Rechtsprechung / LAG Hamm / 2013

LAG Hamm Urteil vom 11.09.2013 – 3 Sa 577/13

ECLI:DE:LAGHAM:2013:0911.3SA577.13.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.04.2013 – 5 Ca 2345/12 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand§

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Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung und einen Weiterbeschäftigungsanspruch der Klägerin.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_3

Die Beklagte ist ein Unternehmen in der Metallindustrie, in dem Wandler und Kupplungen aufbereitet werden.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_4

Die Beklagte beschäftigt in ihrem Cer Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_5

Es besteht ein Betriebsrat.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_6

Die 1960 geborene Klägerin ist seit dem 13.08.1984 bei der Beklagten als ungelernte Arbeiterin zu einer Vergütung von zuletzt 2.572,19 € brutto beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses der Parteien ist ein schriftlicher Vertrag vom 08.08.1984.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_7

Die Klägerin war in der Vergangenheit ab dem Kalenderjahr 2007 zu folgenden Zeiten arbeitsunfähig erkrankt:

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_8

2007                                       119 Tage

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09.01.07 bis 12.01.07              4 Tage

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_10

13.04.07 bis 17.04.07              11 Tage

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_11

13.07.07 bis 03.08.07              16 Tage

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_12

14.08.07 bis 31.12.07              88 Tage

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_13

2008                                       110 Tage

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_14

01.01.08 bis 25.05.08              98 Tage

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_15

23.06.08 bis 30.06.08              6 Tage

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_16

07.08.08                                   1 Tag

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_17

11.09.08 bis 12.09.08              2 Tage

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_18

05.11.08 bis 07.11.08              3 Tage

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_19

2009                                        74 Tage

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13.01.09 bis 26.04.09              72 Tage

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22.10.09 bis 23.10.09              2 Tage

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_22

2010                                       12 Tage

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04.05.10 bis 08.05.10              4 Tage

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_24

21.05.10                                   1 Tag

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_25

09.09.10 bis 17.09.10              7 Tage

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_26

2011                                        95 Tage

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_27

14.06.11 bis 17.06.11              4 Tage

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_28

10.08.11 bis 18.12.11              91 Tage

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_29

In der Zeit vom 19.12.2011 bis zum 06.01.2012 befand sich die Klägerin in Urlaub. Nach Aufnahme der Arbeit vom 09.11. bis zum 11.01.2012 in der Kleinteilekontrolle war die Klägerin seit dem 12.01.2012 durchgehend arbeitsunfähig.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_30

Die Beklagte leistete Entgeltfortzahlung für das Jahr 2006 in Höhe von 2.321,48 € brutto, für das Jahr 2007 in Höhe von 2.887,82 € brutto, für das Jahr 2008 in Höhe von 1.365,57 € brutto, für das Jahr 2009 in Höhe von 3.580,78 € brutto, für das Jahr 2010 in Höhe von 1.419,14 € brutto, für das Jahr 2011 in Höhe von 4.128,99 € brutto und für das Jahr 2012 in Höhe von 3.643,23 € brutto. Bezüglich der einzelnen Zahlungen für die einzelnen Zeiträume wird auf die von der Beklagten zu den Akten gereichte Aufstellung (Blatt 32 GA) verwiesen.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_31

In der Zeit vom 22.10.2009 bis 23.10.2009 war die Klägerin arbeitsunfähig wegen einer akuten Infektion der oberen Atemwege, im Jahre 2010 war die Klägerin arbeitsunfähig wegen Kreuzschmerzen, einer offenen Wunde und akuter Infektion der oberen Atemwege.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_32

Im Jahre 2011 beruhte die Arbeitsunfähigkeit vom 14.06. bis 17.06 auf einerGastroenteritis und Kolitis, die Arbeitsunfähigkeit vom 10.08. bis 21.08. auf einer Radikulopathie Zervikalbereich, die Arbeitsunfähigkeit vom 22.08. bis 04.09. ebenfalls auf der gleichen Diagnose und die Arbeitsunfähigkeit vom 15.09. bis 18.12. auf einer Bandscheibenverlagerung und einem zervikalen Bandscheibenschaden.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_33

Seit dem 12.01.2012 war die Klägerin arbeitsunfähig wegen einer depressiven Episode.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_34

In den vergangenen Jahren wurden im Betrieb der Beklagten mit der Klägerin verschiedene Wiedereingliederungsmaßnahmen durchgeführt und mit der Klägerin mehrere Gespräche geführt, auf welchem Arbeitsplatz sie eingesetzt werden könnte, zum Teil auch auf der Grundlage von bestimmten Empfehlungen des Werksarztes. Dieser teilte der Beklagten u.a. mit Schreiben vom 24.08.2009 mit, der Arbeitsplatz in der Kleinteilekontrolle Bereich Fertigung Druckplatten sei aus arbeitsmedizinischer Sicht geeignet; mit weiterem Schreiben vom 17.09.2009 nannte er Tätigkeiten, die die Klägerin nicht ausüben sollte. Des Weiteren legte die Klägerin verschiedene ärztliche Atteste vor. Ein Attest vom 25.06.2008 beinhaltete, dass Akkordarbeit für die Klägerin dauerhaft nicht indiziert sei und dauerhaft nicht in der Lage sei, eine ständig stehende Tätigkeit auszuüben, ebenso solle das Heben und Tragen von Lasten eingeschränkt werden.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_35

Die Beklagte kündigte sodann das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 05.06.2012 zum 31.01.2013. Mit rechtskräftigem Urteil vom 04.12.2012 im Verfahren 5 Ca 1405/12 hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet worden ist und die Beklagte verurteilt, die Klägerin weiter zu beschäftigen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_36

In der Zeit vom 27.06. bis 25.07.2012 führte die Klägerin eine Reha-Maßnahme durch, aus der sie arbeitsunfähig entlassen wurde. Bezüglich des konkreten Inhalts des Entlassungsberichts wird auf Blatt 85 – 86 der Gerichtsakte in dem Verfahren 5 Ca 1405/12 verwiesen.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_37

Die Beklagte kündigte sodann das Arbeitsverhältnis der Parteien nochmals mit Schreiben vom 19.09.2012 zum 30.04.2012.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_38

Zuvor hatte sie den Betriebsrat mit Schriftsatz vom 11.09.2012 zu der beabsichtigten Kündigung angehört. Der Betriebsrat gab dazu keine Stellungnahme ab.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_39

Mit der vorliegenden, unter dem 26.09.2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage, wendet sich die Klägerin gegen diese weitere Kündigung.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_40

Die Klägerin trat im Übrigen ab dem 04.10.2012 ihre Arbeitstätigkeit im Betrieb der Beklagten wieder an. Die Klägerin wird zurzeit eingesetzt auf dem Arbeitsplatz in der Scheibenmontage.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_41

Sie hat die Kündigung für unwirksam erachtet, da zum Zeitpunkt nicht ungewiss gewesen sei, ob bzw. wann sie ihre Arbeit wieder aufnehmen könne. Dem stehe schon der Umstand entgegen, dass sie ab dem 04.10.2012 die Arbeit an dem von ihr präferierten Arbeitsplatz wieder aufgenommen habe.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_42

Auf ein Attest aus 2008 könne die Beklagte sich nicht stützen, da dieses mehr als 4 Jahre alt sei.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_43

Auch aus der letzten Arbeitsunfähigkeit, die auf einer rezidivierenden depressiven Störung beruht habe, ergebe sich keine negative Prognose. Grund für die Arbeitsunfähigkeit nach Ende der Rehabilitationsmaßnahme sei der Umstand gewesen, dass sie kurz zuvor am 06.06.2012 das Kündigungsschreiben, das Gegenstand des Verfahrens 5 Ca 1405/12 Arbeitsgericht Bielefeld gewesen sei, erhalten habe.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_44

Soweit sich die Beklagte auf ärztliche Auskünfte im Vorverfahren beziehe, könne dem orthopädischen Bericht lediglich entnommen werden, dass sie künftig regelmäßig erkranken könnte.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_45

Der Reha-Entlassungsbericht vom 27.07.2012 belege im Übrigen eine positive Beurteilung für den allgemeinen Arbeitsmarkt sowie für die letzte berufliche Tätigkeit.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_46

Die Klägerin hat beantragt,

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_47

1.              festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 19.09.2012 nicht beendet wird.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_48

2.              im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1) die Beklagte zu verurteilen, sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Arbeiterin weiter zu beschäftigen.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_49

Die Beklagte hat beantragt,

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_50

die Klage abzuweisen.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_51

Sie hat die Kündigung für wirksam gehalten.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_52

Zum einen sei infolge der durchgehenden Arbeitsunfähigkeit ab 12.01.2012 zum Zeitpunkt der Kündigung völlig ungewiss gewesen, ob die Klägerin die Arbeit wieder aufnehmen werde. Diese Annahme sei auch deswegen gerechtfertigt, weil die Klägerin aus der Rehabilitationsmaßnahme arbeitsunfähig entlassen worden sei. Die Wiederaufnahme der Arbeit am 04.10.2012 ändere insoweit nichts, da es für das Vorliegen einer negativen Prognose auf den Zeitpunkt der Kündigung ankomme. Sie gehe sogar aufgrund des ihr bekannten Krankheitsbildes von einer dauerhaften Leistungsunmöglichkeit der Klägerin aus. Hiervon sei insbesondere auch aufgrund der Bescheinigung vom 25.06.2008 auszugehen. Im Verfahren 5 Ca 1405/12 habe der Facharzt für Orthopädie Dr. Q zudem erklärt, dass die Klägerin künftigregelmäßig erkranken könnte. Ferner trage die im dortigen Verfahren eingeholtenervenärztliche Auskunft des Dr. S vom 12.11.2012 eine positive Prognose nicht, da er lediglich Darstellungen der Klägerin unterstelle, sich die Auskunft zudem auf eine Zeit erst ab März 2012 beziehe.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_53

Im Übrigen hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die erheblichen Fehlzeiten rechtfertigten eine negative Prognose dahingehend, dass es auch in Zukunft zu erheblichen Fehlzeiten kommen werde, es seien erhebliche Lohnfortzahlungskosten angefallen, die eine nachhaltige wirtschaftliche Belastung darstellten.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_54

Mit Urteil vom 16.04.2013 hat das Arbeitsgericht dem Klagebegehren der Klägerin entsprochen, die Kündigung sei rechtsunwirksam im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Insbesondere lägen keine personenbedingten Gründe für den Ausspruch der Kündigung vor.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_55

Die Überprüfung einer krankheitsbedingten Kündigung sei dreistufig vorzunehmen. Zunächst bedürfe es einer negativen Prognose hinsichtlich des weiteren Gesundheitszustandes des zu kündigenden Arbeitnehmers. Dann sei zu prüfen, ob die entstandenen und prognostizierten Fehlzeiten zu einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen führten. In der dritten Stufe werde mit einer im Einzelfall bezogenen Interessenabwägung geprüft, ob die erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden betrieblichen oder wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führten.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_56

Bei einer Kündigung wegen dauernder Leistungsunfähigkeit ergebe sich die negative Prognose aus der Unmöglichkeit des Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichenLeistungen in Zukunft zu erbringen. Das führe ebenfalls zu einer erheblichen Störung des Arbeitsverhältnisses.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_57

Die Beklagte sei hiernach weder wegen dauernder Leistungsunfähigkeit der Klägerin, noch wegen häufiger Kurzerkrankungen berechtigt gewesen, eine krankheitsbedingte Kündigung auszusprechen.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_58

Zum einen sei nicht davon ausgehen, dass es der Klägerin auf Dauer unmöglich sei, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Anhaltspunkte hierfür ergäben sich aus dem von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt nicht. Bei Ausspruch der Kündigung im September 2012 sei die Klägerin seit dem 12.01.2012 durchgehend arbeitsunfähig krank gewesen; allein aus diesem Umstand lasse sich nicht schließen, dass die Klägerin ihre Leistungsfähigkeit nicht wieder erlangen werde. Auch die zwischen den Parteien unstreitigen Diagnosen der Erkrankungen ließen keinen Rückschluss darauf zu, dass die Klägerin nicht wieder auf Dauer ihre Leistungsfähigkeit erlangen werde.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_59

Die bisherige Dauer der Erkrankung bei Zugang der Kündigung im September 2012 von ca. acht Monaten sei nicht dazu geeignet, eine Indizwirkung dahingehend zu entfalten, dass die Klägerin an einer lang anhaltenden Krankheit gelitten habe. Im Übrigen könne auch aus dem Umstand, dass die Klägerin aus der Reha-Maßnahme arbeitsunfähig entlassen worden sei, nicht geschlossen werden, dass die Klägerin auf unabsehbare Zeit nicht mehr zur Arbeitsleistung im Betrieb der Beklagten in der Lage sein werde.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_60

Die Beklagte sei auch nicht berechtigt gewesen, der Klägerin eine krankheitsbedingte Kündigung auszusprechen aufgrund häufiger Erkrankungen in der Vergangenheit.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_61

Insoweit könne dahingestellt bleiben, ob aufgrund der häufigen Erkrankungen in der Vergangenheit eine negative Prognose hinsichtlich des weiteren Gesundheitszustandes der Klägerin im September 2012 zu stellen gewesen sei, denn jedenfalls führten die entstandenen und ggf. zu prognostizierenden Fehlzeiten nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen der Beklagten. Eine erhebliche Beeinträchtigung sei insbesondere nicht in der Höhe der zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten zu sehen. Es sei nicht davon auszugehen dass im vorliegenden Verfahren Entgeltfortzahlungskosten für die Beklagte zu erwarten seien, die einen Zeitraum von etwa sechs Wochen überschreiten würden. Da die Klägerin lediglich in einem Jahr, nämlich 2011, Entgeltfortzahlungskosten von mehr als sechs Wochen verursacht habe, könne für die Zukunft nicht davon ausgegangen werden, dass Entgeltfortzahlungskosten für mehr als sechs Wochen anfallen würden.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_62

Die Klägerin hat des Weiteren einen Anspruch gegen die Beklagte auf tatsächliche Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_63

Gegen das unter dem 24.04.2013 zugestellte Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe im Übrigen Bezug genommen wird, hat die Beklagte unter dem 07.05.2013 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese unter dem 05.06.2013 begründet.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_64

Sie rügt, das Arbeitsgericht beziehe sich in seiner Entscheidung lediglich auf Kündigungsbegründungen „häufige Kurzerkrankungen“ und „dauernde Unmöglichkeit“, sie habe aber die Kündigung auch auf eine langanhaltende Arbeitsunfähigkeit gestützt, bei der im Zeitpunkt der Kündigung völlig ungewiss gewesen sei, ab bzw. wann die Klägerin die Arbeit wieder aufnehmen könne.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_65

Eine solche Ungewissheit habe sich daraus ergeben, dass die Klägerin zur Zeit der Kündigung bereits mehr als 8 Monate arbeitsunfähig gewesen sei, auch im Jahr 2011 schon erheblich arbeitsunfähig gewesen sei. Anhaltspunkte für eine Wiederaufnahme der Tätigkeit hätten sich nicht ergeben. Auch die Diagnosen der rezidivierenden depressiven Störung und einer Bandscheibenproblematik zeigten, dass eine negative Prognose gegeben sei.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_66

Das Arbeitsgericht habe zudem prüfen müssen, ob zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung davon auszugehen gewesen sei, dass die Ungewissheit der Wiedererlangung von Arbeitsunfähigkeit für weitere 24 Monate bestehe; dies habe ggfs.gutachterlich geklärt werden müssen.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_67

Auch die im Vorverfahren eingeholten ärztlichen Auskünfte ergäben nicht die Annahme des Arbeitsgerichts, es habe weder eine Dauererkrankung noch eine dauerhafte Leistungsunmöglichkeit vorgelegen.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_68

Auch überzeugten die Ausführungen zur dauerhaften Leistungsunmöglichkeitnicht.

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_69

Es fehle an einer Begründung, warum aus den Umständen der Arbeitsunfähigkeit ab 12.01.2012 und der Diagnosen eine dauerhafte Unmöglichkeit nicht abzuleitensei.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_70

Die Tätigkeit der Klägerin beinhalte eine gewisse körperliche Belastung. Dasbestehende Rückenleiden sei daher durchaus geeignet, eine dauerhafte Unmöglichkeit der Leistungserbringung zu belegen. Gleiches gelte für eine depressive Erkrankung.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_71

Insoweit sei auch der Umstand der Entlassung aus der Rehamaßnahme als arbeitsunfähig zu berücksichtigen.

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_72

Nicht nachvollziehbar sei auch die Annahme des Arbeitsgerichts, erhebliche Beeinträchtigungen seien nicht durch Entgeltfortzahlungskosten gegeben. Mit Ausnahme des Jahres 2010 habe sie jeweils für 6 Wochen oder mehr solche geleistet.

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_73

Die Beklagte beantragt,

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_74

das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.04.2013 abzuändern und die Klage abzuweisen.

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_75

Die Klägerin beantragt,

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_76

die Berufung zurückzuweisen.

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_77

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil.

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_78

Es bestehe keine negative Prognose. Seit Wiederaufnahme der Arbeit am 04.10.2012 sei keine Arbeitsunfähigkeit mehr eingetreten.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_79

Es sei zum Zeitpunkt der Kündigung keineswegs ungewiss gewesen, ob sie ihre Tätigkeit wieder aufnehmen könne.

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_80

Aus dem Umstand der Entlassung aus der Reha als arbeitsunfähig könne ein solcher Schluss nicht gezogen werden. Ihre depressive Erkrankung sei durch die zwischenzeitliche erste Kündigung der Beklagten stark akzentuiert worden. Der Entlassungsbericht vom 27.07.2012 gehe zudem von einer positiven Prognose aus. Allein dieArt der Erkrankungen trüge ihrer Meinung nach zudem eine negative Prognosenicht.

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_81

Auch die im Vorverfahren eingeholten Auskünfte belegten nicht, dass von einerArbeitsunfähigkeit von mehr als 2 Jahren zum Kündigungszeitpunkt auszugehengewesen sei.

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_82

Im Übrigen verweist die Klägerin darauf, dass aus ihrer Sicht ein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement nicht stattgefunden habe.

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_83

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_85

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet.

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_87

Durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen nicht.

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_88

Die Berufung ist statthaft gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b), c) ArbGG.

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_89

Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO.

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_91

Die Berufung der Beklagten ist jedoch nicht begründet.

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_92

Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten nicht aufgelöst worden ist (I.), und hat daher einen Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin angenommen (II.).

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_93

I.              Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die streitbefangene Kündigung der Beklagten vom 19.09.2012 nicht aufgelöst worden.

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_94

Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG und daher unwirksam nach § 1 Abs. 1 KSchG ist.

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_95

1)              Das Arbeitsgericht ist zum einen zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Kündigung nicht mit zu erwartenden häufigen Erkrankungen der Klägerin und daraus resultierenden erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen rechtfertigen lässt.

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_96

a)              Wiederholte Erkrankungen eines Arbeitnehmers sind an sich geeignet,eine ordentliche Kündigung dann sozial zu rechtfertigen, wenn auch in Zukunft mit weiteren Ausfällen zu rechnen ist.

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_97

Die Überprüfung einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger, auf Arbeitsunfähigkeit beruhender Kurzerkrankungen hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. BAG 07.11.1985, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 17; BAG 06.09.1989, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 27; BAG 07.11.2002, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 50) in drei Stufen zu erfolgen:

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_98

In einer ersten Stufe ist zu prüfen, ob eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes gegeben ist, d.h., ob zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektive Tatsachen vorliegen, die die Besorgnis weiterer Erkrankungen rechtfertigen.

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_99

In einer zweiten Stufe ist zu erfordern, dass die bisherigen und nach der Prognose zu erwartenden Auswirkungen des Gesundheitszustandes des Arbeitnehmers zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen. Eine solche Beeinträchtigung kann dabei durch Störungen im Betriebsablauf, aber auch durch wirtschaftliche Belastungen des Arbeitgebers herbeigeführt werden.

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_100

In der dritten Stufe, der Interessenabwägung, ist sodann noch zu prüfen, ob die erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen ein solches Ausmaß erreicht haben, dass die weitere Hinnahme dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten ist.

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_101

b)              Eine erhebliche und unzumutbare Beeinträchtigung betrieblicher Interessen kann sich sowohl aus eingetretenen und zu erwartenden unzumutbaren Störungen des betrieblichen Ablaufes, wie z.B. Maschinenstillständen, Produktionsausfällen, als auch aus unzumutbaren wirtschaftlichen Belastungen infolge außergewöhnlich hoher Lohnfortzahlungskosten ergeben (BAG 23.06.1983, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 12; BAG 02.11.1983, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 13).

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_102

c)              Betriebsablaufstörungen macht die Beklagte insoweit nicht geltend.

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_103

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können aber auch allein die entstandenen und künftig zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten, die jeweils für einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen aufzuwenden sind, eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen darstellen (BAG 29.07.1993, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 40; BAG 20.01.2000, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 47).

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_104

Eine Belastung mit Entgeltfortzahlungskosten für sechs Wochen im Kalenderjahr, das sind 30 Arbeitstage, hat der Arbeitgeber als Mindestbelastung hinzunehmen (BAG 06.09.1989, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 27).

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_105

Die Erheblichkeit der wirtschaftlichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen hängt zunächst davon ab, welche Kostenbelastung der Arbeitgeber in der Zukunft zu besorgen hat; es können hierfür somit nur die Lohnfortzahlungskosten berücksichtigt werden, die auf die auch in Zukunft zu erwartenden, im Rahmen der negativen Gesundheitsprognose ermittelten Ausfallzeiten entfallen (BAG 06.09.1989, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 27).

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_106

d)              Geht man davon aus, dass in der Zukunft gleich hohe Entgeltfortzahlungskosten anfallen, wie sie in der Zeit vor Ausspruch der Kündigung vorlagen, ergibt sich bei 107 Arbeitstagen ab 2009 mit Entgeltfortzahlungskosten über einen Zeitraum bis zur Kündigung von 3,7 Jahren maximal eine zu erwartende Belastung mit Entgeltfortzahlungskosten im Umfang von unter 30 Arbeitstagen.

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_107

Selbst bei geringer Überschreitung dieses Wertes müsste die Interessenabwägung bei dem Lebensalter der Klägerin und der Betriebszugehörigkeit ab 1984 dazu führen, dass die zu erwartenden Entgeltfortzahlungskosten keinen Umfang erreichen, deren Hinnahme der Beklagten nicht mehr zuzumuten wäre.

108Permalink zu Rn. 108recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_108

2)              Die Kündigung lässt sich des Weiteren nicht auf eine dauerhafte Leistungsunmöglichkeit der Klägerin stützen.

109Permalink zu Rn. 109recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_109

a)              Die krankheitsbedingte dauernde Unmöglichkeit, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, berechtigt den Arbeitgeber in der Regel, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Eine unzumutbare betriebliche Beeinträchtigung besteht diesfalls darin, dass der Arbeitgeber davon ausgehen muss, der Arbeitnehmer sei auf Dauer außerstande, die von ihm geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (BAG 28.02.1990, EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 5).

110Permalink zu Rn. 110recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_110

b)              Eine solche dauerhafte Leistungsunmöglichkeit ist schon nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten nicht anzunehmen.

111Permalink zu Rn. 111recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_111

aa)              Die durchgehende Arbeitsunfähigkeit ab dem 12.01.2012, selbst unter Berücksichtigung der vorhergehenden längerfristigen Arbeitsunfähigkeit in 2011, mag zwar ein Indiz für eine Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit sein, ihr lässt sich aber keine Aussage darüber entnehmen, dass die Klägerin auf Dauer nicht in der Lage ist, ihre vertragliche Tätigkeit auszuüben. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Arbeitsunfähigkeit über einen längeren Zeitraum mit einer dauerhaften Leistungsunmöglichkeit gleichzusetzen ist oder in sie mündet.

112Permalink zu Rn. 112recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_112

bb)              Gleiches gilt für die Diagnosen, die der Arbeitsunfähigkeit zugrunde liegen.

113Permalink zu Rn. 113recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_113

Sowohl Bandscheibenerkrankungen als auch depressive Störungen sind ihrer Art nach Erkrankungen, die zwar zu einer dauerhaften Unmöglichkeit der Leistungserbringung führen können, aber nicht notwendig sein müssen.

114Permalink zu Rn. 114recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_114

Auch die Kombination der Dauer der Arbeitsunfähigkeit mit diesen Diagnosen lässt den Schluss auf dauerhafte Leistungsunmöglichkeit nicht zu.

115Permalink zu Rn. 115recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_115

cc)              Die Entlassung aus der Reha als arbeitsunfähig ist gleichfalls nicht geeignet, diese Annahme zu rechtfertigen.

116Permalink zu Rn. 116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_116

Sie gibt lediglich einen vorübergehenden Zustand wieder, aus dem nicht auf einen Dauerzustand geschlossen werden kann.

117Permalink zu Rn. 117recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_117

Dem steht auch das unstreitige Ergebnis des Entlassungsberichtes vom 27.07.2012 entgegen.

118Permalink zu Rn. 118recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_118

dd)              Die aus dem Vorverfahren in Bezug genommene Stellungnahme des Dr. Q kann allenfalls belegen, dass mit wiederholten Ausfallzeiten der Klägerin in der Zukunft zu rechnen ist; sie gibt aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin generell nicht mehr in der Lage ist, ihre vertragliche Tätigkeit auszuüben.

119Permalink zu Rn. 119recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_119

ee)              Darlegungs- und im Streitfall beweispflichtig für das Vorliegen dauerhafter Leistungsunmöglichkeit ist die Beklagte.

120Permalink zu Rn. 120recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_120

Das Fehlen bereits ausreichender Anhaltspunkte für eine dauerhafte Leistungsunmöglichkeit musste daher zu ihren Lasten gehen.

121Permalink zu Rn. 121recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_121

3)              Die Kündigung lässt sich schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der langanhaltenden Arbeitsunfähigkeit rechtfertigen.

122Permalink zu Rn. 122recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_122

a)              Die Wirksamkeit einer Kündigung wegen lang anhaltender Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers infolge Krankheit ist in drei Stufen nach den Kriterien vorzunehmen, die ihrer Struktur nach auch für andere Arten der krankheitsbedingten Kündigung gelten (BAG, 21.05.1992, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 38; BAG, 12.04.2002, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 49):

123Permalink zu Rn. 123recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_123

Eine erhebliche betriebliche Beeinträchtigung liegt allein in der Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers.

124Permalink zu Rn. 124recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_124

Die Ungewissheit, ob und wann der Arbeitnehmer wieder in der Lage sein wird, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, steht dem auf gesundheitlichen Gründen beruhenden Unvermögen des Arbeitnehmers, die vertragliche Arbeitsleistung zu erbringen, gleich. Ist im Zeitpunkt der Kündigung die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers noch völlig ungewiss, befindet sich der Arbeitgeber ineiner dem Fall der feststehenden Leistungsunfähigkeit vergleichbaren Lage. Steht aber fest, dass der Arbeitnehmer in Zukunft die geschuldete Arbeitsleistung überhaupt nicht mehr erbringen kann, ist schon aus diesem Grund das Arbeitsverhältnis auf Dauer ganz erheblich gestört. Die betriebliche Beeinträchtigung besteht schon darin, dass der Arbeitgeber auf unabsehbare Zeit gehindert ist, sein Direktionsrecht auszuüben (BAG, 21.05.1992, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 38, BAG ,12.04.2002, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 49).

125Permalink zu Rn. 125recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_125

Als absehbare Zeit in diesem Zusammenhang sieht das BAG im Anschluss an die Vorschriften des damaligen BeschFG einen Zeitraum bis zu 24 Monaten an (BAG, 29.04.1999, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 46).

126Permalink zu Rn. 126recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_126

Der dauerhaften Leistungsunfähigkeit steht die Ungewissheit der Wiederherstellung gleich, wenn in den nächsten 24 Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden kann. Vor der Kündigung liegende Krankheitszeiten können dabei nicht in den Prognosezeitraum eingerechnet werden (BAG, 12.04.2002, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 49):

127Permalink zu Rn. 127recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_127

An diesen Zeitraum hat sich durch die nunmehrigen Bestimmungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes über die Zulässigkeit sachgrundlos möglicher Befristungen nichts geändert.

128Permalink zu Rn. 128recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_128

§ 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ermöglicht die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren, sofern nicht bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis zwischen denselben Vertragsparteien bestanden hat.

129Permalink zu Rn. 129recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_129

Insoweit besteht auch nach der nunmehr maßgeblichen gesetzlichen Regelung eine zumutbare Überbrückungsmöglichkeit durch den Abschluss sachgrundloser Befristungen für den genannten Zeitraum von zwei Jahren.

130Permalink zu Rn. 130recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_130

b)              Für die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung trifft den Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast gemäß § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG (BAG, 12.04.2002, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 49).

131Permalink zu Rn. 131recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_131

Hinsichtlich der negativen Gesundheitsprognose genügt der Arbeitgeber seiner Darlegungslast zunächst, wenn er die bisherige Dauer der Erkrankung sowie die ihm bekannten Ursachen darlegt. Die bisherige Dauer muss allein zwar noch nichts darüber aussagen, ob der Arbeitnehmer auch in Zukunft auf nicht absehbare Zeit arbeitsunfähig infolge Krankheit sein wird, ihr kann aber unter Umständen eine gewisse Indizwirkung entnommen werden. Einen Erfahrungssatz, bei lang anhaltenden Krankheiten sei für die Zukunft mit ungewisser Dauer zu rechnen, gibt es hingegen nicht.

132Permalink zu Rn. 132recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_132

Erst wenn der Arbeitnehmer daraufhin ggf. unter Entbindung seiner Ärzte von der Schweigepflicht dartut, dass mit einer früheren Genesung zu rechnen ist, obliegt dem Arbeitgeber der Beweis für die Berechtigung der negativen Prognose, den er in der Regel nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten erbringen kann, da es für die Rechtfertigung der Kündigung auf die objektive Lage bei Ausspruch der Kündigung ankommt (BAG, 12.04.2002, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 49).

133Permalink zu Rn. 133recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_133

Maßgebender Zeitpunkt für die vom Arbeitgeber anzustellende Prognose bei einer krankheitsbedingten Kündigung ist, wie allgemein bei der Beurteilung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung, der Zeitpunkt des Zugangs beim Gekündigten. Erst nach Zugang der Kündigung eingetretene weitere Umstände, die sich auf die weitere Entwicklung des Arbeitnehmers auswirken können, dürfen nicht berücksichtigt werden (BAG 06.09.1989, EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 27).

134Permalink zu Rn. 134recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_134

c)              Die Beklagte ist insoweit ihrer Darlegungslast zunächst dadurch ausreichend nachgekommen, indem sie auf die durchgehende Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ab dem 12.01.2012 mit der vorausgehenden, im Wesentlichen nur durch Urlaub unterbrochenen Arbeitsunfähigkeit im Jahre 2011 hingewiesen hat.

135Permalink zu Rn. 135recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_135

Diese Umstände sind zunächst geeignet, ein gewisses Indiz für eine Ungewissheit der Wiedererlangung von Arbeitsfähigkeit abzugeben.

136Permalink zu Rn. 136recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_136

Die sich hieraus ergebende Erwartung auch längerfristiger Arbeitsunfähigkeit hat die Klägerin jedenfalls dadurch entkräftet, dass sie kurze Zeit nach Ausspruch der Kündigung die Arbeit bereits wieder aufgenommen hat. Auch wenn sich dieser Umstand nach Ausspruch der Kündigung zugetragen hat, ist er geeignet, die indizielle Wirkung der bisherigen Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu entkräften.

137Permalink zu Rn. 137recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_137

Es oblag daher sodann der Beklagten, weiteren Beweis dafür zu erbringen, wonach zum Zeitpunkt der Kündigung die Erwartung gerechtfertigt war, die Klägerin werde auch weitere 24 Monate krankheitsbedingt arbeitsunfähig sein.

138Permalink zu Rn. 138recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_138

Beweis durch entsprechende ärztliche Begutachtung hat die Beklagte nicht angeboten.

139Permalink zu Rn. 139recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_139

Ein zwingender Schluss auf diese Erwartung konnte auch nicht aus den Indizien hergeleitet werden, die für eine dauerhafte Leistungsunmöglichkeit herangezogen worden sind. Ebenso wie diese keinen Schluss auf eine dauerhafte Leistungsunmöglichkeit rechtfertigen, sind sie geeignet, eine Erwartung weiterer Arbeitsunfähigkeit von 24 Monaten zu begründen.

140Permalink zu Rn. 140recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_140

II.              Infolge der Unwirksamkeit der Kündigung steht der Klägerin daher ein Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung zur Seite.

142Permalink zu Rn. 142recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_142

Die Beklagte hat die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

143Permalink zu Rn. 143recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2013-09-11/3-sa-577-13#rd_143

Gründe für die Zulassung der Revision bestanden nicht.