LAG Niedersachsen 2021

Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen die betrieblich wirksam angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) ist grundsätzlich geeignet, eine ordentliche verhalte…

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Leitsatz Erlischt das Amt des antragstellenden Betriebsrats während eines Verfahrens nach BetrVG § 18 Abs 2 durch eine Neuwahl verliert der Antragsteller seine Beteiligtenfähigkeit.

Leitsatz Corona-Prämien, die einem Arbeitnehmer in der Gastronomie vom Arbeitgeber zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, können aufgrund ihrer Zweckbestimmung auch unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen …

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Leitsatz Arbeitnehmer zur aktiven Mitarbeit bei der Vermeidung oder Beendigung von Arbeitslosigkeit angehalten und daneben verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses persönlic…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen hilfsweise ordentlich ausgesprochenen verhaltensbedingten Kündigung. 2. Zur Berücksichtigung des Kündigungsschutzes von Wahlbewerbern bei arbeitgeberseitigem Auflös…

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Leitsatz Eine geeignete Vergleichsperson im bestehenden Arbeitsverhältnis uss identische oder im wesentlichen gleichartige Tätigkeiten wie der Anspruchssteller aufweisen. Außer hinsichtlich des Merkmals gem. § 1 AGG darf es zwisc…

Leitsatz 1. a) Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO ist nicht erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für die Frage der Zuständigkeit als auch für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs …

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Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die für eine Einstellung gemäß § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG erforderliche Eingliederung in die Betriebsorganisation erfordert nicht, dass der Arbeitnehmer seine Arbeiten auf dem Betriebsgelände oder innerhalb der Betriebsräum…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Dem EuGH fehlt gem. Art. 153 Abs. 5 AEUV die Kompetenz, zu Fragen der Arbeitsvergütung Stellung zu nehmen. Die Entscheidung dieses Gerichts vom 14.05.2019 hat keinerlei Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast …

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1.Es wird an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festgehalten, wonach der Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig nicht besteht 2. Datenschutzrechtliche Ände…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz § 5 Ziff. 5 c, 5 d und 5 e des Manteltarifvertrages Oldenburger Geflügenspezialitäten GmbH ..... Co. vom 3. März 2014 (MTV) sind nicht gleichheitswidrig. Die Zuschlagsregelungen in § 5 Ziff. 5 c und d MTV stellen einen …

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Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Wird eine Verkaufsstelle des Fachhandels durch behördliche Anordnung infolge der COVID 19-Pandemie für den Kundenverkehr geschlossen, so erhält eine geringfügige beschäftigte Arbeitnehmerin ihren Vergütungsanspruch gem. …

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ist bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrates gemäß §§ 65 Abs. 2 Nr. 4, 105 Abs. 5 Satz 1 NPersVG die Befristung unwirksam. Die übrigen arbeitsvertraglichen Bestimmun…

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Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Tätigkeit einer Geschäftsstellenverwalterin oder Servicekraft in einem Gericht ist einheitlich zu bewerten. Sie bildet einen einzigen großen Arbeitsvorgang. Denn sie dient dem Arbeitsergebnis der Betreuung der Aktenv…

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Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

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Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

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Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

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Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

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Leitsatz 1. Den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern kommt aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben eine Einschätzungsprärogative in Bezug…

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Leitsatz § 6 Ziff 3 iVm. Ziff 4 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer und Auszubildenden in der Milch-, Käse- und Schmelzkäseindustrie (MTV) ist nicht gleichheitswidrig. Die Zuschlagsregeln in § 6 Ziff 3 und Ziff 4 MTV s…

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