Entscheidungen zu Art 296 AEUV
926 Entscheidungen · (ex-Artikel 253 EGV)
- EuGH, 04.10.2024 – C-535/22 Urteil
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EuG, 01.06.2022 – T-628/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aeris Invest Sàrl wird verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) und der Banco Santander, SA zu trag…
- EuGH, 07.11.2013 – C-313/12 Urteil
- EuGH, 04.10.2024 – C-541/22 Urteil
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EuG, 24.09.2019 – T-121/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fortischem a.s. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Die AlzChem AG trägt ihre eigenen Kosten. Berardis Papasavvas Spineanu-Matei
- EuGH, 15.07.2021 – C-584/20 Urteil
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EuGH, 27.04.2021 – C-584/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Landesbank Baden-Württemberg/SRB (T‑411/17, EU:T:2020:435), aufzuheben; den Beschluss der Präsidiumssit…
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EuG, 12.12.2019 – T-527/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Margarita Tàpias wird zur Tragung der Kosten verurteilt. 3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten. Collins Kancheva De Baere
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EuG, 24.09.2019 – T-755/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑755/15 und T‑759/15 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. Das Großherzogtum Luxemburg trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen K…
- EuG, 12.07.2018 – T-419/14 Urteil
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EuGH, 28.09.2017 – C-376/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem und ohne eine Aussage über die Begründetheit der anderen Rechtsmittelgründe zu treffen, schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung b…
- EuG, 25.02.2026 – T-297/25 Urteil
- EuGH, 22.05.2025 – C-621/23 Urteil
- EuGH, 23.01.2025 – C-490/23 Urteil
- EuGH, 28.09.2023 – C-321/21 Urteil
- EuGH, 02.09.2021 – C-928/19 Urteil
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EuG, 25.11.2020 – T-166/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Marco Bronckers trägt die Kosten. Kanninen Półtorak Stancu
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EuGH, 10.09.2015 – C-232/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demnach vor, dem First-tier Tribunal (Tax Chamber) zu antworten, dass die Prüfung der von ihm vorgelegten Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412…
- EuGH, 14.04.2015 – C-409/13 Urteil
- EuG, 08.04.2014 – T-319/11 Urteil
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EuG, 22.05.2012 – T-300/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 29. April 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin stillschweigend der Zugang zu den von ihr dem Mitarbeiter des Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Dokumenten …
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EuG, 10.06.2025 – T-479/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 10.06.2025 – T-414/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 23.11.2023 – C-209/21 Urteil
- EuGH, 23.11.2023 – C-210/21 Urteil
- EuGH, 28.09.2023 – C-320/21 Urteil
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EuG, 06.04.2022 – T-508/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2019/700 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34914 (2013/C) des Vereinigten Königreichs betreffend das Körperschaftsteuersystem in Gibraltar wird für nichtig erklärt…
- EuGH, 20.01.2022 – C-899/19 Urteil
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EuGH, 03.06.2021 – C-833/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 4. September 2019, Hamas/Rat (T‑308/18, EU:T:2019:557), aufzuheben; – die von der Hamas vor dem Gericht erhobene Klage ab…
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EuG, 18.11.2020 – T-814/17
Urteil
Leitsatz 1. Die in Art. 2 des Beschlusses C(2017) 6544 final der Europäischen Kommission vom 2. Oktober 2017 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV (Sache AT.39813 – Baltic Rail) gegen die Lietuvos geležinkeliai AB verhängte Geldb…
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EuG, 23.09.2020 – T-515/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission vor dem Gerichtshof in der Rechtssache C‑128/16 P und vor dem Gericht in den Rechtssachen T‑515/13 und T…
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EuG, 28.11.2019 – T-377/16
Urteil
Leitsatz 1. In den Rechtssachen T‑645/16 und T‑809/16 werden die Klagen als unzulässig abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑377/16 werden der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. A…
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EuGH, 24.10.2019 – C-244/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und ohne einer Entscheidung über die Stichhaltigkeit anderer Rechtsmittelgründe vorzugreifen, schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes sow…
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EuG, 24.09.2019 – T-391/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Rumänien trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Ungarn trägt seine eigenen Kos…
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EuG, 10.04.2019 – T-388/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss K(2011) 3081 endg. der Europäischen Kommission vom 10. Mai 2011, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV in Bezug auf die staatliche B…
- EuGH, 04.02.2016 – C-659/13,C-34/14 Urteil
- EuG, 17.12.2015 – T-515/13,T-719/13 Urteil
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EuG, 07.10.2015 – T-299/11
Urteil
Leitsatz 1. Die im Rahmen des offenen Ausschreibungsverfahrens AO/021/10 „Externe Bereitstellung von Dienstleistungen für das Programm- und Projektmanagement und technische Beratung im Bereich Informationstechnologien“ erlassene …
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EuGH, 21.12.2011 – C-482/10
Urteil
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der von der Corte dei conti, Sezione giurisdizionale per la Regione Siciliana (Italien), mit Entscheidung vom 20. September 2010 vorgelegten Fragen nicht zu…
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EuGH, 17.03.2011 – C-221/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der Kommission vom 12. Juni 2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer, die im Atlantik östlich von 45° W …
- EuGH, 01.10.2026 – C-845/24 Urteil
- EuG, 30.09.2026 – T-138/23 Urteil
- EuG, 15.10.2025 – T-306/23 Urteil
- EuGH, 11.09.2025 – C-59/23 Urteil
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EuG, 03.09.2025 – T-348/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Zalando SE trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union, das European Information Society Insti…
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EuG, 11.03.2025 – T-478/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die NRW.Bank trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
- EuG, 21.02.2024 – T-466/16 Urteil
- EuGH, 23.11.2023 – C-758/21 Urteil
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EuGH, 26.01.2023 – C-320/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen. Gemäß Art. 184 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs schlage ich dem Gerichtshof außerdem vor, Ryanair die Kosten der Kommission und …
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EuGH, 03.03.2022 – C-663/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Hypo Vorarlberg Bank/SRB (T‑414/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:437), wird aufgehoben. 2. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitliche…
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