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Rechtsprechung / Art 6 EMRK

Entscheidungen zu Art 6 EMRK

5.068 Entscheidungen · Recht auf ein faires Verfahren

  1. EGMR, 15.10.2020 – 40495/15; 37273/15; 40913/15 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. die Beschwerden werden verbunden; A. UND ANDERE ./. DEUTSCHLAND URTEIL 2. der Einwand der Regierung betreffend die Opfereigenschaft der ersten Beschwerdeführe…

  2. EuGH, 06.07.1999 – C-174/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. März 1998 in der Rechtssache Van der Wal/Kommission (T-83/96) aufzuheben; 2. die Rechtssache zur erneuten …

  3. EuGH, 27.10.2022 – C-514/21, C-515/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Court of Appeal (Irland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Der Begriff „Verhandlung …, die zu der Entscheidung geführt hat“ im Sinne …

  4. EGMR, 24.01.2019 – 24247/15 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. es wird festgestellt, dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention nicht verletzt worden ist; 3. es wird festge…

  5. OLG Düsseldorf, 02.10.2018 – 6 Kart 6/17 (OWi) Urteil
  6. OLG Köln, 02.12.2025 – 19 SchH 22/24 Beschluss
  7. BVerfG, 03.06.2022 – 1 BvR 2103/16 Stattgebender Kammerbeschluss
  8. EuGH, 27.10.2020 – C-481/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden umformulierten Fragen, die ihm die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, wie folgt zu…

  9. EGMR, 28.05.2020 – 17895/14 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Rügen nach Artikel 6 der Konvention mit Stimmenmehrheit für zulässig; 2. er erklärt die Rügen nach Artikel 8 der Konvention mit Stimmenmehrheit …

  10. BGH, 18.02.2020 – 3 StR 430/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Angeklagte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils, wenn er verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwes…

  11. BSG, 13.12.2005 – B 4 RA 220/04 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren ist es im Lichte der Art 6 Abs 1 und 13 MRK sowie eines verfassungsrechtlich aus Art 2 Abs 1 und 20 Abs 3 GG herzuleitenden "allgemeinen Justizgewährungsanspruchs" z…

  12. BGH, 26.10.2000 – 3 StR 6/00 Beschluss

    Leitsatz StPO § 140 Abs. 2 Satz 1, EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. c und e Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK räumt dem der Gerichtssprache nicht kundigen Ange- klagten (Beschuldigten) unabhängig von seiner finanziellen Lage für das ge- samte Str…

  13. BVerwG, 16.12.1999 – 4 CN 9.98 Urteil

    Leitsatz 1. Das Normenkontrollgericht ist bei Ausübung seines Verfahrensermessens nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der Entscheidungspraxis des Europäischen…

  14. VGH Bayern, 10.02.2022 – 14 CS 21.2264 Beschluss
  15. EuGH, 17.02.2011 – C-521/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

  16. EuG, 20.02.2001 – T-112/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung K(98)1204 der Kommission vom 15. Mai 1998 über ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates wird für nichtig erklärt, soweit sie den letzten Gedankenstrich der Fragen 1. 6, 1…

  17. VG Karlsruhe, 25.06.2020 – A 10 K 10406/17 Urteil
  18. EuGH, 15.10.2002 – C-238/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein…

  19. EGMR, 23.10.2018 – 26892/12 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.

  20. EGMR, 23.10.2014 – 54648/09 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt, soweit sie die Rüge des Beschwerdeführers bezüglich der angeblichen Unfairness des gegen ihn geführten Str…

  21. EGMR, 08.11.2012 – 30804/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Konvention ist verletzt worden;…

  22. EuGH, 20.12.2017 – C-571/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Wendung …

  23. EuG, 13.12.2012 – T-199/11 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Guido Strack trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommis…

  24. EuG, 13.12.2012 – T-197/11 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑197/11 P und T‑198/11 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts für den öf…

  25. EGMR, 12.01.2006 – 38282/97; 68891/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit die Individualbeschwerden für unzulässig. Vincent BERGER BOSTJAN M. ZUPANČIČ Kanzler Präsident

  26. BVerfG, 18.12.2023 – 2 BvR 1368/23 Stattgebender Kammerbeschluss
  27. BGH, 25.10.2000 – 2 StR 232/00 Urteil

    Leitsatz StGB § 78 b Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a) Die Ablaufhemmung des § 78 b Abs. 3 StGB wird auch durch ein Prozeßurteil bewirkt, durch welches das Verfahren wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK eingestellt wi…

  28. BGH, 25.07.2000 – 1 StR 169/00 Urteil

    Leitsatz StPO § 141 Abs. 3, MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d 1. Ist abzusehen, daß die Mitwirkung eines Verteidigers im gerichtlichen Verfahren notwendig sein wird, so ist § 141 Abs. 3 StPO im Lichte des von Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MR…

  29. EuGH, 23.03.2023 – C-514/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rat…

  30. VGH Hessen, 11.02.2015 – 29 C 1241/12.E Urteil
  31. EGMR, 13.11.2008 – 10597/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die prozessuale Einrede der Regierung, dass die Opfereigenschaft des Beschwerdeführers entfallen ist, wird mit der Hauptsache verbunden, aber nach P…

  32. EuGH, 26.09.2002 – C-199/99 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz 172. Aus den vorstehenden Gründen wird dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, das Rechtsmittel zurückzuweisen; der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

  33. OVG Hamburg, 11.04.2017 – 6 Bf 81/15.HBG Urteil
  34. EuGH, 27.03.2014 – T-56/09,T-73/09 Urteil
  35. EGMR, 07.01.2010 – 40009/04 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rügen hinsichtlich der Dauer der Verfahren 4 E 299/91; 7 O 58/98; 7 E 436/93; 7 E 1280/99; 7 E 320/99 und 7 E 710/98 hinsichtlich des ersten Bes…

  36. BVerwG, 06.02.2020 – 4 B 3/17 Beschluss

    Leitsatz An das Vorliegen einer Anhörung vor einem Beschluss nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO sind strenge Anforderungen zu stellen. Das Unterlassen einer Anhörung ist ein absoluter Revisionsgrund (§ 138 Nr. 3 VwGO).

  37. EGMR, 16.12.2025 – 34701/21 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 6 Abs. 1 EMRK betreffend die fehlende Begründung für die Nichtvorlage der Sache des Beschwerdeführers an den EuGH zur Vorabentscheidung …

  38. LG Krefeld, 14.08.2017 – 21 StVK 218/16 Beschluss
  39. EuGH, 14.04.2011 – C-109/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-57/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben. 2) Die Ents…

  40. EuGH, 14.04.2011 – C-110/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-58/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben. 2) Die Ents…

  41. EuGH, 10.02.2011 – C-272/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der KME Germany AG, der KME France SAS und der KME Italy SpA die Kosten der Kommission aufzuerlegen.

  42. EuG, 08.07.2008 – T-99/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AC‑Treuhand AG trägt die Kosten.

  43. BGH, 19.05.2015 – 1 StR 128/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation (Anschluss an BGH, 30. Mai 2001, 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44 ff.). 2. Zu den Anforderungen an eine Verfahrensrüge, mit der eine (rechtsstaats…

  44. BVerwG, 25.09.2003 – 4 B 68.03 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob Art. 6 Abs. 1 EMRK stets Genüge getan ist, wenn zwar im erstinstanzlichen Verfahren des Verwaltungsgerichts, nicht aber im Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts/Verwaltungsgerichtshofs die Möglichkeit der …

  45. EGMR, 20.02.2020 – 68556/13 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 2 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beschwerdegegnerische Staat hat dem Besc…

  46. EuGH, 18.07.2013 – C-501/11 Urteil
  47. EuGH, 18.04.2013 – C-501/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerinnen tragen sämtliche Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner…

  48. EGMR, 03.02.2009 – 37972/05 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident

  49. BGH, 10.06.2015 – 2 StR 97/14 Urteil

    Leitsatz Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge.

  50. BGH, 09.10.2008 – 1 StR 238/08 Urteil

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