Rechtsprechung / § 62 FamFG

Entscheidungen zu § 62 FamFG

585 Entscheidungen · Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

  1. OLG Frankfurt am Main, 01.08.2022 – 20 W 98/21 Beschluss
  2. BGH, 08.01.2025 – XII ZB 549/23 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt wer…

  3. OLG Düsseldorf, 02.02.2018 – I-3 Wx 169/17 Beschluss
  4. BGH, 11.06.2025 – XII ZB 354/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens nach §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist ein Antrag auf gerichtliche Feststellung, dass die Ablehnun…

  5. OLG Hamm, 11.01.2011 – I-15 W 495/10 Beschluss
  6. BGH, 31.01.2013 – V ZB 22/12 Beschluss

    Leitsatz Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen.

  7. BGH, 24.10.2012 – XII ZB 404/12 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG g…

  8. BGH, 24.08.2020 – XIII ZB 83/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsbeschwerdegericht kann über die sachliche Berechtigung eines Antrags oder einer (Rechts-)Beschwerde auch nach deren Zurückweisung als unzulässig entscheiden, wenn die Beschwerdeentscheidung einen Sachverhalt…

  9. BGH, 19.05.2020 – XIII ZB 82/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Freiheitsentziehungsverfahren ist grundsätzlich derjenige Person des Vertrauens, um dessen Beteiligung der Betroffene bittet. 2. Den Antrag auf Haftaufhebung nach § 426 FamFG kann die von dem Betroffenen als Person…

  10. BGH, 06.10.2011 – V ZB 314/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nach dem Tod des von einer vollzogenen Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft Betroffenen innerhalb der Rechtsmittelfristen von einem Angehörigen oder einer Vertrauensperson …

  11. KG, 07.06.2021 – 22 W 1048/20 Beschluss
  12. OLG Stuttgart, 27.06.2013 – 17 UF 121/13 Beschluss
  13. OLG Brandenburg, 27.08.2012 – 3 UF 41/12 Beschluss
  14. BGH, 05.06.2025 – V ZB 37/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der Notar regelmäßig in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht. Nach Zustellung des Vorbescheids hat d…

  15. BGH, 15.02.2012 – XII ZB 389/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Unterbringungsverfahren ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des Sachverständigengutachtens und - sofern die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist - in Anwesenheit des Verfahrenspfleg…

  16. OLG Düsseldorf, 07.01.2010 – I-3 Wx 250/09 Beschluss
  17. BGH, 14.06.2023 – XII ZB 43/23 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von dem Vorsorgebevollmächtigten auch beim Vorliegen einer transmortalen Vollmacht kein Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 Fa…

  18. BGH, 07.08.2019 – XII ZB 29/19 Beschluss

    Leitsatz 1. In Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit tritt eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verf…

  19. BGH, 18.10.2017 – XII ZB 195/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Mit der Einführung von § 62 Abs. 3 FamFG ist der Verfahrenspfleger des Betreuten auch in einem bereits vor der Gesetzesänderung anhängigen Rechtsmittelverfahren befugt, nach Erledigung der angefochtenen Entscheidung i…

  20. BGH, 02.09.2015 – XII ZB 226/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Das ist auch dann zu bejahen, wenn das Besc…

  21. LG Lübeck, 19.12.2024 – 7 T 324/23 Beschluss
  22. LG Düsseldorf, 24.04.2023 – 25 T 280/21 Beschluss
  23. OLG Frankfurt am Main, 25.09.2019 – 20 W 175/18 Beschluss
  24. LG Bochum, 12.12.2013 – 7 T 404/13 Beschluss
  25. BGH, 16.01.2019 – XII ZB 429/18 Beschluss

    Leitsatz Ein in der Hauptsache erledigtes Unterbringungsverfahren kann die eine gerichtliche Fixierungsgenehmigung (erfolglos) beantragende Klinik nicht mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG fortsetzen (im Anschluss an Sena…

  26. BGH, 20.08.2014 – XII ZB 205/14 Beschluss

    Leitsatz Nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren kann von der Betreuungsbehörde kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2012, XII ZB 389/11, FamRZ 2…

  27. OLG Karlsruhe, 23.10.2023 – 16 UF 7/23 Beschluss
  28. KG, 02.02.2017 – 13 UF 163/16 Beschluss
  29. OLG Rostock, 05.10.2016 – 10 UF 137/16 Beschluss
  30. BVerfG, 26.11.2024 – 1 BvL 1/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sind an strenge Voraussetzungen gebunden und nur als letztes Mittel zuläs…

  31. BVerfG, 26.04.2023 – 2 BvL 14/19 Kammerbeschluss
  32. BGH, 22.01.2025 – XII ZB 365/24 Beschluss
  33. BGH, 28.08.2024 – XII ZB 206/24 Beschluss
  34. BGH, 08.06.2011 – XII ZB 245/10 Beschluss

    Leitsatz Nach Erledigung der Hauptsache bedarf die Feststellung, dass die vorinstanzliche Entscheidung den Rechtsmittelführer in seinen Rechten verletzt hat, eines darauf gerichteten Antrags .

  35. OLG Schleswig, 10.02.2026 – 2x W 4/26, 2x W 5/26, 2x W 6/26, 2x W 7/26, 2x W 8/26 Beschluss
  36. OLG Frankfurt am Main, 29.10.2020 – 20 W 211/18 Beschluss
  37. OLG Düsseldorf, 04.07.2013 – I-3 Wx 265/12 Beschluss
  38. OLG Düsseldorf, 19.10.2010 – II-8 UF 149/10 Beschluss
  39. BVerfG, 16.04.2021 – 2 BvR 2470/17 Stattgebender Kammerbeschluss
  40. BGH, 04.02.2026 – XII ZB 558/25 Beschluss
  41. BGH, 05.06.2024 – XII ZB 463/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht hat auf die Beschwerde des Betroffenen den Beschluss, mit dem eine Unterbringung genehmigt oder angeordnet wurde, aufzuheben, wenn es zu der Erkenntnis gelangt, dass die materiell-rechtlichen Vor…

  42. BGH, 15.02.2023 – XII ZB 341/22 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Betroffene nach einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungsmaßnahme im Rechtsbeschwerdeverfahren - neben der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beschwerdeentscheidung - auch die Feststellung, durch …

  43. BGH, 14.02.2023 – XIII ZB 58/21 Beschluss
  44. BGH, 14.12.2022 – XII ZB 417/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …

  45. BGH, 13.04.2022 – XII ZB 267/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30…

  46. BGH, 30.06.2021 – XII ZB 573/20 Beschluss

    Leitsatz Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Geh…

  47. BGH, 02.12.2020 – XII ZB 291/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …

  48. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 146/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht bekannt gegeben, liegt eine Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches …

  49. BGH, 20.06.2018 – XII ZB 489/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. 2. Der Anspruch auf ein faires Verfahre…

  50. BGH, 29.06.2017 – V ZB 84/17 Beschluss

    Leitsatz Mit der Verletzung der grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG, die auch der Behörde zukommen, lässt sich deren Interesse an einer Feststellung nach § 62 FamFG nicht begründen.

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