Rechtsprechung / LAG Niedersachsen
LAG Niedersachsen 1997
Landesarbeitsgericht Niedersachsen · 34 Entscheidungen im Jahr 1997
- LAG Niedersachsen, 09.12.1997 – 13 Sa 703/97 Urteil
- LAG Niedersachsen, 05.12.1997 – 16 Sa 725/97 Urteil
- LAG Niedersachsen, 02.12.1997 – 13 Sa 1076/97 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.12.1997 – 5 Sa 1424/97 Urteil
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LAG Niedersachsen, 18.11.1997 – 13 Sa 1244/97
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Niedersachsen, 17.11.1997 – 11 Sa 1367/97
Urteil
Leitsatz Unter dem Begriff "Kündigungstermin" in einem Sozialplan ist der Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist zu verstehen.
- LAG Niedersachsen, 13.10.1997 – 5 Sa 1499/97 Urteil
- LAG Niedersachsen, 13.10.1997 – 5 Sa 2066/96 Urteil
- LAG Niedersachsen, 08.10.1997 – 15 Sa 2325/96 Urteil
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LAG Niedersachsen, 26.09.1997 – 2 Sa 1225/97
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- LAG Niedersachsen, 09.09.1997 – 12 Sa 2121/96 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.07.1997 – 13 Sa 336/97 Urteil
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LAG Niedersachsen, 27.06.1997 – 16 Sa 2153/96
Urteil
Leitsatz Dem Übergang eines Anspruchs aus einem dem Arbeitnehmer gewährten Darlehensvertrag gemäß § 613 a BGB folgt nicht die Grundschuld, die zur Sicherung des Darlehens bestellt worden ist. Der Anspruch aus dem Vertrag und der …
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LAG Niedersachsen, 30.05.1997 – 16 Sa 2335/96
Urteil
Leitsatz Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 59 Abs. 1 BAT bzw. § 59 MTA tritt nicht ein, wenn die Angestellte Widerspruch gegen den Bescheid der BfA zur Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente mit dem Ziel einlegt,…
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LAG Niedersachsen, 29.05.1997 – 16a Sa 1462/96 E
Urteil
Leitsatz Auch eine zahnärztliche Helferin, die nach entsprechender Zusatzausbildung myofunktionelle Therapiemaßnahmen durchführt, ist als zahnärztliche Helferin eingruppiert. Myofunktionelle Therapie begründet keine anderweitige…
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LAG Niedersachsen, 23.05.1997 – 16 Sa 825/96
Teilurteil
Leitsatz Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 59 Abs. 1 BAT tritt nicht ein, wenn die Angestellte den Rentenantrag innerhalb der Widerspruchsfrist gegen den Rentenbescheid zurücknimmt, weil eine Reha-Maßnahme ihre Arb…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Niedersachsen, 22.05.1997 – 14 Sa 2388/96
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Zahlung der Lehrgesellenzulage gem. § 4 I TVLohngrV besteht auch dann, wenn dem anspruchsberechtigten Arbeiter gem. § 2 IV b TVLohngrV vorübergehend die Tätigkeit eines Angestellten übertragen wird und e…
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LAG Niedersachsen, 12.05.1997 – 5 Sa 152/96
Urteil
Leitsatz Steht fest, daß eine Frau bei Zugang einer Kündigung nicht schwanger gewesen ist, kann die Kündigung nicht gemäß § 9 Abs. 1 MuSchG unzulässig sein.
- LAG Niedersachsen, 07.05.1997 – 15 (6) Sa 1233/96 Urteil
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LAG Niedersachsen, 05.05.1997 – 5 (2) Sa 2202/94 E
Urteil
Leitsatz Eine Differenz von drei Vergütungsgruppen zwischen der Vergütung einer Lehrkraft mit der Befähigung für das Lehramt an Sonderschulen (VergGr IIa BAT) und der Vergütung einer als Gruppen-/Klassenleiterin für Geistigbehind…
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LAG Niedersachsen, 05.05.1997 – 5 (2) Sa 2203/94 E
Urteil
Leitsatz Eine Differenz von zwei Vergütungsgruppen zwischen der Vergütung einer Lehrkraft mit der Befähigung für das Lehramt an Sonderschulen (VergGr IIa BAT) und der einer als Gruppen-/ Klassenleiterin für Geistigbehinderte täti…
- LAG Niedersachsen, 05.05.1997 – 5 Sa 2139/93 E Urteil
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LAG Niedersachsen, 30.04.1997 – 15 Ta 449/96
Beschluss
Leitsatz Zum Rechtsweg für eine Klage wegen eines Wettbewerbsverbots im Vertrag zur Veräußerung des Gesellschaftsanteils eines Minderheitsgesellschafters, der zeitgleich auch aus dem Arbeitsverhältnis zur Gesellschaft ausscheidet…
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LAG Niedersachsen, 27.03.1997 – 16 a Sa 1651/96
Urteil
Leitsatz Im Anschluß an die Entscheidung des BAG vom 07.02.1996 - 1 AZR 657/95 -. Der stillschweigende übliche Anrechnungsvorbehalt einer übertariflichen Zulage erstreckt sich auch bei einer Stundenlohnvereinbarung im Zweifel nic…
- LAG Niedersachsen, 27.03.1997 – 1 TaBV 4/97 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 27.03.1997 – 1 TaBV 8/97
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Niedersachsen, 04.02.1997 – 13 Sa 1808/96 E
Urteil
Leitsatz Die Umkategorisierung aller Arbeitsposten in der Fernsprechauskunft von Beamtendienstposten in Angestelltenarbeitsposten ist durch das tarifliche Bestimmungsrecht des § 3 der Anlage 2 TV DBP/TV Angestellte (Tarifvertrag …
- LAG Niedersachsen, 31.01.1997 – 16 TaBV 82/96 Beschluss
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LAG Niedersachsen, 28.01.1997 – 12 Sa 2121/95 E
Urteil
Leitsatz Eine Prophylaxe-Fachkraft für den jugendzahnärztlichen Dienst ist nicht nach den Tätigkeitsmerkmalen für die Angestellten des allgemeinen Verwaltungsdienstes (Anlage 1 a zum BAT) sondern nach den speziellen Tätigkeitsmer…
- LAG Niedersachsen, 21.01.1997 – 13 (16a) Sa 1240/96 E Urteil
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LAG Niedersachsen, 14.01.1997 – 13 Sa 1040/96
Urteil
Leitsatz Ein Rettungssanitäter, der im Wechsel im Tagdienst (6.45 Uhr bis 16.00 Uhr) und im Tag-/Nachtdienst (6.45 Uhr bis 7.00 Uhr des Folgetages) eingesetzt wird, ist ständiger Wechselschichtarbeiter im Sinne des§ 67 Nr. 44 BMT…
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LAG Niedersachsen, 14.01.1997 – 13 Sa 609/96
Urteil
Leitsatz Ein Rettungssanitäter, der im Wechsel im Tagdienst (6.45 Uhr bis 16.00 Uhr) und im Tag-/Nachtdienst (6.45 Uhr bis 7.00 Uhr des Folgetages) eingesetzt wird, ist ständiger Wechselschichtarbeiter im Sinne des§ 67 Nr. 44 BMT…
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LAG Niedersachsen, 14.01.1997 – 13 Sa 972/96
Urteil
Leitsatz Ein Rettungssanitäter, der im Wechsel im Tagdienst (6.45 Uhr bis 16.00 Uhr) und im Tag-/Nachtdienst (6.45 Uhr bis 7.00 Uhr des Folgetages) eingesetzt wird, leistet Wechselschichtarbeit im Sinne des § 15 Abs. 8 Unterabsat…
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LAG Niedersachsen, 07.01.1997 – 13 Sa 1830/96
Urteil
Leitsatz Für die Prüfung der Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist nicht maßgebend der tatsächliche Schulungsinhalt. Allein zu berücksichtigen ist die Seminarausschreibung, weil sie Inhalt des Betri…