LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 24.06.2014 – 1 Sa 7/14

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.11.2013 - 2 Ca 2116 d/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Die Parteien streiten über die Vergütungshöhe und insbesondere, ob die an den Kläger gezahlte Vergütung sittenwidrig niedrig war.

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Der 1977 geborene Kläger nahm im Jahr 1999 ein Studium der Elektrotechnik, Fachbereich Informatik und E-Technik an der FH Kiel auf. Im Jahr 2001 wechselte der Kläger in den Studiengang „Internet Science and Technology“. Er erwarb dort diverse Übungs-, Labor- und Seminarscheine zuletzt im Jahr 2009. Das Studium ist bislang nicht abgeschlossen.

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Von September 2005 bis März 2006 absolvierte der Kläger ein Praxisprojekt bei der Firma V. GmbH (V.) in K. bei K.. Ab 01.04.2006 schloss er mit der Firma V. einen Arbeitsvertrag (Bl. 13 - 21 d. A.) als Mitarbeiter im Bereich der Softwareentwicklung. Für 20 Wochenstunden erhielt er eine Vergütung von 1.000,-- € brutto. Am 02.07.2007 übernahm die Beklagte den Betrieb der V.. Die Parteien vereinbarten unter dem 06.07.2007 einen neuen Arbeitsvertrag (Bl. 24 - 40 d. A.) für eine Tätigkeit als Softwareentwickler, in dem eine 40 Stunden-Woche gegen eine Vergütung von 1.530,-- € brutto zuzüglich einer Leistungsvergütung vorgesehen war. Die Beklagte hatte zuvor den Kläger aufgefordert, einen weiteren Job in der Gastronomie und seine selbständige Tätigkeit aufzugeben. Der Kläger tat dies, wollte aber weiter in Teilzeit arbeiten, um sein Studium beenden zu können. Tatsächlich war der Kläger zunächst weiter im Umfang von 20 Wochenstunden tätig und erhielt 1.530,-- € brutto im Monat.

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Im Frühjahr 2009 erwarb der Kläger für sich, seine Lebensgefährtin und deren Kind eine Immobilie. Ab Mai 2009 war der Kläger in Vollzeit tätig und erhielt seit dem eine Vergütung von 2.050,-- €.

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Hauptaufgabe des Klägers war die Konzeption, Architektur und Entwicklung eines verteilten Systems als Rich Internet Application (RIA). Damit wurde die Produktfamilie der Beklagten zu professionellen videobasierten Sicherheitssystemen um die Möglichkeit erweitert, die Funktionen (Livebildwiedergabe, Steuerung, Recherche, Sicherung von Daten etc.) ohne die Notwendigkeit einer Software- oder Plug-In-Installation zu nutzen.

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Die Beklagte vertreibt ausschließlich an Händler Alarmanlagen und Videoüberwachungssysteme. In welchem Umfang sie mit eingekauften Komponenten handelt, ist zwischen den Parteien streitig. Der Sitz der Beklagten befindet sich in A. (B.). Die einzige weitere Betriebsstätte der Beklagten in K., in der ausschließlich Softwareentwicklung betrieben wurde, war im hier streitgegenständlichen Zeitraum ab September 2009 mit 5 bis 6 Mitarbeitern, davon ein Teamleiter besetzt. Insgesamt beschäftigte die Beklagte im streitgegenständlichen Zeitraum an den beiden Betriebsstätten nach Angaben des Klägers ca. 150 bis 160 Mitarbeiter, nach Angaben der Beklagten ca. 80 Mitarbeiter. Softwareentwicklung fand ausschließlich in K. statt.

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Dort dauerte die Arbeitszeit von 08.00 bis 16.45 Uhr und begann mit einem halbstündigen Meeting des Teams. In diesem wurde Bericht erstattet über die seit der letzten Besprechung bearbeiteten Aufgaben, deren Stand, gefundene Lösungen bzw. aufgetretene Schwierigkeiten und die Arbeitsaufgaben der Teamkollegen diskutiert. Mehrmals pro Woche sowie nach Bedarf fand darüber hinaus ein erweitertes Meeting mit dem zugeschalteten Produktmanager statt. Nach dem Meeting arbeitete der Kläger die in einer Projektplattform vorgegebenen und in Zusammenarbeit mit dem Teamleiter und dem Produktmanager priorisierten Arbeitsaufgaben ab.

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Nach einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses am 06.05.2010 und einer vom Kläger hiergegen fristgemäß erhobenen Kündigungsschutzklage verständigten sich die Parteien auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2011.

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Mit seiner Klage verlangt der Kläger restliche Vergütung für die Zeit von September 2009 bis Juni 2011. Er ist der Auffassung, die getroffene Vergütungsabrede sei wegen Sittenwidrigkeit unwirksam und hat die Nachzahlung der Differenz zum üblichen Lohn verlangt.

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Dazu hat er vorgetragen:

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Vergleichsmaßstab für ein angemessenes Gehalt für seine Tätigkeit sei die Vergütung eines Softwareentwicklers in der IT-Branche. Hierzu hat der Kläger unter Vorlage verschiedener Erhebungen und Statistiken behauptet, dessen Jahresgehalt liege bei einer 40-Stunden-Woche bei 60.700,16 €; er selbst habe weniger als die Hälfte hiervon, nämlich 24.600,-- € erhalten. Die Vergütung sei aber auch dann sittenwidrig, wenn die Lohnstatistiken des Statistischen Bundesamtes zugrunde gelegt würden.

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Das Unternehmen der Beklagten sei auch der IT-Branche zuzuordnen. Das sei unzweifelhaft für die Zeit, als er noch bei der Firma V. tätig gewesen sei. Abzustellen sei auf die Betriebsabteilung der Beklagten in K., sonst werde er durch den Betriebsübergang benachteiligt. Entscheidend sei, welcher Branche seine Arbeitsleistung zuzuordnen sei. Die Behauptung der Beklagten, ihr Unternehmen sei dem Großhandel zuzurechnen, bestreite er mit Nichtwissen.

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Selbst wenn die Beklagte jedoch dem Großhandel zuzurechnen sei, habe sie ihn sittenwidrig entlohnt. Er sei in die Gehaltsgruppe 6 des einschlägigen Gehaltstarifvertrags einzuordnen, hilfsweise jedenfalls in die Gehaltsgruppe 5. Die Sittenwidrigkeit der Vergütung werde auch insoweit durch die Lohnstatistik des Statistischen Bundesamtes belegt.

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Die Beklagte hat erwidert:

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Der Kläger sei als angelernter Werksstudent bei ihr tätig gewesen, habe nur unzureichende Arbeitsleistungen erbracht und sei angemessen entlohnt worden. Kern ihres Unternehmensgegenstandes sei der Großhandel mit elektronischer Sicherheitstechnik. Als Vollsortimenter vermarkte sie ein internationales Produkt- und Leistungsspektrum für die Sortimentsbereiche Alarmanlagen und Videoüberwachung. Nach einer von ihr eingeholten Auskunft des Statistischen Bundesamtes sei sie dem Wirtschaftszweig BZ 46520 „Großhandel mit elektronischen Bauteilen und Telekommunikationsgeräten“ zuzuordnen. Für die Vergleichsberechnung komme es auf das Unternehmen an, der Kläger sei auch tatsächlich nicht mit einem Programmierer oder Informatiker vergleichbar.

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Der Anspruch sei nach den vertraglichen Ausschlussfristen zumindest teilweise verfallen.

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Wegen des weiteren Vortrags der Parteien in erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf die Akte verwiesen.

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Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Ansprüche für Dezember 2009 bis Mai 2010 seien teilweise, für Juni bis September 2010 in vollem Umfang verfallen. Im Übrigen sei die Vergütungsabrede der Parteien nicht nichtig. Weder liege Lohnwucher im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB, noch ein wucherähnliches Rechtsgeschäft vor. Allerdings sei der objektive Teil des wucherähnlichen Rechtsgeschäfts erfüllt. Maßgeblich für das Vergleichsentgelt seien die Tarife des Großhandels, nicht die der IT-Branche. Nach Maßgabe der Tarife des Großhandels und nach den Lohnstatistiken des Statistischen Bundesamtes habe der Kläger weniger als 2/3 aber mehr als 50 % der üblichen Vergütung erhalten. Es fehle aber am subjektiven Merkmal des wucherähnlichen Rechtsgeschäfts, da der Kläger ein Handeln der Beklagten in verwerflicher Gesinnung nicht ausreichend dargelegt habe. Wegen der weiteren Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

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Gegen dieses ihm am 10.12.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am 09.01.2014 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 10.03.2014 am 10.03.2014 begründet.

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Er trägt vor:

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Sein Anspruch sei entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht verfallen. Die vertragliche Ausschlussfrist erfasse Ansprüche aufgrund einer sittenwidrigen Vergütungsabrede nicht.

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Die Vergütungsabrede sei jedenfalls nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam. Vergleichsmaßstab für die Vergütung seiner Tätigkeit sei die Bezahlung in der IT-Branche. Insoweit wiederholt und vertieft der Kläger seinen Vortrag aus erster Instanz. Die Beklagte unterfalle der Klassifikation 62 „Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie“ des Statistischen Bundesamtes. Über diese Behauptung habe das Arbeitsgericht rechtsfehlerhaft keinen Beweis erhoben. Ferner komme für die Beklagte die Klassifikation C 26 „Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen“ in Betracht, außerdem die Gruppe C 274-9 „Herstellung von elektrischen Lampen und Leuchten etc.“. Die Zuordnung zur Gruppe G 46 durch das Arbeitsgericht sei nicht nachvollziehbar. Diese Zuordnung sei keineswegs unstreitig gewesen. Er habe erstinstanzlich nur vorsorglich darauf hingewiesen, dass auch bei Zugrundelegung der Vergütung im Großhandel die Vergütung sittenwidrig sei. Die von der Beklagten im Berufungsverfahren vorgelegten Umsatz- und Rechnungszahlen seien unerheblich und bestreite er mit Nichtwissen.

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Zur verwerflichen Gesinnung der Beklagten habe er ebenfalls bereits in erster Instanz ausreichend vorgetragen. Die Beklagte habe von seinen privaten Lebensumständen gewusst, die subjektive Komponente des Tatbestands bestätige sich in der Entwicklungsgeschichte seines Arbeitsverhältnisses. Auf ihn sei eingewirkt worden, seine zweite Beschäftigung und sein selbständiges Gewerbe aufzugeben. Er habe so gestellt werden wollen wie zuvor, um sein Studium abzuschließen. Ostern 2009 sei ihm dann mitgeteilt worden, er könne bei einer Gehaltserhöhung auf 2.050,-- € in Vollzeit arbeiten. Er habe dieses Angebot zunächst abgelehnt. Am nächsten Tag sei ihm dann vom Teamleiter der Beklagten erklärt worden, dass es sich bei der Erhöhung der Arbeitszeit zu einer Vergütung von 2.050,-- € nicht um ein Angebot handele, sondern dass dieses von ihm erwartet werde. Er habe den Arbeitsvertrag bereits unterschrieben. Ansonsten habe er mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Damit sei ihm bereits im Rahmen des Betriebsübergangs ein Vertrag „untergeschoben“ worden, der tatsächlich nicht nötig gewesen wäre. In Kenntnis seiner familiären und auch weiteren privaten Situation und der damit verbundenen Verpflichtungen habe man unter Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen verlangt, dass tatsächlich, wie bereits im Vertrag vom Juli 2007 schriftlich vorgesehen, er 40 Wochenstunden tätig werde und einseitig eine nicht proportional angepasste Vergütungshöhe vorgegeben. Auf diese habe er keinen Einfluss nehmen können. Seinem Verlangen auf Anpassung der Vergütung sei die Beklagte nicht nachgekommen.

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Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kiel - Az. 2 Ca 2116 d/11 - vom 28.11.2013 wird die Beklagte verurteilt an den Kläger ein zusätzliches Entgelt für den Zeitraum Dezember 2009 bis einschließlich Juni 2011 in Höhe von 57.158,58 € nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.01.2010,

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.02.2010,

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.03.2010,

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.04.2010,

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.05.2010,

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.06.2010,

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.07.2010,

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.08.2010,

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.09.2010,

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.10.2010,

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.11.2010,

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.12.2010,

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.01.2011,

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.02.2011,

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.03.2011,

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.04.2011,

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.05.2011,

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.06.2011 und

auf 3.008,35 EUR ab dem 01.07.2011 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt:

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Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.12.2013 - Az. 2 Ca 2116 d/11 - wird zurückgewiesen.

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Sie trägt vor:

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Zutreffend habe das Arbeitsgericht auf einen teilweisen Verfall der Ansprüche erkannt.

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Die private Lebensführung des Klägers habe offensichtlich zu keinem Zeitpunkt seiner finanziellen Leistungsfähigkeit entsprochen. Sie habe auch keine Zwangslage ausgenutzt, da der Kläger zwei Alternativen zum Geldverdienen gehabt habe. Mit der Arbeitsleistung und dem Verhalten des Klägers sei sie schon über eine lange währende Zeit unzufrieden gewesen, wie die Beklagte im Einzelnen weiter ausführt. Die vom Kläger vorgelegten Zahlenwerte über die Einkünfte in der IT-Branche seien nicht aussagekräftig.

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Ihr Unternehmen sei dem Wirtschaftszweig „Großhandel mit elektronischen Bauteilen und Telekommunikationsgeräten“ zuzuordnen. Im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2013 habe sie 89 % ihres Umsatzes mit eingekauften Produkten erzielt und 11 % mit selbst entwickelten und produzierten Produkten. Von letzteren bildeten die IT-Leistungen nur einen Bruchteil.

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Die Auswertungen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnhöhe im Großhandel durch das Arbeitsgericht seien nicht zutreffend. Der Kläger sei nicht mit einem voll ausgebildeten Mitarbeiter mit Berufserfahrung vergleichbar. Schließlich belege der Vortrag des Klägers nicht, dass sie mit verwerflicher Gesinnung gehandelt habe.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstands im Einzelnen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom Berufungstermin Bezug genommen.

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Die gemäß § 64 Abs. 2 b ArbGG statthafte, form- und fristgemäß eingelegte und begründete und damit zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat seine Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet.

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A. Dem Kläger steht kein Anspruch auf restliche Vergütung für die Zeit von Dezember 2009 bis Juni 2011 gemäß § 612 Abs. 2 BGB zu.

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Nach § 612 Abs. 2 BGB ist bei fehlender Vergütungsvereinbarung der Parteien in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung zwischen den Parteien als vereinbart anzusehen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor, da die Parteien eine Vergütungsvereinbarung getroffen haben. Der Kläger hat für seine Tätigkeiten bei der Beklagten einen Monatslohn von 2.050,-- € bekommen.

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Die Vergütungsvereinbarung ist wirksam.

I.

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Die Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung folgt zunächst nicht aus § 138 Abs. 1 BGB.

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