Rechtsprechung / LG Dortmund / 2017

LG Dortmund Urteil vom 16.03.2017 – 2 O 175/16

ECLI:DE:LGDO:2017:0316.2O175.16.00

VersicherungsrechtNordrhein-WestfalenFachanwälte für Versicherungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.260,50 € (i. W.: sechsunddreißigtausendzweihundertundsechzig 50/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.06.2015 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 12 % und die Beklagte 88 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages.

Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_2

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin unterhielt bei der Beklagten seit dem 08.10.2013 eine Vollkaskoversicherung mit 5.000,00 € Selbstbeteiligung für den Pkw Lamborghini Gallardo LT 560-4 Spyder mit dem amtlichen Kennzeichen ##-## ###. Grundlage waren der Versicherungsschein vom 17.10.2013 (Blatt 36 bis 39 d. A.) und die AKB 01.07.2013 u. a. mit folgenden Regelungen:

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_3

„A.2.3 Welche Ereignisse sind in der Vollkasko versichert?

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_4

Versicherungsschutz besteht bei Beschädigung … des Fahrzeugs einschließlich seiner mitversicherten Teile durch die nachfolgenden Ereignisse:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_7

A.2.3.2 Versichert sind Unfälle des Fahrzeugs. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. …

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_8

A.2.7 Was zahlen wird bei Beschädigung?

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_10

A.2.7.1 Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir die für die Reparatur erforderlichen Kosten bis zu folgenden Obergrenzen:

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_13

Wir das Fahrzeug nicht, nicht vollständig oder nicht fachgerecht repariert, zahlen wir die erforderlichen Kosten einer vollständigen Reparatur bis zur Höhe des um den Restwert verminderten Wiederbeschaffungswerts (siehe A.2.6.6 und A.2.6.7).

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_16

Die Mehrwertsteuer erstatten wir nicht, sofort Vorsteuerabzugsberechtigung besteht.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_18

F      Rechte und Pflichten der mitversicherten Personen

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_21

F.2 Die Ausübung der Rechte der mitversicherten Personen aus dem Versicherungsvertrag steht nur ihnen als Versicherungsnehmer zu, soweit nichts anderes geregelt ist.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_23

Die Klägerin vermietete das von der W Bank finanzierte Fahrzeug mit schriftlichem Vertrag vom 31.03.2014 (Blatt 61 d. A.) an die B GmbH, die das Fahrzeug mit schriftlichem Vertrag vom 01.07.2014 (Blatt 49 d. A.) an C und N Motors vermietete. Die W Bank stellte der Klägerin nach der Kündigung des Kreditvertrages mit Schreiben vom 29.01.2015 (Anlage K 2, Blatt 84 d. A.) 110.893,04 € in Rechnung und übersandte der Klägerin nach Zahlung mit Schreiben vom 05.02.2015 (Anlage K 3, Blatt 85 d. A.), die Zulassungsbescheinigung Teil II. Die Klägerin verkaufte das Fahrzeug an die B GmbH, die im März 2015 mit der B2-finanz einen Leasingvertrag schloss.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_24

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Versicherungsleistungen für die Schäden, die in dem Gutachten der DEKRA GmbH vom 25.02.2015 (Blatt 90 bis 140 d. A.) dokumentiert sind. Sie übersandte der Beklagten über die von ihr unterschriebene formularmäßige „Kasko-Schadenanzeige“ vom 13.03.2015 (Blatt 42 und 43 d. A.) nebst Unfallbericht in französischer Sprache (Blatt 44 d. A.).

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_25

Sie behauptet, das Fahrzeug sei am 28.09.2014 bei einem Unfall in Frankreich beschädigt worden. Fahrer sei C gewesen und Unfallgegner L.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_26

Die Reparaturkosten beliefen sich nach dem Gutachten der DEKRA vom 25.02.2015 auf netto 74.956,43 € und der um den Restwert verminderte Wiederbeschaffungswert auf 118.000,00 € - 68.900,00 € = 49.100,00 € brutto = 41.260,50 € netto, die Klageforderung.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_27

Die Klägerin beantragt,

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_28

die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, 41.260,50 € zu zahlen nebst 9 Prozentpunkten hieraus über dem Basiszinssatz seit dem 18.06.2015 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von netto 1.434,40 €.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_29

Die Beklagte beantragt,

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_30

die Klage abzuweisen.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_31

Sie bestreitet die Aktivlegitimation der Klägerin und den Unfallhergang. Sie beruft sich auf ihre Leistungsfreiheit wegen Falschangaben zum Unfallhergang und zur Veräußerung des Fahrzeuges.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_32

Mit Anwaltsschreiben vom 05.05.2015 (Blatt 54 und 55 d. A.) teilte die Klägerin der Beklagten unstreitig u. a. mit, dass die W Bank zwischenzeitlich nicht mehr Eigentümerin/Leasinggeberin des Fahrzeugs sei. Vielmehr sei das Fahrzeug von der Klägerin abgelöst und zwischenzeitlich auch weiter veräußert worden. Die B2- finanz sei erst viel später Eigentümerin geworden.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_34

Die Klage ist indem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_35

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen versicherungsvertraglichen Anspruch auf Zahlung von 41.260,50 € - 5.000,00 € (Selbstbeteiligung) = 36.260,50 €.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_36

Zwischen den Parteien besteht unstreitig eine Vollkaskoversicherung mit 5.000,00 € Selbstbeteiligung.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_37

Unbeachtlich ist, ob die Klägerin zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls Eigentümerin des Fahrzeuges war, denn ihre Aktivlegitimation ergibt sich ohne Weiteres aus F 2 AKB, wodurch § 44 Abs. 2 VVG wirksam abbedungen wird (OLG Hamm 20 U 53/04, Urteil vom 06.10.2004 = VersR 2005, 934). Nach F 2 AKB steht auch die Ausübung der Rechte mitversicherter Personen aus dem Versicherungsvertrag nur dem Versicherungsnehmer zu, soweit nichts anderes geregelt ist, was vorliegend der Fall ist (Prölls-Martin, VVG, 29. Aufl., 350, AKB F Rn. 2).

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_38

Der Versicherungsfall ist eingetreten.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_39

Versichert sind nach A.2.3.2 Unfälle des Fahrzeuges.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_40

Wird die Außenhaut eines Fahrzeuges beschädigt, was im vorliegenden Fall aufgrund der unstreitigen Fotos des Gutachtens der DEKRA vom 25.02.2015 zweifelsfrei feststeht, dann liegen in der Vollkaskoversicherung ohne Weiteres die Voraussetzungen des Versicherungsfall „Unfall“ vor (OLG Koblenz, Urteil vom 31.10.2003, 10 U 39/13 = NRW-RR 2004, 113, OLG Naumburg, Urteil vom 07.02.2013, 4 U 16/12 bei Juris). Ein Unfall erfordert nämlich lediglich ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis auf das Fahrzeug. Unerheblich ist, ob sich der Versicherungsfall so ereignet haben kann, wie vom Versicherungsnehmer geschildert. Denn die Unfreiwilligkeit bzw. Zufälligkeit des Schadensereignisses gehört nicht zum Begriff des Unfalls im Sinne der AKB, da andernfalls die gegenläufige Regelung des § 81 VVG in der Schadensversicherung, um die es auch hier geht, zu Lasten des Versicherungsnehmers ausgehöhlt würde (OLG Naumburg, 4 U 16/12, Rn. 33, BGH IV ZR 245/96, Urteil vom 25.06.1997).

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_41

Um leistungsfrei zu werden muss der Versicherer die Voraussetzungen des § 81 VVG vortragen und beweisen, mithin die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten. Es kommt nicht darauf an, ob der Versicherer Umstände schlüssig vorgetragen hat, aus denen sich die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalls herleiten lässt, denn der Versicherer muss voll beweisen, wenn der Versicherungsfall „Unfall“ bewiesen ist.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_42

Grundsätzlich entspricht  nämlich die Beweisabsenkung zu Gunsten einer Partei des Versicherungsvertrages einer ähnlichen für die andere Partei. Dem Versicherer kommen die Beweiserleichterungen zur Vortäuschung nur dann zu Gute, wenn dem Versicherungsnehmer beim Nachweis des Eintritts des Versicherungsfalls solche Beweiserleichterungen zustehen. Ist hingegen der Versicherungsfall voll bewiesen oder unstreitig, dann muss auch der Versicherer den Vollbeweis für eine Herbeiführung für den Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten erbringen. Im Fall der Zerstörung oder Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bedarf es einer Beweisführung mittels des äußeren Bildes von vornherein nicht, weil das versicherte Objekt zur Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist, besichtigt werden kann und im vorliegenden Fall auch besichtigt worden ist (BGH IV ZR 245/96).

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_43

Zu § 81 VVG hat die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte keine Indiztatsachen vorgetragen.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_44

Die Beklagte ist auch nicht nach § 28 Abs. 2 VVG leistungsfrei. Die Beklagte hat schon nicht schlüssig vorgetragen, dass die Klägerin Auskunftsobliegenheiten nach dem Versicherungsfall verletzt hat.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_45

Die Frage in der „Kasko-Schadensanzeige“ zum Hergang des Schadenshergangs hat die Klägerin wie folgt beantwortet:

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_46

„Laut dem Kunden aussage hat der Gegner die Vorfahrt missachtet.“

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_47

Dahinstehen können Falschangaben durch den Mieter. Die Klägerin muss sich Falschangaben des Mieters nicht zurechnen lassen, weil der Mieter nicht ihr Repräsentant ist (BGH IV a ZR 242/87, Urteil vom 26.04.1989 = VersR 1989, 737, OLG Hamm 20 U 186/00, Urteil vom 12.09.2001 = VersR 2002, 433, Langheit-Rickxecker, VVG, 5. Aufl., § 28 Rn. 44, Prölss-Martin, VVG, 29. Aufl., 350, AKB, A2.16 Rn. 14).

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_48

Dass die Klägerin Kenntnis von dem Unfallhergang hat und die entsprechende Frage in der Kasko-Schadensanzeige bewusst falsch beantwortet hat, hat die Beklagte nicht unter Beweis gestellt.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_49

Die Angaben in dem Anwaltsschreiben vom 05.05.2015 (Blatt 54 und 55 d. A.) waren zutreffend und wegen der Regelungen in F 2 AKG zur Aktivlegitimation und in A.2.14.4 AKB zum Abtretungsverbot für die Entscheidung oder den Umfang der Leistungspflicht der Beklagten offensichtlich irrelevant. Es fehlt damit auch an der notwendigen konkreten Kausalität (Prölss-Martin, § 28 Rn. 252 ff.) und der Arglist der Klägerin.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_50

Die Klägerin kann nach A.2.7 AKB die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert ersetzt verlangen, weil das Fahrzeug unstreitig nicht oder nicht fachgerecht repariert worden ist.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_51

Der Wiederbeschaffungswert beläuft sich auf 118.000,00 € einschließlich Umsatzsteuer. Diese Feststellung entnimmt das Gericht dem von der Beklagten eingeholten Gutachten der DEKRA vom 25.02.2015.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_52

Substantiierte Einwendungen hat die Beklagte nicht vorgetragen. Die Beklagte bestreitet zwar die Vorschadensfreiheit des Fahrzeuges, trägt dazu aber keine konkreten Tatsachen vor. Der Sachverständige Dipl.-Ing. T, der das Fahrzeug nach dem Unfall untersucht hat, hat in dem Gutachten vom 25.02.2015 keine Vorschäden dokumentiert.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_53

Die in dem Wiederbeschaffungswert enthaltene Umsatzsteuer kann die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin nach A.2.9 AKB nicht ersetzt verlangen, so dass sich der Wiederbeschaffungswert auf 118.000,00 € : 1,19 = 99.159,66 € beläuft.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_54

Unterliegt der Versicherungsnehmer oder Versicherte beim Fahrzeugverkauf der Umsatzsteuerpflicht, was vorliegend unstreitig ist, stellt lediglich der nach Abführung der Umsatzsteuer verbleibende Nettokaufpreis den anzurechnenden Restwert dar (BGH IV ZR 379/13, Urteil vom 10.09.2014). Der Restwert beläuft sich auf unstreitig 68.900,00 € (brutto): 1,19 = 57.899,16 € (netto) und die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert auf 41.260,50 €.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_55

Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus § 288 BGB.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_56

Die Klägerin kann nach § 288 Abs. 1 BGB lediglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins verlangen, weil die Versicherungsleistung keine Entgeltforderung ist und damit die Voraussetzungen von § 288 Abs. 2 BGB nicht vorliegen (Beck OK, § 286 Rn. 40).

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_57

Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten kann die Klägerin nicht ersetzt verlangen, weil sich die Beklagte nicht in Verzug befand, als die Klägerin ihre Prozessbevollmächtigten vorgerichtlich mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragte.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO und berücksichtigt das jeweilige Unterliegen der Parteien.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2017-03-16/2-o-175-16#rd_59

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.