BVerwG 2012
Bundesverwaltungsgericht · 681 Entscheidungen im Jahr 2012
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BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11/11
Urteil
Leitsatz Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe d…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 31/11
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.02.2012 – 2 B 136/11
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 37/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 38/11
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 20.02.2012 – 6 B 39/11 Beschluss
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BVerwG, 17.02.2012 – 6 AV 2/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.02.2012 – 1 B 22/11
Beschluss
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.02.2012 – 2 WD 7/11
Urteil
Leitsatz Bei der Feststellung, ob das Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird und deshalb regelmäßig nach § 58 Abs. 4 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) zusätzlich eine Kürz…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.02.2012 – 4 C 2/10 Beschluss
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BVerwG, 16.02.2012 – 8 B 91/11, 8 B 91/11 (8 C 10/12)
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 16.02.2012 – 8 B 96/11, 8 B 96/11 (8 C 9/12) Beschluss
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BVerwG, 16.02.2012 – 9 A 14/11
Beschluss
Leitsatz Kann erst aufgrund eines noch nicht vorliegenden konkreten Nutzungskonzepts beurteilt werden, ob das Straßenbauvorhaben eine sich objektiv anbietende und nach dem Willen des Eigentümers in absehbarer Zeit zu verwirkliche…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.02.2012 – 9 B 71/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Berufungsführer genügt grundsätzlich seiner gesetzlichen Pflicht, in der Berufungsbegründung die Gründe der Anfechtung anzugeben, wenn er in der Berufungsbegründung an seiner in tatsächlicher und rechtlicher Hinsi…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.02.2012 – 2 B 137/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 15.02.2012 – 8 B 87/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.02.2012 – 1 C 7/11
Urteil
Leitsatz 1. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG können bei strafrechtlichen Verurteilungen ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn von dem Ausländer selbst keine …
Zitiert von 164 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 14.02.2012 – 9 B 79/11, 9 B 79/11, 9 PKH 7/11, 9 VR 1/12, 9 VR 1/12, 9 PKH 1/12
Beschluss
Leitsatz Die Zulässigkeit der Klage setzt regelmäßig die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift voraus. Im Hinblick auf den aus Art. 19 Abs. 4 GG fließenden Anspruch auf effektiven Rechtsschutz kann diese Angabe ausnahmsweise entf…
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.02.2012 – 6 PB 19/11
Beschluss
Leitsatz 1. Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebieten, dass maßgebliches Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Personalrat ist. 2. § 49 Abs. …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 13.02.2012 – 9 B 77/11
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 119 VwGO können nur die im Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen berichtigt werden, nicht die darauf bezogenen Wertungen des Gerichts. Daher wird eine auf aktenwidrigen Feststellungen beruhende Verlet…
Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.02.2012 – 5 C 10/11
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung von Wohngeld sind Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld hervorgehen.
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.02.2012 – 5 C 3/11
Urteil
Leitsatz Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII (juris: SGB 8) 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer …
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.02.2012 – 8 AV 1/12
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 09.02.2012 – 9 VR 2/12, 9 VR 2/12 (9 VR 2/11)
Beschluss
Leitsatz 1. Die privatrechtliche Eigentümerposition des Vorhabenträgers einer Straßenbaumaßnahme gibt diesem - jenseits von Maßnahmen zur Verkehrssicherung - keine Befugnis zur Durchführung von Arbeiten der Baufeldfreimachung und…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 07.02.2012 – 3 B 64/11, 3 B 64/11 (3 C 10/12) Beschluss
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BVerwG, 07.02.2012 – 5 B 1/12, 5 B 1/12 (5 C 6/12)
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.02.2012 – 6 P 26/10
Beschluss
Leitsatz 1. Trifft eine Dienstanweisung nur Vorgaben zur Auslegung staatlich erlassenen oder tarifvertraglich vereinbarten Rechts, so stellt sie keine Verwaltungsvorschrift i.S.v. § 90 Nr. 2 BlnPersVG (juris: PersVG BE 2004) dar,…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 07.02.2012 – 9 B 89/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 02.02.2012 – 4 C 14/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein als Gemeinbedarfsanlage betriebenes Krematorium mit Abschiedsraum ist eine Anlage für kulturelle Zwecke i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. 2. Ein Krematorium mit Abschiedsraum verträgt sich nicht mit der Zweckbestimm…
Zitiert von 98 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 01.02.2012 – 2 WD 1/11
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Tatbeständen der körperlichen Misshandlung und der entwürdigenden Behandlung durch Vorgesetzte nach §§ 31 und 32 WStG (juris: WStrG) und der deshalb gebotenen disziplinarischen Regelmaßnahme. 2. §§ 30, 31 WStG …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 01.02.2012 – 5 B 44/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BVerwG, 01.02.2012 – 8 C 24/11
Urteil
Leitsatz 1. Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist kein legitimes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG (ju…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 31.01.2012 – 2 WD 32/10
Beschluss
Leitsatz Durch Schweigen kann ein Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG auch dann nicht erklärt werden, wenn die Wehrdisziplinaranwaltschaft dem Soldaten zuvor mitgeteilt hat, ein solches Verhalten als Widerspruch gegen die An…
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BVerwG, 31.01.2012 – 2 WD 4/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erklärung, sich noch nicht zur Anhörung der Vertrauensperson äußern zu wollen, stellt keinen Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG dar. 2. Die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung der Vertrauensperson wird …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 31.01.2012 – 9 B 4/12 Beschluss
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BVerwG, 31.01.2012 – 9 B 58/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2012 – 2 A 7/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr darf ein Stellenbesetzungsverfahren aus Gründen abbrechen, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind. Über den Abbruch müssen alle in das Auswahlverfahren einbezogenen Kandidaten rechtzeitig und unmissve…
Zitiert von 341 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2012 – 2 C 49/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Ermessensentscheidungen nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung einer für Fachhochschulprofessoren vorgeschriebenen berufspraktischen Tätigkeit haben sich daran zu orientieren, ob u…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2012 – 2 C 7/11
Urteil
Leitsatz 1. Verweigert ein Beamter eine vom Dienstherrn angeordnete ärztliche Untersuchung zur Klärung seiner Dienstfähigkeit, so darf dies nur dann zu seinem Nachteil gewertet werden, wenn die Untersuchungsanordnung rechtmäßig i…
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2012 – 3 C 1/11
Urteil
Leitsatz Um ein Einsatzfahrzeug des Rettungsdienstes im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO handelt es sich nicht nur, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist. Diese Vorschrift erlaubt die Ausstattung des Fahrzeugs mit Bla…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 26.01.2012 – 3 C 8/11
Urteil
Leitsatz 1. Zuständig für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist diejenige anerkannte Überwachungsorganisation, die die Betrauung ausgesprochen hat, solang…
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.01.2012 – 6 C 9/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG keine allgemeine abschließende Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge getroffen. 2. Der Landesgesetzgeber is…
Zitiert von 92 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.01.2012 – 6 P 25/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln. 2. Die Individ…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 25.01.2012 – 9 A 6/10
Urteil
Leitsatz 1. Die mit der Rechtsprechung zu Sperrgrundstücken verbundenen Einschränkungen der Klagemöglichkeiten von Grundstückseigentümern finden ihren Grund in der durch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG vorgegebenen su…
Zitiert von 75 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 30/11
Beschluss
Leitsatz Die in den Beurteilungsbestimmungen der ZDv 20/6 in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009 vorgeschriebenen Abstimmungsgespräche und der mit ihnen einhergehende verstärkte Einfluss des nächsthöheren Vorgesetzte…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 6/11
Beschluss
Leitsatz Die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung erfolgt ausschließlich im dienstlichen Interesse. Der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur flie…
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BVerwG, 24.01.2012 – 2 C 24/10
Urteil
Leitsatz Ein Versorgungsempfänger hat einen Anspruch auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für die Erstattung der Aufwendungen für seine stationäre Pflege, wenn ansonsten der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr sicherg…
Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 24.01.2012 – 7 VR 13/11, 7 VR 13/11 (7 A 22/11)
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 24.01.2012 – 8 B 55/11, 8 B 55/11 (8 C 4/12) Beschluss
- BVerwG, 24.01.2012 – 8 B 89/11, 8 B 89/11 (8 C 3/12) Beschluss
- BVerwG, 20.01.2012 – 9 B 70/11, 9 B 70/11 (9 C 2/12) Beschluss
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BVerwG, 19.01.2012 – 20 F 3/11
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.01.2012 – 2 WD 5/11
Urteil
Leitsatz 1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 19.01.2012 – 4 BN 35/11
Beschluss
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.01.2012 – 4 BN 25/11
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 18.01.2012 – 4 BN 29/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 18.01.2012 – 4 BN 36/11 Beschluss
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BVerwG, 18.01.2012 – 6 PB 21/11
Beschluss
Leitsatz In Fällen, in denen der Jugendvertreter (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, kann der Schutzzweck des § 9 BPersVG es gebieten, dass der öffentliche Ar…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 17.01.2012 – 1 C 1/11
Urteil
Leitsatz Der Begriff der Ausreise in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erfasst nicht staatlich erzwungene bzw. veranlasste Ausreisen (hier durch Auslieferung).
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 16.01.2012 – 1 WDS-KSt 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Trifft der Bundesminister der Verteidigung im Wehrbeschwerdeverfahren die Entscheidung, dass die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer zu erstatten sind, so werden diese auf Antrag durch den Urkundsbeamten der Ge…
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BVerwG, 13.01.2012 – 9 B 56/11
Beschluss
Leitsatz Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist gemäß § 88 VwGO nicht die Fassung des Klageantrages, sondern das wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung…
Zitiert von 146 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.01.2012 – 4 B 39/11
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.01.2012 – 7 C 5/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Beklagte ist durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess er…
Zitiert von 91 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 12.01.2012 – 9 A 21/11, 9 A 21/11 (9 A 12/10)
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.01.2012 – 2 B 78/11
Beschluss
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.01.2012 – 2 WD 40/10
Urteil
Leitsatz Ein Soldat, der es vorsätzlich pflichtwidrig unterlässt, zwei beteiligte Familienkassen über die Doppelzahlung von Kindergeld in der Form der Steuervergütung in Kenntnis zu setzen, begeht dadurch eine außerdienstlich Ste…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.01.2012 – 8 PKH 8/11, 8 PKH 8/11 (8 B 81/11)
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 11.01.2012 – 9 B 55/11
Beschluss
Leitsatz Die Berechnung der Frist für die Beschwerdeeinlegung nach § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO gehört - anders als die Beschwerdebegründungsfrist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO - zu den Fristen, deren Überwachung einer zuverlässigen …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.01.2012 – 20 F 1/11, 7 A 15/10
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.01.2012 – 4 B 33/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BVerwG, 10.01.2012 – 6 PB 16/11, 6 PB 16/11 (6 P 1/12) Beschluss
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BVerwG, 10.01.2012 – 7 C 20/11
EuGH-Vorlage
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 10.01.2012 – 7 C 6/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine bestandskräftige abfallrechtliche Rekultivierungsanordnung kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben des Deponiebetreibers übergehen. 2. Eine Deponiegenehmigung nach §§ 31, 32 KrW-/AbfG kann nicht durc…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 06.01.2012 – 1 WDS-VR 7/11
Beschluss
Leitsatz Die gerichtlich nicht überprüfbare organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn bei der Festlegung der strukturbezogenen Voraussetzungen für die Besetzung militärischer Dienstposten erstreckt sich auch auf die Re…
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BVerwG, 06.01.2012 – 2 B 113/11
Beschluss
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 05.01.2012 – 8 B 62/11
Beschluss
Leitsatz Ein Dauerverwaltungsakt kann - bei fortbestehender Beschwer - für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit und damit auch in Ansehung vergangener Zeiträume angefochten werden. Entfällt die Beschwer, so kann der Kläger in Ans…
Zitiert von 103 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 04.01.2012 – 8 B 68/11, 8 B 68/11 (8 C 1/12) Beschluss
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BVerwG, 03.01.2012 – 2 B 72/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BVerwG, 03.01.2012 – 4 B 27/11
Beschluss
Leitsatz Eine Mobilfunksendeanlage, die bezogen auf das gesamte infrastrukturelle Versorgungsnetz eine untergeordnete Funktion hat, ist eine fernmeldetechnische Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BVerwG, 03.01.2012 – 4 BN 42/11, 4 BN 42/11 (4 BN 38/11) Beschluss
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BVerwG, 02.01.2012 – 4 BN 32/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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