LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 22.07.2014 – 1 Sa 49/14

Leitsatz

1. Fügt der Arbeitgeber bei Übersendung des bereits unterschriebenen Arbeitsvertrags diesem ein zweiseitiges Schriftstück bei, das mit "Arbeitsvertragliche Randbedingungen" überschrieben ist, und enthält dieses u.a. eine Regelung über die Gewährung eines variablen Entgeltanteils an Vertriebsmitarbeiter auf der Basis einer Zielvereinbarung, so darf der als Vertriebsmitarbeiter eingestellte Arbeitnehmer davon ausgehen, dass ihm mit der Übersendung die Vereinbarung eines zusätzlichen, nicht im Arbeitsvertrag vereinbarten variablen Gehalts auf Basis jährlich zu treffender Zielvereinbarungen angeboten wird.(Rn.40) 2. Dieses Angebot nimmt der Arbeitnehmer jedenfalls durch die widerspruchslose Arbeitsaufnahme nach Übersendung des Arbeitsvertrags und der Arbeitsvertraglichen Randbedingungen an.(Rn.56) 3. Macht der Arbeitgeber in der Folgezeit den Abschluss einer Zielvereinbarung von einer Änderung des Arbeitsvertrags abhängig und kommt es nicht zu einer Zielvereinbarung, ist dies vom Arbeitgeber zu vertreten.(Rn.72) 4. Zur Ermittlung des dem Arbeitnehmer entgangenen Bonus ist festzustellen, welche Zielvereinbarung die Parteien bei pflichtgemäßem Verhalten des Arbeitgebers getroffen hätten, und in welchem Maße der Arbeitnehmer die vereinbarten Ziele erfüllt hätte.(Rn.79) 5. Wird ein Auftrag von mehreren Mitarbeitern gemeinsam akquiriert und gibt es für diesen Fall keine innerbetrieblichen Regelungen, richtet sich die Zuordnung des Auftrags an die Mitarbeiter nach den Grundsätzen von Treu und Glauben. Diese schließen es aus, den Auftrag nur dem Vertriebsleiter zuzuordnen, wenn auch nachgeordnete Mitarbeiter an der Auftragsgewinnung in nennenswertem Umfang beteiligt waren. Ggf. ist die Auftragssumme verhältnismäßig auf die beteiligten Mitarbeiter aufzuteilen. Das kann bei entsprechend hoher Auftragssumme auch dazu führen, dass mehrere Mitarbeiter den maximal erreichbaren Bonus erhalten.(Rn.89)