LG Saarbrücken 2019

Leitsatz 1. Ein Zeitraum von mehreren Monaten, die der Geschädigte mit der Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung zuwartet, steht der Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung nicht entgegen, wenn sich ein Nutzungswille des …

Leitsatz 1. Ereignet sich beim Einfahren eines PKWs in eine Kreuzung ein Verkehrsunfall mit einem sich auf einer bevorrechtigen Straße mit überhöhter Geschwindigkeit nähernden Motorrades, so steht der festgestellte Geschwindigkei…

Leitsatz Parkt ein Kraftfahrzeug über einem noch glühenden Holzkohlegrill und entzündet es sich anschließend infolge der dadurch verursachten Erhitzung, ist ein hierauf beruhender Brandschaden an Rechtsgütern Dritter dem Betrieb …

Leitsatz Die Anmeldung zum Register für Musterfeststellungsklagen (§ 608 ZPO) stellt auch dann keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn sie ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB erfolgt.(Rn.26)

Leitsatz Zum Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzklagen gegen die Volkswagen AG im sogenannten Dieselabgasskandal.(Rn.19)

Leitsatz 1. Jüdische deutsche Staatsbürger sind, jeder einzelne für sich und unabhängig von ihrem Geburtsjahr, von öffentlichen kollektiven antisemitischen Äußerungen in ihren Grundrechten persönlich betroffen und können daher Un…

Leitsatz 1. Sowohl für die Rücknahme- als auch für die Verzichtserklärung bedarf ein Verteidiger einer ausdrücklichen Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO. Fehlt eine solche Ermächtigung, ist die Erklärung unwirksam.(Rn.18) (Rn.2…

Leitsatz Der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Auffahrenden wird nicht allein dadurch erschüttert, dass der Vorausfahrende entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ohne zwingenden Grund stark bremst.(Rn.14)

Leitsatz 1. Die Vergütung des nach § 6 ZVG bestellten Zustellungsvertreters wird durch einen Festsetzungsbeschluss i.S.d. § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO festgesetzt, der gemäß § 793 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG mit der sofortigen Beschwerde an…

Leitsatz 1. Der Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten steht nicht entgegen, dass die Geschädigte eine Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs vorgenommen hat.(Rn.10) 2. Hat die Geschädigte bei dem Kauf von Ersatzt…

Leitsatz Wird nach einem Verkehrsunfall der fiktiv abrechnende Geschädigte vom gegnerischen Haftpflichtversicherer wirksam auf die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verwiesen, sind die vom Versicherer bei …

Leitsatz 1. Zur Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten auf der Grundlage des „Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2017“ des Fraunhofer Instituts für Arbeitswissenschaft und Organisation.(Rn.7) 2. Die bei gleicher Fahr…

Leitsatz 1. Eine Verpflichtung des Sachverständigen, im Rahmen der Restwertermittlung auf dem allgemeinen regionalen Markt auch Angebote von Autohändlern einzuholen, die außerhalb des Ortes ihren Sitz in der Region haben, besteht…

Leitsatz Versperrt ein Linienbus teilweise die Sicht auf den davor liegenden Verkehrsraum, kommt eine Haftung aus Betriebsgefahr eines den Bus überholenden, vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs bei einer Kollision mit einem aus einer …

Leitsatz Zur Verwirkung des Widerrufsrechts eines im April 2011 abgeschlossenen dinglich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrages bei vorzeitiger Ablösung im November 2014 auf Wunsch des Klägers mit nachfolgender Sicherheitenfre…