BGH Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZB 534/15

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 534/15

vom

25. Januar 2017

in der Betreuungssache

ECLI:DE:BGH:2017:250117BXIIZB534.15.0

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Botur und Guhling

beschlossen:

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Wert: 5.000 €

1 Nachdem der Betroffene gestorben ist und sich das Betreuungsverfahren damit erledigt hat, ist auf Anregung des Rechtsbeschwerdeführers noch über die Kosten zu entscheiden.

2 Die Entscheidung über die Gerichtskosten folgt aus § 25 Abs. 2 GNotKG.

3 Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf §§ 83 Abs. 2, 81 FamFG. Es besteht kein Anlass, einem der Beteiligten die außergerichtlichen Kosten anderer Beteiligter aufzuerlegen.

4 Dem Verfahrenspfleger, der die Rechtsbeschwerde eingelegt hat, können gemäß § 276 Abs. 7 FamFG, der auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren gilt (vgl. Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 276 Rn. 30; Guckes in Fröschle Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren 3. Aufl. § 276 FamFG Rn. 62), keine Kosten auferlegt werden.

5 Die außergerichtlichen Kosten den übrigen Beteiligten, namentlich – wie von der Rechtsbeschwerde angeregt – der Beteiligten zu 1 aufzuerlegen, wäre gemessen am Sach- und Streitstand unbillig.

Dose Klinkhammer Schilling

Botur Guhling

Vorinstanzen: AG Freiberg, Entscheidung vom 14.08.2014 - 1 XVII 304/11 - LG Chemnitz, Entscheidung vom 05.10.2015 - 3 T 217/15 -