LAG Niedersachsen 1994

Leitsatz 1. Eine vorübergehende Betriebsunterbrechung aus Witterungsgründen berechtigt nicht zu einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstillegung. Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen nur wirksam kündigen, wenn er dem…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1) Die Tätigkeit einer sogenannten Zweitkraft in einer Kindertageseinrichtung erfordert auch dann nicht stets Kenntnisse und Fähigkeiten einer ausgebildeten Erzieherin, wenn die Zweitkraft in der Kindergruppe in gleiche…

Leitsatz Die Frühgeborenenstation eines Kreiskrankenhauses stellt eine Einheit für Intensivmedizin i. S. d. Vergütungsgruppe Kr. VI Fallgruppe 6 b BAT/VKA dar, wenn 5 Betten als Monitorplätze zur Intensivüberwachung und 1 Bett al…

Leitsatz 1. Für eine einstweilige Verfügung auf tatsächliche Weiterbeschäftigung genügt nach § 940 ZPO, daß die Anordnung der vorläufigen Weiterbeschäftigung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus anderen Gründen im Hinbl…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Berechnung der Annahmefrist gemäß § 147 Abs. 2 BGB bei Abschluß eines Aufhebungsvertrages. 2. Annahme eines Aufhebungsvertragsangebote als Geschäft der laufenden Verwaltung gemäß § 58 Abs. 4 NLO. 3. Zur Anfe…

Leitsatz Tarifliche Vorschriften, die generell Teilzeitkräfte, die weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Arbeiters oder Angestellten arbeiten, für die Altersversorgung nicht berücksichtigen, …

Leitsatz 1. Auswahlrichtlinien im Sinne von § 95 BetrVG sind nur dann gegeben, wenn sie nicht nur für einen betrieblichen Anlaß sondern für alle zukünftigen Fälle gelten sollen. Ein aus Anlaß von betriebsbedingten Kündigungen au…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Kündigung eines Angestellten der Vergütungsgruppe VI b BAT ist ein Geschäft der laufenden Verwaltung i. S.v. § 63 IV NGO; jedenfalls bei einer Stadt von über 145.000 Einwohnern.

Leitsatz 1. Auch durch langjährige Tätigkeit auf einer Krankenhausstation erwirbt die Leitende Stationsschwester keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung auf dieser Station. 2. Eine Umsetzung entspricht billige…

Leitsatz Der Arbeitgeber erfüllt im Rahmen eines Umschulungsvertrages seine Hauptpflicht zur Ausbildung als Datenverarbeitungskaufmann nicht ordnungsgemäß, wenn er keinen Ausbildungsplan erstellt und den Umschüler etwa 5 1/2 Mona…

Leitsatz Scheidet ein Angestellter wegen Auflösung der Dienststelle im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis aus, erwirbt er auch dann keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gem. § 8 Abs. 3 Lit. b TV Per…

Leitsatz 1) Ein sachlicher Grund für eine weitere Befristung des Arbeitsverhältnisses besteht, wenn wegen des Ergebnisses einer betriebsärztlichen Untersuchung der Klägerin eine endgültige Entscheidung des Arbeitgebers über die …

Leitsatz Der uneingeschränkt (ohne Subsidiaritätsklausel) gegen Haftpflichtansprüche aus schuldhaften Behandlungsfehlern versicherte Krankenhausarzt hat jedenfalls dann, wenn der Schaden bei der Behandlung eines Privatpatienten e…

Leitsatz 1. Der Gruppenleiter in einer Werkstatt für Behinderte im Sinne des § 9 Abs. 3 SchwbWVO ist als Leiter einer Werkstatt für Behinderte in Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 2 TV-Sozialdienst eingruppiert. 2. Springer sind …

Leitsatz 1. Artikel 33 Abs. 2 GG verlangt bei einer Bewerbung um ein "öffentliches Amt" - hierzu zählt auch die Beschäftigung im Rahmen eines (privatrechtlichen) Arbeitsverhältnisses - eine ausschließliche Berücksichtigung der K…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Das Tätigkeitsmerkmal "verantwortliche Betreuung von Unterrichtsräumen" ist nur erfüllt bei Alleinverantwortung, nicht dagegen, wenn mehrere Schulhausmeister ohne räumliche oder zeitliche Aufteilung für die Unterrichtsrä…

Leitsatz 1. Das Ratsmitglied ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 NGO - Ausübung von Ratstätigkeit - in entsprechendem Umfang von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung von Gesetzes wegen befreit. 2. Es bedarf …

Leitsatz Die Eingruppierung eines Sozialpädagogen als Leiter einer Kindertagesstätte für Kinder oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten setzt voraus, daß die wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten vergleichbar…

Leitsatz § 78 a Abs. 4 Satz 1 BetrVG 1972 knüpft in seiner Formulierung an § 626 Abs. 1 BGB an, ohne ihm jedoch voll zu entsprechen (BAG AP Nr. 5 zu § 78 a BetrVG 1972). Im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm, nämlich nur ausna…

Leitsatz Zur Eingruppierung eines Sachbearbeiters in der Behindertenhilfe bei dem Träger der überörtlichen Sozialhilfe, der mit Tätigkeiten der Fachplanung und der Pflegesatzvereinbarung für teilstationäre Einrichtungen und Wohnh…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Hat eine Kinderpflegerin 6 Jahre in einem Sprachheilzentrum die Tätigkeit einer Erzieherin ausgeübt, ist sie als sonstige Angestellte wie eine Erzieherin einzugruppieren. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber ni…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Nach § 5 des TV zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT vom 24.04.1991 muß die vierjährige Berufsausübung für eine Eingruppierung nach Vergütungsgruppe IV b BAT am 31.12.1990 vorliegen. Das gilt auch dann, wenn die Berufsaus…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand