BVerwG Beschluss vom 27.05.2010 – 1 B 8.10

In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke beschlossen:

Die außerordentliche Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung im Senatsbeschluss vom 22. Februar 2010 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 242 € festgesetzt.

1 Die mit Schreiben vom 17. April 2010 erhobene „außerordentliche“ Beschwerde, mit der der Kläger der Sache nach die Kostenentscheidung im Senatsbeschluss vom 22. Februar 2010 angreift, ist zu verwerfen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht eröffnet. Ob der Rechtsbehelf als Gegenvorstellung statthaft wäre, kann offenbleiben, weil der Kläger nichts vorgetragen hat, was eine andere Kostenentscheidung rechtfertigen könnte. Erst recht kann keine Rede von einer „greifbaren Gesetzeswidrigkeit“ sein.

2 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 52 Abs. 1 GKG.