuge zu den Erwerbsumständen hinsichtlich des Besitzes bzw. Eigentums eines PKW widersprüchlich und somit unglaubwürdig vor, so kommt eine Versagung der Beweiserleichterung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 …

Leitsatz Kann ein Versicherungsnehmer das Vorliegen von Einbruchsspuren nicht beweisen, so kommt ihm die Beweiserleichterung hinsichtlich des Vorliegens eines Einbruchdiebstahls aufgrund des Beweises des äußeren Erscheinungsbilde…

Leitsatz 1. Die Erteilung einer allgemeinen Schweigepflichtsentbindungserklärung bei Abschluss eines Risiko-Lebensversicherungsvertrags mit mindestens zwei Wahlmöglichkeiten verstößt nicht gegen § 213 VVG, sodass sich hieraus una…

Leitsatz 1. Verstößt der potenzielle Erblasser gegen ein erbvertraglich vereinbartes schuldrechtliches Verfügungsverbot hinsichtlich des Immobiliennachlasses durch Veräußerung des Grundstücks, so hat der potenzielle Erbe mangels …

Leitsatz Fährt ein Verkehrsteilnehmer bei starkem Schneefall an einem stehenden Lkw vorbei und kollidiert er mit einem entgegenkommenden, bevorrechtigten Fahrzeug, obwohl er dieses vor Beginn seines Vorbeifahrvorgangs sehen konnt…

Leitsatz Zur Haftung des Auffahrenden für einen Frontschaden am vorausfahrenden Fahrzeug bei einem Kettenauffahrunfall.(Rn.14)

Leitsatz 1. Kommt es in Folge eines Ausweichmanövers, dass der Fahrzeugführer einleitet, um bewusst einem Fuchs auszuweichen, zu einer Beschädigung seines Fahrzeugs, so kann eine Leistungskürzung nach §§ 90, 83 Abs. 1, 81 Abs. 2 …

Leitsatz 1. Der bevorrechtigte fließende Verkehr darf regelmäßig auf die Beachtung seines Vorrangs vertrauen.(Rn.52) 2. Dieser Grundsatz ist jedoch eingeschränkt durch die so genannte Lückenrechtsprechung. Danach gilt: Wer …

Leitsatz Die Abtretung des künftigen Anspruchs für den Erlebensfall aus einer Direktversicherung als Lebensversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge zwecks Kreditsicherung ist nach § 134 BGB i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG n…

Leitsatz 1. Bestehen mehrere Inhaltsversicherungen mehrerer Versicherungsnehmer und nehmen beide den Versicherer für denselben Schaden in Anspruch, darf der Versicherer die Leistung verweigern bis Klarheit über die Person des kor…

Leitsatz Ist nach den Feststellungen eines Gerichtssachverständigen die Regensicherheit eines Dachs bereits vor einem Sturm nicht gegeben, bestehen für den Versicherungsnehmer aufgrund von Sturmschäden weder Ansprüche aus einer G…

Leitsatz Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, nach der der Versicherungsschutz ausgeschlossen wird, wenn mehrere Versicherungsfälle zugleich ursächlich für den Anspruch sind und…

Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII in mehrfacher Hinsicht vor, kann das Haftungsprivileg auch zugunsten von zwei oder mehr Unternehmern eingreifen; die Konkurrenzregelung des § 135 A…

Leitsatz Wird ein Rennpferd nach Abschluss einer Trainingseinheit in einer Führanlage zum Abspritzplatz geführt, ist das Anlegen eines sog. Steigergebisses jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn das Pferd bislang stets ohne Ste…

Leitsatz Lässt sich ein Beschuldigter im Rahmen seiner ersten Vernehmung zum Vorwurf der Trunkenheitsfahrt ein, wobei er die in Rede stehende Fahrt und seine Fahrereigenschaft gesteht, verschweigt er jedoch in diesem Zusammenhang…

Leitsatz Zur Streitwertermittlung bei der Geltendmachung von außergerichtlichen Anwaltskosten, die sich auf einen bereits vorgerichtlich erledigten Teil und einen noch rechtshängigen Teil des Hauptanspruchs beziehen.(Rn.23)

Leitsatz Verlangt der WEG-Verwalter die Zahlung von Hausgeldern auf ein offenes Treuhandkonto, so kann der Wohnungseigentümer die Zahlung mangels Fälligkeit der Forderung verweigern.(Rn.19)

Leitsatz Der Wartepflichtige darf, ohne dass ihn ein Verstoß gegen § 8 StVO trifft, auf der für ihn rechten Fahrbahnseite grundsätzlich bis zur Schnittlinie der Einmündung vorfahren. Er muss allerdings im Rahmen des Gebots allgem…

Leitsatz 1. Der Übergang der Zuständigkeit auf die Strafvollstreckungskammer nach § 462a Abs. 4 Sätze 1 und 3 StPO erfolgt ipso iure, sobald der Verurteilte in Strafhaft genommen wird.(Rn.8) 2. Die Zuständigkeit der Strafvo…

Leitsatz 1. In einer unberechtigten Kündigung des Rechtsanwalts liegt eine Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch des Mandanten gemäß § 280 Abs. 1 BGB begründen kann; das allgemeine Kündigungsrecht des § 627 BGB steh…

Leitsatz Eine Strafbarkeit wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort scheidet nicht allein deshalb aus, weil der Geschädigte aus plausiblen Gründen auf eine Unfallaufnahme durch die Polizei besteht und er seinerseits gegenüber d…

Leitsatz Sagt sich der Käufer unberechtigt von der eingegangenen vertraglichen Verpflichtung los; so behält der Verkäufer den Anspruch auf die Gegenleistung. Dieser muss sich jedoch auf den Kaufpreisanspruch gemäß § 326 Abs. 2 Sa…

Leitsatz Kollidiert ein aus dem Stand innerhalb einer Parktasche anfahrendes Fahrzeug nebst Anhänger mit der zu diesem Zeitpunkt bereits erkennbar geöffneten Tür eines in der benachbarten Parktasche abgestellten Fahrzeugs, überwi…

Leitsatz Zur Berechnung und Höhe der Minderung bei Heizungsmängeln im Gewerberaummietrecht.(Rn.47)

Leitsatz Zur Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens bei HWS-Verletzungen.