Rechtsprechung / LAG Köln / 2006

LAG Köln Urteil vom 10.04.2006 – 14 (3) Sa 47/06

ECLI:DE:LAGK:2006:0410.14.3SA47.06.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2005 – Az 17 Ca 928/05 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_1

T a t b e s t a n d :

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_2

Die Parteien streiten um die Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2004.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_3

Der am 17.01.1945 geborene Kläger war ab dem 16.03.1982 als Ausbilder für die Beklagte tätig. Sein monatliches Bruttoentgelt lag zuletzt bei 3.107,87 €.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_4

Durch Tarifvertrag vom 18.06.1998 war bei der Beklagten der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation in der Weise geregelt, dass ein Arbeitnehmer, der im ganzen Monat Dezember in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten stand, 80 % der Vergütung für den Monat Oktober als Weihnachtsgratifikation erhielt (Tarifvertrag vom 18.06.1998 Bl. 7 – 9 d. A.).

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_5

Die Beklagte kündigte diesen Haustarifvertrag durch Schreiben vom 09.06.2004 fristgerecht zum 30.09.2004 (Bl. 37 d. A.).

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_6

Die Beklagte führte alsdann mit der Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen über einen neuen Weihnachtsgeldtarifvertrag und informierte unter anderem mit Schreiben vom 22.10.2004 an alle Mitarbeiter (Bl. 38 f. d. A.) darüber, dass es gelingen könne, sich auf ein Weihnachtsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von 400,00 € zu einigen.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_7

Am 08.12.2004 erzielten die Tarifvertragsparteien eine Einigung, die in der Ergebnisniederschrift vom gleichen Tage niedergelegt und von beiden Tarifvertragsparteien unterzeichnet ist (Bl. 43 – 45 d. A.), wonach die Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2004 auf 450,00 € festgelegt wurde.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_8

Diesen Betrag erhielten alle Arbeitnehmer, auch der Kläger.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_9

Mit der Klage verlangte der Kläger stattdessen eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 80 % des Oktobergehaltes.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_10

Das Arbeitsgericht hat die Klage durch Urteil vom 16.08.2005 (Bl. 56 ff. d. A.) abgewiesen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_11

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_12

Der Kläger macht geltend, aus Vertrauensschutzgesichtspunkten heraus habe er Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 80 % des Monatsgehaltes. Aufgrund seiner seit dem 22.06.2004 andauernden Arbeitsunfähigkeit habe er von den Zwischenergebnissen der Tarifvertragsverhandlungen keine Kenntnis erhalten und insbesondere auch das Mitarbeiterinformationsschreiben vom 22.10.2004 nicht erhalten. Der nachfolgende Tarifvertrag könne sich nicht zu seinen Lasten auswirken, zumal er zum 01.01.2005 seine Gewerkschaftsmitgliedschaft beendet habe und der Tarifvertrag nicht rückwirkend eine Verschlechterung der Ansprüche herbeiführen könne.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_13

Der Kläger beantragt,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_14

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2005 – 17 Ca 928/05 – die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.486,30 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.12.2004 zu zahlen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_15

Der Beklagte beantragt,

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_16

die Berufung zurückzuweisen.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_17

Die Beklagtenseite trägt vor, der Kläger habe keinen Anspruch aus dem Haustarifvertrag vom 18.06.1998. Dieser Vertrag sei ordnungsgemäß gekündigt worden. Eine Nachwirkung sei jedenfalls mit dem Abschluss der Tarifeinigung am 08.12.2004 entfallen, da die Tarifvertragsparteien durch die Einigung am 08.12.2004 eine abweichende Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 4 2. Halbsatz Tarifvertragsgesetz getroffen hätten. Auf Vertrauensschutzgesichtspunkte könne sich der Kläger nicht berufen, zumal es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entspreche, dass die Tarifvertragsparteien die Geltung eines Tarifvertrages auch für die Vergangenheit vereinbaren könnten und hierbei auch für die Arbeitnehmer ungünstigere Lösungen vereinbaren könnten.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_18

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_20

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist in der Sache nicht begründet und musste daher zurückgewiesen werden. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Auf die überzeugenden Ausführungen des arbeitsgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_21

Zur Unterstreichung ist auf Folgendes ergänzend hinzuweisen.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_22

I. Hinsichtlich eines Teilbetrages von 450,00 € ist die Klage schon deshalb unbegründet, weil der Kläger unstreitig eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 450,00 € erhalten hat, diese von seinem geltend gemachten Anspruch jedoch nicht abgezogen hat.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_23

II. Eine Anspruchsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch nach Abzug des erhaltenen Betrages besteht nicht. Der Tarifvertrag vom 18.06.1998, der eine Anspruchsgrundlage bilden könnte, ist durch die fristgerechte Kündigung der Beklagtenseite zum 30.09.2004 außer Kraft getreten. Der Tarifvertrag ist fristgerecht gekündigt worden und ist vor dem anspruchsbegründenden Monat Dezember außer Kraft getreten. Ein gekündigter Tarifvertrag kann für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist keine Rechtswirkungen mehr entfalten. Er verliert seine unmittelbare Geltung.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_24

III. Auf eine Nachwirkung des Tarifvertrages gemäß § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz kann sich der Kläger nicht berufen. Denn eine solche Nachwirkung reicht nach § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz nur soweit, bis die Rechtsnormen des Tarifvertrages durch eine andere Abmachung ersetzt worden sind. Zu Recht weist die Beklagtenseite in ihrem ausführlichen Vortrag daraufhin, dass diese andere Abmachung jedenfalls durch die am 08.12.2004 unterzeichnete Einigung erfolgt ist. Denn durch die Unterzeichnung der Ergebnisniederschrift der Tarifvertragsverhandlungen am 08.12.2004 durch beide Tarifvertragsparteien war eine neue Abmachung getroffen worden. Selbst wenn die förmliche Unterschrift unter den entsprechenden Tarifvertrag erst später im Februar 2005 erfolgte, hatte die Abmachung seit Dezember 2004 rechtlichen Bestand. Spätestens damit endete die Nachwirkung des ursprünglichen Tarifvertrages und war durch die andere Abmachung, die ein Weihnachtsgeld von 450,00 € festlegte, ersetzt. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger im übrigen in jedem Fall tarifgebunden.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_25

III. Vergeblich beruft sich der Kläger auf Vertrauensschutzgesichtspunkte. Ein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend, dass ein nachfolgender Tarifvertrag keine Verschlechterungen gegenüber einem vorhergehenden Tarifvertrag enthält, existiert nicht. Die Beklagtenseite weist mit Recht daraufhin, dass kollektiv vertragrechtliche Normen stets die Möglichkeit der Veränderung, auch der Verschlechterung in sich tragen. Hier gilt allein die Zeitkollisionsregel, d. h. der spätere kollektivrechtliche Vertrag ersetzt den früheren, so dass Veränderungen auch zu Lasten der Arbeitnehmer möglich sind (siehe BAG, Urteil vom 22.10.2003 – 10 AZR 152/03 -, AP-Nr. 21 zu § 1 TVG Rückwirkung).

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_26

Die Berufung des Klägers konnte daher keinen Erfolg haben, zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_27

Die Kosten waren dem Kläger als unterlegene Partei gemäß § 97 Abs. 1 ZPO aufzuerlegen.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_28

Da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hatte, sondern die Anwendung höchstrichterlich geklärter Grundsätze auf den Einzelfall betraf, konnte die Revision nicht gemäß § 72 ArbGG zugelassen werden.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_30

Gegen dieses Urteil ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben. Hinsichtlich der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf § 72 a ArbGG hingewiesen.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2006-04-10/14-3-sa-47-06#rd_31

(Dr. Griese) (Jungbecker) (Löder)