LAG Niedersachsen 1995

Leitsatz § 14 Abs. 2, 3, SchwbG verpflichtet den Arbeitgeber, einen bisher vollbeschäftigten Schwerbehinderten in Teilzeit weiterzubeschäftigen, wenn dies aus betriebstechnischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht unzumutbar ist…

Leitsatz Der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub steht ein bereits für denselben Zeitraum gewährter Sonderurlaub ohne Bezüge (§ 50 Abs. 2 BAT) nicht entgegen.

Leitsatz Die Arbeitszeit für Angestellte als Hausmeister von 50,5 Stunden pro Woche nach Nr. 3 SR 2 r BAT muß nicht aufgeteilt werden in Arbeitszeit und Arbeitsbereitschaft. Bei Leistung von 50,5 Stunden ohne Arbeitsbereitschaft …

Leitsatz Parallelentscheidung zu 13 Sa 1196/95.

Leitsatz In dem ursprünglich mit dem Land ... abgeschlossenen Arbeitsvertrag der Parteien, in das das beklagte Land später eingetreten ist, ist die Anwendbarkeit des BAT-Ost vereinbart worden. Dessen räumlicher Geltungsbereich be…

Leitsatz In dem ursprünglich mit dem Land ... abgeschlossenen Arbeitsvertrag der Parteien, in das das beklagte Land später eingetreten ist, ist die Anwendbarkeit des BAT-Ost vereinbart worden. Dessen räumlicher Geltungsbereich be…

Leitsatz In dem ursprünglich mit dem Land abgeschlossenen Arbeitsvertrag der Parteien, in das das beklagte Land später eingetreten ist, ist die Anwendbarkeit des BAT-Ost vereinbart worden. Dessen räumlicher Geltungsbereich bezieh…

Leitsatz In dem ursprünglich mit dem Land ... abgeschlossenen Arbeitsvertrag der Parteien, in das das beklagte Land später eingetreten ist, ist die Anwendbarkeit des BAT-Ost vereinbart worden. Dessen räumlicher Geltungsbereich be…

Leitsatz Der Betriebsrat kann zur Herstellung der Lohngerechtigkeit in der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 1972 die Einführung von Leistungs- anstelle von Zeitlohn verlangen (sog. Initiativrecht).

Leitsatz Nicht vollbeschäftigte Tierärzte in öffentlichen Schlachthöfen, deren Arbeitsverhältnis vor 1979 beendet wurde, haben aus Gleichbehandlung keinen Anspruch auf Zusatzversorgung.

Leitsatz Zur Wirksamkeit eines von den Prozeßbevollmächtigten telefonisch vereinbarten Vergleichs.

Leitsatz Zum Umfang der Mitteilungspflicht des Arbeitgebers bei der Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG.

Leitsatz Der Begriff der Berufsausbildung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeschFG 1985 ist weiter zu verstehen als in § 1 Abs. 2 BBiG. Unter Berufsausbildung im Sinne des Beschäftigungsförderungsgesetzes sind auch Umschulung…

Leitsatz Die Konkurseröffnung im Ausland (hier: Frankreich) führt nicht zu einer Unterbrechung des im Inland gegen die Gemeinschuldnerin geführten Prozesses.

Leitsatz 1. Die Unkündbarkeitsregelung des § 53 Abs. 3 BAT gilt bei Arbeitsverhältnissen, die wegen Verstoß des § 60 Abs. 1 BAT gegen § 41 Abs. 4 SGB VI a. F. über das 65. Lebensjahr des Mitarbeiters fortgesetzt worden sind, nic…

Leitsatz Werden Beamte, die der Deutschen Bahn AG gem. § 12 II DBGrG zugewiesen sind, von einem Betrieb der Deutschen Bahn AG in einen anderen Betrieb der Deutschen Bahn AG auf Dauer versetzt, so liegt darin für den aufnehmenden …

Leitsatz Gewärt ein als Selbsthilfeeinrichtung des Postdienstes bestehender VVaG ausschließlich Postbeamten, die zu ihm in den Werbeaußendisnst übertreten, Abwerbeprämien und daneben oder ausschließlich die laufenden Prämienzahlu…

Leitsatz 1. Eine vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit nach § 24 BAT liegt nur vor, wenn für den Angestellten die zeitliche Begrenzung der Übertragung eindeutig erkennbar ist. 2. Die Beschäftigungsdienststelle kan…

Leitsatz Zu den Anforderungen an den Begriff der "förderlichen Ausbildung" im Sinne von Vergütungsgruppe VII der Sparte N in Anlage 1 der Dienstvertragsordnung vom 16. Mai 1983.

Leitsatz 1. Zur Auslegung der Leistungsbestimmung der Beklagten bei Bezeichnung einer bislang als "Urlaubsgeld" gewährten Zahlung als "Jahresprämie". 2. Keine Anrechnung eines betrieblichen Urlaubsgeldanspruchs kraft betriebli…

Leitsatz Kein Erwerb von Freischichtansprüchen während der Krankheit, die über den sechswöchigen Lohnfortzahlungszeitraum hinaus besteht.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Die Vergütungsgruppe 6 - Cutterinnen/Cutter - der NDR-Vergütungsordnung erfordert die 6-jährige Verweildauer als Erste Cutter-Assistentin/Erster Cutter-Assistent in der Vergütungsgruppe 7. Die Tätigkeitszeiten außerhalb …

Leitsatz 1. Eine Statusklage, bezogen auf ein vergangenes Rechtsverhältnis, ist zulässig, wenn der Kläger Arbeitslosengeld und/oder Nachversicherung in der Rentenversicherung verfolgt und dadurch seine Sozialversicherungspflicht…

Leitsatz Erziehungsberatung im Sinne des KJHG ist in ihrer sozialen Tragweite gut vergleichbar mit der sozialen Bedeutung der Betreuung von Suchtmittelabhängigen, HIV-Infizierten, Aids-Kranken, Strafgefangenen oder ehemaligen Str…

Leitsatz 1. Eine Sachbearbeiterin, die Verwarnungen im Bereich von Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet, benötigt vielseitige und gründliche Fachkenntnisse. 2. Sachverhaltsaufklärung verbunden mit der Entscheidung über Au…

Leitsatz Keine wirksame Berufungseinlegung, wem die Berufungsschrift durch einen Rechtsanwalt mit dem Zusatz "i.A." unterzeichnet ist und der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht zum Kreis der Prozeßbevollmächtigten der Berufungsk…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Regelung in § 48 ArbGG, wonach der Beschluß über die sachliche Zuständigkeit gemäß §§ 17 ff. GVG auch außerhalb der mündlichen Verhandlung stets durch die Kammer ergeht, schließt die Alleinentscheidung des oder d…

Leitsatz Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz der Verfassung, wenn der Zuwendungstarifvertrag des öffentlichen Dienstes zwar eine Rückausnahme für die Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst von der Kürzungsvorschr…

Leitsatz Wird gemäß § 29 Abs 2 BBiG die Ausbildungszeit im Laufe der Ausbildung auf weniger als 3 Jahre verkürzt, so kann der aus § 11 Nr 2 des Manteltarifvertrages für die Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie die genossenschaf…