LAG Schleswig-Holstein 2019

Leitsatz Die Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2503 Abs. 2 hat zunächst auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen, für die Beratungshilfe geleistet worden ist. Danach erfolgt die Ermittlung der Kappungsgrenze …

Leitsatz Im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast nach § 78 Satz 2 BetrVG muss das freigestellte Betriebsratsmitglied darlegen und beweisen, dass es ohne die Freistellung als Betriebsrat für die konkret ausgeschriebene Stelle aus…

Leitsatz Gemäß § 81 ZPO ermächtigt die Prozessvollmacht grundsätzlich zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, somit auch zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich.(Rn.36) Eine Beschränkung der Prozessvo…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Macht der Kläger mit einer Zahlungsklage mehrere (zusammengerechnete) Zahlungsansprüche aus verschiedenen Lebenssachverhalten geltend, muss er zum Grund jedes einzelnen Anspruchs Ausführungen machen; anderenfalls ist …

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Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Herausgabe einer Arbeitsanweisung an die Arbeitnehmer, im Falle einer Datenpanne einen bestimmten Meldeweg zur Feststellung und Behebung der Verletzung des Datenschutzes nach der DSGVO einzuhalten, und die Verpfli…

Leitsatz 1. Enthält ein Endurteil neben der Entscheidung in der Hauptsache eine gemischte Kostenentscheidung über einen streitig entschiedenen Teil und einen teilweise für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits, sind zwei Rech…

Leitsatz 1. Das Beschlussverfahren über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für eine Schulung oder Klausurtagung ist eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit und bei einwöchiger Dauer der Schulung in der Regel mit dem …

Leitsatz 1. Nach den §§ 13 MiLoG, 14 S.1 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtung des beauftragten Unternehmers zur Zahlung d…

Leitsatz Die Regelungen des MTV für die Metall und Elektroindustrie Hamburg und Umgebung i. d .F. vom 08.02.2018 i. V. m. dem Zukunftsvertrag D. vom 04.12.2015 enthalten keinen Gleichlauf von gesetzlichem und tarifvertraglichen M…

Leitsatz 1. Das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttogehaltslisten § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG besteht, soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Betriebsrat muss ein besonderes Überwachung…

Leitsatz 1. Auch bei einer Verdachtskündigung hat das Gericht zu prüfen und unter Berücksichtigung aller vorgetragenen Umstände unter Zugrundelegung des Maßstabs nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu würdigen, ob der Arbeitnehmer die i…

Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung bezieht sich bei einer nach Lohn- und Fallgruppen aufgebauten Entgeltordnung auch auf die Zuordnung zur Fallgruppe einer Lohngruppe, wenn aus einzelnen F…

Leitsatz 1. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers geht regelmäßig auch dann mit dem Einwurf in den Hausbriefkasten zu, wenn der Arbeitgeber weiß, dass sich der Arbeitnehme…

Leitsatz 1. Nach § 45 Abs. 4 GKG gelten bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Danach kommt eine wertmäßige Berücksichtigung des Hilfsantrags bei der Festsetzung des Gegenstandswe…

Leitsatz Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Übergabe oder Einsichtnahme in eine Personalumsatzstatistik oder Anlage hierzu, wenn der Arbeitgeber diese lediglich zu statistischen Zwecken und für ein betriebsinternes Controlli…

Leitsatz 1. Eine private Schule für Technik ist keine Fachhochschule.(Rn.47) 2. Die Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag, nach der auf eine übertarifliche Zulage Tariflohnerhöhungen oder bei Umgruppierungen eine Anrechnung erf…

Leitsatz 1. Der anfechtende Insolvenzverwalter trägt für die Behauptung, ein Arbeitsvertrag sei zum Schein geschlossen worden, für den Scheincharakter des Geschäfts die primäre Beweislast (mit BAG v. 18.09.2014 - 6 AZR 145/13).(R…

Leitsatz 1. Gegen die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung, nach der der Bereitschaftsdienst am Wochenende durch die Gewährung eines Tages Freizeitausgleichs ausgeglichen wird, bestehen keine rechtlichen Bedenken.(…