Rechtsprechung / LG Köln / 2017

LG Köln Urteil vom 13.07.2017 – 30 O 227/16

ECLI:DE:LGK:2017:0713.30O227.16.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_2

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufes eines Verbraucherdarlehensvertrages sowie die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_3

Die Parteien schlossen unter dem 09./18.09.2011 einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 150.000,00 EUR, welcher bei der T2 AG, die im Juli 2015 auf die Beklagte verschmolzen wurde, unter der Darlehensnummer #####/#### geführt wurde und nunmehr bei der Beklagten unter der Darlehensnummer #####/#### geführt wird. Vereinbart wurde seinerzeit ein Sollzinssatz in Höhe von 3,09 % p.a., der bis zum 30.09.2021 festgeschrieben wurde. Zur Absicherung der Ansprüche der Klägerin aus dem Darlehensvertrag wurde eine Grundschuld bestellt. Hinsichtlich der Einzelheiten des Darlehensvertrages wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_4

In der Vertragsurkunde war eine Widerrufsbelehrung enthalten, welche sich wie folgt darstellte:

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_5

-Es folgt eine Bilddarstellung.-

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_6

Die Darlehensvaluta wurde an die Klägerin ausgezahlt; in der Folgezeit erfüllten die Parteien die ihnen obliegenden Vertragspflichten jeweils vereinbarungsgemäß.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_7

Mit Schreiben vom 09.11.2015 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten den Widerruf des streitgegenständlichen Darlehensvertrages. Die Beklagte wies den Widerruf mit Schreiben vom 09.12.2015 zurück.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_8

Die Klägerin ist der Ansicht, sie habe den Darlehensvertrag auch im November 2015 noch wirksam widerrufen können, da die zweiwöchige Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen begonnen habe. Die Fehlerhaftigkeit der Belehrung folge schon allein daraus, dass die Beklagte anstelle ihrer ladungsfähigen Anschrift lediglich eine Postfachadresse angegeben habe. Zudem sei die Widerrufsbelehrung auch nicht hinreichend deutlich gestaltet. Auf den Schutz des aus der Anlage 6 zum EGBGB in der seinerzeit geltenden Fassung ersichtlichen Musters könne sich die Beklagte nicht berufen, da sie dieses inhaltlich individuell abgeändert habe.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_9

Die Klägerin ist weiterhin der Ansicht, die Beklagte habe gegen sie am Tag des Widerrufs (09.11.2015) nur noch eine Restforderung in Höhe von 125.454,44 EUR aus dem Darlehensvertrag gehabt. Die ab diesem Tag weiterhin erbrachten Ratenzahlungen seien vollständig zur Tilgung dieser Restforderung in Ansatz zu bringen.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_10

Ferner ist sie der Auffassung, ihr stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Nutzungsersatz in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz jeweils seit Eingang der von ihr erbrachten Ratenzahlungen und Sondertilgungsleistungen zu. Dies ergebe einen Anspruch in Höhe von 1.294,51 EUR.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_11

Die Klägerin hat im Prozess mit dem ihr angeblich zustehenden Anspruch auf Rückzahlung geleisteter 27 Ratenzahlungen zu je 511,25 EUR, geleisteter 20 Ratenzahlungen zu je 636,25 EUR sowie der Sondertilgungen in Höhe von 5.500,00 EUR, 2.000,00 EUR und 7.500,00 EUR die Aufrechnung gegen den Anspruch der Beklagten auf Herausgabe der Darlehensvaluta in Höhe von 150.000,00 EUR erklärt. Weiterhin hat sie auch mit den vollen, ab dem Widerrufszeitpunkt erbrachten Ratenzahlungen in Höhe von monatlich 636,25 EUR seit dem 30.11.2015 und mit der danach geleisteten Sondertilgung aus Januar 2016 in Höhe von 7.500,00 EUR die Aufrechnung gegen die zum 09.11.2015 noch bestehende Restvaluta des streitgegenständlichen Darlehensvertrages erklärt.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_12

In der Klageschrift vom 28.06.2016 hat die Klägerin angekündigt, die Feststellung beantragen zu wollen, dass der Darlehensvertrag zwischen den Parteien, Konto-Nummer #####/#### vom 09.09.2011 (Angebot Klägerin) zum Nennwert von 150.000,00 EUR durch die Widerrufserklärung der Klägerin vom 09.11.2015 in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt worden ist, aus dem die Klägerin der Beklagten 125.454,44 EUR abzüglich der in voller Höhe ab dem 09.11.2015 von der Klägerin an die Beklagte gezahlten Monatsraten und Sondertilgung schuldet und sich die Beklagte mit der Entgegennahme der offenen Restforderung aus dem Darlehensverhältnis in Annahmeverzug befindet. Ferner hat sie den Antrag angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin eine Nutzungsentschädigung von 3.044,55 EUR hilfsweise 1.294,51 EUR, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2015, hilfsweise Rechtshängigkeit, zu zahlen

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_13

In der mündlichen Verhandlung am 18.05.2017 hat die Klägerin unter Klagerücknahme im Übrigen beantragt,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_14

1)      festzustellen, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag zwischen den Parteien, Kontonummer #####/#### vom 09.09.2011 (Angebot Klägerin) zum Nennwert von 150.000,00 EUR aufgrund der Widerrufserklärung der Klägerin vom 09.11.2015 kein Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung zusteht und dass die Klägerin der Beklagten 145.454,44 EUR abzüglich der in voller Höhe ab dem 09.11.2015 von der Klägerin an die Beklagte gezahlten Monatsraten und Sondertilgung schuldet;

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_15

2)      die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin eine Nutzungsentschädigung von 1.294,51 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2015, hilfsweise Rechtshängigkeit, zu zahlen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_16

Die Beklagte beantragt,

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_17

die Klage abzuweisen.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_18

Die Beklagte erhebt Hilfswiderklage unter der Bedingung, dass das Gericht den von der Klägerin erklärten Widerruf des zwischen den Parteien bestehenden Darlehensvertrages als wirksam ansehen sollte. Sie hat zunächst den Antrag angekündigt, die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte ein Betrag in Höhe von 114.690,78 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 3,09 % p.a. ab dem 01.10.2016 zu zahlen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_19

Nunmehr beantragt die Beklagte hilfswiderklagend,

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_20

die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 114.596,03 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 3,09 % p.a. ab dem 01.05.2017 zu zahlen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_21

Hinsichtlich des weitergehenden ursprünglich angekündigten Antrags erklärt die Beklagte die Erledigung der Hauptsache.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_22

Die Klägerin widerspricht der Teilerledigungserklärung der Beklagten und beantragt,

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_23

die Hilfswiderklage abzuweisen.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_24

Die Beklagte ist der Ansicht, die von ihr erteilte Widerrufsinformation sei nicht fehlerhaft. Entgegen der klägerischen Rechtsauffassung sei sie nicht verpflichtet gewesen, eine ladungsfähige Anschrift anzugeben, da § 360 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BGB in der seinerzeit geltenden Fassung nicht anzuwenden gewesen sei. Stattdessen sei der Inhalt der zu erteilenden Information allein Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB in der seinerzeit geltenden Fassung zu entnehmen gewesen. Einer gesonderten optischen Hervorhebung habe es nach der Rechtsprechung nicht bedurft. Außerdem stelle sich die Ausübung des Widerrufsrechts als rechtsmissbräuchlich dar, da sie allein aus wirtschaftlichen Erwägungen mit Blick auf das derzeit niedrige Zinsniveau erfolge. Jedenfalls habe die Klägerin das Widerrufsrecht verwirkt.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_25

Zur Hilfswiderklage vertritt die Beklagte die Ansicht, sie könne von der Klägerin die Darlehensvaluta zuzüglich Nutzungsersatzes in Höhe des vertraglich vereinbarten Sollzinssatzes verlangen. Die Klägerin habe hingegen einen Anspruch auf Rückerstattung der von ihr erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zuzüglich Nutzungsersatzes in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Dies gelte unabhängig davon, ob der Rückzahlungsanspruch auf § 346 Abs. 1 Fall 1 BGB oder auf §§ 812, 818 Abs. 1 BGB fuße. Zudem seien Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag abzuziehen, da es sich bei dem Nutzungsersatz um Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handle.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_26

Die Klägerin macht gegen den mit der Hilfswiderklage geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von 114.596,03 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 3,09 % p.a. ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines ihr zustehenden Anspruchs auf Freigabe gestellter Sicherheiten geltend. Zudem ist sie der Ansicht, die Beklagte könne von der Klägerin per 02.12.2016 lediglich 109.683,19 EUR fordern.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_27

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst deren Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_29

Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Über die Hilfswiderklage hatte die Kammer nicht zu entscheiden, da die insofern gestellte innerprozessuale Bedingung nicht eingetreten ist.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_31

Die Klage ist zulässig.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_32

Hinsichtlich des Klageantrags zu 1) folgt das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse daraus, dass die Beklagte die Rückabwicklung des Darlehensvertrages vorprozessual verweigert und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass sie die Klägerin an ihren vertraglichen Pflichten aus dem Darlehensvertrag festhalten will und es ablehnt, von der Klägerin nur noch den von ihr unter Annahme eines wirksamen Widerrufs berechneten Zahlungsbetrag zu fordern. Zudem hat die Beklagte im Klageverfahren erklärt, die von der Klägerin vorgenommene Berechnung selbst für den Fall eines wirksamen Widerrufs für sachlich unrichtig zu halten.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_33

Die Zulässigkeit der seitens der Klägerin vorgenommenen Teilklagerücknahme folgt aus § 269 Abs. 1 ZPO.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_35

Die Klage ist unbegründet.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_37

Die Klage ist mit dem Klageantrag zu 1) unbegründet.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_38

Die Beklagte hat gegen die Klägerin weiterhin ein Anspruch auf Zahlung der vertraglich geschuldeten Zins- und Tilgungsleistungen und kann von dieser nicht nur Zahlung eines Betrages in Höhe von 145.454,44 EUR verlangen. Denn der streitgegenständliche Darlehensvertrag hat sich durch den von der Klägerin am 09.11.2015 erklärten Widerruf nicht in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_39

Auf das vorliegende Vertragsverhältnis finden das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung Anwendung.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_40

Demnach galt für das den Klägern gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB a.F. zustehende Widerrufsrecht gemäß § 355 Abs. 2 BGB a.F. eine Frist von 14 Tagen. Diese Frist begann gemäß §§ 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F., sobald der Vertrag abgeschlossen war und der Verbraucher die nach § 492 Abs. 2 BGB a.F. i.V.m. Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB a.F. vorgeschriebenen Informationen erhalten hatte. Zudem begann die Frist gemäß §§ 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 355 Abs. 3 S. 1 BGB a.F. nicht, solange der Verbraucher nicht hinreichend gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F. über das ihm zustehende Widerrufsrecht informiert worden war.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_41

Die 14-tägige Widerrufsfrist ist abgelaufen.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_42

Der streitgegenständliche Darlehensvertrag wurde unter dem 09./18.09.2011 abgeschlossen; dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben nicht gemacht wurden, bestehen keine Anhaltspunkte und solche werden von der Klägerin auch nicht vorgetragen.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_43

Soweit die Kläger rügen, ihnen sei keine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Information über ihr Widerrufsrecht erteilt worden, vermag die Kammer sich dem nicht anzuschließen.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_44

Dabei kann hier dahinstehen, ob sich die Beklagte trotz der in ihrem Informationstext enthaltenen (marginalen) Abweichungen von dem aus Anlage 6 zum EGBGB a.F. ersichtlichen Muster auf die Fiktionswirkung des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F. berufen kann. Denn die von der Beklagten erteilte Widerrufsinformation entspricht jedenfalls den Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 1 und S. 2 EGBGB a.F.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_45

Soweit die Klägerin die Angabe einer Postfachadresse für die Adressierung des Widerrufs rügt, vermag die Kammer hierin einen Fehler nicht zu erkennen. § 360 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BGB a.F., aus dem sich das Erfordernis der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift ergibt, ist auf Darlehensverträge nicht anwendbar. Denn § 495 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. verweist nur auf die §§ 355 bis 359a BGB a.F., nicht jedoch auf § 360 BGB a.F. (so bereits LG Köln, Urt. v. 25.02.2016 – 30 O 80/15; LG Köln, Urt. v. 12.05.2016 – 30 O 184/15). Auch sonst ist nicht ersichtlich, warum eine Postfachadresse zur Ausübung des Widerrufsrechts weniger geeignet sein sollte als die ladungsfähige Anschrift. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Zugang von Erklärungen über die Postfachadresse tatsächlich Erfolg hat. Dass dies nicht der Fall gewesen ist, wird von der Klägerin selbst schon nicht behauptet.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_46

Auch der klägerische Vorwurf, es fehle der Widerrufsinformation an einer hinreichenden optischen Hervorhebung, vermag nicht zu verfangen. Dabei kann dahinstehen, ob vorliegend eine hinreichende Hervorhebung der Widerrufsinformation der Beklagten tatsächlich nicht gegeben ist, denn selbst wenn man hiervon ausginge, würde dies nicht zu einer Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung führen, da der Gesetzgeber eine solche Hervorhebung nicht verlangt. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut von Art. 247 § 6 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 EGBGB a.F., der erkennen lässt, dass es auf die drucktechnische Hervorhebung nur für die Auslösung der Gesetzlichkeitsfiktion durch Verwendung des Musters ankommt, nicht aber für die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation (BGH, Urt. v. 23.02.2016 – XI ZR 549/14, juris Tz. 24 ff.). Etwas anderes folgt auch nicht aus § 360 Abs. 1 BGB a.F., denn dieser ist vorliegend nicht anwendbar (s.o.). Auch aus der Formulierung in Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB a.F., dass bestimmte Pflichtangaben „klar und verständlich“ sein müssen, ergibt sich keine Pflicht zu einer besonderen grafischen Hervorhebung (BGH, Urt. v. 23.02.2016 – Az. XI ZR 549/14, juris Tz. 24).

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_47

Weitere Fehler der Widerrufsinformation werden von der Klägerin schon nicht gerügt und sind auch sonst nicht ersichtlich.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_48

Auf die weiteren von den Parteien aufgeworfenen Rechtsfragen kommt es damit hier nicht mehr an.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_50

Die Klage ist auch mit dem Klageantrag zu 2) unbegründet. Ein Anspruch auf Nutzungsersatz besteht mangels Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis nicht.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_52

Über die Hilfswiderklage hatte die Kammer nicht zu entscheiden, da die innerprozessuale Bedingung der Annahme eines wirksamen Widerrufs, unter der die Hilfswiderklage als erhoben gelten sollte, nicht eingetreten ist.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_54

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit fußt auf § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_57

Rechtsbehelfsbelehrung:

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2017-07-13/30-o-227-16#rd_58

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Köln statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Landgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Köln, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.