Rechtsprechung / LG Köln / 2008

LG Köln Urteil vom 18.04.2008 – 30 O 219/07

ECLI:DE:LGK:2008:0418.30O219.07.00

VerkehrsrechtNordrhein-WestfalenVerkehrsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Verkehrsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin

4.839,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 18.07.2007 zu zahlen, die Beklagte zu 1.)

wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszins aus 4.839,16 € für die Zeit vom 10.04.2007 bis

zum 17.07.2007 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10/100 und die

Beklagten als Gesamtschuldner zu 90/100.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung

in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages

abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit

in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.

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T A T B E S T A N D :

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In den frühen Morgenstunden des 27.09.2006 stellte der Beklagte zu 3.) den Anhänger eines

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von der Beklagten zu 2.) gehaltenen und bei der Beklagten zu 1.) haftpflichtversicherten

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LKW auf der E Str. in Höhe des Hauses Nr. 22 entgegen der Fahrtrichtung

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ab, der Anhänger befand sich etwa zur Hälfte auf dem Bürgersteig und zur Hälfte auf der

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Fahrbahn. Gegen 6.35 Uhr – zu diesem Zeitpunkt war es noch dunkel und es herrschte

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diesiges Wetter – fuhr die Zeugin H mit einem PKW, für den bei der

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Klägerin eine Fahrzeugversicherung bestand, auf der E Str. und kollidierte

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mit dem aus ihrer Sicht auf der rechten Fahrbahnseite vom Beklagten zu 3.) abgestellten

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Anhänger, an dem Fahrzeug der Zeugin entstand Sachschaden.

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Die Klägerin regulierte den ihr gegenüber geltend gemachten Schaden in der Weise,

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dass für das zum Zeitpunkt des Unfalls erst wenige Wochen alte Fahrzeug 6.054,00 €

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(Neuwert von 9.620,00 € abzüglich Restwert von 3.250,00 € und Selbstbehalt in Höhe von

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325,00 €) zahlte, ferner 160,72 € Gebühren für die zur Unfallstelle gerufene Feuerwehr und

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246,50 € für das Abschleppen des versicherten Fahrzeuges.

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Mit der Klage begehrt die Klägerin 80 % der bei ihr aufgrund des Fahrzeugsversicherungs-

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vertrages erbrachten Zahlungen sowie 80 % der Kosten für ein von ihr in Auftrag gegebenes

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Gutachten zur Ermittlung der Unfallsituation in Höhe von 114,84 € sowie 80 % von ihr

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geltend gemachte Kosten für die Neupreisermittlung in Höhe von 172,41 €.

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Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 3.) habe den Anhänger im eingeschränkten

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Halteverbot abgestellt, der Anhänger sei zum Unfallzeitpunkt weder durch Pylone gesichert

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noch ausreichend beleuchtet gewesen. Am Fahrzeug der Zeugin H sei die

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Beleuchtung ordnungsgemäß eingeschaltet gewesen, die Scheiben des Fahrzeuges seien

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vor Fahrtantritt gereinigt worden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 5.391,57€ nebst Zinsen

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in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit

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Die Beklagten beantrgen,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagten behaupten, die Unfallstelle sei durch eine Straßenlaterne ausreichend beleuchtet gewesen. Schon vor dem Unfall habe der Beklagte zu 3.) Pylone aufgestellt und das Fahrzeug damit abgesichert. Am Fahrzeug der Zeugin H sei die Frontscheibe aufgrund von Feuchtigkeit beschlagen gewesen, die Zeugin sei unaufmerksam gewesen, da sie zum Unfallzeitpunkt gerade im Begriff gewesen sei, die Frontscheibe zu reinigen.

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Ursprünglich hat die Klägerin im Wege des Mahnverfahrens ihren Anspruch nur gegen die

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Beklagte zu 1.) geltend gemacht, der von der Klägerin erwirkte Mahnbescheid ist der

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Beklagten zu 1.) am 10.04.2007 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 05.06.2007 hat sie

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die Klage gegen die Beklagte zu 2.) und zu 3.) erweitert, diesen ist die Klage am 18.07.2007

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Das Gericht hat Beweis erhoben gem. Beweisbeschlüssen vom 20.10.2007 und 15.11.2007

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durch Vernehmung der Zeugen H, ### C, ### Y, ###

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A, ### E1, ### X, ### I, H3 und ### T.

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Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom

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25.01.2008 und 22.02.2008 Bezug genommen. Die Akte der Staatsanwaltschaft L

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-142 Js 790/06- ist beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

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Die Klage ist in dem aus der Entscheidung forderlichen Umfang begründet und im übrigen

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Die Kläger kann aus gem. § 67 VVG übergegangenem Recht von dem Beklagten als

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Gesamtschuldnern gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, 3 Nr. 1 PflVG Zahlung von

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4.839,16 € verlangen.

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Der Versicherungsnehmerin der Klägerin, der Zeugin H2, ist beim Betrieb

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des vom Beklagten zu 3.) gesteuerten, von der Beklagten zu 2.) gehaltenen und bei der

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Beklagten zu 1.) haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges ein Schaden in Gestalt der

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Beschädigung ihres eigenen PKW entstanden, welcher nicht auf höhere Gewalt

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zurückzuführen ist. Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass der Anhänger, mit dem

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Zeugin H mit ihrem PKW kollidierte, am Straßenrand abgestellt war,

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denn ein Kraftfahrzeug ist solange in Betrieb, bis es ordnungsgemäß abgestellt ist,

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der Anhänger war jedoch entgegen der Fahrtrichtung und damit ordnungswidrig

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i.S. § 12 Abs. 4 S. 1 StVO abgestellt worden.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_58

Der sich daraus ergebende Schadensersatzanspruch der Zeugin H gegen

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die Beklagten besteht nur in Höhe von ¾ ihrer ersatzfähigen Schäden, denn die gem. §

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Abs. 2 i.V. m. Abs. 1. StVG vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Unfallbeiträge

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ergibt eine Haftung von ¼ zu ¾ zu Lasten der Beklagten.

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Zu Lasten der Beklagten fällt zunächst ins Gewicht, dass der Anhänger, wie bereits

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ausgeführt, entgegen § 12 Abs. 4 S. 1 StVO am linken Fahrbahnrand geparkt war.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_64

Dies führt unter Berücksichtigung der zum Unfallzeitpunkt herrschenden schlechten

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Sichtverhältnisse – es herrschte Dunkelheit bei diesig nebeligem Wetter – zu einer

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Erhöhung der Betriebsgefahr, da ein entgegen der Fahrtrichtung abgestelltes

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_67

Fahrzeug aufgrund der dann fehlenden Reflektoren vor allem bei Dunkelheit und

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schlechten Sichtverhältnissen für die Fahrer von Fahrzeugen, die die Fahrspur, auf

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der das abgestellte Fahrzeug steht, befahren schlechter wahrzunehmen ist.

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Zu Lasten der Beklagten wirkt sich weiter ein Verstoß gegen die besondere

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Beleuchtungspflicht des § 17 Abs. 4. S. 3 StVO aus. Unstreitig war der Anhänger

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innerhalb einer geschlossenen Ortschaft abgestellt und nicht mit einer eigenen

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Lichtquelle oder einer anderen zugelassenen lichttechnischen Einrichtung kenntlich

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_74

gemacht. Eine solche wäre erforderlich gewesen, da zum Unfallzeitpunkt nach den

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_75

übereinstimmenden Aussagen der Zeugen H, E, K,

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_76

Q, A, I und C2 Dunkelheit und schlechte Sichtverhältnisse

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_77

herrschten; nach Angaben des Zeugen Y war es jedenfalls dunkel, an die

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Sichtverhältnisse im übrigen konnte er sich nicht erinnern, der Zeuge T hatte

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Keine Erinnerung an den Vorfall, die Zeugin H3 hat sich zu dem

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Sichtverhältnissen nicht geäußert. Angesichts dieser Vielzahl von übereinstimmenden

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_81

Aussagen hegt das Gericht auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die

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Zeugin H als Unfallbeteiligte und Versicherungsnehmerin der Klägerin dem

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Ausgang dieses Rechtsstreits nicht völlig unvoreingenommen gegenüber stehen mag

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und die Zeugin E und A mit der Zeugin H bzw. ihrer Familie

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bekannt sind, kein Zweifel daran, dass die Sichtverhältnisse tatsächlich schlecht waren,

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_86

zumal die Zeugen C, Y, C2, K und I in keinem erkennbaren

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_87

Verhältnis zur Zeugin H, ihrer Familie oder der Klägerin stehen. Von einer ausreichenden Beleuchtung durch eine in der Nähe der Unfallstelle stehenden Straßelaterne kann aufgrund der Aussagen der Zeugen E, Q, I und A nicht ausgegangen werden.

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_88

Auf der anderen Seite wirkte sich zu Lasen der Klägerin aus, dass die Zeugin H entweder nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit oder aber mit den Sichtverhältnissen nicht

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_89

angepasster Geschwindigkeit gefahren ist, denn ein Kraftfahrer hat bei Dunkelheit

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_90

seine Geschwindigkeit auch auf unbeleuchtete Hindernisse einzurichten. Aus dem

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Umstand, dass die Zeugin H mit ihrem Fahrzeug gegen den abgestellten

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_92

Anhänger geprallt ist, ergibt sich, dass sie es entweder an der gebotenen Aufmerksamkeit

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_93

hat fehlen lassen oder aber mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren ist. Dass

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_94

der Anhänger auch bei Anspannung aller zumutbaren Aufmerksamkeit und einer den

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_95

Sichtverhältnissen angepassten Geschwindigkeit nicht rechtzeitig wahrnehmbar

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_96

gewesen wäre, schließt das Gericht aus, denn wie sich aus den Aussagen der Zeugen

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_97

Q, Y und C2 ergibt, war der Anhänger zum Zeitpunkt des Unfalls bzw.

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_98

unmittelbar davor durchaus – wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten – wahrnehmbar.

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_99

Angesichts des Umstandes, dass die Aussagen der Zeugen übereinstimmen, im

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_100

Aussageverhalten der Zeugen keinerlei Tendenzen für eine wahrheitswidrige Aussage

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_101

zu Gunsten einer der Parteien erkennbar waren, ein Motiv für eine solche Falschaussage

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_102

auch bei den in keinem Mehrverhältnis beider Parteien bzw. der Familie H

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_103

stehenden Zeugen ersichtlich wäre, hegt die Kammer hinsichtlich der Richtigkeit ihrer

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_104

Bekundungen keinerlei Zweifel.

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_105

Zu Lasten der Klägerin war dagegen nicht zu berücksichtigen, dass die Zeugin

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_106

H zum Unfallzeitpunkt mit einer beschlagenen Frontscheibe gefahren

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_107

Ist, denn dies konnte in der Beweisaufnahme nicht festgestellt werden. Die Zeugin

108Permalink zu Rn. 108recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_108

H hat dies in Abrede gestellt, bei den übrigen Zeugen konnte keiner

109Permalink zu Rn. 109recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_109

etwas dazu sagen, ob zum Zeitpunkt des Unfalls die Scheiben am Fahrzeug der

110Permalink zu Rn. 110recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_110

Zeugin H beschlagen waren, auch der Zeuge C2 hat die Scheiben erst – wenn auch kurze Zeit – nach dem Unfall gesehen.

111Permalink zu Rn. 111recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_111

Ebenso wenig konnte zu Lasten der Klägerin in Ansatz gebracht werden, dass die

112Permalink zu Rn. 112recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_112

Zeugin H zum Unfallzeitpunkt damit beschäftigt war, die Scheiben

113Permalink zu Rn. 113recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_113

Ihres Fahrzeuges zu reinigen, denn dieser Vortrag der Beklagten hat in der

114Permalink zu Rn. 114recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_114

Beweisaufnahme keine Bestätigung gefunden. Die Zeugin H hat

115Permalink zu Rn. 115recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_115

das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten nicht bestätigt, aus der Aussage der

116Permalink zu Rn. 116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_116

Zeugin I ergibt sich, dass diese die von ihr in der Unfallanzeige festgehaltene

117Permalink zu Rn. 117recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_117

Äußerung der Zeugin H, sie habe die Scheibe gereinigt gehabt, sich

118Permalink zu Rn. 118recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_118

nach ihrem – der Zeugin I – Verständnis nicht auf den Unfallzeitpunkt sondern

119Permalink zu Rn. 119recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_119

auf den Moment vor Fahrtantritt bezogen hat. Die anderen Zeugen konnten hierzu

120Permalink zu Rn. 120recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_120

keine Angaben machen.

121Permalink zu Rn. 121recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_121

Hinsichtlich der Absicherung des Anhängers durch Pylonen konnte das Gericht keine

122Permalink zu Rn. 122recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_122

Feststellungen treffen. Auf der einen Seite hat der Zeuge C2 bekundet, es sei

123Permalink zu Rn. 123recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_123

keine Absicherung durch Pylone zum Unfallzeitpunkt vorhanden gewesen. Dies wird

124Permalink zu Rn. 124recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_124

bestätigt durch die Bekundungen der Zeugen Y und Q, deren Bekundungen

125Permalink zu Rn. 125recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_125

zufolge kurze Zeit vor dem Unfall keine Absicherung durch Pylone vorhanden war,

126Permalink zu Rn. 126recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_126

wie auch durch die Aussagen der Zeugen E und A, denen zufolge nach

127Permalink zu Rn. 127recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_127

dem Unfall zunächst noch keine Pylonen vorhanden waren. Auf der anderen Seite hat

128Permalink zu Rn. 128recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_128

jedoch der Zeuge K bekundet, er habe im Rahmen der Bergungsarbeiten unter

129Permalink zu Rn. 129recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_129

dem Fahrzeug der Zeugin H3 einen Pylon gefunden, was dafür spricht,

130Permalink zu Rn. 130recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_130

dass zum Zeitpunkt des Unfalls bereits Pylone aufgestellt waren. Für die Kammer ist

131Permalink zu Rn. 131recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_131

nicht ersichtlich, welcher der sich widersprechenden Zeugenaussagen der Vorzug

132Permalink zu Rn. 132recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_132

gebührt, Etwaige Mängel in der Erinnerung können bei keinen der Zeugen ausgeschlossen

133Permalink zu Rn. 133recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_133

werden, so dass angesichts der sich widersprechenden Angaben dieser Punkt ungeklärt

135Permalink zu Rn. 135recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_135

Eine Gesamtabwägung der vorgenannten Umstände ergibt, dass das auf Seiten der

136Permalink zu Rn. 136recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_136

Beklagten vorliegende zur Erhöhung der Betriebsgefahr führende Fehlverhalten wesentlich

137Permalink zu Rn. 137recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_137

schwerer wiegt, als das Fehlverhalten der Zeugin H, so dass dem Gericht

138Permalink zu Rn. 138recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_138

eine Haftungsquote von ¼ zu ¾ zu Lasten der Beklagten als angemessen erscheint.

139Permalink zu Rn. 139recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_139

Der unfallbedingte Schaden der Zeugin H umfasst unstreitig den Fahrzeugschaden

140Permalink zu Rn. 140recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_140

In Höhe von 6.045,00 €, die Abschleppkosten in Höhe von 246,50 € und die Kosten für den

141Permalink zu Rn. 141recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_141

Einsatz der Feuerwehr in Höhe von 160,72 €, insgesamt 6.452,22 €. Einwendungen

142Permalink zu Rn. 142recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_142

hiergegen sind seitens der Beklagten nicht vorgebracht worden.

143Permalink zu Rn. 143recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_143

Unter Berücksichtigung der Mithaftungsquote von ¼ ergibt sich hieraus ein ersatzfähiger

144Permalink zu Rn. 144recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_144

Schaden in Höhe von 4.839,16 €, der hierauf gerechnete Schadensersatzanspruch der

145Permalink zu Rn. 145recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_145

Zeugin H ist aufgrund deren von der Klägerin vorgenommenen Regulierung

146Permalink zu Rn. 146recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_146

gem. § 67 VVG auf die Klägerin übergegangen.

147Permalink zu Rn. 147recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_147

Weitergehende Ansprüche stehen der Klägerin dagegen nicht zu, denn weder die

148Permalink zu Rn. 148recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_148

Gutachterkosten in Höhe von 114,84 € noch die Kosten für die Neupreisermittlung in

149Permalink zu Rn. 149recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_149

Höhe von 172,41 €, die die Klägerin geltend macht, stellten ersatzfähige Schadensposten

150Permalink zu Rn. 150recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_150

dar. Insoweit handelt es sich nicht um Schäden der Zeugin H, sondern um

151Permalink zu Rn. 151recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_151

von der Klägerin im Rahmen der Regulierung aufgrund des zwischen ihr und der Zeugin

152Permalink zu Rn. 152recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_152

H2 bestehenden Versicherungsvertrages erfolgten Regulierung der Ansprüche der

153Permalink zu Rn. 153recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_153

Zeugin H. Eine Verpflichtung der Beklagten, für diese von der Klägerin selbst

154Permalink zu Rn. 154recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_154

veranlassten Kosten aufzukommen, ist nicht ersichtlich.

155Permalink zu Rn. 155recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_155

Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

156Permalink zu Rn. 156recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2008-04-18/30-o-219-07#rd_156

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709 S. 1 und