LAG Niedersachsen 1996

Leitsatz Zur Erforderlichkeit einer von dem Arbeitnehmer gewünschten Gegenüberstellung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung wegen angeblicher geschäftsschädigender oder beleidigender Äußerungen gegenüber Dritten.

Leitsatz Zur Auslegung einer Versorgungsordnung ("zusammenhängende Dienstzeit") bei Saisonarbeitsverhältnissen.

Leitsatz Zur Auslegung einer Versorgungsordnung ("zusammenhängende Dienstzeit") bei Saisonarbeitsverhältnissen.

Leitsatz Wird in einem Krankenhaus ein Mitarbeiterfond eingerichtet, in den leitende Ärzte Anteile aus Privatliquidationserlösen einzahlen, dann ist der Krankenhausträger nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ver…

Leitsatz Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gem. § 59 I BAT tritt nicht ein, wenn der Angestellte den Rentenantrag innerhalb der Widerspruchsfrist gegen den Rentenbescheid zurücknimmt und den Arbeitgeber darüber ebenfalls v…

Leitsatz Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 BAT ist für Angestellte im öffentlichen Dienst der für Beamte bestehende Beihilfeanspruch für die Kosten der Pflege bei dauernder Heimunterbringung gemäß § 9 BhV in der bis zum 31.03.1995 geltend…

Leitsatz Der Arbeitgeber ist auch bei Verzicht auf die Einrede der Verjährung an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, wenn er nicht im Einzelfall, sondern in Anwendung allgemeiner Kriterien entscheidet.

Leitsatz Die Eingliederung von DRK-Vereinsschwestern in den vom Arbeitgeber geleiteten Pflegedienst eines Krankenhauses ist eine mibestimmungspflichtige Einstellung. Der Tendenzschutz der Schwesternschaft steht dem Mitbestimmun…

Leitsatz Ein Anspruch auf Rückzahlung von Fortbildungskosten gemäß Nr. 7 SR 2 a MT Ang-BfA besteht nur bei vergütungsrelevanten Bildungsmaßnahmen (im Anschluß an BAG Urt. v. 06.09.1995 Az. 5 AZR 174/94). Die Fortbildung einer Lei…

Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit betriebsbedingter Kündigungen während einer Kurzarbeitsperiode.

Leitsatz Der Anspruch auf Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer bis zu sechs Wochen konnte unter der Geltung des § 616 Abs. 2 Satz 2 BGB (d.h. bis zum 30. Juni 1994) durch Tarifvertrag jedenfalls dann ausgeschlossen …

Leitsatz Zur Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrages, welcher abgeschlossen wurde, nachdem ein zuvor befristeter Arbeitsvertrag durch Zeitablauf beendet worden war und die Angestellte weitergearbeitet hatte.

Leitsatz 1. Stellen zwei alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter einer OHG sich widersprechende Anträge, liegt ein Fall der Säumnis vor, so daß ein Versäumnisurteil ergehen kann. 2. Dies gilt nicht, wenn die Prozeßerklärun…

Leitsatz Gewährt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes seinen Angestellten Beihilfe im Krankheitsfall, darf er Teilzeitangestellten nicht wegen der verminderten Arbeitszeit nur anteilige Beihilfe entsprechend dem Verhältnis i…

Leitsatz § 13 Abs. 2 GmbHG findet auf die Gesellschafter einer errichteten, jedoch (noch) nicht in das Handelsregister eingetragenen GmbH (Vo-Gesellschaft) jedenfalls dann keine Anwendung, wenn die Vor-Gesellschaft unternehmerisc…

Leitsatz § 13 Abs. 2 GmbHG findet auf die Gesellschafter einer errichteten, jedoch (noch) nicht in das Handelsregister eingetragenen GmbH (Vor-Gesellschaft) jedenfalls dann keine Anwendung, wenn die Vor-Gesellschaft unternehmeris…

Leitsatz Bei der gerichtlichen Zumutbarkeitsprüfung nach§ 78 a Abs. 4 BetrVG für die Auflösung einer kraft gesetzlicher Fiktion begründeten Dauerarbeitsverhältnisses ist darauf abzustellen, ob ein freier Arbeitsplatz im Unternehm…

Leitsatz Bei der gerichtlichen Zumutbarkeitsprüfung nach§ 78 a Abs. 4 BetrVG für die Auflösung einer kraft gesetzlicher Fiktion begründeten Dauerarbeitsverhältnisses ist darauf abzustellen, ob ein freier Arbeitsplatz im Unternehm…

Leitsatz Bei der gerichtlichen Zumutbarkeitsprüfung nach§ 78 a Abs. 4 BetrVG für die Auflösung einer kraft gesetzlicher Fiktion begründeten Dauerarbeitsverhältnisses ist darauf abzustellen, ob ein freier Arbeitsplatz im Unternehm…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1) Schichtarbeit im Sinne von § 15 Abs. 8 Unterabsatz 6 BAT liegt immer dann vor, wenn die Gesamtbetreuungszeit einer sozialen Einrichtung über die tariflich festgelegte Arbeitszeit einer Mitarbeiterin hinausgeht und de…

Leitsatz Eingruppierung einer staatlich anerkannten Erzieherin als Spielkreisgruppenleiterin in einem Kinderspielkreis nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 b des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) vom 16. Dezember 1992 (Nieder…