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Rechtsprechung / LAG Niedersachsen

LAG Niedersachsen 1999

Landesarbeitsgericht Niedersachsen · 65 Entscheidungen im Jahr 1999

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  1. LAG Niedersachsen, 15.12.1999 – 15 TaBV 35/99 Beschluss

    Leitsatz Zur Wahrung der Schriftform eines Zuordnungstarifvertrags, zu den Voraussetzungen eines Zuordnungstarifvertrags für den Betrieb mehrerer Unternehmen und zum Mandatsverlust des Betriebsrats eines Betriebs, den der Arbeitg…

  2. LAG Niedersachsen, 15.12.1999 – 15 TaBV 42/99 Beschluss

    Leitsatz Zur Wahrung der Schriftform eines Zuordnungstarifvertrags, zu den Voraussetzungen eines Zuordnungstarifvertrags für den Betrieb mehrerer Unternehmen und zum Mandatsverlust des Betriebsrats eines Betriebs, den der Arbeitg…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. LAG Niedersachsen, 15.12.1999 – 15 TaBV 62/99 Beschluss

    Leitsatz Zur Wahrung der Schriftform eines Zuordnungstarifvertrags, zu den Voraussetzungen eines Zuordnungstarifvertrags für den Betrieb mehrerer Unternehmen und zum Mandatsverlust des Betriebsrats eines Betriebs, den der Arbeitg…

  4. LAG Niedersachsen, 07.12.1999 – 7 Sa 568/99 Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung der persönlichen Zulage für die vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit ist gemäß § 24 Abs. 3 BAT auch ein - hypothetischer - Bewährungsaufstieg des Vertretenden zu berücksichtigen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. LAG Niedersachsen, 01.12.1999 – 9 Sa 2900/98 E Urteil

    Leitsatz Ein Zeitanteil von 6 % der Gesamtarbeitszeit, den ein Angestellter mit Vollstreckungsverhandlungen mit Rechtsanwälten beschäftigt, bewegt sich im Hinblick auf das Erfordernis der selbständigen Leistungen im Rahmen des re…

  6. LAG Niedersachsen, 26.11.1999 – 3 Sa 405/99 Urteil

    Leitsatz Angestellte ohne abgeschlossene Berufsausbildung, die nach dreijähriger Tätigkeit in die Gehaltsgruppe G II eingruppiert, werden, sind nach Absolvierung einer entsprechenden Anzahl von einschlägigen Tätigkeitsjahren in d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. LAG Niedersachsen, 12.11.1999 – 16 Sa 141/97 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines Müllwerkers hinten am Müllfahrzeug bei der Entleerung von Bio- und Restmülltonnen sowie Containern wie auch das Mitfahren auf dem Trittbrett des Müllfahrzeuges wie auch die Tätigkeit im Rahmen einer S…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. LAG Niedersachsen, 12.11.1999 – 3 Sa 780/99 Urteil

    Leitsatz In den Fällen der Tarifpluralität ist bei Inhaltsnormen jeweils nur der Tarifvertrag anzuwenden, der mit der Gewerkschaft abgeschlossen ist, der die betroffenen Arbeitnehmer angehören. Das Prinzip der Tarifeinheit, wonac…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  9. LAG Niedersachsen, 09.11.1999 – 13 Sa 301/99 Urteil

    Leitsatz Wird die Arbeitnehmerin mit Ausspruch einer ordentlichen Kündigung wirksam von der Arbeitsleistung freigestellt zum Ausgleich von Überstunden und spricht der Arbeitgeber nachfolgend eine unwirksame außerordentliche Kündi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. LAG Niedersachsen, 09.11.1999 – 7 Sa 321/99 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch der Arbeitgeberin auf Rückzahlung eines dem Arbeitnehmer gewährten Darlehns fällt unter die Ausschlußfrist des § 16 BRTV-Bau, wenn sich aus dem Darlehnsvertrag ergibt, dass dieser seine Grundlage in der arbe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. LAG Niedersachsen, 09.11.1999 – 7 Sa 40/99 Urteil
  12. LAG Niedersachsen, 01.11.1999 – 14 Sa 367/96 E Urteil

    Leitsatz Eine Schulsekretärin, die als Alleinkraft an einer Realschule mit den Aufgaben allg. Sekretariat, Materialbeschaffung, Haushalts-, Kassen- u. Rechnungswesen, Unterstützung des Schulleiters, Schülerangelegenheiten und Leh…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. LAG Niedersachsen, 01.11.1999 – 14 Sa 369/96 E Urteil

    Leitsatz Eine Schulsekretärin, die als Alleinkraft an einer Sonderschule mit den Aufgaben allg. Sekretariat, Materialbeschaffung, Haushalts-, Kassen- u. Rechnungswesen, Unterstützung des Schulleiters, Schülerangelegenheiten, Lehr…

  14. LAG Niedersachsen, 22.10.1999 – 2 TaBV 61/99 Beschluss

    Leitsatz Verlust des Betriebsratsmandats vor dem Hintergrund eines Zuordnungstarifvertrages gemäß § 3 BetrVG. Erstreckung des Tarifvertrages auf später hinzukommende Betriebe, bzw. umstrukturierte bereits bestehende Betriebe, die…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. LAG Niedersachsen, 13.10.1999 – 13 TaBV 106/98 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. LAG Niedersachsen, 21.09.1999 – 12 Sa 2255/98 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. LAG Niedersachsen, 14.09.1999 – 13 Sa 2894/98 Urteil

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  18. LAG Niedersachsen, 24.08.1999 – 13 Sa 2831/98 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. LAG Niedersachsen, 16.08.1999 – 11 Sa 815/99 Urteil

    Leitsatz Eine Befristung nach dem Beschäftigungförderungsgesetz ist gemäß SR 2 y BAT nur wirksam, wenn sie als solche vereinbart und gemäß Protokollnotiz Ziffer 6a zu Nr. 1 SR 2 y BAT im Arbeitsvertrag angegeben wird.

  20. LAG Niedersachsen, 30.07.1999 – 2 Sa 2458/98 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. LAG Niedersachsen, 19.07.1999 – 4 Sa 2647/98 Urteil

    Leitsatz Beginnt die Frist für die gerichtliche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers, die während eines Kündigungsschutzprozesses fällig werden und von seinem Ausgang abhängen, erst nach rechtskräftiger Beendig…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. LAG Niedersachsen, 19.07.1999 – 5 Sa 2238/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob es sich bei einer von dem Krankenhausträger einem Oberarzt vertraglich voraussetzungslos zugesagte Zuwendung um versorgungspflichtiges Entgelt im Sinne von § 8 Abs. 5 Versorgungs TV bezw. § 29 Abs. 7 VBL-Sa…

  23. LAG Niedersachsen, 13.07.1999 – 13 TaBV 92/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestimmt die Betriebsvereinbarung bei Einführung des tarifvertraglich geregelten Programmlohnes als Sockellohn den Tariflohn, multipliziert mit dem betrieblichen Faktor von 1,20, so liegt ein übertariflicher Lohnbes…

  24. LAG Niedersachsen, 07.07.1999 – 15 Sa 1897/98 Urteil

    Leitsatz Zur Anrechenbarkeit einer Ärzteversorgungsrente auf eine vertraglich zugesagte Beamtenversorgung.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. LAG Niedersachsen, 29.06.1999 – 7 Sa 2324/98 E Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. LAG Niedersachsen, 16.06.1999 – 15 Sa 1041/98 Urteil
  27. LAG Niedersachsen, 16.06.1999 – 6 Sa 623/98 Urteil
  28. LAG Niedersachsen, 11.06.1999 – 16 Sa 1433/98 Urteil

    Leitsatz Bei der Regelung SR 2 a zu § 38 MTArb Nr. 10 Abs. 6 handelt es sich nicht um eine statische Verweisung. Die Anspruchsgrundlage für die Reisekostenpauschale folgt vielmehr direkt aus § 38 MTArb, der auf die jeweils gelten…

  29. LAG Niedersachsen, 11.06.1999 – 16 Sa 287/99 Urteil

    Leitsatz Bei der Regelung SR 2 a zu § 38 MTArb Nr. 10 Abs. 6 handelt es sich nicht um eine statische Verweisung. Die Anspruchsgrundlage für die Reisekostenpauschale für Streckenwarte folgt vielmehr direkt aus § 38 MTArbG, der auf…

  30. LAG Niedersachsen, 11.06.1999 – 2 Ta 99/90 Beschluss
  31. LAG Niedersachsen, 08.06.1999 – 7 Sa 1419/98 Urteil

    Leitsatz Ein Prozeßvergleich, in dem einerseits die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und andererseits ein Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers wegen einer Pflichtverletzung des Klägers geregelt …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. LAG Niedersachsen, 31.05.1999 – 5 Sa 2389/98 Urteil
  33. LAG Niedersachsen, 31.05.1999 – 5 Sa 2390/98 Urteil

    Leitsatz Wird ein bisher als Regiebetrieb geführtes Kreiskrankenhaus nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes ausgegliedert, um künftig von einer neu zu errichtenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben zu werden,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. LAG Niedersachsen, 27.05.1999 – 10 Ta 562/98 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. LAG Niedersachsen, 11.05.1999 – 16a Sa 2078/98 Urteil
  36. LAG Niedersachsen, 06.05.1999 – 14 Sa 1380/98 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. LAG Niedersachsen, 04.05.1999 – 12 Sa 931/98 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. LAG Niedersachsen, 30.04.1999 – 16 Sa 1365/98 Urteil
  39. LAG Niedersachsen, 30.04.1999 – 1 Ta 71/99 Beschluss
  40. LAG Niedersachsen, 29.04.1999 – 16a Sa 1790/98 Urteil
  41. LAG Niedersachsen, 13.04.1999 – 7 TaBV 52/98 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. LAG Niedersachsen, 25.03.1999 – 13 Ta 553/98 Beschluss
  43. LAG Niedersachsen, 25.03.1999 – 16a Ta 119/99 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. LAG Niedersachsen, 22.03.1999 – 16 Ta 103/99 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. LAG Niedersachsen, 10.03.1999 – 15 Sa 1900/97 Urteil

    Leitsatz Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  46. LAG Niedersachsen, 10.03.1999 – 15 Sa 1973/97 Urteil
  47. LAG Niedersachsen, 08.03.1999 – 4 Sa 2246/97 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. LAG Niedersachsen, 17.02.1999 – 9 Sa 1511/98 Urteil
  49. LAG Niedersachsen, 17.02.1999 – 9 Sa 1764/98 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. LAG Niedersachsen, 17.02.1999 – 9 Sa 289/98 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. LAG Niedersachsen, 16.02.1999 – 12 Sa 1318/98 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. LAG Niedersachsen, 10.02.1999 – 6 Sa 1432/97 Urteil

    Leitsatz Der durch Schuldnerverzug mit dem Solidaritätszuschlag belastete Gläubiger braucht sich auf seine Schadensersatzforderung nicht die Steuerermäßigung anrechnen zu lassen, die sich gem. § 34 Abs. 3 EStG ergibt, weil diese …

  53. LAG Niedersachsen, 09.02.1999 – 13 Sa 755/98 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. LAG Niedersachsen, 09.02.1999 – 13 Sa 825/98 Urteil

    Leitsatz § 71 Abs. 1 BAT enthält für Rehabilitationsmaßnahmen eine eigenständige tarifliche Regelung, die eine Anrechnung von Urlaubstagen nach § 10 BUrlG ausschließt.

  55. LAG Niedersachsen, 28.01.1999 – 16a Sa 1856/98 Urteil
  56. LAG Niedersachsen, 28.01.1999 – 3 Sa 1536/98 Urteil
  57. LAG Niedersachsen, 26.01.1999 – 13 Sa 2670/97 Urteil
  58. LAG Niedersachsen, 26.01.1999 – 13 Sa 2671/97 Urteil
  59. LAG Niedersachsen, 26.01.1999 – 13 Sa 2672/97 Urteil
  60. LAG Niedersachsen, 26.01.1999 – 13 Sa 2673/97 Urteil
  61. LAG Niedersachsen, 26.01.1999 – 7 Sa 1192/98 Urteil
  62. LAG Niedersachsen, 21.01.1999 – 14 Sa 170/98 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. LAG Niedersachsen, 20.01.1999 – 16 Sa 1042/98 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. LAG Niedersachsen, 19.01.1999 – 13 Sa 633/98 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. LAG Niedersachsen, 14.01.1999 – 10 Sa 1817/97 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand