Rechtsprechung / LAG Schleswig-Holstein

LAG Schleswig-Holstein 2014

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein · 70 Entscheidungen im Jahr 2014

  1. LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2014 – 5 Ta 165/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsanwaltsvergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist, …

  2. LAG Schleswig-Holstein, 15.12.2014 – 5 Ta 183/14 Beschluss
  3. LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2014 – 1 Sa 236/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in einer Stellenausschreibung für eine/n JAVA-Entwickler/in im Hinblick auf die konkreten Anforderungen der zu besetzenden Stelle u.a. "mehrjährige Berufspraxis in der Programmierung von Online-Shops" sowie "mehr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. LAG Schleswig-Holstein, 04.11.2014 – 3 Sa 258/14 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. LAG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 – 1 Sa 110/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer unterlässt es nicht böswillig, anderweitigen Verdienst zu erzielen, wenn er einen angebotenen Wechsel des Arbeitgebers unter Abkürzung der Kündigungsfrist ablehnt und der neue Arbeitgeber nicht zu erk…

  6. LAG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 – 1 Sa 68/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob die Berufungssumme erreicht ist, ist grundsätzlich die Wertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteil maßgeblich. Das gilt nicht, wenn diese Festsetzung offensichtlich unrichtig ist.(Rn.31) Offensic…

  7. LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2014 – 3 Sa 144/14 Urteil
  8. LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2014 – 6 Ta 93/14 Beschluss
  9. LAG Schleswig-Holstein, 16.10.2014 – 5 Sa 82/14 Urteil

    Leitsatz Es ist nach dem Sinn und Zweck der Norm als ausreichend, wenn der Arbeitgeber die nach § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG geforderte Erklärung der versicherungsrechtlichen Lösung gegenüber dem Arbeitnehmer und dem Versicherer ber…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2014 – 1 Sa 151/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kündigung einer 19 Jahre lang beschäftigten Mitarbeiterin in einem Betrieb mit 5 Arbeitnehmern ist nicht treuwidrig, wenn die Mitarbeiterin bei Zugang der Kündigung bereits längere Zeit erkrankt ist (hier: 2,5 Mon…

  11. LAG Schleswig-Holstein, 14.10.2014 – 2 Sa 135/14 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2014 – 3 Ta 147/14 Beschluss

    Leitsatz Für den wie im Kündigungsschutzprozess zu bemessenden Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschlussverfahren auf Ersetzung der Zustimmung zu einer Kündigung nach § 103 BetrVG ist zukunftsbezogen auf den Verdien…

  13. LAG Schleswig-Holstein, 09.10.2014 – 5 Sa 87/14 Urteil

    Leitsatz Sofern in einer Betriebsvereinbarung bestimmt ist, dass der Arbeitgeber monatliche Auswertungen der Arbeitszeitkonten zu erstellen und den jeweiligen Arbeitnehmern bekanntzugeben hat, stellt der Arbeitgeber in Erfüllung …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2014 – 1 Sa 107/14 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer (hier: Hilfsarbeiterin in der Kleiderkammer) die Aufgabe, arbeitstäglich eine Schüssel mit Knöpfen zu sortieren, wobei die sortierten Knöpfe abends wieder in die Schüssel g…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 – 3 Sa 126/14 Urteil
  16. LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 – 3 Sa 96/14 Urteil
  17. LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 – 6 Sa 93/14 Urteil
  18. LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 – 6 Sa 99/14 Urteil
  19. LAG Schleswig-Holstein, 17.09.2014 – 6 Sa 106/14 Urteil
  20. LAG Schleswig-Holstein, 11.09.2014 – 3 Ta 119/14 Urteil

    Leitsatz Der Streitwert für den Vergleich erhöht sich bei Bestandsschutzstreitigkeiten nicht, wenn zur Erledigung des Rechtsstreits die Kündigungsfrist verlängert oder gar das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird.(Rn.16)

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  21. LAG Schleswig-Holstein, 03.09.2014 – 3 Sa 111/14 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer verletzt nicht seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht, wenn er Informationen aus privaten Gesprächen mit Dritten, die den Arbeitgeber interessieren, diesem nicht preisgibt. Das gilt auch dann, w…

  22. LAG Schleswig-Holstein, 01.09.2014 – 1 Sa 215/14 Beschluss

    Leitsatz Einem Stellenbewerber fehlt es an der objektiven Eignung für eine Stelle, wenn er die in der Stellenausschreibung verlangte "mehrjährige Berufserfahrung" nicht aufweisen kann, sofern der Arbeitgeber wegen der Anforderung…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2014 – 3 Sa 153/14 Urteil

    Leitsatz Es spricht gegen eine Wiederholungsgefahr, wenn ein Arbeitnehmer einmalig im Rahmen einer Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ehrverletzende Äußerungen über seinen Arbeitgeber abgegeben hat. Das gilt auch …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. LAG Schleswig-Holstein, 26.08.2014 – 1 Ta 123/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis zum letzten Tag eines Monats fristgemäß und geht ihm im Laufe dieses letzten Tages eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers zu, so endet das Arbeitsverhältnis zum Zeitp…

  25. LAG Schleswig-Holstein, 25.07.2014 – 5 Ta 172/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes im Zwangsvollstreckungsverfahren aufgrund eines Verstoßes gegen eine Unterlassungsanordnung setzt keinen weiteren "groben" Pflichtverstoß im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vora…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. LAG Schleswig-Holstein, 22.07.2014 – 1 Sa 49/14 Urteil

    Leitsatz 1. Fügt der Arbeitgeber bei Übersendung des bereits unterschriebenen Arbeitsvertrags diesem ein zweiseitiges Schriftstück bei, das mit "Arbeitsvertragliche Randbedingungen" überschrieben ist, und enthält dieses u.a. eine…

  27. LAG Schleswig-Holstein, 22.07.2014 – 3 Ta 104/14 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. LAG Schleswig-Holstein, 15.07.2014 – 1 Ta 98/14 Beschluss

    Leitsatz 1. In einem Verfahren auf Zulassung einer Wählerliste zu einer Betriebsratswahl beträgt der Gegenstandswert regelmäßig ein Bruchteil des Wertes für ein Verfahren auf Anfechtung der BR-Wahl.(Rn.20) 2. Der Wert eines Wa…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. LAG Schleswig-Holstein, 10.07.2014 – 5 Sa 98/14 Urteil

    Leitsatz Eine Kündigung "innerhalb der Probezeit" ohne Angabe des Kündigungstermins ist hinreichend bestimmt, wenn im Arbeitsvertrag die während der vereinbarten Probezeit geltende Kündigungsfrist ausdrücklich geregelt worden ist…

  30. LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2014 – 5 Sa 27/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben. Dies gilt auch für den Fall, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis infol…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. LAG Schleswig-Holstein, 01.07.2014 – 1 Sa 392/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vertragliche Regelung, mit der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen bestimmten, am in der Vergangenheit mit dem Mandanten orientierten Umsatzanteil an seinen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. LAG Schleswig-Holstein, 01.07.2014 – 1 Sa 63/14 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein angestellter Steuerberater Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung, so steht ihm nach § 242 BGB ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Höhe des Gewinns zu.(Rn.105) 2. Der Umfang der Auskunft ergibt sich aus § 2…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. LAG Schleswig-Holstein, 25.06.2014 – 3 Sa 13/14 Urteil
  34. LAG Schleswig-Holstein, 24.06.2014 – 1 Sa 7/14 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Sittenwidrigkeit der Vergütungsabrede eines EDV-Programmierers, der in einem Großhandelsunternehmen gearbeitet hat.(Rn.38)

  35. LAG Schleswig-Holstein, 17.06.2014 – 2 Sa 44/14 Urteil
  36. LAG Schleswig-Holstein, 17.06.2014 – 2 Sa 95/14 Urteil
  37. LAG Schleswig-Holstein, 02.06.2014 – 1 Ta 77/14 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  38. LAG Schleswig-Holstein, 27.05.2014 – 3 Ta 75/14 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2014 – 2 Sa 410/13 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. LAG Schleswig-Holstein, 14.05.2014 – 3 Sa 414/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die "Bearbeitung von Sachverhalten" im Sinne der Anlage 1a zu § 22 IKK-TV ist gleichzusetzen mit dem Begriff der "Sachbearbeitung". Sie erfordert, dass die Tätigkeit geprägt ist von einer eigenen inhaltlichen Prüfung,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. LAG Schleswig-Holstein, 06.05.2014 – 1 Sa 421/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer ausschweifenden privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit kann eine ordentliche Kündigung eines seit mehr als 21 Jahren beschäftigten Mitarbeiters auch ohne Abmahnung sozial gerechtfertigt sein.…

  42. LAG Schleswig-Holstein, 24.04.2014 – 5 Ta 62/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO hat das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur "insoweit" abzulehnen, als der Antragsteller innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist die Angaben über seine persönlichen und …

  43. LAG Schleswig-Holstein, 23.04.2014 – 3 Ta 50/14 Beschluss
  44. LAG Schleswig-Holstein, 17.04.2014 – 5 Sa 385/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personal…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2014 – 1 Sa 14/14 Beschluss
  46. LAG Schleswig-Holstein, 09.04.2014 – 3 Sa 401/13 Urteil

    Leitsatz 1. Allein das Bestehen eines Altersunterschiedes zwischen zwei Bewerbern stellt prinzipiell kein hinreichendes Indiz dar, das eine ungünstigere Behandlung wegen eines verbotenen Merkmals im Sinne der §§ 1,3 Abs. 1, § 7 A…

  47. LAG Schleswig-Holstein, 09.04.2014 – 3 Ta 22/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist wegen seine…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  48. LAG Schleswig-Holstein, 08.04.2014 – 5 Ta 38/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch wenn sich der Kläger in einem Rechtsstreit gegen mehrere Abmahnungen wendet, ist jede Abmahnung für sich zu bewerten und anschließend ein Gesamtstreitwert zu bilden. Auch in diesem Fall beträgt der Wert einer jed…

  49. LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 – 3 TaBVGa 2/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. (Rn.31) 2. Die Verkennung des Bet…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2014 – 5 TaBV 6/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verzögerung des Eingangs einer Rechtsmittelschrift, die auf eine falsche Adressierung zurückzuführen ist, hat grundsätzlich die Partei zu vertreten (BGH, Beschl. v. 12-11-1997 - XII ZB 66/97 -).(Rn.20) 2. Stel…

  51. LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2014 – 3 Sa 388/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein als freiwillige Leistung gewährter Kindergartenzuschuss hat den Charakter einer Sozialzulage zum Arbeitsentgelt. Er ist bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld (§ 14 MuSchG) zu berücksichtigen, wen…

  52. LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2014 – 3 Ta 36/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verfahrensgebühr ist für den Anwalt des Berufungsbeklagten bereits erstattungsfähig, wenn er den Empfang der Berufungsschrift bestätigt hat und anlässlich des Berufungsverfahrens beauftragt ist. Der Anfall einer …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2014 – 6 Sa 297/13 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2014 – 4 Sa 295/13 Urteil

    Leitsatz 1. Verursacht ein angestellter Kraftfahrer an einem Fahrzeug, das sein Arbeitgeber bei einem gewerblichen Vermieter gemietet hat, einen Schaden, so kann er sich bei einer direkten Inanspruchnahme durch einen Vermieter au…

  55. LAG Schleswig-Holstein, 05.03.2014 – 6 Sa 354/13 Urteil

    Leitsatz Der Kündigungswille ist mit Zugang der Kündigungserklärung verwirklicht, auch wenn das Kündigungsschreiben neben der Originalunterschrift eines Geschäftsführers mit der eingescannten Unterschrift des zweiten Geschäftsfüh…

  56. LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2014 – 1 Sa 252/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestellung einer Person zum Personalleiter allein genügt nicht, um das Zurückweisungsrecht des Arbeitnehmers hinsichtlich einer ihm gegenüber ausgesprochenen Kündigung auszuschließen. Erforderlich ist vielmehr ste…

  57. LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2014 – 1 Sa 382/13 Urteil

    Leitsatz Sind die Rechtsfolgen einer Kündigung eines Tarifvertrags, der Grundlage für den Abschluss einer Änderungsvereinbarung mit einem AT-Mitarbeiter war, ausdrücklich im Änderungsvertrag geregelt, kommt eine abweichende Vertr…

  58. LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2014 – 3 Ta 17/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßgeblich für die Bewertung des Streitgegenstandes ist der Zeitpunkt der materiellen Einigung.(Rn.15) 2. Haben die Parteien ohne inhaltliche Mitwirkung des Gerichtes außergerichtlich eine Einigung erzielt, ist bei…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. LAG Schleswig-Holstein, 18.02.2014 – 1 Sa 84/13 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer Geschäftsführerbestellung durch den Alleingesellschafter bei treuhänderischer Übertragung der Gesellschafteranteile.(Rn.21)

  60. LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2014 – 6 Sa 325/13 Urteil

    Leitsatz § 2 Abs. 4 TVBZME beschränkt den Branchenzuschlag auf die Differenz zum Stundenentgelt eines vergleichbaren Beschäftigten des Kundenbetriebs.(Rn.34) Gibt es mehrere vergleichbare Beschäftigte, ist für den Vergleich das …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2014 – 5 Sa 324/13 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. LAG Schleswig-Holstein, 03.02.2014 – 3 Sa 357/13 Beschluss
  63. LAG Schleswig-Holstein, 28.01.2014 – 1 Sa 230/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung auf einem bei Zugang der Kündigung absehbar frei werdenden Arbeitsplatz ist dem Arbeitgeber regelmäßig auch dann zumutbar, w…

  64. LAG Schleswig-Holstein, 28.01.2014 – 1 Ta 4/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung des Mehrwerts eines Vergleichs wegen einer Verpflichtung des Arbeitgebers zur Herausgabe bestimmter Arbeitspapiere in Höhe von 100,00 € pro Arbeitspapier hält sich im Rahmen des dem Arbeitsgericht zust…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2014 – 3 TaBV 38/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die werksweite Einführung eines standardisierten, in Phasen aufeinander aufbauenden Verbesserungsverfahrens, das die systematische Steigerung der Effektivität und Produktivität zum Ziel hat, kann eine Betriebsänderung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2014 – 6 TaBV 4/13 Beschluss

    Leitsatz Die einem Betriebsratsmitglied durch die Nutzung des Privat-PKW im Rahmen der Betriebsratstätigkeit entstandenen Kosten sind nicht erstattungsfähig, wenn der Arbeitgeber ein kostengünstigeres, zumutbares Verkehrsmittel a…

  67. LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2014 – 1 TaBV 47/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch im Verfahren auf Einsetzung einer Einigungsstelle gilt der Bestimmtheitsgrundsatz aus § 253 ZPO. Danach muss der Regelungsgegenstand, für den die Einigungsstelle eingesetzt werden soll, hinreichend bestimmt bezei…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  68. LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2014 – 4 TaBV 30/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Trifft ein Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter des Betriebsrats in der Einigungsstelle mit dem Betriebsrat eine Honorarvereinbarung (€ 290,00 / Stunde), so bedarf eine solche Vereinbarung ungeachtet der Frage,…

  69. LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2014 – 5 Ta 2/14 Beschluss

    Leitsatz Der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses gestellte Antrag auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses ohne konkrete inhaltliche Vorgaben ist bei der Streitwertfestsetzung lediglich mit einer geringen Quote eines M…

  70. LAG Schleswig-Holstein, 08.01.2014 – 3 TaBV 43/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend" ist im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung dahingehend zu konkretisieren, dass je nach Fallkonstellation sowohl eine personenbezogene als auch e…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand