Rechtsprechung / LAG Schleswig-Holstein

LAG Schleswig-Holstein 2015

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein · 63 Entscheidungen im Jahr 2015

  1. LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2015 – 3 Ta 142/15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2015 – 5 Sa 135/15 Urteil
  3. LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 – 1 Ta 191/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist begründet, wenn der Kläger schlüssig das Bestehen einer Anspruchsgrundlage für die begehrte Feststellung vorgetragen hat.(Rn.36) 2. Der allgemeine V…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 – 1 Ta 194/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. LAG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 – 3 TaBV 39/15 Beschluss
  6. LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 – 3 Sa 218/15 Urteil
  7. LAG Schleswig-Holstein, 01.12.2015 – 1 Sa 439 b/14 Urteil
  8. LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2015 – 1 Sa 164/15 Urteil

    Leitsatz 1. Unterzeichnet ein Arbeitnehmer des beklagten Arbeitgebers ein Kündigungsschreiben "i.V." und verwendet er einen Briefbogen, der hinsichtlich der Angabe des Absenders in wesentlichen Namensbestandteilen dem Namen des A…

  9. LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2015 – 5 TaBV 18/15 Beschluss
  10. LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 – 1 Sa 48 a/15 Beschluss

    Leitsatz Mit dem Antrag auf Berichtigung eines Verhandlungsprotokolls kann nicht die Aufnahme zusätzlicher tatsächlicher Erklärungen in das Protokoll verlangt werden. Hierfür ist ein nur bis zum Schluss der Verhandlung zulässiger…

  11. LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 – 4 Sa 28/15 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  12. LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 – 4 Sa 415/14 Urteil

    Leitsatz 1. § 324 UmwG ist eine Rechtsgrundverweisung. Wird der bisherige Betrieb zerschlagen und besteht weder der Betrieb noch ein Betriebsteil fort, so findet § 613 a BGB bei einer Unternehmensaufspaltung keine Anwendung.(Rn.1…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  13. LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 – 5 Sa 437/14 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  14. LAG Schleswig-Holstein, 16.10.2015 – 1 Ta 161/15 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  15. LAG Schleswig-Holstein, 15.10.2015 – 5 Sa 120/15 Urteil
  16. LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2015 – 1 Sa 130/15 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. LAG Schleswig-Holstein, 08.10.2015 – 5 Sa 176/15 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. LAG Schleswig-Holstein, 08.10.2015 – 5 TaBV 23/15 Beschluss
  19. LAG Schleswig-Holstein, 22.09.2015 – 1 Sa 48 a/15 Urteil
  20. LAG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 – 5 Sa 26/15 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 – 3 TaBV 27/15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 – 6 Sa 124/15 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. LAG Schleswig-Holstein, 09.09.2015 – 3 Sa 36/15 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  24. LAG Schleswig-Holstein, 07.09.2015 – 1 Ta 150/15 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens ist das dem Antragsteller ausgezahlte Kindergeld für dessen volljähriges schwerbehindertes Kind dem Einkommen des Antragstellers hinzuzurechnen.(Rn.8)

  25. LAG Schleswig-Holstein, 02.09.2015 – 5 Ta 147/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO i. V. m. § 120 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 ZPO wegen unterlassener Mitteilung der Änderung der Anschrift kommt nur dann in Betracht, wenn die Pa…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  26. LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2015 – 5 Sa 87/15 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. LAG Schleswig-Holstein, 26.08.2015 – 3 Sa 157/15 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. LAG Schleswig-Holstein, 19.08.2015 – 3 Sa 90/15 Urteil
  29. LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2015 – 3 Ta 131/15 Beschluss
  30. LAG Schleswig-Holstein, 23.07.2015 – 4 Sa 126/15 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Haustarifvertrag einer Klinik Arbeitnehmern ab Vollendung des 50. Lebensjahres zwei Tage Mehrurlaub, kann dies nach § 10 AGG zulässig sein.(Rn.39)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. LAG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 – 3 Ta 123/15 Beschluss
  32. LAG Schleswig-Holstein, 14.07.2015 – 1 Sa 422 c/14 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinbaren die Parteien in einem schriftlichen Arbeitsvertrag mit insgesamt 13. Punkten, dass im Übrigen die tariflichen Bestimmungen für Angestellte des Kraftfahrzeuggewerbes in der jeweiligen Fassung Anwendung find…

  33. LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2015 – 1 Ta 72 b/15 Beschluss
  34. LAG Schleswig-Holstein, 08.07.2015 – 6 Sa 30/15 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2015 – 2 Sa 387/14 Urteil

    Leitsatz Krankenpfleger in einer psychiatrischen Einrichtung des Diakonischen Werks sind entsprechend den Richtbeispielen zu den Entgeltgruppen in die Entgeltgruppe 8 AVR-DD eingruppiert.(Rn.103)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  36. LAG Schleswig-Holstein, 09.06.2015 – 1 TaBV 4 b/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit des GBR kann bei fehlender Beschlussfassung des Einzelbetriebsrats zur Delegation nach § 50 II 1 BetrVG nicht aus Rechtsscheingrundsätzen hergeleitet werden. Ob das auch gilt, wenn ein Beschluss nach…

  37. LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2015 – 6 Sa 396/14 Urteil

    Leitsatz Den Arbeitgeber trifft die Initiativlast für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM).(Rn.106) Hat der Arbeitnehmer das bEM abgelehnt, muss er erst dann wieder ein bEM anbieten, wenn sich in ei…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  38. LAG Schleswig-Holstein, 02.06.2015 – 1 Sa 452 c/14 Urteil
  39. LAG Schleswig-Holstein, 21.05.2015 – 1 Ta 103/15 Beschluss

    Leitsatz Der Gegenstandswert in einem Beschlussverfahren, mit dem der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung nach § 99 BetrVG beantragt, ist mit dem Auffangwert, ggf. einem Vielfachen davon zu bemesse…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  40. LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2015 – 3 TaBV 35/14 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  41. LAG Schleswig-Holstein, 19.05.2015 – 1 Sa 370 b/14 Urteil
  42. LAG Schleswig-Holstein, 12.05.2015 – 1 Sa 359 a/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Saldierung von Minusstunden wegen schuldhaft nicht erbrachter Arbeitsleistung mit dem Stundenguthaben auf einem Arbeitszeitkonto ist ohne nähere Vereinbarung regelmäßig unzulässig.(Rn.44) 2. Der Arbeitgeber kan…

  43. LAG Schleswig-Holstein, 06.05.2015 – 3 Sa 354/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein mehrstündiger "Sitzstreik" im Dienstzimmer des Vorgesetzten zur Durchsetzung eines AT-Vertrages kann auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit ohne vorherige Abmahnung jedenfalls eine verhaltensbedingte fristgem…

  44. LAG Schleswig-Holstein, 05.05.2015 – 1 Sa 324/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Feststellungsantrag gerichtet auf die Unwirksamkeit einer konkreten vom Arbeitgeber schriftlich erklärten Versetzung ist regelmäßig zulässig.(Rn.45) 2. Eine arbeitsvertragliche Versetzungsklausel, nach der sich…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  45. LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 – 1 Sa 10 c/15 Urteil
  46. LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 – 1 Sa 382 d/14 Urteil

    Leitsatz Krankenpfleger in einer psychiatrischen Einrichtung des Diakonischen Werks sind entsprechend den Richtbeispielen zu den Entgeltgruppen in die Entgeltgruppe 8 AVR-DD eingruppiert.(Rn.110)

  47. LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 – 1 Sa 386 e/14 Urteil

    Leitsatz Krankenpfleger in einer psychiatrischen Einrichtung des Diakonischen Werks sind entsprechend den Richtbeispielen zu den Entgeltgruppen in die Entgeltgruppe 8 AVR-DD eingruppiert.

  48. LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 – 1 Sa 391 a/14 Urteil

    Leitsatz Krankenpfleger in einer psychiatrischen Einrichtung des Diakonischen Werks sind entsprechend den Richtbeispielen zu den Entgeltgruppen in die Entgeltgruppe 8 AVR-DD eingruppiert.(Rn.104)

  49. LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 – 1 Ta 88/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren sind trotz des Ausschlusses der Kostenerstattung in § 12a Abs. 1 S.1 ArbGG die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigtem in …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2015 – 3 Ta 74/15 Beschluss
  51. LAG Schleswig-Holstein, 15.04.2015 – 6 Sa 364/14 Urteil
  52. LAG Schleswig-Holstein, 14.04.2015 – 1 Sa 181/14 Urteil
  53. LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2015 – 5 Ta 73/15 Beschluss

    Leitsatz Der Zahlungstenor kann jedenfalls dann wegen eines offenbaren Rechenfehlers gemäß § 319 ZPO berichtigt werden, wenn sich sowohl die Berechnungsformel als auch die zugrundeliegenden Faktoren zur Berechnung der zuerkannten…

  54. LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2015 – 6 Ta 194/14 Beschluss
  55. LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2015 – 6 Ta 199/15 Beschluss

    Leitsatz Wird allein ein Wiedereinstellungsanspruch geltend gemacht, ist als Gebührenstreitwert ein Vierteljahresverdienst anzusetzen, sofern nicht besondere Umstände eine Reduzierung rechtfertigen.(Rn.11)

  56. LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 – 5 Sa 348/14 Urteil
  57. LAG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 – 3 Sa 371/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzlich normierte Schwerbehindertenschutz, vor allem der in § 82 S 2 SGB IX geregelte Anspruch führt nicht dazu, dass Menschen mit Behinderung auch dann vom öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräc…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  58. LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2015 – 3 Sa 400/14 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 – 5 Ta 25/15 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. LAG Schleswig-Holstein, 18.02.2015 – 5 Ta 27/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist die Partei eine juristische Person (hier: GmbH), ist bei der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Partei gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG deren gesetzlicher Vertreter zu laden.(Rn.13) 2. Durch die persönlic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2015 – 5 Ta 198/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Grundsätzlich können verspätet, d.h. nach Ablauf einer gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzten Frist und nach Abschluss des Prozesses, im Beschwerdeverfahren eingereichte PKH-Unterlagen nicht mehr berücksichtigt werde…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 – 5 Sa 327/14 Urteil

    Leitsatz Ein stattgebendes Teilurteil über einen Kündigungsschutzantrag, das die Entscheidung über einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers einem späteren Urteil vorbehält, ist in aller Regel unzulässig. Der in der Berufungsinstan…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2015 – 6 Sa 230/14 Urteil