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Rechtsprechung / LAG Niedersachsen

LAG Niedersachsen 2000

Landesarbeitsgericht Niedersachsen · 50 Entscheidungen im Jahr 2000

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  1. LAG Niedersachsen, 14.12.2000 – 10 Sa 588/00 E Urteil

    Leitsatz Leiter von Beratungsstellen des medizinischen Dienstes der Krankenkassen erfüllen das Tätigkeitsbeispiel Nr. 3 der Vergütungsgruppe 14 MDK-T in der bis zum 30.06.1998 geltenden Fassung unabhängig von der Größe der Beratu…

  2. LAG Niedersachsen, 07.12.2000 – 10 Sa 1505/00 Urteil

    Leitsatz 1. Finden auf ein Arbeitsverhältnis Tarifverträge Anwendung, die Ausschlussfristen enthalten, so genügt der Arbeitgeber seinen Pflichten zum Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen dadurch, dass er allgemein auf …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. LAG Niedersachsen, 01.12.2000 – 12 Sa 1849/95 Urteil
  4. LAG Niedersachsen, 30.11.2000 – 8 Sa 1012/00 Urteil

    Leitsatz 1. Kündigungsberechtigung des Insolvenzverwalters bei Veräußerung des Geschäftsbetriebes der Insolvenzschuldnerin durch Personalabbau (§§ 112 a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 111 S. 2 Nr. 1 BetrVG, 128 Abs. 2 InsO). Veräußert ist …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. LAG Niedersachsen, 14.11.2000 – 7 Sa 55/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Montagearbeitsverhältnis kann aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung ein Anspruch auf Zuweisung von wöchentlich 10 Überstunden entstehen. 2. Es verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehan…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. LAG Niedersachsen, 26.10.2000 – 10 Sa 1077/00 Urteil

    Leitsatz 1. Bezweckt eine Betriebsvereinbarung der Betriebstreue der aktiven Arbeitnehmer und sollen die Betriebsrentner daran durch Gewährung eines Weihnachtsgeldes teilhaben, so stehen die Grundsätze des Vertrauensschutzes un…

  7. LAG Niedersachsen, 25.10.2000 – 4 Sa 229/00 Urteil

    Leitsatz Für die Teilnahme an Personalversammlungen außerhalb der Arbeitszeit besteht kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung für die Wegezeiten.

  8. LAG Niedersachsen, 10.10.2000 – 7 Sa 1814/99 Urteil

    Leitsatz Die von dem Kläger an einem gesetzlichen Feiertag geleistete Arbeit, für die er je Stunde ohne Freizeitausgleich einen Zeitzuschlag von 135 % erhält, muss nicht auf die in dem jeweiligen Monat zu leistende Sollarbeitszei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. LAG Niedersachsen, 27.09.2000 – 1 Sa 227/00 Urteil

    Leitsatz I. In einem Unternehmen ohne Wirtschaftsausschuss besteht nach § 37 Abs. 6 BetrVG in betriebswirtschaftlichen Fragen kein objektiv erforderlicher Schulungsbedarf des Betriebsrats. II. Kündigt die Arbeitgeberin d…

  10. LAG Niedersachsen, 12.09.2000 – 7 TaBV 84/99 Beschluss

    Leitsatz Die Aufstockung der Arbeitszeit von halbtags auf ganztags ist als Einstellung anzusehen und damit mitbestimmungspflichtig i. S. v. § 99 BetrVG.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. LAG Niedersachsen, 05.09.2000 – 13 Sa 98/00 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Auslösung nach § 7 4.1 BRTV-Bau kann nicht mit der Begründung verneint werden, der weit entfernt vom Einstellungsbetrieb wohnende Arbeitnehmer sei nicht an den Betriebssitz umgezogen bzw. habe dort keine…

  12. LAG Niedersachsen, 30.08.2000 – 16a Sa 378/00 Urteil
  13. LAG Niedersachsen, 28.08.2000 – 11 Sa 775/00 E Urteil
  14. LAG Niedersachsen, 28.08.2000 – 5 Sa 1662/99 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmern, denen an Vorfesttagen Keine Arbeitsbefreiung erteilt werden kann, steht kein Zeitzuschlag nach § 35 Abs. 1 Satz 2 d) BAT zu, wenn sie nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BAT an einem Tag entsprechende Freizeit unter F…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. LAG Niedersachsen, 11.08.2000 – 2 Sa 2275/99 Urteil

    Leitsatz Mit dem BAG (Urteile vom 20.03.1991, 4 AZR 455/90 und vom 04.09.1996, 4 AZR 135/95) sind bei Verbandswechsel des Arbeitgebers Fälle der Tarifpluralität im Betrieb nach den Grundsätzen der Tarifkonkurrenz zu lösen. Das be…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. LAG Niedersachsen, 27.07.2000 – 5 Ta 799/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer muss sich das Verschulden seines mit der Klageerhebung beauftragten Vertreters bei Versäumung der Klagefrist nach § 4 KSchG weder über § 85 Absatz 2 ZPO noch über § 278 BGB zurechnen lassen (im Ansch…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. LAG Niedersachsen, 19.07.2000 – 16a Sa 581/00 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. LAG Niedersachsen, 17.07.2000 – 5 Sa 289/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine bei der Universität angestellte Studienberaterin mehrfach hintereinander in den Personalrat gewählt und anschließend jeweils in (unterschiedlichem) zeitlichen Umfang für Personalratsarbeit freigestellt, kan…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. LAG Niedersachsen, 30.06.2000 – 3 Sa 1277/99 B Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob triftige Gründe für einen Eingriff in die zeitanteilig erdiente Dynamik (dienstzeitunabhängige Steigerung) der Altersversorgung von Gewerkschaftsmitarbeitern vorliegen, muss die Zweckbestimmung einer …

  20. LAG Niedersachsen, 30.06.2000 – 3 Sa 1989/99 Urteil
  21. LAG Niedersachsen, 27.06.2000 – 10 Ta 210/00 Beschluss
  22. LAG Niedersachsen, 15.06.2000 – 14 Sa 376/00 Urteil

    Leitsatz Der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte kann auch dann eingreifen, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft noch nicht gestellt ist (Abweichung von …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. LAG Niedersachsen, 16.05.2000 – 7 Sa 1523/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Festlegung des Sammelplatzes i. S. s. §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 1 BMT-G II kann kraft Direktionsrecht durch Dienstvereinbarung oder einzelvertraglich erfolgen. 2. Durch die jahrelange Einbeziehung der Reisezeit …

  24. LAG Niedersachsen, 09.05.2000 – 7 Sa 921/99 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 MTV gewerbl. Arbeitnehmer des privaten Verkehrsgewerbes Nds. stellt eine konstitutive Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall dar. 2. Die gewerblichen Arbeitnehmer haben auch dann einen A…

  25. LAG Niedersachsen, 03.05.2000 – 16a Sa 1391/99 Urteil

    Leitsatz Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 21.07.1999 - AZ 3 Ca 5/99 - wird insoweit zurückgewiesen, als 1. Trotz Weigerung des Arbeitnehmers, rechtmäßigen Festlegungen der Arbeitszei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. LAG Niedersachsen, 18.04.2000 – 7 Sa 1818/99 Urteil
  27. LAG Niedersachsen, 07.04.2000 – 3 Sa 313/99 E Urteil
  28. LAG Niedersachsen, 06.04.2000 – 8 Sa 1649/99 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Einheiten für Intensivmedizin" i. S. d. Protokollerkl. Nr. 3 zum Abschnitt A der Anlage 1 b zum BAT (Angestellte im Pflegedienst) v. 30.06.1989 umfasst einheitlich alle medizinischen Bereiche. Intensivüberwa…

  29. LAG Niedersachsen, 06.04.2000 – 8 Sa 2651/98 Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidungserhebliche Begründung auf S. markiert 2. Der Begriff "Einheiten für Intensivmedizin" i. S. d. Protokollerkl. Nr. 3 zum Abschnitt A der Anlage 1 b zum BAT (Angestellte im Pflegedienst) v. 30.06.1989 umf…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. LAG Niedersachsen, 31.03.2000 – 3 Sa 2551/97 E Urteil

    Leitsatz Einem rechtskräftigen Feststellungsurteil, das in einem Vorprozess über die Eingruppierung ergangen ist, kommt eine allgemeine Bindungswirkung für alle späteren Gehaltsprozesse zu, die zwischen denselben Prozessparteien …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. LAG Niedersachsen, 28.03.2000 – 12 Sa 1550/99 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. LAG Niedersachsen, 24.03.2000 – 3 Sa 1106/99 E Urteil

    Leitsatz Wenn eine nach § 134 BGB, § 21 BeschFG nichtige Vergütungsvereinbarung gemäß § 612 II BGB durch die übliche Vergütung ersetzt wird, kann der öffentliche Arbeitgeber diesen arbeitsvertraglichen Vergütungsanspruch nicht wi…

  33. LAG Niedersachsen, 24.03.2000 – 3 Sa 514/99 E Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. LAG Niedersachsen, 28.02.2000 – 5 Sa 2558/98 Urteil

    Leitsatz Für die Zahl der regelmäßig Beschäftigten nach § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG ist die Beschäftigungslage maßgeblich, die allgemein für den Betrieb kennzeichnend ist. Es bedarf zur Feststellung eines Rückblicks auf die bisherig…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. LAG Niedersachsen, 18.02.2000 – 16 Sa 922/99 E Urteil

    Leitsatz Bei der Vergütung der Leiterin einer Kindertagesstätte, die als integrative Einrichtung geführt wird, kommt es für die Eingruppierung auf die Durchschnittsbelegung der Kindertagesstätte pro Kind an, wobei die tatsächlich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. LAG Niedersachsen, 08.02.2000 – 7 Sa 781/99 Urteil

    Leitsatz Die einzelvertragliche Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende ist wegen Verstoßes gegen das Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 3 TVG unwirksam, wenn der kraft beiderseitiger Tarifbindung geltende …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. LAG Niedersachsen, 07.02.2000 – 11 Ta 740/99 Beschluss

    Leitsatz Keine Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO, wenn in dem abgeschlossenen Vergleich lediglich dem Klagebegehren entsprochen wird.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. LAG Niedersachsen, 02.02.2000 – 15 Sa 1291/98 E Urteil
  39. LAG Niedersachsen, 28.01.2000 – 3 Sa 2658/98 Urteil

    Leitsatz Das Richtbeispiel "Berufskraftfahrer mit Prüfung" gemäß Vergütungsgruppe 7 des Bundes-Entgeltrahmentarifvertrages für die private Recycling- und Versorgungswirtschaft (BERT) in der Fassung vom 13.07.1994 ist nur dann erf…

  40. LAG Niedersachsen, 28.01.2000 – 5 Ta 550/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Ergibt sich schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers, dass die Voraussetzungen dies gesetzlichen Kündigungsschatzes offensichtlich nicht erfüllt sind und liegt ohne die Rechtsbehauptung des Arbeitnehmers, er unterf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  41. LAG Niedersachsen, 24.01.2000 – 5 TaBV 25/99 Beschluss

    Leitsatz 1. Der vom Betriebsrat beauftragte Rechtsanwalt wird nur dann selbst Gläubiger eines Zahlungsanspruchs, wenn ihm der Betriebsrat seinen Anspruch nach § 40 BetrVG abtritt. Dazu bedarf es eines Beschlusses des Betriebsra…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. LAG Niedersachsen, 20.01.2000 – 10 Sa 2606/98 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Weitergewährung von Fahrkostenzuschüssen an Zivilbedienstete der Bundeswehr gemäß dem Rundschreiben des BMI vom 22. Dezember 1992 DD III 5 - 222, 139/1 in VMBI 1993 Nr. 6, Seite 78 - 81 (abgelegene Dienstst…

  43. LAG Niedersachsen, 19.01.2000 – 9 Sa 1365/99 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber darf im Rahmen billigen Ermessens die Versetzung eines Schulhausmeisters an eine andere Schule darauf stützen, dass der an der bisherigen Schule tätige Schulhausmeister (aus verständlichen Gründen) nicht …

  44. LAG Niedersachsen, 19.01.2000 – 9 Sa 341/99 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. LAG Niedersachsen, 13.01.2000 – 14 Sa 1458/98 E Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit in einer Lehrwerkstatt kann auch dann Tätigkeit in der Fluginstandsetzung sein, wenn die instandgesetzten Flugzeuge bzw. Triebwerke anschließend nicht in den Flugbetrieb gelangen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. LAG Niedersachsen, 12.01.2000 – 6 Sa 2724/97 Urteil
  47. LAG Niedersachsen, 12.01.2000 – 6 Sa 567/98 Urteil
  48. LAG Niedersachsen, 12.01.2000 – 9 Sa 521/99 Urteil

    Leitsatz § 22 Abs. 1 S. 2 d) BMT-G II bestimmt ungeachtet der obligatorischen Freizeitausgleichspflicht für Arbeit an den Vorfesttagen eines Zeitzuschlag in Höhe von 100 % für Stunden nach 12:00 Uhr. Ein zwingender Anhaltspunkt f…

  49. LAG Niedersachsen, 06.01.2000 – 10 Sa 222/98 Urteil

    Leitsatz Aus § 10 Nr. 2 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Nr. 3 und § 13 III Nr. 2 MTV ergab sich in der Zeit vom 01. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 1998 kein Anspruch einer (eines) Angestellten auf eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. LAG Niedersachsen, 06.01.2000 – 10 Sa 223/98 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand