Rechtsprechung / FG Düsseldorf / 2006

FG Düsseldorf Urteil vom 14.12.2006 – 14 K 6996/03 E

ECLI:DE:FGD:2006:1214.14K6996.03E.00

SteuerrechtNordrhein-WestfalenSteuerrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Steuerrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_2

Die Kläger wurden für das Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_3

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 1996 machten die Kläger in Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie L-Straße 1 in A-Stadt - Nord (Erbbaurecht an 35 Eigentumswohnungen nebst Kellern und dazugehörigen Nebenräumen sowie am Sondereigentum betreffend 16 Tiefgaragenstellplätze) Schuldzinsen in Höhe von 1.423.851,22 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_4

Die Bebauung war im Jahre 1985 im Wege des sozialen Wohnungsbaus, 1. Förderungsweg, errichtet worden. Die Finanzierung des Bauvorhabens erfolgte durch den Bauherrn u.a. mit Fremdmitteln. Zur Finanzierung der nach Bezugsfertigkeit der Wohnungen anfallenden laufenden Aufwendungen in Form von Kapital- und Bewirtschaftungskosten, die bei der Verwaltung des geförderten Wohnraumes entstehen, gewährte das Land über die Wohnungsbau-Kreditanstalt ausweislich des zugehörigen Bewilligungsbescheides vom 6. September 1984 u.a. eine Aufwendungshilfe in Höhe 8.766.716,40 DM. Die Aufwendungshilfe setzte sich zusammen aus einem Aufwendungsdarlehen in Höhe von 2.922.238.85 DM und Aufwendungszuschüssen in Höhe von 5.844.477,55 DM. Der Darlehensempfänger war den Bestimmungen des Bewilligungsbescheides zufolge verpflichtet, Darlehen und Zuschüsse zur Deckung der laufenden Aufwendungen während der vorgesehenen Förderungsdauer und gegebenenfalls nach deren Ablauf anzunehmen. Die Aufwendungshilfe wurde vom Anfang des Monats der von der Wohnungsbau-Kreditanstalt bestimmten mittleren Bezugsfertigkeit an für die Dauer von 15 Jahren, längestens jedoch bis zur planmäßigen Tilgung der zur Deckung der Gesamtkosten in Anspruch genommenen Fremdmittel gewährt. Nach Ablauf des zweiten und jedes weiteren Förderungsjahres verringerte sich die Aufwendungshilfe um 0,20 DM/qm Wohnfläche monatlich. Die Aufwendungshilfe wurde in vierteljährlichen Raten ausgezahlt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_5

Unter dem 11. Dezember 1996 erstellte der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Bewertung und Mieten von bebauten und unbebauten Grundstücken Dr.-Ing. B. ein Gutachten über den Verkehrswert des Objekts per 31. Dezember 1996, auf das Bezug genommen wird. Der Sachverständige kam in dem Gutachten zu dem Schluss, dass sich der Verkehrswert der Immobilie auf 3.760.000,- DM belaufe.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_6

Die Kläger hatten das Objekt mit Vertrag vom 19. Dezember 1996 erworben. Übergang der Nutzen, Lasten und Gefahren war der 31. Dezember 1996. Unter II 2 des Kaufvertrages heißt es in dem Vertrag:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_7

"Der Kaufpreis beträgt 3.760.000,- DM zuzüglich einer Zinsvorauszahlung in Höhe von 1.423.851,22 DM und wird wie folgt belegt:

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_8

der Kaufpreis und die Zinsvorauszahlung gemäß nachfolgendem Buchstaben b), somit insgesamt 5.183.851,22 DM werden vom Käufer dadurch erbracht,

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_9

aa) dass er gemäß nachfolgendem Buchstaben c) vollständig diejenigen Darlehensverbindlichkeiten übernimmt, die durch die in Abteilung III unter lfd. Nrn. 3, 4 und 5 eingetragenen Grundschulden im Nennbetrag von 277.500,- DM, 279.900,- DM und 2.922.300,- DM grundbuchlich gesichert sind und zum Stand 31. Dezember 1996 in Höhe von insgesamt 2.744.001,22 DM valutieren, und

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_10

bb) dass er einen Teilbetrag in Höhe von 2.439.850,- DM gemäß nachfolgendem Buchstaben c) von denjenigen Darlehensverbindlichkeiten übernimmt, die durch die in Abt. III unter lfd. Nr. 1 eingetragenen Grundschuld im Nennbetrag von 3.210.100,- DM grundbuchlich gesichert sind.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_11

Verkäufer und Käufer sind sich einig, dass das gemäß nachfolgendem Buchstaben c) übernommene Darlehen "Aufwendungshilfen", das durch die Grundschuld Abt. III lfd. Nr. 5 grundbuchlich gesichert ist, zinslos und gegenüber dem Darlehensgläubiger nicht vor dem 31. Dezember 2009 zu tilgen ist. Mit Rücksicht auf die Unverzinslichkeit verpflichtet sich der Käufer, zum Übertragungsstichtag 31. Dezember 1996 an den Verkäufer eine Zinsvorauszahlung in Höhe von 1.423.851,22 DM zu leisten. Diesen Betrag erbringt der Käufer auch durch die Übernahme von Verbindlichkeiten gemäß nachfolgendem Buchstaben c).

In Anrechnung auf den Kaufpreis übernimmt der Käufer mit Wirkung ab dem 31. Dezember 1996 anstelle und zur Befreiung des bisherigen Schuldners mit den laufenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_12

aa) vollständig die Forderungen der Wohnungsbau-Kreditanstalt, die durch die Grundschulden Abteilung III lfd. Nr. 3, 4 und 5 im Nennbetrag von 277.500,- DM, 279.900,- DM und 2.922.300 DM grundbuchlich gesichert sind, in noch ausstehender Höhe von insgesamt 2.744.001,22;

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_13

bb) von den Forderungen der Pfandbrief Bank in A-Stadt, die durch die Grundschuld Abt. III lfd. Nr. 1 im Nennbetrag von 3.210.000,- DM grundbuchlich gesichert sind, einen Teilbetrag in Höhe von 2.439.850,- DM.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_14

Gemäß Ziffer II Nr. 2 c auf S. 7 unten und S. 8 oben des notariellen Kaufvertrages wurde zudem "für die Zahlung des Nennbetrages der Grundschulden Abteilung III laufende Nummern 3, 4 und 5 nebst den im Grundbuch eingetragenen Zinsen und Nebenleistungen sowie für die Zahlung eines Teilbetrages in Höhe von 2.439.850,- DM des Nennbetrages der Grundschuld Abteilung III laufende Nummer 1 nebst den im Grundbuch eingetragenen Zinsen und Nebenleistungen die persönliche Haftung des Käufers" vereinbart, "aus der er ohne vorherige Zwangsvollstrecckung in den Kaufgegenstand in Anspruch genommen werden kann".

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_15

Darüber hinaus behielten sich Käufer und Verkäufer für den Fall, dass eine Schuldübernahme nicht genehmigt werden sollte vor, in gesonderter notarieller Urkunde Vereinbarungen über die Belegung des Kaufpreises und etwa dann erforderlicher Voraussetzungen zur Sicherung der Kaufpreiszahlung zu treffen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_16

Mit Bescheid vom 20. Juli 1998 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 1996 mit 2.455.019 DM fest.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_17

Dabei ließ er die vorerwähnten Aufwendungen nicht -wie beantragt- zum einkunftsmindernden Abzug zu, sondern behandelte sie als Teil der Anschaffungskosten des Gebäudes und erhöhte die Abschreibungsbemessungsgrundlage um die nicht sofort abzugsfähigen 1.423.851,22 DM. Insoweit ergab sich - unter Berücksichtigung der vom Finanzamt für Körperschaften A-Stadt festgesetzten Grunderwerbsteuer von 103.677,00 DM - eine (anteilige) Abschreibung von 8.842,00 DM (gegenüber 6.441,00 DM laut Zeile 35 der entsprechenden Anlage V für das Jahr 1996). Dementsprechend wurden die Einkünfte aus dem Grundbesitz in Nord mit ./. 8.842,- DM im Bescheid festgesetzt.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_18

Die Anschaffungskosten waren wie folgt berechnet worden:

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_19

Kaufpreis lt. Kaufvertrag vom 19.12.1996 5.183.851 DM

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_20

Grunderwerbsteuer 103.677 DM

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_21

Notarkosten Kaufvertrag 23.530 DM

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_22

abzüglich Grundbuchkosten 5.840 DM

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_24

Der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Bescheid wurde bestandskräftig.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_25

Mit Schreiben vom 12. August 1998 beantragten die Kläger eine Änderung der Einkommensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 1996.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_26

Zur Begründung führten sie aus, in erster Linie bilde das vertraglich vereinbarte Entgelt, d. h. der für den Erwerb des Erbbaurechts in A-Stadt gezahlte Kaufpreis von 3,76 Mio. DM die Anschaffungskosten. Die für den Erwerb des Eigentums aufgebrachten 3.760.000,- DM entsprächen dem durch das Gutachten vom 11. Dezember 1996 ermittelten Verkehrswert des Grundbesitzes zum 31.12.1996 ohne Berücksichtigung der im Grundbuch eingetragenen Belastungen. Der Kaufpreis sei nach den getroffenen Vereinbarungen ausschließlich durch die (teilweise) Übernahme der auf dem Objekt lastenden Darlehnsverbindlichkeiten erbracht worden.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_27

Das durch die Grundschuld in Abteilung III des Grundbuches lfd. Nr. 5 gesicherte und übernommene Darlehen "Aufwendungshilfen" sei zinslos und gegenüber dem Darlehensgläubiger nicht vor dem 31. Dezember 2009 zu tilgen. Per 31.12. sei es in einer Höhe von 2.278.173,47 valutiert. Die letzte Rate sei zum 15. Februar 2000 fällig. Zum 15. Februar 1997 sei ein Betrag von 44.324,02 DM fällig gewesen. Die weiteren Raten hätten jeweils 42.704,74 DM (15. Mai 1997 bis 15. Februar 1998), 43.085,49 DM (15. Mai 1998 bis 15. Februar 1999) sowie 42.466,22 (15. Mai 1998 bis 15. Februar 2000) betragen. Insgesamt belaufe sich das Darlehen auf 2.839.523,22 DM.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_28

Durch die Übernahme des Darlehens habe der Kläger den Vorteil der Unverzinslichkeit erlangt. Er habe sich daher gegenüber dem Verkäufer verpflichtet, diesem zum Übertragungsstichtag am 31. Dezember 1996 ein Entgelt für die Übertragung des unverzinslichen Darlehens - im Kaufvertrag "Zinsvorauszahlung" genannt - in Höhe von 1.423.851,22 DM zu zahlen. Bei der Berechnung dieser Summe sei aus Vereinfachungsgründen die vollständige Valutierung des Darlehns per 31.12.1996 unterstellt worden. Der Betrag von DM 1.423.851,22 ergebe sich daher wie folgt:

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_29

DM 2.839.453,00 x 49,859 % (lt. Hilfstafel 1 § 12 Abs. 3 Bewertungsgesetz) = DM 1.415.672,00.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_30

Die Differenz zu DM 2.839.523,22 stelle den gewährten Zinsvorteil dar:

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_31

DM 2.839.523,22./. DM 1.415.672,00 = DM 1.423.851,22.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_32

Der Betrag von DM 1.423.851,22 stelle mithin keine Gegenleistung für das Grundstück dar, sondern eine solche für die Gewährung des Finanzierungsvorteils durch die 'Übertragung' eines zinslosen und nicht vor dem 31.12.2009 zu tilgenden Darlehns.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_33

Wäre der Verkäufer zur Übertragung des Darlehns nicht bereit gewesen, so hätte der Kläger zur Finanzierung des Kaufpreises Zinsen an ein Kreditinstitut zu zahlen gehabt, die zweifellos nicht zu den Anschaffungskosten des Grundstücks rechneten, sondern als Werbungskosten zu beurteilen wären. Einer anderen Beurteilung könne auch der Betrag von DM 1.423.851,22 nicht unterliegen, denn er stelle lediglich kumulierte Zinszahlungen an den Verkäufer des Grundstücks für die Gewährung des zinslosen Darlehns dar.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_34

Aufgrund dieser Beurteilung sei auch die auf diesen Betrag entfallende Grunderwerbsteuer nicht zu den Anschaffungskosten zu rechnen, so dass die Anschaffungskosten nochmals um einen Betrag von 28.477,- DM zu kürzen seien. Insgesamt seien die Anschaffungskosten des A-Stadter Objekts daher um einen Betrag von 1.452.328,- DM zu hoch ausgefallen.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_35

Parallel zu dem vorliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger wegen der Grunderwerbsteuer Klage vor dem FG A-Stadt (Az.: 1 K 1343/97) erhoben, mit dem Ziel, als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer lediglich den Kaufpreis von 3.760.000,- DM ansetzen zu müssen. Die Klage wurde mit Urteil vom 17. September 1998 abgewiesen. Der Bundesfinanzhof hat die dagegen eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_36

Die steuerlichen Verhältnisse der Kläger betreffend das Jahr 1996 wurden in der Folgezeit vom Finanzamt für Großbetriebsprüfung E-Stadt untersucht.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_37

Im Betriebsprüfungsbericht vom 9. April 2002 teilte der Prüfer die Beurteilung des Vorgangs durch das Finanzamt E-Stadt. Auf die Darlegungen in Textziffer 21 des Betriebsprüfungsberichts wird Bezug genommen. Dabei erhöhte die Betriebsprüfung die Anschaffungskosten um die (zuvor abgezogenen) Grundbuchkosten, so dass sich die Anschaffungskosten danach auf 5.316.898 DM beliefen und die AfA - für das Streitjahr um 20,- DM erhöht - insgesamt 8.862,- DM betrug.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_38

Unter dem 14. Juni 2002 erließ der Beklagte einen entsprechend geänderten Einkommensteuerbescheid. Die Einkommensteuer wurde darin mit 1.261.436,32 EUR festgesetzt.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_39

Dagegen legten die Kläger mit Schreiben vom 19. Juni 2002 Einspruch.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_40

Zur Begründung verwiesen sie auf ihr Schreiben vom 12. August 1998 und auf die dem Finanzamt für Großbetriebsprüfung E-Stadt überlassenen Unterlagen, wie das Verkehrswertgutachten und das Urteil des Bundesfinanzhofes -BFH- vom 2. August 1977 VIII R 104/74, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1978, 143.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_41

Mit Schreiben vom 31. Juli 2003 wiesen die Kläger erneut auf das Urteil des BFH vom 2. August 1977 (BStBl II 1978, 143) hin. Danach, so die Kläger, zählten solche an den Veräußerer gezahlten Entgelte für die Überlassung zinsgünstiger Darlehen als sogenannte Geldbeschaffungskosten grundsätzlich zu den sofort abzugsfähigen Werbungskosten. Etwas anderes gelte nur ausnahmsweise dann, wenn die endgültige Höhe des Kaufpreises von den Konditionen der zu übernehmenden Schuld abhängig gewesen sei, der vereinbarte Kaufpreis also wegen der Möglichkeit der Übernahme der zinsgünstigen Darlehen gemindert worden sei. Diese Besonderheit sei im vorliegenden Fall erkennbar nicht gegeben. Die Kaufpreisfindung basiere auf dem Gutachten und dem darin ermittelten Verkehrswert. Die Übernahme des verbilligten Darlehens habe weder den Verkehrswert noch den Kaufpreis der Höhe nach beeinflusst.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_42

Diesem Ergebnis stehe auch nicht das Urteil des FG A-Stadt vom 17. September 1998 entgegen. In diesem Verfahren sei es allein um die Ermittlung der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz -GrEStG- gegangen. Die in dem Urteil angenommene abstrakte Kausalität zwischen Darlehensaufnahme und Immobilienerwerb reiche für die Annahme einkommensteuerlicher Anschaffungskosten nicht aus.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_43

Mit Bescheid vom 21. November 2003 änderte der Beklagte aus hier nicht streitigen Gründen erneut die Einkommensteuerfestsetzung 1996.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_44

Mit Einspruchsentscheidung vom 24. November 2003 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_45

Zur Begründung machte er geltend, bei der als Zinsvorauszahlung bezeichneten Gebühr handele es sich nicht um (sofort abzugsfähige) Werbungskosten im Sinne von § 9 Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz -EStG-. Es lägen keine Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung vor. Auch seien die streitgegenständlichen 1.423.851,22 DM nicht als Schuldzinsen im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 EStG anzusehen. Vielmehr handele es sich um lediglich im Wege der AfA (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 in Verbindung mit § 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 lit. a EStG) zu berücksichtigende Aufwendungen für die Anschaffung des Grundbesitzes in A-Stadt - Nord.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_46

Anschaffungskosten seien jene Kosten, die aufgewendet würden, um ein Wirtschaftsgut - hier die Immobilie in A-Stadt - von einem anderen zu erwerben, oder anders ausgedrückt, um es von der fremden in die eigene wirtschaftliche Verfügungsmacht zu überführen. Der steuerrechtliche Begriff der Anschaffungskosten sei inhaltsgleich mit dem in § 255 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB ) definierten Terminus. Er umfasse nicht nur Aufwendungen, die getätigt würden, um einen Gegenstand zu erwerben, sondern zugleich solche, die notwendig seien, ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Auch Anschaffungsnebenkosten (z. B. die in der Steuererklärung für das Streitjahr geltend gemachte Grunderwerbsteuer sowie die Gerichts- und Notargebühren ) rechneten zu den Anschaffungskosten und erhöhten damit die AfA -Bemessungsgrundlage.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_47

In der Regel gehörten Geldbeschaffungskosten nicht zu den Anschaffungskosten im Sinne des EStG, weil der Steuerpflichtige sie tätige, um sich die Mittel zur Bezahlung des gekauften Wirtschaftsgutes zu beschaffen. Ihr unmittelbarer Zweck sei die Bereitstellung von Kapital. Sie seien Anschaffungsaufwand für den Kredit, nicht aber für das mit dem Kredit erworbene Wirtschaftsgut (Urteil des BFH vom 24. Mai 1968 VI R 6/67, BStBl III 1968, 574). Indessen räume der BFH grundsätzlich ein, dass es insoweit Ausnahmen geben könne. In seinem Urteil erwähne er expressis verbis den Fall, dass die endgültige Höhe des Kaufpreises von den Konditionen der zu übernehmenden Schuld abhänge.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_48

Vorliegend gehe man mit dem Finanzgericht A-Stadt (Urteil vom 17. September 1998, 1 K 1343/97) davon aus, dass die von den Klägern als "Zinsvorauszahlung" geschuldete Leistung über 1.423.851,22 DM in die Bemessungsgrundlage für die AfA einzubeziehen sei.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_49

Im Rahmen eines Grundstückskaufs sei Gegenleistung zunächst der Kaufpreis, daneben aber auch ggfs. eine vom Käufer übernommene sonstige Leistung; ob eine solche vorliege, richtet sich nach dem allgemeinen steuerlichen Gegenleistungsbegriff. Als Gegenleistung im ertragsteuerlichen Sinn gelte jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewähre oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfange. Der Erwerb des Grundstücks und die Gegenleistung für den Erwerb müssten daher verknüpft sein. Letztlich erfasst würden damit alle Leistungen, die der Erwerber eines Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts wie das Erbbaurecht für die Erlangung von Grundstückseigentum aufzubringen habe.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_50

Sonstige Leistungen könnten auch in Form der Übernahme von grundbuchlich gesicherten Schulden erfolgen. Im Urteil des BFH vom 02.08.1977 VIII R 104/74, a.a.O., werde in den Entscheidungsgründen ausgeführt, die Darlegungen der Vorinstanz, wonach der Kläger jenes Verfahrens die Grundpfandrechte nicht übernommen hätte, wenn es zum Erwerb der Eigentumswohnung nicht gekommen wäre, ließen auch den Schluss zu, dass es sich um Anschaffungskosten gehandelt haben könnte.

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_51

Hätten mithin -wie hier- die Parteien eines Grundstückskaufvertrags einen bestimmten Betrag als Kaufpreis vereinbart und darüber hinaus Regelungen zur Übernahme grundbuchlich gesicherter Schulden durch den Erwerber getroffen, komme es darauf an, was nach dem erkennbaren Willen der Vertragspartner insoweit gewollt sei. Habe die Übernahme der Schulden lediglich die Wirkung einer Leistung an Erfüllungs Statt oder erfüllungshalber, rechtfertige dies, den Kaufpreis unabhängig vom Bestand der übernommenen Schulden der Besteuerung zu Grunde zu legen. Unter dieser Voraussetzung wäre vorliegend Bemessungsgrundlage für die Abschreibung nur der als solcher ausgewiesene Kaufpreis von 3.760.000,-- DM, erhöht um die auf Blatt 9 der Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung 1996 aufgelisteten Anschaffungsnebenkosten.

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_52

So aber liege der Fall hier nicht. Maßgebend sei in diesem Zusammenhang nicht, was die Vertragschließenden als Kaufpreis bezeichnet hätten, sondern was nach dem Inhalt des Vertrags der Käufer als Gegenleistung aufzubringen habe. Nach dem erkennbaren Willen der Vertragsparteien (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs -BGB-) sei die Schuldübernahme der grundbuchlich gesicherten Forderungen und damit auch des Aufwendungsdarlehens der Wohnungsbau-Kreditanstalt (WBK) nicht als Leistung an Erfüllungs Statt oder erfüllungshalber erfolgt, sondern stelle einen selbstständigen Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Erbbaurechts durch den Kläger dar; denn eine Geldforderung sollte, wie der Kläger im Klageverfahren zur Grunderwerbsteuer selbst vorgetragen hatte, nicht entstehen.

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_53

Wert dieser den Anschaffungskosten zuzurechnenden sonstigen Leistungen sei der wirkliche Wert der übernommenen Darlehensschulden; dieser werde bestimmt durch die einzelnen Valutastände zum Übernahmezeitpunkt 31. Dezember 1996. Nach dem vorliegenden Kaufvertrag habe der Kläger Darlehensschulden mit einem Valutastand von insgesamt 5.183.851,22 DM übernommen, so dass dieser Betrag die AfA - Bemessungsgrundlage darstelle.

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_54

Entgegen der Auffassung des Klägers folge auch kein anderes Ergebnis aus dem Umstand, dass die Parteien des Kaufvertrags eine Aufteilung der Gegenleistung in einen Kaufpreis von 3.760.000,-- DM und eine weitere zu erbringende Leistung über 1.423.851,22 DM vorgenommen hätten; denn auch die sogenannte Zinsvorauszahlung sei Teil der im Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks bzw. des anteiligen Erbbaurechts getroffenen Vereinbarungen.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_55

Das folge schon aus der Interessenlage der Parteien, wie sie im Vertrag mit der UR -Nr. 1250/1996 des Notars Dr. T. mit Amtssitz in E-Stadt ihren Niederschlag gefunden habe. Wenn grundsätzlich Bargeldzahlung nicht in Betracht hätte kommen sollen, wäre der Verkäufer mutmaßlich nicht bereit gewesen, das Erbbaurecht ohne Übernahmeverpflichtung bezüglich des WBK - Darlehens zu übertragen, das allein schon wegen seiner Größenordnung und im Zusammenwirken mit den damit verbundenen Aufwendungszuschüssen zentraler Punkt der gesamten Finanzierung des Bauvorhabens habe sein müssen. Es komme hinzu, dass der Verkäufer nach dem Bewilligungsbescheid in Person verpflichtet gewesen sei, Darlehen und Zuschüsse anzunehmen, was für ihn -weil projektgebunden- nach der Veräußerung des Erbbaurechts keinen wirtschaftlichen Sinn mehr ergeben habe. Umgekehrt habe es auch dem Interesse des Klägers entsprochen, das zinslose und bis zum 31.12.2009 tilgungsfreie Darlehen als persönliche Schuld - wie geschehen - zu übernehmen, wobei sein Interesse wiederum unmittelbar mit dem Erwerb des Erbbaurechts zusammen gehangen habe. Darüber hinaus spreche schon die nach den Valutaständen der insgesamt übernommenen Darlehen korrespondierende Höhe mit der Summe aus "Kaufpreis" und "Zinsvorauszahlung" (3.760.000,00 DM und 1.423.851,22 DM) dafür, dass das, was der Kläger für den Erwerb des Erbbaurechts aufzuwenden hatte, einen Betrag von über 5 Mio. DM ausmachen sollte, nicht von (nur) 3.760.000,00 DM. Auch die Übernahme der "persönlichen Haftung" im Kaufvertrag sei in diesem Sinne nach der Interessenlage der Vertragspartner zu beurteilen.

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_56

In diesem Zusammenhang sei insbesondere auch zu berücksichtigen, dass dem in der Unverzinslichkeit bestehenden Finanzierungsvorteil die Beschränkung bei der Mietpreisbildung wegen öffentlicher Förderung gegenüber gestanden habe. Immerhin war bzw. sei es vom Ende der öffentlichen Förderung an für die Dauer von 10 Jahren nicht möglich gewesen, die Mieten zu erhöhen. Zu dieser den Ertrags- und damit den Verkehrswert der Immobilie beeinflussenden Beeinträchtigung heiße es unter Punkt G (auf Seite 21) des von Herrn B. erstellten Gutachtens: "Wie bei allen im 1. Förderweg errichteten sozialen Wohnungsbauten ist nur für die Dauer der Förderung eine Wirtschaftlichkeit gegeben. Nach Ablauf der Förderung sind soziale Wohnungsbauten zunächst unwirtschaftlich und nicht oder nur schwer zu veräußern." Kompensiert werde der vorstehend aufgezeigte Nachteil über das zur Verfügung gestellte, unverzinsliche und zunächst - bis zum 31.12.2009 - auch tilgungsfreie Darlehen der WBK. Deshalb heiße es auf Seite 23 des Gutachtens, bei einem Verkauf des Objektes wäre die Übernahme des in Abteilung III unter der laufenden Nummer 5 des Grundbuchs eingetragenen zins- und tilgungsfreien Darlehns "wirtschaftlich sinnvoll." Genauso sei man fortan verfahren und habe die sog. Aufwendungshilfen beim Verkauf des Grundbesitzes mit "übertragen." Der Kläger habe der Übernahme der bestehenden Kredite sogar eine solche Bedeutung bei gemessen, dass er sich unter Ziffer 11 Punkt 2 lit. c (auf Seite 7 des Kontrakts UR. -Nr. 1250/1996) sogar einen Rücktritt vom Vertrag vorbehalten habe für den Fall, dass die bestehenden Darlehn aus Anlass der Veräußerung gekündigt werden sollten. Die Einbindung dieser Passage in die vertraglichen Bestimmungen hinsichtlich des Kaufpreises (Ziffer 11 Nr. 2 des am 19.12.1996 unterzeichneten Vertrags) dokumentierten die wechselseitigen Verknüpfungen von Kaufpreis und Schuldübernahme. Von daher sei es nicht falsch, auch die Übernahme der Verpflichtungen aus Aufwendungsdarlehn als Gegenleistung für den Grundstückserwerb und damit als Teil der Anschaffungskosten der Wohnungen usw. zu behandeln. Die Übernahme zinsgünstiger Darlehn habe sehr wohl Einfluss auf den Kaufpreis und die Höhe desselben gehabt. Es habe nicht etwa nur - wie im Schriftsatz vom 31.07.2003 behauptet - eine abstrakte Kausalität zwischen dem Erwerb des Erbbaurechts und der Übernahme der Aufwendungshilfen bestanden; vielmehr sei vorliegend ein Gesamtpaket geschnürt worden, das sich nicht in seine einzelnen Komponenten zerlegen lasse. Deshalb führe das Finanzgericht A-Stadt in seinem (primär zur Grunderwerbsteuer ergangenen, hinsichtlich seiner Rechtsgrundsätze aber auch auf den Bereich der Einkommensteuer übertragbaren) Urteil vom 17.09.1998 1 K 1343/97 aus, dass sich mit Blick auf die sog. Zinsvorauszahlung ein eigenständig übertragbarer und ggf. auch vom konkreten Objekt ablösbarer Vorteil nicht ergeben habe. Die Bezeichnung des streitbefangenen Teils der Leistungen des Klägers als "Zinsvorauszahlung" verdecke diesen Zusammenhang und sei angesichts der Unverzinslichkeit der übernommenen Darlehensverbindlichkeit -offenkundig- sachlich falsch.

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_57

Vor diesem Hintergrund seien die Angaben zum Kaufpreis und zur "Zinsvorauszahlung" lediglich Rechengrößen, die Aufschluss über die wirtschaftlichen Aspekte der Zusammensetzung der Gesamtgegenleistung gäben (Verkehrswert des Grundstücks einerseits und "Finanzierungsvorteil" andererseits). Sie gäben aber keinen Anlass, einen einheitlichen Lebenssachverhalt, bestehend aus dem Erwerb eines Erbbaurechts gegen Übernahme von grundbuchlich gesicherten Forderungen, für Zwecke der Ermittlung der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage in den Erwerb des Erbbaurechts einerseits und eines "selbstständigen Wirtschaftsguts / Finanzierungsvorteil" andererseits künstlich aufzuteilen.

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_58

Mit der am 23. Dezember 2003 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_59

Ergänzend macht der Kläger geltend, das Urteil des BFH unterscheide sich von dem vorliegenden Fall allein dadurch, dass in dem vom BFH zu entscheidenden Fall das für die Überlassung des zinsgünstigen Darlehens geleistete Entgelt durch eine Geldzahlung erbracht worden sei, während er vorliegend seiner Leistungsverpflichtung durch Übernahme eines Darlehens nachgekommen sei. Diese Abweichung könne keine steuerliche Relevanz haben.

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_60

Der BFH habe klar zum Ausdruck gebracht, dass eine mögliche Kausalität zwischen Schuldübernahme und Grundstückswerb eben kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung der Anschaffungskosten von den sofort abzugsfähigen Werbungskosten darstellen könne, da in beiden Fällen eine solche Verknüpfung gegeben sein müsse.

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_61

Aus dem Kaufvertrag ergebe sich eindeutig, dass der von ihm durch Schuldübernahme erbrachten Leistung zwei unterschiedliche Gegenleistungen gegenüber gestanden hätten.

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_62

Sein im Vertrag für den Fall einer Darlehenskündigung vorbehaltenes Rücktrittsrecht habe allein seinem Sicherungsinteresse dahingehend gedient, dass ihm die - ähnlich einem Damnum - entgeltlich erworbenen Zinsvorteile später auch tatsächlich zugute kämen.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_63

Ausgehend von dem BFH-Urteil könne eine Berücksichtigung der Zinsvorauszahlung als sofort abzugsfähige Werbungskosten nur dann in Frage gestellt werden, wenn die Konditionen der Schuldübernahme Einfluss genommen hätten auf die Höhe des vereinbarten Kaufpreises. Die Entscheidungsgründe seien dabei so zu verstehen, dass auch insoweit eine "abstrakt theoretische" Beeinflussung nicht ausreichend sei. Erforderlich seien vielmehr tatsächliche Feststellungen dahingehend, dass der Erwerber wegen der Darlehensübernahme einen überhöhten Kaufpreis zu bezahlen bereit gewesen sei.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_64

Die gegenteilige Auffassung des Beklagten, nach der eine Aufteilung der Gesamtleistung in Anschaffungskosten und Zinsanteil aufgrund der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht in Betracht käme, widerspreche der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Danach sei es für die Qualifikation einer Leistung als Anschaffungskosten unerheblich, ob das zu zahlende Entgelt im bürgerlich-rechtlichen Sinne als Gegenleistung für den Erwerb einer Immobilie geschuldet werde. Ob tatsächlich Anschaffungskosten vorliegen, sei vielmehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Zutreffend sei folglich die Anmerkung des Beklagten in seiner Stellungnahme, nach der es auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung "Zinsvorauszahlung" hinsichtlich des Teilbetrages in Höhe 1.423.851,22 DM nicht ankomme. Unzutreffend sei aber die Rechtsfolge, die der Beklagte aus diesem vom BFH aufgestellten Rechtsgrundsatz ziehe. Die Unmaßgeblichkeit der bürgerlich-rechtlichen Qualifizierung einer Gegenleistung für steuerliche Zwecke bedeute eben nicht, dass der Teil der Gegenleistung, der nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten als Zinszahlung zu qualifizieren sei, den Anschaffungskosten zugeschlagen werden könne, sondern nur, dass eine Aufteilung in einen Kaufpreis und einen Zinsanteil selbst dann vorzunehmen sei, wenn die Vertragsparteien keine derartige Vereinbarung getroffen bzw. die Verzinsung ausdrücklich ausgeschlossen hätten (vgl. BFH-Urteil vom 25.06.1974 VIII R 163/71 BStBI II 1975, S. 431). Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeute dies, dass eine Aufteilung in Anschaffungskosten und Zinsen selbst dann hätte vorgenommen werden müssen, wenn die Parteien die Gesamtleistung i. H. v. 5.183.851,22 DM als Kaufpreis im bürgerlich-rechtlichen Sinne bezeichnet hätten.

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_65

Dass die von den Parteien vorgenommene Aufteilung objektiv zutreffend gewesen sei, sei unzweifelhaft, da auch das Wertgutachten vom 11.12.1996 von einem Verkehrswert der Immobilie i. H. v. 3.760.000 DM ausgegangen sei.

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_66

Nach der vorzitierten Rechtsprechung käme eine Berichtigung des von den Parteien im Kaufvertrag festgesetzten Kaufpreises nur dann in Betracht, wenn die Konditionen der Schuldübernahme die Höhe des Kaufpreises beeinflusst hätten; dies sei im vorliegenden Falle aber erkennbar nicht der Fall gewesen.

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_67

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sei ein bloßer kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung als solcher eben nicht ausreichend, um die Annahme von Anschaffungskosten zu begründen. Auch in dem hier einschlägigen BFH-Urteil vom 02.08.1977 habe der erkennende Senat eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass eine mögliche Kausalität zwischen Schuldübernahme und Grundstückserwerb kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung der Anschaffungskosten von den sofort abzugsfähigen Werbungskosten darstellen könne, da in beiden Fällen eine solche Verknüpfung gegeben sein müsse.

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_68

Nach Auffassung des Beklagten solle eine Kausalität zwischen Anschaffung und Schuldübernahme dagegen stets zu Anschaffungskosten führen. Nur bei einem rein zeitlichen Zusammenhang zwischen Anschaffung und Schuldübernahme sollten sofort abzugsfähige Werbungskosten in Betracht kommen. Folge man dem, so wären sofort abzugsfähige Werbungskosten im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Wirtschaftsgutes nahezu immer ausgeschlossen: Aufwendungen, die zwar zeitlich mit der Anschaffung im Zusammenhang stünden, aber nicht durch diese bedingt seien, könnten schon begrifflich nicht der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen dienen und erfüllten somit nicht den Tatbestand des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. Bestehe ein solcher Kausalzusammenhang, so wären die Aufwendungen nach Auffassung des Beklagten den Anschaffungskosten zuzuschlagen. Schon aus diesen Gründen müsse die Argumentation des Beklagten als unzutreffend verworfen werden.

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_69

Zu bedenken sei auch, dass der vom Beklagten als maßgeblich erachtete Kausalzusammenhang und somit eine Umqualifizierung von Geldbeschaffungskosten in Anschaffungskosten wohl immer dann gegeben sein müsste, wenn die entgeltliche Kreditvermittlung durch den Veräußerer selbst erfolge, da diese Vorgänge dann regelmäßig immer in einem inneren Zusammenhang stehen dürften. Auch insoweit stehe die Argumentation des Beklagten nicht in Einklang mit der ständigen BFH-Rechtsprechung. Für die steuerliche Abgrenzung der Anschaffungskosten von den Geldbeschaffungskosten sei es danach ohne Bedeutung, ob als Kreditgeber ein am Geschäft unbeteiligter Dritter oder der Veräußerer selbst auftrete.

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_70

Der Schlussfolgerung des Beklagten, er sei "gezwungen" gewesen, an den Veräußerer einen überhöhten Kaufpreis i. H. v. 5.183.851,22 DM zu leisten, stünden keinerlei tatsächliche Feststellungen gegenüber. Er wäre in keinem Falle bereit gewesen, für die Immobilie einen höheren Kaufpreis als den gutachterlich festgestellten Verkehrswert i. H. v. 3.760.000 DM zu zahlen. Der überschießende Betrag i. H. v. 1.423.851,22 DM sei ausschließlich deswegen geleistet worden, um in den Genuss der Zinsvorteile des Darlehens gegenüber der Wohnungsbau-Kreditanstalt A-Stadt zu kommen. Wegen des Verkehrswertgutachtens halte man auch die Auffassung des Beklagten für abwegig, der Veräußerer sei von einem (wirtschaftlichen) Kaufpreis i. H. v. 5.183.851,22 DM ausgegangen. Wenn die Parteien darüber einig gewesen wären, dass der letztgenannte Betrag ein angemessener Kaufpreis für die Immobilie gewesen wäre, sei kaum anzunehmen, dass der Veräußerer dann auch noch ohne Gegenleistung auf das zinsgünstige Darlehen zu seinen Gunsten verzichtet hätte.

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_71

Hätte er an den Veräußerer lediglich den gutachterlichen festgestellten Verkehrswert i. H. v. 3.760.000 DM als Kaufpreis gezahlt und den überschießenden Betrag i. H. v. 1.423.851,22 DM direkt an die Wohnungsbau-Kreditanstalt A-Stadt als Zinsvorauszahlung geleistet, hätte wohl auch der Beklagte die Berücksichtigung dieses Betrages als sofort abzugsfähige Werbungskosten nicht beanstandet. Nach der vorzitierten Rechtsprechung vermöge aber der Umstand, dass im vorliegenden Fall Kreditgeber und Veräußerer identisch seien, an diesem Ergebnis nichts zu ändern.

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_72

Bezüglich des Urteils des Finanzgerichts A-Stadts vom 17. August 1998 sei nochmals darauf hingewiesen, dass Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nicht der Betrag der Anschaffungskosten des Erwerbers, sondern allein der Kaufpreis sei. Für grunderwerbliche steuerliche Zwecke sei dabei der Kaufpreis grundsätzlich in Übereinstimmung mit dem bürgerlichen Recht zu ermitteln.

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_74

den Einkommensteuerbescheid 1996 vom 20. November 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2003 dahingehend abzuändern, dass bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Geldbeschaffungskosten in Höhe von 1.423.851,22 DM als sofort abzugsfähige Werbungskosten berücksichtigt werden und dieser Betrag bei der Ermittlung der abschreibungsfähigen Anschaffungskosten für die Immobilie A-Stadt-Nord, L-Straße 1 unberücksichtigt bleibt.

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_79

Ergänzend macht er geltend, als sofort abzugsfähige Werbungskosten zu behandelnde Finanzierungskosten lägen nur bei Aufwendungen vor, die bezweckten, dem Erwerber die zur Begleichung der für die Anschaffung erforderlichen Geldmittel zu beschaffen, unabhängig davon, ob als Kreditgeber ein am Geschäft unbeteiligter Dritter oder der Veräußerer selbst auftrete oder wie die Zahlungsverpflichtung bezeichnet werde. Bei wirtschaftlicher Betrachtung des gesamten Vorgangs müsse sich die Zahlung als Vergütung für die Überlassung von Kapital zur Finanzierung der Anschaffungskosten darstellen.

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_80

Welche Vorgänge dagegen in den Bereich der Anschaffung fielen, sei ebenso nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Ausschlaggebend sei dabei die Zweckbestimmung einer Aufwendung. Zu den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsgutes gehörten danach Zahlungen des Erwerbers an den Veräußerer, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach ihrer Zweckbestimmung dem Erwerb des Wirtschaftsgutes dienten.

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_81

Es erscheine bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Leistung des in Frage stehenden Betrags von 1.423.851,22 DM erforderlich zum Erwerb des Grundstücks(rechts) gewesen sei und nicht eine Vergütung für überlassenes Kapital in Form der Übernahme eines Darlehens darstelle. Beim Veräußerer habe nicht die Erzielung eines Entgelts für die Überlassung eines Darlehens im Vordergrund gestanden, sondern vielmehr die Erzielung eines möglichst hohen Veräußerungspreises für das Grundstück(srecht). Um das Grundstück(srecht) zu erwerben, seien die Kläger mithin gezwungen gewesen, nicht lediglich 3.760.000 DM entsprechend ihres Gutachtens, sondern vielmehr 5.183.851,22 DM an den Veräußerer zu leisten.

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_82

Nach dem Vorbringen im Schriftsatz vom 26. Februar 2004 habe ein Kaufpreis i. H. v. 3.760.000 DM für ein Grundstück(srecht) mittels der Übernahme noch weiterhin (gegenüber Dritten) zu verzinsender Darlehen i. H. v. 2.344.328 DM und eines für die restliche Laufzeit zinslosen Darlehens mit einem Teilbetrag i. H. v. 1.415.672 DM vom Veräußerer finanziert werden sollen. Für die Übergabe des zinslosen Darlehens mit einem Teilbetrag i. H. v. 1.415.672 DM, habe man eine "Zinsvorauszahlung" an den Veräußerer i. H. v. 1.423.851,22 DM zu zahlen gehabt, welches mittels der Übernahme des zinslosen Darlehens mit dem Restbetrag von ebenfalls 1.423.851,22 DM vom Veräußerer finanziert worden sei.

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_83

Zunächst liege schon begrifflich keine "Zinsvorauszahlung" an den Veräußerer vor, da es sich um ein zinsloses Darlehen gehandelt habe und dementsprechend der Veräußerer keine Zinszahlungen zu leisten gehabt hätte, die vorausgezahlt hätten werden können. Ein Interesse an dem Erhalt einer "Zinsvorauszahlung" vermöge man folglich nicht zu sehen.

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_84

Die Aufteilung des insgesamt übernommenen zinslosen Darlehens i. H. v. 2.839.523,22 DM in einen Kapital- und einen "Zinsanteil", ebenso wie die Begriffswählung "Zinsvorauszahlung", erscheine von keinerlei Interesse für den Veräußerer. Dieser sei von Schulden i. H. v. 5.183.851,22 DM freigestellt, gleich welche Bezeichnung gewählt worden sei. Der Veräußerer habe lediglich ein Interesse gehabt, das Grundstück(srecht) gegen eben diese Schuldbefreiung und zwar in voller Höhe zu veräußern. Bei den Klägern habe jedoch ein Interesse bestanden, den zu leistenden Mehrbetrag von 1.423.851,22 DM (gegenüber dem Gutachtenwert von 3.760.000 DM) für den Erwerb des Grundstücks(rechts) durch die Geltendmachung von "Zinsen" als sofort abzugsfähige Werbungskosten über die zu erreichende Steuerersparnis zu mindern und insofern auch ein Interesse an der Aufteilung und der Begriffsfindung. Wirtschaftlich betrachtet verbleibe es aber eben dabei, dass der Mehrbetrag für den Erwerb des Grundstücks(rechts) geleistet worden sei und kein Finanzierungsentgelt darstelle.

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_85

Im Übrigen habe man im hier anhängigen Streitfall aufgezeigt, dass die Schuldübernahme die Höhe des Kaufpreises bestimmt habe und ein Entgelt für eine Finanzierung tatsächlich nie geleistet worden sei. Insoweit nehme man auch auf die Feststellungen des Finanzgerichts A-Stadt im Urteil vom 17. September 1998 (Az.: 1 K 1343/97) Bezug. Danach habe eine Geldforderung bei Übernahme des Grundstücks(rechts) nicht entstehen sollen. Entsprechend sei die Schuldübernahme des unverzinslichen Darlehens in voller Höhe zur Abgeltung des Erwerbspreises und nicht zur Deckung eines Restkaufpreises und eines Finanzierungsentgelts erfolgt. Auch das Finanzgericht A-Stadt gehe davon aus, dass ein Verkauf des Grundstücks(rechts) nicht stattgefunden hätte, wenn die Kläger nicht bereit gewesen wären, bei Erwerb des Grundstücks(rechts) 5.183.851,22 DM vermittels der Schuldübernahme zu leisten. Es lägen auch bezüglich des strittigen Betrages Anschaffungskosten vor, da die gesamten 5.183.851,22 DM für den Erwerb des Grundstücks(rechts)geleistet worden seien.

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_86

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_88

Die Klage ist unbegründet.

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_89

Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei dem als "Zinsvorauszahlung" bezeichneten Betrag von 1.423.851,22 DM nicht um sofort abzugsfähige Werbungskosten i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 1 oder § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG handelt, sondern um (weitere) Anschaffungskosten des Gebäudes, die - wie geschehen - lediglich im Wege der Absetzung für Abnutzung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG zu berücksichtigen sind.

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_90

Zu den bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) abziehbaren Werbungskosten, die als sog. vorab entstandene Werbungskosten schon vor Beginn der Einkünfteerzielung anfallen können, gehören auch Schuldzinsen, soweit sie mit dieser Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang ist gegeben, wenn und soweit das Darlehen tatsächlich zum Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verwendet worden ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn damit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudes finanziert werden (BFH-Urteile vom 8. April 2003 IX R 36/00, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofes -BFHE- 202, 280, BStBl II 2003, 706; vom 27. Juli 2004 IX R 32/01, BFHE 207, 200, BStBl II 2004, 1002).

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_91

Schuldzinsen sind hingegen nicht als Werbungskosten in voller Höhe abzuziehen, wenn sie als Anschaffungskosten zu beurteilen sind; dann sind sie nur in Form der Absetzung für Abnutzung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG, § 7 Abs. 4 und 5 EStG auf die Nutzungsdauer zu verteilen. Zu den Anschaffungskosten gehören alle Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können; dazu zählen auch die Nebenkosten der Anschaffung sowie die nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Handelsgesetzbuch -HGB-; BFH-Urteile vom 20. August 2002 IX R 70/00, BFHE 200, 227, BStBl II 2003, 585; vom 27. Juli 2004 IX R 32/01, BFHE 207, 200, BStBl II 2004, 1002).

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_92

Zinsen, die der Veräußerer eines Wirtschaftsguts einem Erwerber in Rechnung stellt, können je nach der Gestaltung der vertraglichen Geschäftsbeziehungen im Einzelfall beim Erwerber Anschaffungskosten des Gebäudes oder - als eigene Finanzierungskosten - sofort abziehbare Werbungskosten darstellen. Welche Vorgänge im Einzelnen noch in den Bereich der Anschaffung fallen, ist nicht nach bürgerlich-rechtlichen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden (BFH-Urteil vom 27. Juli 2004 IX R 32/01, BFHE 207, 200, BStBl II 2004, 1002 m.w.N.). Unter die sofort als Werbungskosten abziehbaren Finanzierungskosten fallen nicht alle Aufwendungen, die ihrem ursprünglichen Charakter nach Geldbeschaffungskosten darstellen. Mit der Aufwendung muss vielmehr bezweckt werden, dem Erwerber die zur Begleichung der für die Anschaffung erforderlichen Geldmittel zu beschaffen (BFH-Urteil vom 27. Juli 2004 IX R 32/01, BFHE 207, 200, BStBl II 2004, 1002 m.w.N.). Dabei ist unerheblich, ob als Kreditgeber ein am Geschäft unbeteiligter Dritter oder der Veräußerer selbst auftritt (BFH-Urteil vom 27. Juli 2004 IX R 32/01, BFHE 207, 200, BStBl II 2004, 1002 m.w.N.). Erscheint der Veräußerer gleichzeitig als Kreditgeber, ist für die Besteuerung des Weiteren ohne Bedeutung, wie die Vertragspartner die Zahlungsverpflichtung bezeichnet haben. Entscheidend ist vielmehr, ob die Zahlung bei wirtschaftlicher Betrachtung des gesamten Vorganges als Vergütung für die Überlassung von Kapital zur Finanzierung der Anschaffungskosten angesehen werden kann (Finanzierungskosten des Erwerbers) oder ob sich der Veräußerer nur seine eigenen Aufwendungen für die Baukostenfinanzierung ersetzen lässt, die in der Regel in seine Selbstkosten eingehen und für den Erwerber Anschaffungskosten darstellen (BFH-Urteil vom 27. Juli 2004 IX R 32/01, BFHE 207, 200, BStBl II 2004, 1002 m.w.N.).

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_93

Die Rechtsprechung des BFH hat Schuldzinsen dann zu den Anschaffungskosten gerechnet, wenn sie vor Übergabe eines Wirtschaftsguts, insbesondere einer Immobilie, an den Erwerber entstanden sind, sei es, dass der Bauträger die ihm während der Bauzeit entstandenen Zinsen dem Erwerber eines noch zu errichtenden Gebäudes in Rechnung stellt (BFH-Urteile in BFHE 112, 244, BStBl II 1974, 476; in BFHE 122, 108, BStBl II 1977, 600; vom 19. April 1977 VIII R 237/73, BFHE 122, 116, BStBl II 1977, 598), der Erwerber dem Veräußerer ein bei diesem angefallenes Disagio (BFH-Urteil vom 17. Februar 1981 VIII R 95/80, BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466) oder vor der Übergabe entstandene Zinsen erstattet (vgl. BFH-Urteil vom 25. September 1990 IX R 45/86, BFH/NV 1991, 236) oder der Erwerber eines Gesellschaftsanteils zuvor für den Anteil entstandene Finanzierungsaufwendungen im Kaufpreis mit vergütet (BFH-Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224).

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_94

Entsprechend den vorstehenden Grundsätzen ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass der als "Zinsvorauszahlung" bezeichnete Betrag von 1.423.851,22 DM nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bei dem Kläger als Erwerber der in A-Stadt-Nord gelegenen Immobilie zu den Anschaffungskosten dieses Gebäudes zu rechnen ist.

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_95

Ausgangspunkt dieser Wertung ist zunächst die Feststellung, in der sowohl der Kläger als auch der Beklagte übereinstimmen, dass es entsprechend der vorgenannten BFH-Rechtsprechung für die Besteuerung ohne Bedeutung ist, wie die Vertragspartner die Zahlungsverpflichtung bezeichnet haben.

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_96

Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang jedoch, dass die im Kaufvertrag vom 19. Dezember 1996 gewählte Bezeichnung "Zinsvorauszahlung" vom Wortsinn her verdeckt, dass das Aufwendungsdarlehen bis zum 31. Dezember 2009 zinslos und nicht zu tilgen war. Der Veräußerer hatte von der WBK ein Darlehen erhalten, mit welchem das Land im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus Baumaßnahmen mit direkten Subventionen gefördert hat und zwar durch zeitlich befristete Aufwendungshilfen, die die Mieten bzw. Belastungen für die Dauer der Subventionsgewährung senkten. Dem lag der wohnungspolitische Zweck zugrunde, Wohnungen für einen Personenkreis zu schaffen, der nicht auf den freien Wohnungsmarkt verwiesen werden konnte, weil dort die Mieten bzw. Lasten für ihn nicht tragbar wären. Das Erreichen dieses Zwecks wurde wiederum durch sog. "Mietbindungen" sichergestellt, d.h. die so geförderten Wohnungen durften nur einem - nach dem Wohnungsbindungsgesetz - bestimmten Personenkreis, nämlich einem solchen mit geringem Einkommen, zugänglich gemacht werden. Die Errichtung der derart geförderter Wohnungen erfolgte - wie hier auch - durch private Bauherren, die die Vorhaben teils mit Eigenkapital, teils mit am Kapitalmarkt beschafften Bankkrediten (Fremdmitteln) finanzierten. Durch Aufwendungshilfen aus öffentlichen Mitteln wurde sodann die Differenz zwischen der sich im Wesentlichen nach Maßgabe von Kapital- und Bewirtschaftungskosten ergebenden Kostenmiete und der vom Sozialmieter zu tragenden und von der Bewilligungsstelle (vgl. Bewilligungsbescheid) genehmigten Durchschnittsmiete gedeckt. Damit sollte die sich sonst zwangsläufig einstellende Unwirtschaftlichkeit eines solchen "Bauvorhabens für sozial Schwächere" abgefangen werden.

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_97

Vor diesem Hintergrund erhielt auch im vorliegenden Fall der Veräußerer, der zugleich der Bauherr der Immobilie war, von der WKA ein in Raten auszahlbares - bis zum Verkauf der Immobilie Ende 1996 noch nicht komplett ausgezahltes - und bis Ende 2009 zinsloses Darlehen, welches objektbezogen und -gebunden war. Mit der Übernahme dieses Darlehens, dessen Höhe u.a. abhängig war von der Höhe der durch den Bauherrn aufgenommenen Fremdmittel und dessen Laufzeit sowie Rückzahlungszeitpunkt von der planmäßigen Tilgung der zur Deckung der Gesamtkosten in Anspruch genommenen Fremdmittel des Bauherrn abhing, sind dem Kläger keine eigenen, als Werbungskosten abzugsfähigen Finanzierungskosten entstanden. Auch wenn im Kaufvertrag der Betrag von 1.423.851,22 DM als "Zinsvorauszahlung" bezeichnet ist, stellt sich die Übernahme sämtlicher Darlehensverbindlichkeiten wirtschaftlich betrachtet als Gegenleistung für den Erwerb des Erbbaurechts dar.

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_98

Die Kläger können sich für ihre gegenteilige Auffassung nicht auf das BFH-Urteil vom 2. August 1977 (VIII R 104/74, BFHE 124, 27, BStBl II 1978, 143) stützen, weil sich der diesem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt in einem entscheidenden Punkt von dem hier vorliegenden unterscheidet. Während nämlich dort der Erwerber ein gesondertes Entgelt für die auf den Kaufpreis angerechnete Überlassung bzw. Übernahme des zinsgünstigen Darlehens entrichtete, erbrachte der Kläger vorliegend keine entsprechende Gegenleistung, die als Finanzierungsaufwands angesehen werden könnte. Die Übernahme der (zinslosen) Darlehensverbindlichkeit kann nicht zugleich Entgelt für die Zinslosigkeit sein. Wirtschaftlich gesehen bestand für den Kläger auch keine Veranlassung, dem Veräußerer die Zinslosigkeit des übernommenen Darlehens gesondert zu vergüten, weil damit auch der finanzielle Nachteil einer langfristigen Mietbindung verbunden war.

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_99

Auch die Argumentation des Klägers, wonach der streitige Betrag als Werbungskosten anerkannt worden wäre, wenn er den Betrag direkt an die WKA als Zinsvorauszahlung gezahlt hätte, führt nicht zum Abzug der 1.423.851,22 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Abgesehen davon, dass es sich um einen fiktiven Sachverhalt handelt, wäre eine solche Konstellation auch nicht denkbar. Die WKA kann in Anbetracht der Bewilligungsbestimmungen für das gewährte Darlehen keine "Zinsvorauszahlung" verlangen oder entgegen nehmen.

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_100

Die Aussage des Klägers, wonach kaum anzunehmen sei, dass der Veräußerer auch noch ohne Gegenleistung auf das zinsgünstige Darlehen zu seinen Gunsten verzichtet hätte, wenn die Parteien darüber einig gewesen wären, dass der Betrag von 5,1 Mio. DM ein angemessener Kaufpreis für die Immobilie gewesen wäre, übersieht, dass der Veräußerer selbst für den Erhalt der Darlehenszahlungen keine "Gegenleistung" erbringen musste und er deshalb eine solche auch von dem Erwerber nicht hätte erwarten können. Dieses Darlehen stand dem Veräußerer persönlich nur solange zu, wie er auch Eigentümer des Objekts war. Es war - wie bereits ausgeführt - ein zweckgebundenes Darlehen, d.h. der Veräußerer musste bei Verkauf des Objekts entweder - wie geschehen - das Darlehen an den Erwerber übertragen oder aber das gesamte Darlehen wäre - ausweislich der Bestimmungen in der "Niederschrift einer Schuldverhandlung" vom 7. August 1985 - von dem Veräußerer an die WBK zurückzuzahlen gewesen.

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_101

Die Überlegungen des Klägers, wonach er zur Finanzierung des Kaufpreises Zinsen an ein Kreditinstitut zu zahlen gehabt hätte, wenn der Verkäufer zur Übertragung des Darlehens nicht bereit gewesen wäre, betreffen wiederum einen hypothetischen Sachverhalt, der so nicht eingetroffen ist und deshalb auch nicht der tatsächlichen Besteuerung zugrunde gelegt werden kann. Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten führt diese Argumentation nicht dazu, in dem streitigen Betrag eine Vergütung für die Überlassung von Kapital zur Finanzierung der Anschaffungskosten des Klägers zusehen. Denn wirtschaftlich betrachtet hat der Kläger durch die Übernahme des Darlehens Kapital erlangt, welches ihm - ebenso wie zuvor dem Veräußerer - bis zur Förderungshöchstdauer zur Deckung laufender Aufwendungen für Kapital- und Bewirtschaftungskosten, die bei der Verwaltung des geförderten Wohnraumes entstehen, zur Verfügung gestellt wurde und von ihm dementsprechend verwendet werden musste.

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_102

Das vorgelegte Gutachten des Sachverständigen Dr. B. rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Tatsache, dass in dem Gutachten der Verkehrswert des Grundstücks zum 31. Dezember 1996 mit 3,76 Millionen DM angegeben ist, kann die Qualifizierung des im vorliegenden Fall darüber hinaus zu berücksichtigenden Betrages von 1.423.851,22 DM als Anschaffungskosten letztlich nicht in Frage stellen. Das Gutachten schließt nicht aus, dass - wie geschehen - der Verkäufer tatsächlich eine davon abweichende, höhere Gegenleistung (Kaufpreis) fordert und der Käufer auch bereit ist, diese zu erbringen.

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_103

Die Kostenentscheidung der nach alledem abzuweisenden Klage beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-duesseldorf/2006-12-14/14-k-6996-03-e#rd_104

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes erfordern (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 FGO).