BVerwG Beschluss vom 23.01.2006 – 5 C 14.05

In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. R o t h k e g e l und Prof. Dr. B e r l i t beschlossen:

Dem Kläger zu 1 wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ..., ..., beigeordnet. Der Antrag der Klägerinnen zu 2 und 3 wird abgelehnt.

1 Den Klägerinnen zu 2 und 3 kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil die vom Gericht mit Schreiben vom 9. August 2005 angeforderten Belege zur Glaubhaftmachung der Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der gesetzten Frist vorgelegt wurden (§ 166 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 2 ZPO). Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Kläger zu 1 folgt aus § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2, § 121 Abs. 1 ZPO.