Rechtsprechung / EuGH / 2026

EuGH Urteil vom 19.11.2026 – C-312/25

ECLI:EU:C:2026:997

EuroparechtEU / InternationalVolltext

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Vorläufige Fassung

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)

19. November 2026(*)

„ Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 90 und 91 – Beschwerende Maßnahme – Gehaltsabrechnung – Aufhebungsklage – Zulässigkeit – Einrede der Rechtswidrigkeit – Art. 72 – Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) der Europäischen Union – Änderung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zum GKFS – Erstattungsfähige Leistungen im Zusammenhang mit Fruchtbarkeitsbehandlungen “

In der Rechtssache C‑312/25 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 30. April 2025,

EN, vertreten durch A. Le Gouvello De La Porte, Avocate,

Rechtsmittelführer,

andere Partei des Verfahrens:

Gerichtshof der Europäischen Union, vertreten durch Á. M. Almendros Manzano und G. Bittoni als Bevollmächtigte,

Beklagter im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten I. Jarukaitis, der Richterin R. Frendo sowie der Richter N. Jääskinen (Berichterstatter), M. Condinanzi und A. Kornezov,

Generalanwalt: R. Norkus,

Kanzler: V. Di Bucci,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. Juni 2026

folgendes

Urteil§

1        Mit seinem Rechtsmittel beantragt EN die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Februar 2025, EN/Gerichtshof der Europäischen Union (T‑366/24, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2025:164), mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung seiner Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 und aller nachfolgenden monatlichen Gehaltsabrechnungen, soweit sie seinen Beitrag zum Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem der Organe der Europäischen Gemeinschaften (GKFS) betreffen, sowie der Entscheidung R‑2/24 des Beschwerdeausschusses des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. April 2024 (im Folgenden: Beschwerdeentscheidung), mit der seine vorherige Verwaltungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde, als unzulässig abgewiesen hat.

Rechtlicher Rahmen

Statut

2        Art. 72 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union in seiner auf den Rechtsstreit anwendbaren Fassung (im Folgenden: Statut) sieht vor:

„In Krankheitsfällen wird dem Beamten, seinem Ehegatten – sofern dieser nicht nach anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Leistungen derselben Art und in derselben Höhe erhalten kann –, seinen Kindern und den sonstigen unterhaltsberechtigten Personen im Sinne von Anhang VII Artikel 2 nach einer von den Anstellungsbehörden der Organe der Union [(im Folgenden: Anstellungsbehörden)] im gegenseitigen Einvernehmen nach Stellungnahme des Statutsbeirats beschlossenen Regelung Ersatz der Aufwendungen bis zu 80 v. H. gewährleistet. …

…

Im Rahmen der in Unterabsatz 1 genannten Regelung können die [Anstellungsbehörden] nach dem Verfahren des Artikels 110 [einer] von ihnen die Zuständigkeit dafür übertragen, die Vorschriften für die Kostenerstattung festzulegen.

Der zur Sicherstellung dieser Krankheitsfürsorge erforderliche Betrag wird zu einem Drittel von dem Berechtigten getragen; dieser Beitrag darf jedoch 2 v. H. seines Grundgehalts nicht überschreiten.“

3        Art. 90 des Statuts bestimmt:

„(1)      Jede Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, kann einen Antrag auf Erlass einer sie betreffenden Entscheidung an die Anstellungsbehörde richten. Diese teilt dem Antragsteller ihre begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tag der Antragstellung mit. …

(2)      Jede Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, kann sich mit einer Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme an die Anstellungsbehörde wenden; dies gilt sowohl für den Fall, dass die Anstellungsbehörde eine Entscheidung getroffen hat … Die Beschwerde muss innerhalb einer Frist von drei Monaten eingelegt werden. …“

4        Art. 91 Abs. 1 des Statuts bestimmt:

„Für alle Streitsachen zwischen der Union und einer Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, über die Rechtmäßigkeit einer diese Person beschwerenden Maßnahme im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. …“

Gemeinsame Regelung

5        Zur Festlegung der Anwendungsvoraussetzungen für Art. 72 des Statuts haben die Organe eine Gemeinsame Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Gemeinsame Regelung) erlassen, die am 1. Dezember 2005 in Kraft getreten ist.

6        Der Beitrag zum GKFS ist Gegenstand von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Gemeinsamen Regelung, wonach „[d]er Beitrag zum [GKFS] 5,1 % des Grundgehalts … [beträgt]; er wird zu einem Drittel von der angeschlossenen Person und zu zwei Dritteln von den betreffenden Organen und Einrichtungen getragen“.

7        Mit Art. 52 Abs. 1 der Gemeinsamen Regelung haben die Organe der Europäischen Kommission die Befugnis zum Erlass allgemeiner Durchführungsbestimmungen (im Folgenden: ADB) übertragen.

Vorgeschichte des Rechtsstreits

8        Für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens lässt sich die Vorgeschichte des Rechtsstreits, wie sie in den Rn. 2 bis 9 des angefochtenen Beschlusses dargestellt worden ist, wie folgt zusammenfassen.

9        Der Rechtsmittelführer ist Beamter des Gerichtshofs der Europäischen Union.

10      Mit dem Beschluss K(2007) 3195 endg. der Kommission vom 2. Juli 2007 zur Festlegung der ADB wurden die Regeln für die Erstattung von Krankheitskosten im Sinne von Art. 72 des Statuts erlassen. Diese Bestimmungen sahen u. a. die Erstattung der Kosten für medizinisch unterstützte Fortpflanzung im Rahmen einer Pathologie vor.

11      Mit Art. 1 Buchst. b des Beschlusses C(2023) 7673 final der Kommission vom 17. November 2023 zur Änderung des Beschlusses K(2007) 3195 endg. der Kommission (im Folgenden: Beschluss 7673) wurden die ADB geändert, um u. a., unter bestimmten Voraussetzungen, eine Erstattung bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung jenseits des Kontextes einer Pathologie zu ermöglichen. Dieser Beschluss trat gemäß seinem Art. 3 am Tag seiner Annahme in Kraft.

12      Am 26. Februar 2024 legte der Rechtsmittelführer auf der Grundlage von Art. 90 Abs. 2 des Statuts eine Beschwerde ein, mit der er die Aufhebung seiner Gehaltsabrechnungen beantragte, soweit diese seinen Beitrag zum GKFS betrafen, und zwar wegen der als Einrede geltend gemachten Rechtswidrigkeit des Beschlusses 7673 und insbesondere seines Art. 1 Buchst. b.

13      Der Rechtsmittelführer machte geltend, dieser Beschluss verstoße gegen Art. 72 Abs. 1 des Statuts, da er die Erstattung bei einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung und der Aufbewahrung von Gameten jenseits des Kontextes einer Pathologie vorsehe. Hilfsweise machte er auch eine Ungleichbehandlung, eine unzureichende Begründung, einen offensichtlichen Fehler, eine Verletzung der Grundrechte des Kindes, Verstöße gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und eine Verkennung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten durch die Kommission geltend.

14      Diese Beschwerde wurde mit der Beschwerdeentscheidung zurückgewiesen.

Verfahren vor dem Gericht und angefochtener Beschluss

15      Mit Klageschrift, die am 17. Juli 2024 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob der Rechtsmittelführer Klage auf Aufhebung zum einen seiner Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 und aller nachfolgenden Gehaltsabrechnungen, soweit sie sich auf seinen Beitrag zum GKFS beziehen, und zum anderen, soweit erforderlich, der Beschwerdeentscheidung.

16      Der Gerichtshof der Europäischen Union machte als Beklagter vor dem Gericht die Unzulässigkeit der Klage mit der Begründung geltend, dass zum einen die Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 den Rechtsmittelführer nicht beschwere und der Rechtsmittelführer zum anderen kein Rechtsschutzinteresse habe.

17      Zunächst gelangte das Gericht in Rn. 25 des angefochtenen Beschlusses zu dem Ergebnis, dass nur die Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 Gegenstand der Klage sein könne.

18      In Bezug auf die erste vom Beklagten erhobene Unzulässigkeitseinrede prüfte das Gericht zum einen, ob die Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023, soweit dadurch der Beschluss 7673 gegenüber dem Rechtsmittelführer konkretisiert werden soll, die finanziellen und immateriellen Interessen des Rechtsmittelführers unmittelbar und sofort beeinträchtigt, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändert.

19      Insoweit wies es in Bezug auf die nach dem Vorbringen beeinträchtigten finanziellen Interessen des Rechtsmittelführers in den Rn. 32 und 33 des angefochtenen Beschlusses darauf hin, dass in der Rechtsprechung anerkannt worden sei, dass die erste Gehaltsabrechnung, die auf das Inkrafttreten eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung folge, dadurch, dass mit ihr die finanziellen Ansprüche einer abstrakten Gruppe von Beamten klar und erstmals geändert würden, ihrem Empfänger gegenüber zwangsläufig den Erlass einer Verwaltungsentscheidung mit individueller Geltung wiedergebe, die verbindliche Rechtswirkungen erzeuge, die die Interessen des betroffenen Beamten unmittelbar und sofort berührten.

20      In Rn. 34 dieses Beschlusses führte es jedoch aus, dass der Beschluss 7673 zwar ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung sei, mit dem die ADB geändert worden seien, dass er jedoch nicht den Beitrag berühre, den der Rechtsmittelführer gemäß Art. 72 Abs. 1 Unterabs. 4 des Statuts und Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Gemeinsamen Regelung zu entrichten habe und dessen Höhe sich in der Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 widerspiegele. Der in der letztgenannten Bestimmung vorgesehene Beitragssatz von 5,1 %, der zu einem Drittel von der angeschlossenen Person und zu zwei Dritteln von den betreffenden Organen und Einrichtungen getragen werde, sei nämlich unverändert geblieben.

21      Das Gericht gelangte daher in Rn. 35 des angefochtenen Beschlusses zu dem Ergebnis, dass der Beschluss 7673 keine finanziellen Folgen für den Rechtsmittelführer habe, die in die Gehaltsabrechnung für Dezember 2023 aufgenommen worden wären.

22      In Bezug auf das vom Rechtsmittelführer geltend gemachte immaterielle Interesse, das darin bestehen solle, dass er nach der Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 verpflichtet sei, die Erstattung bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung und bei der Aufbewahrung von Gameten jenseits des Kontextes einer Pathologie zu finanzieren, obwohl diese Erstattung seiner Ansicht nach rechtswidrig sei, führte das Gericht in den Rn. 36 und 37 des angefochtenen Beschlusses zudem aus, dass der Rechtsmittelführer mit dieser Behauptung nicht dargetan habe, inwiefern die Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023, die sich nicht auf seine Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen an das GKFS auswirke, seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern solle.

23      Somit kam das Gericht in Rn. 38 des angefochtenen Beschlusses zu dem Schluss, dass die Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 keine beschwerende Maßnahme im Sinne der Art. 90 und 91 des Statuts darstelle.

24      Zum anderen prüfte das Gericht in den Rn. 40 bis 49 des angefochtenen Beschlusses das übrige Vorbringen des Rechtsmittelführers und stellte fest, dass es nicht geeignet sei, diese Schlussfolgerung zu entkräften.

25      Erstens unterschied das Gericht in den Rn. 40 bis 42 des angefochtenen Beschlusses zwischen den Regeln für die Berechnung des Beitrags, die sich auf die in der Gehaltsabrechnung enthaltene Berechnung der entsprechenden Beträge auswirken könnten, und den Vorschriften über die Festlegung der Kosten, die für eine Erstattung durch das GKFS in Betracht kämen. Letztere seien durch den Beschluss 7673 geändert worden, wobei der Beitrag zum GKFS unverändert geblieben sei. Es zog daraus den Schluss, dass dieser Beschluss keine neue Finanzierungspflicht für den Rechtsmittelführer begründe. Es stellte ferner fest, dass der Rechtsmittelführer nicht dargetan habe, inwiefern die Einführung der streitigen Erstattung das finanzielle Gleichgewicht des GKFS derart gefährden könnte, dass sie sich nachteilig auf die künftige Höhe seiner Beiträge oder auf die Erstattung von Krankheitskosten auswirken würde, was eine rein hypothetische Situation sei.

26      Zweitens wies das Gericht in den Rn. 43 und 44 des angefochtenen Beschlusses das Vorbringen des Rechtsmittelführers zu seinem durch Art. 47 der Charta garantierten Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf mit der Begründung zurück, dass Klagen, die auf die Anfechtung von Beitragserhöhungen gerichtet seien, nicht mit der vom Rechtsmittelführer erhobenen Klage gleichgesetzt werden könnten, die auf die Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Erstattung, deren Anerkennung er bezwecke, gestützt sei, obwohl die Höhe seines Beitrags zum GKFS unverändert geblieben sei. In Rn. 45 des angefochtenen Beschlusses führte das Gericht zudem aus, dass, wenn eine Klage keine anfechtbare Handlung betreffe, das Recht des Klägers auf einen wirksamen Rechtsbehelf nicht geltend gemacht werden könne, um die Anwendung der Zulässigkeitsregeln zu vereiteln.

27      Drittens wies das Gericht in Rn. 47 des angefochtenen Beschlusses das Vorbringen des Rechtsmittelführers, die Unzulässigkeit der Klage verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, mit dem Hinweis zurück, dass der Rechtsmittelführer die Zulässigkeit seiner Klage unterstelle, ohne nachzuweisen, dass der Beschluss 7673 als solcher zu einer Erhöhung des Beitragssatzes führe. Jedenfalls führe es nicht zu Unsicherheit, wenn die Zulässigkeit der Klage vom Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme abhängig gemacht werde.

28      Viertens führte das Gericht in den Rn. 48 und 49 des angefochtenen Beschlusses in Bezug auf die vom Rechtsmittelführer vorgenommene Erweiterung der gegen den Beschluss 7673 erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit zum einen auf Art. 72 Abs. 1 Unterabs. 4 des Statuts und zum anderen auf Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Gemeinsamen Regelung aus, dass diese Erweiterung, ihre Zulässigkeit unterstellt, nicht geeignet sei, die Feststellung in Frage zu stellen, dass die Interessen des Rechtsmittelführers jedenfalls nicht beeinträchtigt worden seien.

29      In Rn. 51 des angefochtenen Beschlusses gab das Gericht der ersten Unzulässigkeitseinrede des Beklagten statt und wies die Klage allein aus diesem Grund als unzulässig ab, ohne über die zweite Unzulässigkeitseinrede zu entscheiden.

Anträge der Parteien vor dem Gerichtshof

30      Der Rechtsmittelführer beantragt,

–        den angefochtenen Beschluss aufzuheben,

–        dem Gerichtshof der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.

31      Der Gerichtshof der Europäischen Union beantragt,

–        das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen und

–        dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.

Zum Rechtsmittel

32      Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf einen einzigen Rechtsmittelgrund, mit dem er geltend macht, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass er durch die Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 nicht beschwert sei.

Vorbringen der Parteien

33      Dieser einzige Rechtsmittelgrund gliedert sich in fünf Teile.

34      Im Rahmen des ersten Teils beanstandet der Rechtsmittelführer die Rn. 31 bis 35, 38 und 41 des angefochtenen Beschlusses, die die Hauptbegründung des Gerichts widerspiegelten, wonach, da sich der Beitragssatz zum GKFS nicht geändert habe, die Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023, die gegenüber den früheren Abrechnungen keine offensichtliche Änderung enthalte, den Rechtsmittelführer nicht beschwere.

35      Dieser Ansatz ermögliche es der Kommission, jegliche Entscheidung über den Umfang der vom GKFS zu erstattenden Leistungen, einschließlich der Deckung von Wahlleistungen, zu treffen, ohne sich dem Risiko einer Klage eines Beitragspflichtigen auszusetzen.

36      Außerdem stelle das Gericht in den Rn. 32, 34 und 35 des angefochtenen Beschlusses zu Unrecht nicht auf das Wesen der Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 ab, d. h. darauf, dass ein nach dem Statut allein für Erkrankungen vorgesehener Beitrag teilweise für Zwecke von Wahlleistungen umgeleitet werde, sondern allein auf ihre Form, aus der die rechtswidrige Abgabe nicht hervorgehe.

37      Im Übrigen habe das Gericht in den Rn. 36 und 37 des angefochtenen Beschlusses nicht bestritten, dass der Rechtsmittelführer durch die Verpflichtung, bestimmte Erstattungen gegen seinen Willen finanzieren zu müssen, moralisch betroffen sei.

38      Im Rahmen des zweiten Teils macht der Rechtsmittelführer geltend, seine Klagebefugnis ergebe sich entgegen den Ausführungen des Gerichts in Rn. 42 des angefochtenen Beschlusses daraus, dass er gezwungen sei, mit seinen Beiträgen rechtswidrige medizinische Leistungen zu finanzieren. Er habe im Übrigen vor dem Gericht dargelegt, dass die Deckung von Leistungen jenseits des Kontextes einer Pathologie notwendigerweise zulasten des Budgets für die Behandlung von Krankheiten gehe.

39      Im Rahmen des dritten Teils wendet sich der Rechtsmittelführer gegen Rn. 44 des angefochtenen Beschlusses, in der das Gericht zu Unrecht zwischen zulässigen Klagen von Beamten gegen Beitragserhöhungen und Klagen unterschieden habe, die gegen Beiträge erhoben würden, deren Höhe unverändert bleibe, und unzulässig seien.

40      Im Rahmen des vierten Teils wendet sich der Rechtsmittelführer gegen Rn. 47 des angefochtenen Beschlusses, in der das Gericht zu Unrecht angenommen habe, dass er die Zulässigkeit seiner Klage unterstellt habe, während er in Wirklichkeit nur betont habe, dass, wenn eine Erhöhung des Beitragssatzes erforderlich sei, damit er eine Aufhebungsklage erheben könne, ein solches Kriterium der Rechtssicherheit zuwiderlaufe und den Zugang zu den Unionsgerichten erschwere.

41      Im Rahmen des fünften Teils wendet sich der Rechtsmittelführer gegen Rn. 45 des angefochtenen Beschlusses und macht geltend, die Weigerung des Gerichts, die Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 als „beschwerende Maßnahme“ einzustufen, habe ihm einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz im Sinne von Art. 47 der Charta und Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) genommen.

42      In seiner Erwiderung macht der Rechtsmittelführer u. a. geltend, das Gericht habe den Inhalt seiner Klage verkannt. Seine Einrede der Rechtswidrigkeit habe sich auf eine Kombination von drei Normen bezogen, nämlich nicht nur auf den Beschluss 7673, sondern auch auf Art. 72 Abs. 1 Unterabs. 4 des Statuts und Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Gemeinsamen Regelung. Ferner verstießen die Ausführungen in den Rn. 48 und 49 des angefochtenen Beschlusses gegen die Begründungspflicht des Gerichts nach Art. 296 AEUV.

43      Der Beklagte ist zum einen der Ansicht, dass das in der vorstehenden Randnummer genannte Vorbringen des Rechtsmittelführers unzulässig sei, weil es erstmals im Stadium der Erwiderung vorgebracht worden sei. Zum anderen hält er das gesamte Vorbringen des Rechtsmittelführers zur Stützung des einzigen Rechtsmittelgrundes für unbegründet.

Würdigung durch den Gerichtshof

Zu den in der Erwiderung vorgebrachten neuen Argumenten

44      Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Rechtsmittelführer in seiner Erwiderung erstmals zum einen geltend macht, das Gericht habe den Inhalt seiner Klage verkannt. Zum anderen macht er geltend, die Rn. 48 und 49 des angefochtenen Beschlusses seien unter Verstoß gegen Art. 296 AEUV unzureichend begründet.

45      Nach Art. 127 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 190 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist das Vorbringen neuer Klage- und Verteidigungsgründe im Lauf des Verfahrens unzulässig, es sei denn, dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass diese Regel auch für Argumente gilt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 2013, Kone u. a./Kommission, C‑510/11 P, EU:C:2013:696, Rn. 36 und 37, sowie vom 16. Januar 2025, Região Autónoma da Madeira/Kommission [Freizone Madeira], C‑547/23 P, EU:C:2025:22, Rn. 94).

46      Im vorliegenden Fall hat der Rechtsmittelführer die in Rn. 44 des vorliegenden Urteils genannten Argumente erstmals in seiner Erwiderung vorgebracht, ohne darzutun, dass sie auf rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkten beruhten, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.

47      Was jedoch das Argument der Verletzung der Begründungspflicht betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung einen Gesichtspunkt zwingenden Rechts darstellt, so dass es vom Gerichtshof von Amts wegen zu prüfen ist (Urteil vom 28. Januar 2016, Quimitécnica.com und de Mello/Kommission, C‑415/14 P, EU:C:2016:58, Rn. 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

48      Gleichwohl handelt es sich bei der in Art. 296 AEUV vorgesehenen Begründungspflicht um ein wesentliches Formerfordernis, das von der Frage der sachlichen Richtigkeit der Begründung zu unterscheiden ist, die zur materiellen Rechtmäßigkeit der streitigen Handlung gehört. Die Begründung einer Entscheidung soll nämlich förmlich die Gründe zum Ausdruck bringen, auf denen diese Entscheidung beruht. Weisen die Gründe Fehler auf, so beeinträchtigen diese die materielle Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung, nicht aber deren Begründung, die, obwohl sie fehlerhafte Gründe enthält, zureichend sein kann (Urteil vom 18. April 2024, Dumitrescu u. a./Kommission und Gerichtshof, C‑567/22 P bis C‑570/22 P, EU:C:2024:336, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

49      Im vorliegenden Fall hat das Gericht, wie aus Rn. 28 des vorliegenden Urteils hervorgeht, in Rn. 49 des angefochtenen Beschlusses erläutert, dass die Erweiterung der vom Rechtsmittelführer erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit, ihre Zulässigkeit unterstellt, die Tatsache nicht in Frage stelle, dass die Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 aus den in den Rn. 34, 35 und 41 des angefochtenen Beschlusses dargelegten Gründen seine Interessen nicht beeinträchtige. Diese Begründung durch Verweis kann jedoch nicht als unzureichend angesehen werden, und zwar unbeschadet der Stichhaltigkeit der in diesen Randnummern angeführten Gründe.

50      Folglich sind die neuen Argumente, die der Rechtsmittelführer in der Erwiderung vorgebracht hat, zurückzuweisen.

Zur Begründetheit

–       Zum ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes

51      Mit dem ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes macht der Rechtsmittelführer im Wesentlichen geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es in den Rn. 31 bis 35, 38 und 41 des angefochtenen Beschlusses seine Beurteilung der Frage, ob die Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023, soweit sie den Beschluss 7673 ihm gegenüber konkretisiere, seine finanziellen Interessen durch eine Veränderung seiner Rechtsstellung in qualifizierter Weise unmittelbar und sofort beeinträchtige, auf den Umstand gestützt habe, dass der von ihm zu entrichtende Beitrag zum GKFS, dessen Höhe sich in dieser Gehaltsabrechnung widerspiegele, unverändert geblieben sei.

52      Insbesondere habe sich das Gericht auf die Form und nicht auf das Wesen der streitigen Maßnahme bezogen, da es davon ausgegangen sei, dass die Gehaltsabrechnung, solange eine Verpflichtung darin nicht zum Ausdruck komme, keine beschwerende Maßnahme darstelle.

53      Nach Art. 91 Abs. 1 des Statuts ist der Gerichtshof der Europäischen Union für alle Streitsachen zwischen der Union und einer Person, auf die das Statut Anwendung findet, über die Rechtmäßigkeit einer die betroffene Person beschwerenden Maßnahme im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts zuständig.

54      Nach ständiger Rechtsprechung sind beschwerend im Sinne von Art. 90 Abs. 2 des Statuts nur solche Handlungen oder Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern (Urteil vom 18. Juni 2020, Kommission/RQ, C‑831/18 P, EU:C:2020:481, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

55      Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass eine Gehaltsabrechnung, soweit sie eine Verwaltungsentscheidung gegenüber dem Kläger widerspiegelt, eine beschwerende Maßnahme darstellen kann und Gegenstand einer Beschwerde und gegebenenfalls einer Klage sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Mai 2000, Kögler/Gerichtshof, C‑82/98 P, EU:C:2000:282, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

56      Tatsächlich setzt die Übermittlung der Gehaltsabrechnung die Fristen für eine Verwaltungsbeschwerde und eine Klage gegen eine Verwaltungsentscheidung in Gang, wenn diese Gehaltsabrechnung erstmals eindeutig das Vorliegen und den Umfang dieser Entscheidung erkennen lässt (Urteil vom 22. September 1988, Canters/Kommission, 159/86, EU:C:1988:432, Rn. 6 und die dort angeführte Rechtsprechung).

57      Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung für die Feststellung, ob eine Handlung oder Maßnahme verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die die Interessen des Klägers unmittelbar und sofort beeinträchtigen können, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändern, auf ihr Wesen abzustellen ist und ihre Wirkungen anhand objektiver Kriterien wie z. B. ihres Inhalts zu beurteilen sind, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung oder Maßnahme vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind (Urteil vom 12. Dezember 2024, DD/FRA, C‑130/22 P, EU:C:2024:1018, Rn. 72 und 73 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

58      Unter diesen Umständen stellt sich, wie das Gericht in Rn. 31 des angefochtenen Beschlusses zutreffend ausgeführt hat, die Frage, ob die Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023, soweit sie als Konkretisierung des Beschlusses 7673 gegenüber dem Rechtsmittelführer angesehen werden kann, dessen Interessen unmittelbar und sofort beeinträchtigt, indem sie seine Rechtsstellung in qualifizierter Weise verändert.

59      Insoweit hat das Gericht zum einen in den Rn. 32 bis 35 des angefochtenen Beschlusses geprüft, ob die Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 die finanziellen Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt hat, und ist in Rn. 38 des angefochtenen Beschlusses zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Gehaltsabrechnung keine Verwaltungsentscheidung zur Regelung eines Einzelfalls widerspiegele, die verbindliche Rechtswirkungen erzeuge, die geeignet seien, die Interessen des Rechtsmittelführers, insbesondere seine finanziellen Interessen, unmittelbar und sofort zu beeinträchtigen.

60      Unter Berufung auf seine eigene, in Rn. 32 des angefochtenen Beschlusses angeführte Rechtsprechung hat das Gericht in Rn. 34 des angefochtenen Beschlusses festgestellt, dass der Beschluss 7673 zwar ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung sei, mit dem die ADB geändert worden seien, dass er aber keine Auswirkungen auf den Beitrag habe, den der Rechtsmittelführer gemäß Art. 72 Abs. 1 Unterabs. 4 des Statuts und Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Gemeinsamen Regelung zu entrichten habe und dessen Höhe sich in der Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 widerspiegele. Daher habe der Beschluss 7673 keine finanziellen Folgen für den Rechtsmittelführer, die in diese Gehaltsabrechnung aufgenommen worden wären.

61      Zum anderen hat das Gericht in Rn. 41 des angefochtenen Beschlusses das Vorbringen des Rechtsmittelführers zurückgewiesen, dass ihm der Beschluss 7673 eine neue Finanzierungspflicht in Form einer rechtswidrigen Erhebung von Beiträgen auferlege, die ausschließlich der Deckung von Leistungen im Zusammenhang mit Krankheiten vorbehalten sein müssten.

62      Insoweit hat das Gericht zwischen den Vorschriften über die Berechnung des Beitrags, die sich auf die in der Gehaltsabrechnung enthaltene Berechnung der entsprechenden Beträge auswirken könnten und die nach dem Inkrafttreten des Beschlusses 7673 nicht geändert worden seien, einerseits und den Vorschriften über die Festlegung der Kosten, die für eine Erstattung durch das GKFS in Betracht kämen, andererseits unterschieden. Zwar seien die letztgenannten Vorschriften durch den Beschluss 7673 geändert worden, die Verpflichtung des Rechtsmittelführers zur Zahlung von Beiträgen an das GKFS und ihre Höhe seien jedoch nach dem Inkrafttreten unverändert geblieben.

63      Damit hat sich das Gericht entgegen dem Vorbringen des Rechtsmittelführers nicht auf die Form der Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 beschränkt, ohne ihren Inhalt zu berücksichtigen. Vielmehr hat sich das Gericht, wie der Generalanwalt in den Nrn. 43 bis 45 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nicht darauf beschränkt, das Fehlen jeglicher durch den Beschluss 7673 bewirkten Änderung des Beitragssatzes mit Auswirkungen auf die Gehaltsabrechnung festzustellen, sondern hat auch den Grund berücksichtigt, aus dem sich der Beitragssatz nicht geändert hatte. Aus Rn. 41 des angefochtenen Beschlusses ergibt sich nämlich, dass nach Auffassung des Gerichts kein unmittelbarer rechtlicher Zusammenhang zwischen dem Satz des Beitrags eines Beamten zum GKFS und dem Umfang der Erstattungen im Rahmen der ADB besteht.

64      In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass der Beschluss 7673 den dem GKFS angeschlossenen Personen lediglich die Möglichkeit eröffnet, unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung bestimmter mit der medizinisch unterstützten Fortpflanzung und der Aufbewahrung von Gameten jenseits des Kontextes einer Pathologie zusammenhängender Kosten für ärztliche Behandlung zu erhalten. Somit ändert er zwar den Umfang der Ansprüche, die den dem GKFS angeschlossenen Personen auf der Grundlage der Beiträge zustehen, die die Beamten gemäß Art. 72 Abs. 1 Unterabs. 4 des Statuts und Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Gemeinsamen Regelung zu entrichten haben.

65      Dieser Beschluss, mit dem die ADB geändert wurden, erlegt dem Rechtsmittelführer jedoch keine neue Verpflichtung auf und schränkt keines seiner Rechte ein. Wie der Generalanwalt in Nr. 49 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, steht nämlich entgegen dem nicht untermauerten Vorbringen des Rechtsmittelführers nicht fest, dass die bloße Möglichkeit für die dem GKFS angeschlossenen Personen, die Erstattung bestimmter Kosten für ärztliche Behandlung im Zusammenhang mit der medizinisch unterstützten Fortpflanzung jenseits des Kontextes einer Pathologie zu erhalten, zulasten der Erstattung anderer Kosten ginge.

66      Somit ist in keiner Weise dargetan, dass der Beschluss 7673 den Anspruch von Beamten wie dem Rechtsmittelführer auf Erstattung anderer vom GKFS gedeckter Behandlungskosten unmittelbar beeinträchtigen würde, so dass er keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugt, die die Interessen des Rechtsmittelführers durch eine Veränderung seiner Rechtsstellung in qualifizierter Weise im Sinne der in Rn. 54 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung unmittelbar und sofort beeinträchtigen könnten.

67      Soweit der Rechtsmittelführer im Übrigen geltend macht, dass die Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 sein immaterielles Interesse daran beeinträchtige, die Erstattung bestimmter Leistungen nicht zu finanzieren, ist festzustellen, dass die Geltendmachung eines immateriellen Interesses nicht zu einer Erweiterung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Aufhebungsklage führen kann. Da es sich bei der Auswahl der zu erstattenden Leistungen um Entscheidungen mit allgemeiner Geltung handelt, kann ein Beamter die Rechtswidrigkeit solcher Entscheidungen nur geltend machen, wenn sie in einer ihn beschwerenden Maßnahme zum Ausdruck kommen.

68      Aus alledem ergibt sich, dass die Gehaltsabrechnung des Rechtsmittelführers vom Dezember 2023 ihm gegenüber keine Maßnahme konkretisiert, die seine Interessen durch eine Änderung seiner Rechtsstellung in qualifizierter Weise unmittelbar und sofort beeinträchtigen könnte. Diese Gehaltsabrechnung kann daher nicht als eine den Rechtsmittelführer beschwerende Maßnahme eingestuft werden.

69      Daher ist der erste Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

–       Zum zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes

70      Mit dem zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes, der sich auf Rn. 42 des angefochtenen Beschlusses bezieht, macht der Rechtsmittelführer dem Gericht dessen Feststellung zum Vorwurf, dass er zur Begründung seiner Klagebefugnis nachweisen müsse, dass das finanzielle Gleichgewicht des GKFS durch die Einführung der fraglichen Erstattung gefährdet sei und dass diese Erstattung Auswirkungen auf die künftige Höhe seiner Beiträge oder auf die Erstattung der Krankheitskosten haben könne. Der Umstand, dass er aufgrund des Beschlusses 7673 mit seinen Beiträgen zum GKFS rechtswidrige Leistungen finanzieren müsse, reiche zur Begründung der Klagebefugnis aus.

71      Dieses Vorbringen beruht jedoch auf einem falschen Verständnis von Rn. 42 des angefochtenen Beschlusses, in der das Gericht das Vorbringen des Rechtsmittelführers, er sei deshalb klagebefugt, weil sich die Änderung der ADB, die unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung der mit der medizinisch unterstützten Fortpflanzung und der Aufbewahrung von Gameten verbundenen Kosten jenseits des Kontextes einer Pathologie ermögliche, negativ auf die Absicherung bei Krankheiten auswirke, zu Recht zurückgewiesen hat.

72      Entsprechend den Ausführungen des Generalanwalts in Nr. 48 seiner Schlussanträge ist nämlich darauf hinzuweisen, dass es Sache des Rechtsmittelführers ist, eine solche Auswirkung nachzuweisen, wobei bloße Mutmaßungen oder Behauptungen hypothetischer Folgen insoweit nicht ausreichen. Somit kann der Rechtsmittelführer nicht einfach behaupten, dass die Erstattung der Leistungen im Zusammenhang mit der medizinisch unterstützten Fortpflanzung und der Aufbewahrung von Gameten jenseits des Kontextes einer Pathologie durch das GKFS zwangsläufig zulasten der für die Behandlung von Krankheiten vorgesehenen Haushaltsmittel gehe.

73      Folglich ist das Vorbringen des Rechtsmittelführers zu Rn. 42 des angefochtenen Beschlusses als unbegründet zurückzuweisen.

–       Zum dritten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes

74      Mit dem dritten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes, der sich auf Rn. 44 des angefochtenen Beschlusses bezieht, macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe darin zu Unrecht zwischen Klagen der Beamten gegen Beitragserhöhungen, die daher zulässig seien, und seiner Klage unterschieden, die auf die Rechtswidrigkeit der Änderung der ADB, die zu der fraglichen Erstattung geführt habe, gestützt sei und auf die Feststellung dieser Rechtswidrigkeit abziele, auch wenn die Höhe seines Beitrags zum GKFS unverändert bleibe.

75      Selbst wenn das Gericht in Rn. 44 des angefochtenen Beschlusses eine solche Unterscheidung vorgenommen haben sollte, stellt sie seine Feststellung in den Rn. 38 und 50 des Beschlusses nicht in Frage. Wie sich nämlich aus Rn. 68 des vorliegenden Urteils ergibt, hat das Gericht zu Recht entschieden, dass die Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 keine beschwerende Maßnahme im Sinne der Art. 90 und 91 des Statuts darstellt.

76      Folglich ist der dritte Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als ins Leere gehend zurückzuweisen.

–       Zum vierten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes

77      Mit dem vierten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes, der sich auf Rn. 47 des angefochtenen Beschlusses bezieht, macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe darin zu Unrecht angenommen, dass er die Zulässigkeit seiner Klage unterstelle. Er habe lediglich betont, dass, wenn eine Erhöhung des Beitragssatzes erforderlich sei, damit er eine Aufhebungsklage erheben könne, ein solches Kriterium der Rechtssicherheit zuwiderlaufe und den Zugang zu den Unionsgerichten erschwere.

78      Hierzu genügt der Hinweis, dass, wie sich aus den Rn. 63 bis 68 des vorliegenden Urteils ergibt, die Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 nicht als beschwerende Maßnahme eingestuft werden kann.

79      Das Gericht hat in Rn. 47 des angefochtenen Beschlusses zu Recht festgestellt, dass es nicht zu Unsicherheit führt, wenn die Zulässigkeit einer Klage gemäß den Art. 90 und 91 des Statuts vom Vorliegen einer beschwerenden Maßnahme – entsprechend der vom Gerichtshof in seiner in Rn. 54 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung dieser Voraussetzung – abhängig gemacht wird.

80      Daher ist der vierte Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

–       Zum fünften Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes

81      Mit dem fünften Teil, der sich auf Rn. 45 des angefochtenen Beschlusses bezieht, macht der Rechtsmittelführer geltend, durch die Schlussfolgerung des Gerichts, dass er durch die Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023 nicht beschwert sei, sei ihm ein wirksamer Rechtsschutz im Sinne von Art. 47 der Charta und Art. 6 EMRK vorenthalten worden.

82      Soweit der Rechtsmittelführer einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass die durch die EMRK anerkannten Grundrechte zwar nach Art. 6 Abs. 3 EUV als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind und dass nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die in ihr enthaltenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird, doch stellt die Konvention, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument dar, das formell in die Unionsrechtsordnung übernommen wurde. Somit ist die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Union allein anhand der durch die Charta garantierten Grundrechte, insbesondere Art. 47 der Charta, vorzunehmen (Urteil vom 4. Oktober 2024, Aeris Invest/Kommission und SRB, C‑535/22 P, EU:C:2024:819, Rn. 190 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

83      Was das in Art. 47 der Charta garantierte Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Art. 47 nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht darauf abzielt, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Union zu ändern (Urteil vom 30. April 2020, Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urządzeń Rozrywkowych/Kommission, C‑560/18 P, EU:C:2020:330, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

84      Somit ändert diese Bestimmung nicht die Voraussetzungen für die Beurteilung des Vorliegens einer „beschwerenden Maßnahme“ im Sinne der Art. 90 und 91 des Statuts. Da die Gehaltsabrechnung vom Dezember 2023, wie in Rn. 68 des vorliegenden Urteils ausgeführt, keine den Rechtsmittelführer beschwerende Maßnahme darstellt, hat das Gericht in Rn. 45 des angefochtenen Beschlusses rechtsfehlerfrei entschieden, dass, wenn eine Klage – wie im vorliegenden Fall – keine anfechtbare Handlung betrifft, das Recht des Klägers auf einen wirksamen Rechtsbehelf nicht geltend gemacht werden kann, um die Anwendung der Regeln über die Zulässigkeit der Klage zu vereiteln.

85      Daher ist der fünfte Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

86      Da der einzige Rechtsmittelgrund als unbegründet bzw. ins Leere gehend zurückzuweisen ist, ist das vorliegende Rechtsmittel zurückzuweisen.

Kosten

87      Nach Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist.

88      Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

89      Da der Rechtsmittelführer mit seinem Vorbringen unterlegen ist und der Gerichtshof der Europäischen Union beantragt hat, ihm die Kosten aufzuerlegen, sind dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2.      EN trägt die Kosten.

Unterschriften

*      Verfahrenssprache: Französisch.