BVerwG 2012
Bundesverwaltungsgericht · 1.569 Entscheidungen im Jahr 2012
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BVerwG, 06.06.2012 – 7 B 68/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 06.06.2012 – 7 B 68.11
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.06.2012 – 10 C 4/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Bundesamt die Frist des § 73 Abs. 2a, Abs. 7 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) versäumt hat. 2. Auch nach Ablauf der Frist des § 73 Abs. 2…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 05.06.2012 – 4 B 28.11 Beschluss
- BVerwG, 05.06.2012 – 4 BN 41/11 Beschluss
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BVerwG, 05.06.2012 – 4 BN 41.11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 05.06.2012 – 8 B 24/12 Beschluss
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BVerwG, 05.06.2012 – 8 B 24.12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 01.06.2012 – 2 B 123/11 Beschluss
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BVerwG, 01.06.2012 – 2 B 123.11
Beschluss
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 01.06.2012 – 2 C 66.11 Beschluss
- BVerwG, 31.05.2012 – 10 C 7/12 Urteil
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BVerwG, 31.05.2012 – 10 C 8/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren freizügigkeitsberechtigt war. 2. Ein Recht auf Dauerauf…
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 31.05.2012 – 2 C 18/10
Urteil
Leitsatz Eine Einmalzahlung (Kapitalabfindung), die anstelle monatlicher Gehaltszahlungen mehrere Jahre nach Beginn der Erwerbstätigkeit ausbezahlt wird, ist für die Anrechnung nach § 53 Abs. 1 SVG (= § 53 Abs. 1 BeamtVG) anteili…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 31.05.2012 – 3 A 1/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Erstattungsanspruch eines Landes gegen den Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG wegen der Räumung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg umfasst grundsätzlich auch die Beprobung zur Erlangung einer repräsentati…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 31.05.2012 – 3 C 12/11
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens ei…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 31.05.2012 – 3 C 13/11
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob ein an die Hausbank des Antragstellers gerichtetes Angebot einer öffentlichen Förderbank auf Gewährung eines Darlehens zur Refinanzierung eines dem Antragsteller zu gewährenden zinsverbilligten Darlehens ei…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 31.05.2012 – 8 B 6/12
Beschluss
Leitsatz § 32 VersAusglG lässt die Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme zu. Eine analoge Anwendung auf - obligatorische - berufsständische Zusatzversorgungen (hier: Bez…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.05.2012 – 6 B 6/12
Beschluss
Leitsatz Die Regelung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wonach die Dienststellenleitung den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten, sofern sie ihn für unbegründet hält, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalt…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.05.2012 – 6 PB 7/12
Beschluss
Leitsatz Jugendvertreter, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst absolviert haben, genießen nicht den Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.05.2012 – 9 A 35/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem so genannten Deckblattverfahren handelt es sich um ein übliches Verfahren, mit dem Änderungen des ausgelegten Plans und sonstiger Unterlagen im Sinne des § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG vorgenommen und kenntlich gema…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 30.05.2012 – 9 C 5/11
Urteil
Leitsatz 1. Selbst wenn die äußerste Frist für die Übergabe der Entscheidungsgründe an die Geschäftsstelle von mehr als fünf Monaten seit Verkündung des Urteils bzw. Niederlegung des Urteilstenors noch gewahrt ist, gilt ein Urtei…
Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 30.05.2012 – 9 C 6/11 Urteil
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BVerwG, 29.05.2012 – 10 B 15/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 29.05.2012 – 3 B 89/11 Beschluss
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BVerwG, 29.05.2012 – 3 B 90/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 29.05.2012 – 8 B 88/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 25.05.2012 – 2 B 133/11
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach §§ 25 f. des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg ist die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer Gesamtwürdigung aller bemessungsrelevanten Gesichtspunkte zu bestimmen. 2. Die Disziplinarmaßnahme für den …
Zitiert von 188 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18/11
Urteil
Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18.11
Urteil
Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 19.11
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.05.2012 – 5 B 4.12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 24.05.2012 – 5 C 17/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist ein statusfeststellender Verwaltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers feststellt. 2. Die Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Bescheinig…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.05.2012 – 5 C 17.11
Urteil
Leitsatz 1. Die Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG ist ein statusfeststellender Verwaltungsakt, der die Rechtsstellung als Ehegatte eines Spätaussiedlers feststellt. 2. Die Ermessensentscheidung über die Rücknahme der Bescheini…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.05.2012 – 5 C 18/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BFVG mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc) führt zum Verlust der durch die Ausstellung der Bescheinigung nach § 7 Satz 1 StAG erworbenen deutschen…
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BVerwG, 24.05.2012 – 5 C 18.11
Urteil
Leitsatz 1. Die Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BFVG mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc) führt zum Verlust der durch die Ausstellung der Bescheinigung nach § 7 Satz 1 StAG erworbenen deutschen…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.05.2012 – 6 PB 5/12
Beschluss
Leitsatz Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundesweh…
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BVerwG, 24.05.2012 – 6 PB 5.12
Beschluss
Leitsatz Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundesweh…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.05.2012 – 7 VR 4/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 24.05.2012 – 7 VR 4.12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.05.2012 – 8 B 28.12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 24.05.2012 – 8 B 28/12, 8 B 28/12 (8 C 14/12) Beschluss
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BVerwG, 24.05.2012 – 8 B 29.12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 24.05.2012 – 8 B 29/12, 8 B 29/12 (8 C 15/12) Beschluss
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BVerwG, 24.05.2012 – 8 B 33.12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 24.05.2012 – 8 B 33/12, 8 B 33/12 (8 C 16/12) Beschluss
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BVerwG, 23.05.2012 – 1 WB 9.12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.05.2012 – 3 B 72.11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 23.05.2012 – 4 B 17.12 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2012 – 5 B 28.12 Beschluss
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BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 22/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 69 Abs. 3 MStV (juris: RdFunkZArbVtr BE/BB) zählt nicht zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Sie hat keine pönalisierende Funktion, sondern dient dazu, die rundfunkrechtlichen Bindungen pr…
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BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 22.11
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 69 Abs. 3 MStV zählt nicht zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Sie hat keine pönalisierende Funktion, sondern dient dazu, die rundfunkrechtlichen Bindungen privater Rundfunkveranstalter effe…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 8/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung Regelungsqualität im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG zukommt, ist ausschließlich anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären. 2. Im Falle eines gespaltenen …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 8.11
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage, ob der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung Regelungsqualität im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG zukommt, ist ausschließlich anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären. 2. Im Falle eines gespaltenen…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 23.05.2012 – 6 KSt 1.12 Beschluss
- BVerwG, 23.05.2012 – 8 B 39.12 Beschluss
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BVerwG, 23.05.2012 – 8 C 25/11
Urteil
Leitsatz 1. Erben eines Bodenreformeigentümers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB (juris: BGBEG) Eigentümer des ehemaligen Bodenreformgrundstücks geworden sind, können einem vermögensrechtlichen Rückübertrag…
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BVerwG, 23.05.2012 – 8 C 25.11
Urteil
Leitsatz 1. Erben eines Bodenreformeigentümers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB Eigentümer des ehemaligen Bodenreformgrundstücks geworden sind, können einem vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch de…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2012 – 1 C 6/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) rechtfertigt es für sich genommen nicht, bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2012 – 1 C 6.11
Urteil
Leitsatz 1. Ein assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht nach Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 rechtfertigt es für sich genommen nicht, bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG vom Er…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.05.2012 – 1 C 8/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gilt auch bei Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts ge…
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BVerwG, 22.05.2012 – 1 C 8.11
Urteil
Leitsatz 1. Der Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG gilt auch bei Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts gebietet jedoch eine Eins…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 22.05.2012 – 8 B 35.12 Beschluss
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BVerwG, 21.05.2012 – 3 B 65/11
Beschluss
Leitsatz Was im Sinne von § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbs. 2 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht, ergibt sich aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG und d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 21.05.2012 – 3 B 65.11
Beschluss
Leitsatz Was im Sinne von § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbs. 2 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht, ergibt sich aus § 29 StVG n.F. einschließlich der Regelung über den Beginn der Tilgungsfrist in § 29 Abs. 5 Satz 1 StVG und d…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 21.05.2012 – 3 B 70.11 Beschluss
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BVerwG, 21.05.2012 – 6 B 13.12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 21.05.2012 – 7 B 70/11 Beschluss
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BVerwG, 21.05.2012 – 7 B 70.11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 21.05.2012 – 7 B 71/11 Beschluss
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BVerwG, 21.05.2012 – 7 B 71.11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 18.05.2012 – 7 A 2.12 Beschluss
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BVerwG, 18.05.2012 – 8 KSt 3.12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 16.05.2012 – 2 B 3/12
Beschluss
Leitsatz Von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann nicht deshalb abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat.
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BVerwG, 16.05.2012 – 2 B 3.12
Beschluss
Leitsatz Von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann nicht deshalb abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat.
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.05.2012 – 2 B 67/11 Beschluss
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BVerwG, 16.05.2012 – 2 B 67.11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 16.05.2012 – 2 B 77/11 Beschluss
- BVerwG, 16.05.2012 – 2 B 77.11 Beschluss
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BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8/11
Urteil
Leitsatz 1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…
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BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8.11
Urteil
Leitsatz 1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.05.2012 – 5 C 2/11
Urteil
Leitsatz Allein die Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe im Sinne des § 1 Abs. 4 des Ausg…
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BVerwG, 16.05.2012 – 5 C 2.11
Urteil
Leitsatz Allein die Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe im Sinne des § 1 Abs. 4 des Ausg…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 2/12
Beschluss
Leitsatz 1. § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG (juris: PersVG HA 1979) bildet eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten, die zu dem hiermit verbundenen Eingriff in …
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BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 2.12
Beschluss
Leitsatz 1. § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG bildet eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten, die zu dem hiermit verbundenen Eingriff in das Grundrecht auf infor…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 3/12
Beschluss
Leitsatz Diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG (juris: PersVG HA 1979) vertreten, fallen nicht deshalb unter diese Vorschrift, weil sie im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen …
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BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 3.12
Beschluss
Leitsatz Diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG vertreten, fallen nicht deshalb unter diese Vorschrift, weil sie im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 4/12
Beschluss
Leitsatz Ob die Übertragung einer bestimmten Tätigkeit auf eine Arbeitnehmerin nach dem 1. Oktober 2005 mit einer Höhergruppierung verbunden ist und deswegen zur Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit …
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BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 4.12
Beschluss
Leitsatz Ob die Übertragung einer bestimmten Tätigkeit auf eine Arbeitnehmerin nach dem 1. Oktober 2005 mit einer Höhergruppierung verbunden ist und deswegen zur Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 15.05.2012 – 3 C 29.11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 15.05.2012 – 6 P 9/11
Beschluss
Leitsatz Eine im Einzelfall vorgenommene Gewährung außertariflicher Zulagen stellt grundsätzlich keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar.
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BVerwG, 15.05.2012 – 6 P 9.11
Beschluss
Leitsatz Eine im Einzelfall vorgenommene Gewährung außertariflicher Zulagen stellt grundsätzlich keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 15.05.2012 – 7 A 6.11 Beschluss
- BVerwG, 15.05.2012 – 8 B 91.11 Beschluss
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BVerwG, 15.05.2012 – 9 VR 3.12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.05.2012 – 9 VR 4.12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.05.2012 – 2 B 146/11
Beschluss
Leitsatz Weist der außerdienstliche Besitz kinderpornographischen Materials keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten auf und hat dieser keine herausgehobene Vorgesetzten- und Leitungsfunktion inne, ist die Disziplina…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.05.2012 – 2 B 146.11
Beschluss
Leitsatz Weist der außerdienstliche Besitz kinderpornographischen Materials keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten auf und hat dieser keine herausgehobene Vorgesetzten- und Leitungsfunktion inne, ist die Disziplina…
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.05.2012 – 7 B 53/11
Beschluss
Leitsatz Ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzverwalters, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen will, wird vom Regelungsbereich der Abgabenordnung nicht umfasst. Ein Ans…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.05.2012 – 7 B 53.11
Beschluss
Leitsatz Ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzverwalters, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen will, wird vom Regelungsbereich der Abgabenordnung nicht umfasst. Ein Ans…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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