Rechtsprechung / BVerwG

BVerwG 1999

Bundesverwaltungsgericht · 156 Entscheidungen im Jahr 1999

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  1. BVerwG, 14.09.1999 – 5 B 44.99 Beschluss
  2. BVerwG, 14.09.1999 – 5 B 57.99 Beschluss

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  3. BVerwG, 14.09.1999 – 5 B 61.99 Beschluss
  4. BVerwG, 14.09.1999 – 5 B 78.99 Beschluss
  5. BVerwG, 13.09.1999 – 11 B 14.99 Beschluss

    Leitsatz Auch für die Auslegung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung im Verwaltungsrecht (hier: Erhebung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt) sind nur solche Umstände zu berücksichtigen, die dem Empfänger bei Zugang…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  6. BVerwG, 13.09.1999 – 6 B 61.99 Beschluss

    Leitsatz Das Verwaltungsgericht ist verpflichet, das Erscheinen des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens anzuordnen, wenn ein Beteiligter diese Anordnung beantragt, weil er dem Sachverständigen Fragen …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  7. BVerwG, 13.09.1999 – 7 PKH 3.99 Beschluss
  8. BVerwG, 10.09.1999 – 3 B 72.99 Beschluss
  9. BVerwG, 09.09.1999 – 6 P 4.98 Beschluss

    Leitsatz Eine Weiterbeschäftigung nach § 9 Abs. 4 BPersVG ist für den öffentlichen Arbeitgeber trotz Vorhandenseins eines ausbildungsadäquaten Arbeitsplatzes nicht zumutbar, wenn andere Bewerber um diesen Arbeitsplatz objektiv we…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. BVerwG, 09.09.1999 – 6 P 5.98 Beschluss

    Leitsatz Eine Weiterbeschäftigung nach § 9 Abs. 4 BPersVG ist für den öffentlichen Arbeitgeber trotz Vorhandenseins eines ausbildungsadäquaten Arbeitsplatzes nicht zumutbar, wenn andere Bewerber um diesen Arbeitsplatz objektiv we…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  11. BVerwG, 08.09.1999 – 6 C 16.98 Urteil

    Leitsatz Ein Wehrpflichtiger, der bestandskräftig gemustert worden ist, später jedoch eine Überprüfung seiner Tauglichkeit begehrt, kann nicht verlangen, daß über seinen ohne eine Darlegung der Beweggründe für seine Gewissensents…

  12. BVerwG, 02.09.1999 – 2 C 23.98 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine mit der Revision angegriffene Entscheidung im Ergebnis aus Gründen richtig, auf die sich die gerügten Verfahrensmängel nicht ausgewirkt haben können, so ist die Aufhebung des angefochtenen Urteils nicht gerec…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  13. BVerwG, 01.09.1999 – 11 A 2.98 Urteil

    Leitsatz Schutzvorkehrungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG dürfen dem Träger eines planfeststellungsbedürftigen Vorhabens grundsätzlich nicht auferlegt werden, wenn von dem Vorhaben keine die tatsächliche Vorbelastung der Umgebung…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  14. BVerwG, 26.08.1999 – 3 C 31.98 Urteil

    Leitsatz 1. Auf einen Verwaltungsakt i. S. des Art. 19 EV, der nach Maßgabe des DDR-Rechts zum Zeitpunkt seines Erlasses nichtig war und dessen Nichtigkeit nicht geheilt worden ist, kann sich der Begünstigte bzw. dessen Rechtsnac…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  15. BVerwG, 25.08.1999 – 7 C 26.98 Urteil
  16. BVerwG, 25.08.1999 – 7 C 27.98 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von einem gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG überlassungspflichtigen Abfallbesitzer verlangen kann, die Abfälle zu einem mehrere hundert Met…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  17. BVerwG, 25.08.1999 – 7 C 28.98 Urteil
  18. BVerwG, 25.08.1999 – 7 C 29.98 Urteil
  19. BVerwG, 27.05.1999 – 5 C 23.98 Urteil

    Leitsatz § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG setzt voraus, daß die miteinander zu vergleichenden Ausbildungsstätten der gleichen, in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG bezeichneten Ausbildungsstättenart zugehören. Einschränkungen oder Mod…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  20. BVerwG, 22.04.1999 – 9 B 1037.98 Beschluss

    Leitsatz Ist die Anhörungsmitteilung nach § 130 a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO irreführend und dadurch objektiv geeignet, den betroffenen Beteiligten in seiner Rechtsverteidigung zu beeinträchtigen, verstößt eine Ents…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  21. BVerwG, 19.04.1999 – 4 BN 10.99 Beschluss

    Leitsatz Ein durch Rechtsverordnung der Landesregierung unter Geltung des Städtebauförderungsgesetzes (StBauFG) förmlich festgelegter städtebaulicher Entwicklungsbereich konnte, solange die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme noc…

  22. BVerwG, 01.04.1999 – 4 B 26.99 Beschluss

    Leitsatz Bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, ist das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Enteignungsbehörde über die vorzeitige Besitzeinweisung (…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  23. BVerwG, 25.03.1999 – 7 C 11.98 Urteil

    Leitsatz Ein als Gebäudeeigentümer im Grundbuch eingetragener Erwerber hatte eine in der Rechtswirklichkeit der DDR unangreifbare und daher für den redlichen Erwerb ausreichende Position, wenn ihm für den im Februar 1990 beurkund…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. BVerwG, 25.03.1999 – 7 C 12.98 Urteil

    Leitsatz Die Ablehnung der Umwertung von Reichsmarkforderungen, deren rechtmäßigen Erwerb der Kontoinhaber den DDR-Behörden nicht nachgewiesen hat, ist als Maßnahme im Zusammenhang mit der Währungsreform in der sowjetisch besetzt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  25. BVerwG, 25.03.1999 – 7 C 17.98 Urteil

    Leitsatz Ein den Rückausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. b VermG erfüllender Erwerb volkseigener Gebäude für Gewerbezwecke auf der Grundlage des § 1 des Verkaufsgesetzes vom 7. März 1990 setzt voraus, daß der Erwerbe…

  26. BVerwG, 25.03.1999 – 7 C 21.98 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Umwelt kann auch dem Ortsverband einer politischen Partei zustehen.

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  27. BVerwG, 23.03.1999 – 6 P 10.97 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses (hier: Aufstockung um 14, 75 Stunden Wochenarbeitszeit für die Dauer von fünf Monaten) ist als Einstellung anzusehen…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  28. BVerwG, 22.03.1999 – 8 B 249.98 Beschluss

    Leitsatz Bei der Einzelrestitution von Grundstücken hat der Berechtigte für ein bei Überführung des Grundstücks in Volkseigentum untergegangenes dingliches Recht auch dann einen Ablösebetrag zu hinterlegen, wenn der Inhaber des R…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. BVerwG, 18.03.1999 – 5 C 11.98 Urteil

    Leitsatz 1. Spätaussiedler können auch in einem Übergangswohnheim einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 107 BSHG begründen, wenn sie sich dort "bis auf weiteres" aufhalten.

    Zitiert von 89 Entscheidungen im Bestand

  30. BVerwG, 15.03.1999 – 8 B 225.98 Beschluss

    Leitsatz Auch nach § 38 Abs. 2 Satz 2 VermG ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren in der Regel nicht notwendig. Sie ist jedoch dann notwendig, wenn es dem Widerspruchsführer nach seinen persönlichen Ve…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  31. BVerwG, 12.03.1999 – 4 B 112.98 Beschluss

    Leitsatz Ob Art. 6 Abs. 1 EMRK stets Genüge getan ist, wenn zwar im erstinstanzlichen Verfahren des Verwaltungsgerichts, nicht aber im Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts die Möglichkeit der mündlichen Verhandlung best…

    Zitiert von 145 Entscheidungen im Bestand

  32. BVerwG, 12.03.1999 – 4 BN 6.99 Beschluss

    Leitsatz Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans gehört das Interesse des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs gelegenen Grundstücks, bei der späteren Realisierung des Bebauungsplans nicht von den Auswirkungen (hier: Lär…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  33. BVerwG, 11.03.1999 – 2 C 15.98 Urteil

    Leitsatz Nach dem auch im öffentlichen Dienstrecht anzuwendenden allgemeinen Rechtsgedanken des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB haften mehrere Beamte oder Soldaten dem geschädigten Dienstherrn als Gesamtschuldner, wenn jeder den Schaden …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  34. BVerwG, 09.03.1999 – 3 C 32.98 Urteil

    Leitsatz 1. Arzneimittel, die in einer Apotheke in Großgebinden bereitgehalten werden (sog. Bulkware), sind als Fertigarzneimittel zulassungspflichtig, sobald sie in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den V…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  35. BVerwG, 08.03.1999 – 5 C 5.98 Urteil

    Leitsatz Ein schwerbehindertes geschäftsführendes Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins wird jedenfalls dann nicht auf einem Arbeitsplatz i. S. des § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt, wenn es maßgeblichen Einfluß auf die Entsc…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  36. BVerwG, 08.03.1999 – 8 B 252.98 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bescheid gemäß Art. 14 Abs. 6 Satz 6 2. VermRÄndG über die Kündigung der Sicherungshypothek nach § 18 Abs. 1 Satz 3 VermG (F. 1991) ist dinglicher Titel auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen der in der Hypothe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. BVerwG, 05.03.1999 – 1 A 1.97 Urteil

    Leitsatz 1. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen ist befugt, im Wege der Mißstandsaufsicht die Geschäftspraxis eines Versicherungsunternehmens bei der Anwendung zwingender Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetz…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  38. BVerwG, 04.03.1999 – 4 C 8.98 Urteil

    Leitsatz Zu Beginn des Sanierungsverfahrens sind noch keine hohen Anforderungen an die Konkretisierung der Sanierungsziele zu stellen.

    Zitiert von 64 Entscheidungen im Bestand

  39. BVerwG, 03.03.1999 – 11 A 9.97 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein stillgelegter Schienenweg unter Veränderung der Gleislage wiederhergestellt, ohne daß die alte Trasse verlassen wird, liegt i. S. v. § 41 Abs. 1 BImSchG kein Neubau, sondern nur eine wesentliche Änderung vor.…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  40. BVerwG, 26.02.1999 – 4 A 47.96 Urteil

    Leitsatz Es ist zulässig und geboten, die mit einem Straßenbauvorhaben verbundene Zunahme der Abgas- und Schadstoffbelastungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Ermangelung normierter Werte prognost…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  41. BVerwG, 26.02.1999 – 4 CN 6.98 Urteil

    Leitsatz Die Verkehrsimmissionen, die durch die Erweiterung eines reinen Wohnbebiets um bis zu 32 Wohnungen für ein Wohngrundstück zu erwarten sind, an dessen Gartenseite die festgesetzte Erschließungsstraße entlang führt, kann e…

    Zitiert von 156 Entscheidungen im Bestand

  42. BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 15.98 Urteil

    Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  43. BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 16.98 Urteil

    Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. BVerwG, 24.02.1999 – 8 C 18.98 Urteil

    Leitsatz Ein "Zwangsverkauf" i. S. v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. BVerwG, 18.02.1999 – 3 C 11.98 Urteil

    Leitsatz Die öffentliche Restitution nach Art. 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 Satz 7 Einigungsvertrag ist ausgeschlossen, wenn die restitutionsbegehrende Körperschaft den zurückverlangten Vermögensgegenstand seinerzeit auf rechtsstaatswidr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. BVerwG, 18.02.1999 – 3 C 2.98 Urteil

    Leitsatz Die öffentliche Restitution nach Art. 21 Abs. 3, Art. 22 Abs. 1 Satz 7 Einigungsvertrag ist ausgeschlossen, wenn die restitutionsbegehrende Körperschaft den zurückverlangten Vermögensgegenstand seinerzeit auf rechtsstaat…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  47. BVerwG, 18.02.1999 – 3 C 8.98 Urteil

    Leitsatz Langfristige, dinglich gesicherte Verbindlichkeiten sind auch dann nach § 2 Satz 3 NS-VEntschG i. V. m. § 3 Abs. 4 EntschG bei der Ermittlung des Entschädigungswertes des belasteten Grundstücks zu berücksichtigen, wenn b…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  48. BVerwG, 11.02.1999 – 2 C 10.98 Urteil

    Leitsatz Bei einem Berufssoldaten, der nach § 2 PersStärkeG vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit um die fiktive Dienstzeit gemäß § 6 Abs. 2 PersStärkeG, auch wenn er bis zur Zurru…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BVerwG, 11.02.1999 – 2 C 4.98 Urteil

    Leitsatz 1. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für den mit einer Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruch ergibt sich aus dem materiellen Recht.

    Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

  50. BVerwG, 11.02.1999 – 7 C 4.98 Urteil

    Leitsatz Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG verlangt nicht, daß die nicht kostendeckenden Mieten einzige Ursache der Überschuldung des Grundstücks waren; ausreichend ist, daß es sich um eine wesentliche Mitursache han…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  51. BVerwG, 11.02.1999 – 9 B 381.98 Beschluss

    Leitsatz Lehnt das Gericht den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde ab, so muß es begründen, woher es diese Sachkunde hat (stRspr).

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  52. BVerwG, 10.02.1999 – 11 A 21.98 Urteil

    Leitsatz § 44 a VwGO ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften nicht aufgehoben worden.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  53. BVerwG, 10.02.1999 – 11 C 9.97 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  54. BVerwG, 28.01.1999 – 4 CN 5.98 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Gradientenabsenkungen, Tief- oder Troglagen sind Mittel, mit denen der Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG Rechnung getragen werden kann.

    Zitiert von 110 Entscheidungen im Bestand

  55. BVerwG, 28.01.1999 – 7 C 10.98 Urteil

    Leitsatz Die Enteignung eines Grundstücks, das einem wegen fehlender persönlicher Belastung mit seinem Gesellschaftsanteil von den Unternehmensenteignungen gemäß dem SMAD-Befehl Nr. 64 freigestellten Gesellschafter gehörte und vo…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  56. BVerwG, 15.01.1999 – 2 C 5.98 Urteil

    Leitsatz Eine Verpflichtungsklage auf Ernennung zum Berufssoldaten wird wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Kläger die Annahme der ihm im Verlaufe des Rechtsstreits angebotenen Ernennungsurkunde verwe…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

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