LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 28.10.2014 – 1 Sa 68/14

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.01.2014 - 3 Ca 1106 d/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Der Kläger begehrt die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle.

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Er war vom 05.10.2009 bis zum 31.10.2010 beim Insolvenzschuldner beschäftigt. Ausweislich eines Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14.04.2011 (2 Ca 1993 d/10) stehen ihm für die Zeit von Oktober 2009 bis September 2010 Vergütungsansprüche in Höhe von 22.246,77 € brutto abzüglich gezahlter 9.233,23 € netto und für Oktober 2010 in Höhe von 2.046,24 € brutto jeweils zuzüglich Zinsen zu. Den Einspruch des Insolvenzschuldners gegen dieses Versäumnisurteil hat das Arbeitsgericht wegen schuldhafter Versäumung der Einspruchsfrist durch den Prozessbevollmächtigten des Insolvenzschuldners als unzulässig verworfen. Eine vom Insolvenzschuldner eingereichte Klage auf Rückzahlung überzahlten Lohns für dieselben Zeiträume hat das Arbeitsgericht Elmshorn mit Urteil vom 26.04.2012 (2 Ca 1945 c/11) rechtskräftig als unzulässig abgewiesen, da über die Vergütungsansprüche des Klägers für den streitgegenständlichen Zeitraum bereits rechtskräftig entschieden sei.

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In beiden Verfahren hat der Insolvenzschuldner unter Vorlage von Vergütungsdurchschlägen, deren Kopien zur Gerichtsakte gereicht worden sind, behauptet, die angeblichen Lohnansprüche des Klägers seien durch Barzahlungen (über-) erfüllt worden. Der Kläger hat den Erhalt der Barzahlungen bestritten und den Insolvenzschuldner aufgefordert, Originalbelege vorzulegen.

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Aus dem Versäumnisurteil hat der Kläger im Wege der Zwangsvollstreckung 1.750,--€ brutto beigetrieben.

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Am 23.02.2013 ist über das Vermögen des Insolvenzschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Kläger erhielt für die Zeit vom 01.08. bis 31.10.2010 Insolvenzgeld in Höhe von 4.080,52 €.

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Er meldete seine danach bestehende Restforderung beim Beklagten zur Insolvenztabelle an. Der Beklagte bestreitet die Forderung in vollem Umfang.

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Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung seiner Ansprüche zur Insolvenztabelle.

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Er hat vorgetragen:

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Sein Anspruch ergebe sich aus einem rechtskräftigen Titel. Diesen habe er sich auch nicht in einer Weise erschlichen, die die Durchbrechung der Rechtskraft dieses Titels rechtfertige. Er bleibe dabei, die auf den von dem Beklagten erneut vorgelegten Quittungsdurchschlägen ausgewiesenen Beträge nicht erhalten zu haben. Bei den Durchschlägen handele es sich um Fälschungen. Hierzu habe er bereits in den Vorverfahren ausdrücklich vorgetragen und hierbei bleibe er.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, die noch bestehenden Forderungen des Klägers in Höhe von 22.543,01 € brutto abzüglich gezahlter 9.233,22 € netto sowie weiterer auf die Agentur für Arbeit übergegangener 4.080,52 € netto Insolvenzgeld zur Insolvenztabelle beim Amtsgericht Pinneberg, Az.: 71 IN 269/12, anhängigen Insolvenzverfahren bezüglich des Herrn B… B… festzustellen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat vorgetragen:

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Gegen die geltend gemachte Forderung bestünden Ansprüche aus § 826 BGB, da der Kläger sich den Titel durch wahrheitswidrige Angaben im Vorprozess erschlichen habe. Unter Vorlage der Quittungsdurchschläge und Einreichung entsprechender Kopien zur Gerichtsakte wiederholt er seinen Vortrag, wonach der Kläger überzahlt sei und dies in den Vorprozessen wahrheitswidrig bestritten habe. Auf das fehlende Ausstellungsdatum auf den Quittungen komme es nicht an. Für die Behauptung, dass es sich bei den Unterschriften um eine Fälschung handele, sei der Kläger beweisbelastet. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Insolvenzschuldners habe in den Vorprozessen nicht stattgefunden, da die dortigen Entscheidungen nicht mit Gründen versehen gewesen seien.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstands der Parteien in erster Instanz wird auf die Akte Bezug genommen.

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Das Arbeitsgericht hat in seinem Urteil dem Feststellungsantrag des Klägers entsprochen. Die Klage sei nach § 179 Abs. 1 InsO zulässig. Sie sei bereits deswegen begründet, weil der Insolvenzschuldner durch Versäumnisurteil rechtskräftig zur Zahlung verurteilt worden sei. Einen Gegeneinwand aus § 826 BGB habe der Beklagte bereits nicht schlüssig dargelegt. Ein substantiierter Beweisantritt über Zeit, Ort und Umstände der behaupteten Zahlung sei nicht erfolgt, auch aus den vorgelegten Quittungskopien ergebe sich kein Ausstellungsdatum. Mangels Anhaltspunkten zur Höhe der Insolvenzquote hat das Arbeitsgericht als Streitwert den vollen Forderungsbetrag im Urteil festgesetzt.

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Gegen dieses ihm am 23.01.2014 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 24.02.2014, einem Montag, Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 14.04.2014 am 14.04.2014 begründet.

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Er trägt vor:

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Das Urteil des Arbeitsgerichts verletze sein Grundrecht auf rechtliches Gehör da ein Hinweis auf eine mangelnde Substantiiertheit seiner Einwände zu keinem Zeitpunkt erfolgt sei. Das Arbeitsgericht überspanne auch die Anforderungen an die Darlegungslast und habe fehlerhaft den von ihm angebotenen Beweis für die Zahlungen durch das Zeugnis des Insolvenzschuldners nicht erhoben. Im Übrigen seien die behaupteten Zahlungen bis auf zwei auch ordnungsgemäß verbucht worden wie sich aus dem Journal des Insolvenzschuldners ergebe (vgl. Anlagen BB 1 bis BB 3, Bl. 84 bis 86 d. A.).

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Der Beklagte beantragt,

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das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.01.2014 - 3 Ca 1106 d/13 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 16.01.2014 - 3 Ca 1106 d/13 - zurückzuweisen.

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Er verteidigt die Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts, wiederholt seinen Vortrag aus erster Instanz und führt ergänzend aus:

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Auch mit der Berufung trage der Beklagte zu den Modalitäten der einzelnen Zahlungen nicht hinreichend substantiiert vor. Die vorgelegten Quittungskopien trügen mit Ausnahme einer einzigen Kopie kein Datum und seien nicht aussagefähig. Auch die nunmehr vorgelegten Auszüge aus dem Buchungsarchiv seien nicht geeignet, die Zahlungen zu belegen. Sie seien vom Beklagten selbst erstellt und belegten die tatsächliche Vornahme der Zahlung nicht. Entsprechender Vortrag sei auch verspätet.

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Das Berufungsgericht hat die Akten des Verfahrens 2 Ca 1993 d/10 und 2 Ca 1945 c/11 beigezogen. Auf Nachfrage des Gerichts hat der Beklagte die Insolvenzquote bei „vorsichtiger Schätzung“ mit 50 % angegeben. Wegen des weiteren Sach- und Streitstands im Einzelnen wird auf den Inhalt der Akte verwiesen.

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Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet.

I.

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Die Berufung ist form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft. Die notwendige Beschwer in Höhe von 600,-- € (§ 64 Abs. 2, lit. b ArbGG) ist erreicht.

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Nach § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG kann Berufung nur eingelegt werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600,-- € übersteigt.

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