Rechtsprechung / LAG Hamm / 2008

LAG Hamm Beschluss vom 13.06.2008 – 13 TaBV 98/07

ECLI:DE:LAGHAM:2008:0613.13TABV98.07.00

ArbeitsrechtNordrhein-WestfalenArbeitsrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Arbeitsrecht findenVolltext

3 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 26.07.2007 - 2 BV 37/06 - wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_3

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat zu Recht die Zustimmung zur Neueingruppierung der Mitarbeiterin W1 verweigert hat.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_4

Die antragstellende Arbeitgeberin produziert und vertreibt Separatoren und Dekanter (Zentrifugen). Als Mitglied des Verbandes Münsterländischer Metallindustrieller e.V. bringt sie auf die im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse das Tarifwerk für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens zur Anwendung.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_5

Zum 01.03.2004 trat das Entgeltrahmenabkommen (ERA) vom 18.12.2003 in Kraft, wodurch im genannten Tarifbereich ein einheitliches Eingruppierungssystem und einheitliche Entgeltgrundsätze für alle Beschäftigten geschaffen worden sind. Alle übrigen einschlägigen Tarifverträge wurden, soweit es der Vereinheitlichung der bis dahin unterschiedlichen Regelungen für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte diente, entsprechend angepasst.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_6

Die Arbeitgeberin schloss mit dem in ihrem Unternehmen bestehenden Gesamtbetriebsrat am 31.03.2005 unter anderem eine "Betriebsvereinbarung zur Vorgehensweise bei der Arbeitsaufgabenbeschreibung und Eingruppierung im Rahmen der ERA-Einführung". Deren Ziffer 4 lautet wie folgt:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_7

Rechtzeitig bei der Personalabteilung eingegangene Stellungnahmen werden von dort an die jeweiligen Vorgesetzten und zuständigen Koordinatoren weitergeleitet und geprüft. Die Überprüfung erstreckt sich auf die inhaltliche Richtigkeit und Erheblichkeit des Vorbringens. Gegebenenfalls wird die Aufgabenbeschreibung durch den jeweiligen Vorgesetzten geändert bzw. ergänzt.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_8

Jeder Mitarbeiter, der eine Stellungnahme abgegeben hat, wird über das Ergebnis der Überprüfung seiner Arbeitsaufgabenbeschreibung informiert. Wird seiner Stellungnahme durch den Vorgesetzten und Koordinator teilweise oder vollständig entsprochen, erfolgt die Übersendung der geänderten Arbeitsaufgabenbeschreibung.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_9

Wird der Stellungnahme nicht oder nur teilweise entsprochen, wird die Stellungnahme an die Arbeitsaufgabenbeschreibung angeheftet und mit einem Kommentar des Vorgesetzten/Koordinators über die Gründe der Ablehnung der Bewertungskommission vorgelegt. Die Bewertungskommission überprüft erneut die Stellungnahme. Das Ergebnis der Überprüfung ist zu dokumentieren.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_10

Der Betriebsrat erhält eine Kopie der Arbeitsaufgabenbeschreibung, einer eingereichten Stellungnahme, den Kommentar des Vorgesetzten/Koordinators über die Gründe der Ablehnung sowie das dokumentierte Ergebnis der Entscheidung der Bewertungskommission, soweit der Stellungnahme vollständig oder teilweise nicht abgeholfen worden ist. Über das Ergebnis der Entscheidung der Bewertungskommission über die jeweilige Stellungnahme wird im Zusammenhang mit der Mitteilung über die Eingruppierung informiert;...

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_11

Mit Schreiben vom 03.11.2005 leitete die Arbeitgeberin, die zum 01.03.2006 die Umstellung auf ERA beabsichtigte, gegenüber dem Betriebsrat die "Anhörung zur Eingruppierung nach

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_12

§ 99 BetrVG" ein, unter anderem bezogen auf die Mitarbeiterin W1, die auch dem Betriebsrat angehört.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_13

Diese Beschäftigte trat mit Wirkung ab 01.08.1975 als Auszubildende zur Technischen Zeichnerin in die Dienste der Arbeitgeberin. Seit dem 01.07.1997 kommt sie als Sachbearbeiterin kaufmännische Personalentwicklung in der Abteilung Personalentwicklung/Weiterbildung zum Einsatz – mit dem Leiter Personalentwicklung als Vorgesetzten, der wiederum dem Personalleiter untersteht. Die Abteilung ist für sieben Gesellschaften mit insgesamt 1672 Arbeitnehmern am Standort O1 sowie für zwei kleinere Standorte in Hamburg und Sangerhausen mit insgesamt ca. 50 Arbeitnehmern zuständig.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_14

Für die Beschäftigte W1 besteht eine schriftliche Aufgabenbeschreibung, die auszugsweise wie folgt lautet:

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_15

Das Urteil hat hier eine Auflistung die aus technischen Gründen nicht eingesetzt werden kann.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_16

Das Urteil kann in vollständiger Form für 12,50 € beim Landesarbeitsgericht angefordert werden

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_17

Die Arbeitgeberin hat die Aufgaben der Beschäftigten W1 anhand der ERA-Beurteilungskriterien wie folgt bewertet:

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_18

Fachkenntnisse – Stufe 10 mit 81 Punkten;

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_19

Berufungserfahrung – Stufe 2 mit 12 Punkten;

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_20

Handlungs- und Entscheidungsspielraum – Stufe 3 mit 18 Punkten;

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_21

Kooperation – Stufe 4 mit 15 Punkten;

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_22

Mitarbeiterführung – Stufe 1 mit 0 Punkten (die Erfüllung der Arbeitsaufgaben erfordert kein Führen).

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_23

Bei insgesamt 126 Punkten wurde die Beschäftigte der Entgeltgruppe (im Folgenden kurz: EG) 12 des § 3 Ziff. 2 ERA (im Folgenden kurz: ERA) zugeordnet.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_24

Der Betriebsrat hat der beabsichtigten Eingruppierung mit Schreiben vom 21.12.2005 widersprochen, weil er der Ansicht ist, im Bereich der Kooperation sei die Beschäftigte W1 der Stufe 5 mit 20 Punkten und damit insgesamt der EG 13 ERA zuzuordnen. Zur Begründung hat er dazu ausgeführt:

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_25

Bei der inhaltlichen Bedarfsermittlung für Weiterbildung muss bereits in hohem Maße kommuniziert werden, um das Bildungsangebot bedarfsgerecht zu gestalten. Zu dem gesamten Abstimmungsprozess gehören viele Stellen dazu. Es findet eine Konzepterarbeitung mit den Trainern statt. Durch den Ausbau der Abteilung Personalentwicklung hat sich sowohl die quantitative als auch die qualitative Anforderung gesteigert. Keine Inhalte von der Stange.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_26

Die Kooperation hebt sich weit über regelmäßig und gelegentlich ab.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_27

Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, im Kernbereich der Tätigkeit der Beschäftigten W1 fehle es an einer besonderen Komplexität und Verschiedenartigkeit der Kooperationserfordernisse. Es bedürfe bei einer Sachbearbeiterin kaufmännische Personalentwicklung auch nicht des Grades der Abstimmung, wie er in Stufe 5 verlangt werde.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_28

Die Arbeitgeberin hat beantragt,

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_29

die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung der Frau M1 W1 in die Entgeltgruppe 12 des Entgeltrahmenabkommens (ERA) der Metall- und Elektroindustrie des Landes NRW vom 18.12.2003 zu ersetzen.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_30

Der Betriebsrat hat beantragt,

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_31

den Antrag zurückzuweisen.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_32

Er hat die Meinung vertreten, die Arbeitgeberin habe schon das in der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 31.03.2005 festgelegte Verfahren nicht bzw. nicht vollständig eingehalten.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_33

Davon abgesehen sei die Beschäftigte W1 beim Anforderungsmerkmal der Kooperation der höchsten Stufe zuzuordnen. Sie müsse nämlich mit einer hohen Zahl interner und externer Personen sachgerecht kommunizieren, zusammenarbeiten und sich abstimmen.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_34

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 26.07.2007 dem Antrag der Arbeitgeberin stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, mit Rügen zur fehlerhaften Anwendung der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 31.03.2005 könne der Betriebsrat nicht (mehr) gehört werden, weil er diesbezüglich im Widerspruchsschreiben keine Einwände erhoben habe.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_35

Die Zuordnung zur Stufe 4 im Bereich des Anforderungsmerkmals "Kooperation" sei zu Recht erfolgt. Es sei nämlich nicht erkennbar, dass die Tätigkeit der Beschäftigten W1 in hohem Maße Kommunikation, Zusammenarbeit und Abstimmung erfordere - wie es zum Beispiel nach den ERA-Niveaubeispielen für die Tätigkeit von Personalreferenten vorausgesetzt werde.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_36

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Betriebsrat mit seiner Beschwerde.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_37

Er meint weiterhin, auch die formalen Mängel im Beteiligungsverfahren, namentlich die Verstöße gegen § 4 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 31.03.2005, müssten Berücksichtigung finden, weil man sich darüber von Anfang an ebenfalls auseinandergesetzt habe.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_38

Davon abgesehen sei der arbeitgeberseitige Antrag auch aus materiellrechtlichen Gründen abzuweisen.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_39

Es müsse schon deshalb eine besonders gründliche Prüfung vorgenommen werden, weil die Beschäftigte W1 ein Betriebsratsmitglied sei und bei Arbeitnehmern mit ähnlichen oder geringeren Kooperationsanforderungen eine Zuordnung zur Stufe 5 erfolgt sei, z. B. beim direkten Kollegen im technischen Bereich der Personalentwicklung sowie im Bereich Sekretär/in und Assistent/in der Geschäftsleitung wie auch bei dem/der Bilanzbuchhalter/in und dem/der Controller/in.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_40

Im Übrigen mache die alljährliche Ermittlung des Bedarfs an Weiterbildung in den zahlreichen Unternehmensbereichen, namentlich auch die Bedarfsabstimmung, deutlich, welche Komplexität und Quantität der Kooperation erforderlich sei. Entsprechendes gelte für die Umsetzungsmaßnahmen, die konkrete Durchführung der Kurse sowie für den abschließenden Evaluierungsprozess.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_41

Der Betriebsrat beantragt,

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_42

den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 26.07.2007

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_43

– 2 BV 37/06 – abzuändern und den Antrag abzuweisen.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_44

Die Arbeitgeberin beantragt,

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_45

die Beschwerde zurückzuweisen.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_46

Sie weist darauf hin, im Falle W1 habe der Betriebsrat sich nicht auf formale Mängel berufen; dies sei auch nicht Gegenstand im Eingruppierungs- und Beanstandungsverfahren gewesen. Davon abgesehen seien auch keine Verfahrensfehler feststellbar.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_47

Inhaltlich bestehe keine Vergleichbarkeit der Tätigkeit der Arbeitnehmerin W1 mit anderen von ihr genannten Arbeiten. So sei namentlich der in derselben Abteilung zum Einsatz kommende Beschäftigte M1 mit zwei Hochschulabschlüssen als technischer Trainer eingesetzt und mit der auf die bedarfsorientierte Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen ausgerichteten Beschäftigten W1 nicht zu vergleichen.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_48

Wegen des weiteren Vorbringens beider Beteiligten wird auf die Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_50

Die zulässige Beschwerde des Betriebsrates ist unbegründet. Denn zu Recht hat das Arbeitsgericht entschieden, dass antragsgemäß die Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung der Beschäftigten W1 in EG 12 ERA zu ersetzen war (§ 99 Abs. 4 BetrVG).

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_51

I. Was die Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorgaben gemäß Ziffer 4 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 31.03.2005 angeht, folgt die Kammer den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung unter II. 2. a) und nimmt auf sie zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_52

Die Ausführungen in der Beschwerdeinstanz geben lediglich zu folgenden Ergänzungen Anlass:

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_53

Wie die Beteiligten gemäß Sitzungsprotokoll vom 13.06.2008 klargestellt haben, bezog sich der sogenannte Sammelwiderspruch des Betriebsrates vom 22.12.2005, in dem er unter Ziffer 2 der Begründung verfahrensrechtliche Einwände erhoben hat, nicht auf die Beschäftigte W1. In ihrem Fall hat sich der Betriebsrat vielmehr gemäß Widerspruch vom 21.12.2005 in Ziffer 1 ausschließlich darauf konzentriert, die aus seiner Sicht nicht korrekte tarifliche Zuordnung zu beanstanden und das auch näher zu begründen. Aus dem dargestellten Gesamtzusammenhang folgt, dass im Falle der Beschäftigten W1 innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG keine schriftliche Rüge eines Verstoßes gegen die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 31.03.2005 erfolgt ist, so dass dieser Punkt nicht mehr Prüfungsgegenstand im vorliegenden Beschlussverfahren sein kann.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_54

II. Der Betriebsrat hat die Zustimmung zu der geplanten Eingruppierung der Beschäftigten W1 zu Unrecht verweigert, weil der gerügte Verstoß gegen tarifliche Bestimmungen im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG nicht vorliegt. Ebenso wie das Arbeitsgericht ist nämlich auch die Beschwerdekammer der Ansicht, dass die Eingruppierung in EG 12 ERA zutreffend ist.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_55

1. Gemäß § 3 Nr. 1 ERA bilden die vier Anforderungsmerkmale des Könnens, des Handlungs- und Entscheidungsspielraums, der Kooperation und der Mitarbeiterführung die Grundlage für die tarifliche Einstufung der konkreten Arbeitsaufgabe eines Beschäftigten.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_56

Für alle Anforderungsmerkmale sind Bewertungsstufen mit ihnen zugeordneten Punktwerten gebildet. Der sich daraus gebildete Gesamtpunktwert einer Arbeitsaufgabe ermöglicht dann die Zuordnung zu einer der insgesamt vierzehn in § 3 Nr. 2 ERA festgelegten Entgeltgruppen.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_57

Auf dieser Grundlage ist die Beschäftigte W1 mit insgesamt 126 Bewertungspunkten der eine Gesamtpunktspanne von 113 bis 128 umfassenden EG 12 ERA zugordnet worden.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_58

Im Einzelnen wurde ihre Arbeitsaufgabe, die keine Mitarbeiterführung erfordert, im Bereich des Könnens bei den Fachkenntnissen der Stufe 10 mit 81 Punkten und bei der Berufungserfahrung der Stufe 2 mit 12 Punkten zugeordnet, während beim Handlungs- und Entscheidungsspielraum die Stufe 3 mit 18 Punkten festgelegt wurde – alles im betrieblichen Einvernehmen, so dass an dieser Stelle insoweit von der eingruppierungsrechtlichen Richtigkeit ausgegangen werden soll.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_59

Trotzdem rechtfertigt die Arbeitsaufgabe der Beschäftigten W1 nicht die Einstufung in die EG 13 ERA, weil beim Anforderungsmerkmal der Kooperation entgegen der Ansicht des Betriebsrates die Zuordnung zur Bewertungsstufe 4 mit 15 Punkten tarifgerecht ist.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_60

2. Mit dem Anforderungsmerkmal der Kooperation werden die im Rahmen der Erfüllung der Arbeitsaufgabe vom Beschäftigten geforderten Voraussetzungen beschrieben, mit anderen sachgerecht zu kommunizieren, zusammenzuarbeiten und gegebenenfalls Arbeitsabstimmungen vorzunehmen. Dabei gibt es fünf tarifliche Bewertungsstufen, die aufeinander aufbauen, angefangen von kaum erforderlicher Kommunikation und Zusammenarbeit (Stufe 1), über regelmäßige Kommunikation und Zusammenarbeit (Stufe 2), über zusätzliche gelegentliche Abstimmung (Stufe 3) und regelmäßige Kommunikation, Zusammenarbeit und Abstimmung (Stufe 4) bis zur Kommunikation, Zusammenarbeit und Abstimmung in hohem Maße (Stufe 5).

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_61

In dem Zusammenhang streichen die Tarifvertragsparteien in einem von ihnen im Jahre 2006 erstellten Gemeinsamen ERA-Glossar mit Erläuterungen der wichtigsten tariflichen Fachbegriffe auf Seite 24 heraus, die höchste Bewertungsstufe beinhalte – über die Regelmäßigkeit der Bewertungsstufe 4 hinausgehende – besonders intensive, verschiedenartige und/oder komplexe Kooperationserfordernisse.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_62

Davon kann im Falle der Tätigkeit der Beschäftigten W1 als Sachbearbeiterin kaufmännische Personalentwicklung in der Abteilung Personalbetreuung/Weiterbildung ohne einschlägige Fachausbildung nicht die Rede sein. Zwar verlangt es ihre EDV-gestützte Aufgabe im Bereich der Planung und Durchführung von internen und externen Weiterbildungsmaßnahmen einschließlich der Organisation von Sprachkursen, regelmäßig zu kommunizieren, mit anderen zusammenzuarbeiten und Abstimmungen vorzunehmen. Es ist aber nicht erkennbar, dass sie dafür die genannten drei Eigenschaften kumulativ jeweils in hohem Maße benötigt.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_63

a) So ist es im Rahmen der bedarfsorientierten Weiterbildung Aufgabe der jeweiligen Führungskräfte, den alljährlichen Weiterbildungsbedarf zu analysieren und zu definieren. Wenn sodann die Beschäftigte W1 in dem danach vorgegebenen Entscheidungsrahmen im Zuge der Umsetzung anhand vielfach vorhandener Standards koordinierend tätig wird und z. B. mit den entsprechenden Anbietern verhandelt, erfordert das regelmäßige Kommunikation, Zusammenarbeit und auch Abstimmung; es ist aber nicht ersichtlich, warum diese Tätigkeit besonders intensive, verschiedenartige und/oder komplexe Anforderungen an die Kooperationseigenschaft stellt.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_64

Anschaulich wird dies auch in der Gegenüberstellung zu dem ebenfalls ihrer Abteilung angehörenden Leiter Produktschulung, S1. Wenn dieser mit zwei einschlägigen Hochschulabschlüssen im pädagogischen und technischen Bereich ausgewiesene Arbeitnehmer als technischer Trainer zum Einsatz kommt, liegt es sehr nahe, neben dem Können auch vom Erfordernis einer in hohem Maße notwendigen Fähigkeit zur Kooperation auszugehen.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_65

Demgegenüber reicht es für eine Sachbearbeiterin im Weiterbildungsbereich aus, wenn sie unter Beachtung bestehender Vorgaben regelmäßig kommuniziert, zusammenarbeitet und Abstimmungen vornimmt.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_66

Dies gilt namentlich auch für den Bereich der Sprachkurse einschließlich der Durchführung von Sprachtests. Es ist nicht erkennbar, warum es dort – über das normale Maß hinaus – zum Beispiel komplexer, vielschichtiger Abstimmungsprozesse mit interessierten Teilnehmern, Sprachschulen, Trainern und/oder involvierten VHS-Beschäftigten bedarf.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_67

Dass die Einstufung der Beschäftigten W1 in Bewertungsstufe 4 des Anforderungsmerkmals "Kooperation" sachgerecht ist, machen auch bestimmte sogenannte ERA-Niveaubeispiele deutlich, die als Anhang offizieller Bestandteil des ERA sind und gemäß § 3 Nr. 4 S. 2 ERA als Orientierungshilfen gelten. Wenn bei den tariflichen Niveaubeispielen namentlich im Bereich des Bildungswesens (ERA-Schlüssel 03.02.) der Kontakt mit entsprechenden internen und externen Bereichen einschließlich größerer Abstimmungserfordernisse mit diversen Einrichtungen bei der Kooperation der Bewertungsstufe 4 unterfällt, bestätigen diese Regelungen, dass auch die Beschäftigte W1 zu Recht dieser Bewertungsstufe zuzuordnen ist.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_68

b) Das gefundene Ergebnis sagt nichts über die Richtigkeit der vorgenommenen Eingruppierungen in anderen Bereichen, z. B. Sekretär/in bzw. Assistent/in der Geschäftsleitung, aus, weil es im hier zu prüfenden Rahmen des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ausschließlich darum geht, ob die Beschäftigte W1 tarifgerecht zugeordnet worden ist.

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_69

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage war die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§§ 92 Abs 1 S. 1, S.2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-hamm/2008-06-13/13-tabv-98-07#rd_70

Dr. Müller Lange Hermanns