Rechtsprechung / LAG Niedersachsen

LAG Niedersachsen 1997

Landesarbeitsgericht Niedersachsen · 34 Entscheidungen im Jahr 1997

  1. LAG Niedersachsen, 09.12.1997 – 13 Sa 703/97 Urteil
  2. LAG Niedersachsen, 05.12.1997 – 16 Sa 725/97 Urteil
  3. LAG Niedersachsen, 02.12.1997 – 13 Sa 1076/97 Urteil
  4. LAG Niedersachsen, 01.12.1997 – 5 Sa 1424/97 Urteil
  5. LAG Niedersachsen, 18.11.1997 – 13 Sa 1244/97 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. LAG Niedersachsen, 17.11.1997 – 11 Sa 1367/97 Urteil

    Leitsatz Unter dem Begriff "Kündigungstermin" in einem Sozialplan ist der Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist zu verstehen.

  7. LAG Niedersachsen, 13.10.1997 – 5 Sa 1499/97 Urteil
  8. LAG Niedersachsen, 13.10.1997 – 5 Sa 2066/96 Urteil
  9. LAG Niedersachsen, 08.10.1997 – 15 Sa 2325/96 Urteil
  10. LAG Niedersachsen, 26.09.1997 – 2 Sa 1225/97 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  11. LAG Niedersachsen, 09.09.1997 – 12 Sa 2121/96 Urteil
  12. LAG Niedersachsen, 01.07.1997 – 13 Sa 336/97 Urteil
  13. LAG Niedersachsen, 27.06.1997 – 16 Sa 2153/96 Urteil

    Leitsatz Dem Übergang eines Anspruchs aus einem dem Arbeitnehmer gewährten Darlehensvertrag gemäß § 613 a BGB folgt nicht die Grundschuld, die zur Sicherung des Darlehens bestellt worden ist. Der Anspruch aus dem Vertrag und der …

  14. LAG Niedersachsen, 30.05.1997 – 16 Sa 2335/96 Urteil

    Leitsatz Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 59 Abs. 1 BAT bzw. § 59 MTA tritt nicht ein, wenn die Angestellte Widerspruch gegen den Bescheid der BfA zur Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente mit dem Ziel einlegt,…

  15. LAG Niedersachsen, 29.05.1997 – 16a Sa 1462/96 E Urteil

    Leitsatz Auch eine zahnärztliche Helferin, die nach entsprechender Zusatzausbildung myofunktionelle Therapiemaßnahmen durchführt, ist als zahnärztliche Helferin eingruppiert. Myofunktionelle Therapie begründet keine anderweitige…

  16. LAG Niedersachsen, 23.05.1997 – 16 Sa 825/96 Teilurteil

    Leitsatz Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 59 Abs. 1 BAT tritt nicht ein, wenn die Angestellte den Rentenantrag innerhalb der Widerspruchsfrist gegen den Rentenbescheid zurücknimmt, weil eine Reha-Maßnahme ihre Arb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. LAG Niedersachsen, 22.05.1997 – 14 Sa 2388/96 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Zahlung der Lehrgesellenzulage gem. § 4 I TVLohngrV besteht auch dann, wenn dem anspruchsberechtigten Arbeiter gem. § 2 IV b TVLohngrV vorübergehend die Tätigkeit eines Angestellten übertragen wird und e…

  18. LAG Niedersachsen, 12.05.1997 – 5 Sa 152/96 Urteil

    Leitsatz Steht fest, daß eine Frau bei Zugang einer Kündigung nicht schwanger gewesen ist, kann die Kündigung nicht gemäß § 9 Abs. 1 MuSchG unzulässig sein.

  19. LAG Niedersachsen, 07.05.1997 – 15 (6) Sa 1233/96 Urteil
  20. LAG Niedersachsen, 05.05.1997 – 5 (2) Sa 2202/94 E Urteil

    Leitsatz Eine Differenz von drei Vergütungsgruppen zwischen der Vergütung einer Lehrkraft mit der Befähigung für das Lehramt an Sonderschulen (VergGr IIa BAT) und der Vergütung einer als Gruppen-/Klassenleiterin für Geistigbehind…

  21. LAG Niedersachsen, 05.05.1997 – 5 (2) Sa 2203/94 E Urteil

    Leitsatz Eine Differenz von zwei Vergütungsgruppen zwischen der Vergütung einer Lehrkraft mit der Befähigung für das Lehramt an Sonderschulen (VergGr IIa BAT) und der einer als Gruppen-/ Klassenleiterin für Geistigbehinderte täti…

  22. LAG Niedersachsen, 05.05.1997 – 5 Sa 2139/93 E Urteil
  23. LAG Niedersachsen, 30.04.1997 – 15 Ta 449/96 Beschluss

    Leitsatz Zum Rechtsweg für eine Klage wegen eines Wettbewerbsverbots im Vertrag zur Veräußerung des Gesellschaftsanteils eines Minderheitsgesellschafters, der zeitgleich auch aus dem Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft ausscheidet…

  24. LAG Niedersachsen, 27.03.1997 – 16 a Sa 1651/96 Urteil

    Leitsatz Im Anschluß an die Entscheidung des BAG vom 07.02.1996 - 1 AZR 657/95 -. Der stillschweigende übliche Anrechnungsvorbehalt einer übertariflichen Zulage erstreckt sich auch bei einer Stundenlohnvereinbarung im Zweifel nic…

  25. LAG Niedersachsen, 27.03.1997 – 1 TaBV 4/97 Beschluss
  26. LAG Niedersachsen, 27.03.1997 – 1 TaBV 8/97 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. LAG Niedersachsen, 04.02.1997 – 13 Sa 1808/96 E Urteil

    Leitsatz Die Umkategorisierung aller Arbeitsposten in der Fernsprechauskunft von Beamtendienstposten in Angestelltenarbeitsposten ist durch das tarifliche Bestimmungsrecht des § 3 der Anlage 2 TV DBP/TV Angestellte (Tarifvertrag …

  28. LAG Niedersachsen, 31.01.1997 – 16 TaBV 82/96 Beschluss
  29. LAG Niedersachsen, 28.01.1997 – 12 Sa 2121/95 E Urteil

    Leitsatz Eine Prophylaxe-Fachkraft für den jugendzahnärztlichen Dienst ist nicht nach den Tätigkeitsmerkmalen für die Angestellten des allgemeinen Verwaltungsdienstes (Anlage 1 a zum BAT) sondern nach den speziellen Tätigkeitsmer…

  30. LAG Niedersachsen, 21.01.1997 – 13 (16a) Sa 1240/96 E Urteil
  31. LAG Niedersachsen, 14.01.1997 – 13 Sa 1040/96 Urteil

    Leitsatz Ein Rettungssanitäter, der im Wechsel im Tagdienst (6.45 Uhr bis 16.00 Uhr) und im Tag-/Nachtdienst (6.45 Uhr bis 7.00 Uhr des Folgetages) eingesetzt wird, ist ständiger Wechselschichtarbeiter im Sinne des§ 67 Nr. 44 BMT…

  32. LAG Niedersachsen, 14.01.1997 – 13 Sa 609/96 Urteil

    Leitsatz Ein Rettungssanitäter, der im Wechsel im Tagdienst (6.45 Uhr bis 16.00 Uhr) und im Tag-/Nachtdienst (6.45 Uhr bis 7.00 Uhr des Folgetages) eingesetzt wird, ist ständiger Wechselschichtarbeiter im Sinne des§ 67 Nr. 44 BMT…

  33. LAG Niedersachsen, 14.01.1997 – 13 Sa 972/96 Urteil

    Leitsatz Ein Rettungssanitäter, der im Wechsel im Tagdienst (6.45 Uhr bis 16.00 Uhr) und im Tag-/Nachtdienst (6.45 Uhr bis 7.00 Uhr des Folgetages) eingesetzt wird, leistet Wechselschichtarbeit im Sinne des § 15 Abs. 8 Unterabsat…

  34. LAG Niedersachsen, 07.01.1997 – 13 Sa 1830/96 Urteil

    Leitsatz Für die Prüfung der Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist nicht maßgebend der tatsächliche Schulungsinhalt. Allein zu berücksichtigen ist die Seminarausschreibung, weil sie Inhalt des Betri…