Entscheidungen zu § 25 GNotKG
654 Entscheidungen · Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
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OLG Stuttgart, 08.10.2018 – 20 W 21/18
Beschluss
Leitsatz Die Kostenvorschrift des § 99 Abs. 6 Satz 1 AktG ist in Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (§§ 98 Abs. 1, 99 Abs. 3 Satz 2 AktG) unverändert auch nach Überführung der kostenrechtlichen Bestimm…
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OLG Stuttgart, 08.10.2018 – 20 W 18/18
Beschluss
Leitsatz Die Kostenvorschrift des § 99 Abs. 6 Satz 1 AktG ist in Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (§§ 98 Abs. 1, 99 Abs. 3 Satz 2 AktG) unverändert auch nach Überführung der kostenrechtlichen Bestimm…
- OLG Frankfurt am Main, 25.05.2018 – 21 W 32/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 07.02.2025 – 20 W 25/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 23.08.2023 – 21 W 13/23 Beschluss
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OLG Düsseldorf, 12.08.2022 – 3 Wx 71/22
Beschluss
Leitsatz §§ 2227, 2198 Abs. 1, 2199 Abs. 2 BGB; § 59 Abs. 2 FamFG Leitsätze : 1. Hat der Erblasser seiner Ehefrau das „ beim Erbfall bewohnte Wohnhaus “ als Vorausvermächtnis zugewendet und si…
- OLG Frankfurt am Main, 23.02.2021 – 21 W 134/20 Beschluss
- OLG Nürnberg, 02.07.2020 – 15 W 985/20 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 07.02.2017 – 20 W 251/15 Beschluss
- OLG Celle, 18.01.2016 – 7 W 64/15 (L) Beschluss
- BGH, 05.08.2026 – XII ZB 323/25 Beschluss
- BGH, 29.07.2026 – XII ZB 141/26 Beschluss
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BGH, 03.12.2025 – XII ZB 59/25
Beschluss
Leitsatz 1. Auch in einem Verfahren zur Erweiterung einer bestehenden Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs des Betreuten" steht das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nahen Angehörigen im Inter…
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BGH, 05.11.2025 – XII ZB 105/25
Beschluss
Leitsatz Die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Einrichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht k…
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BGH, 27.04.2023 – V ZB 58/22
Beschluss
Leitsatz Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde.
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BGH, 20.10.2021 – XII ZB 371/21
Beschluss
Leitsatz In einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren kann dem Verfahrenspfleger Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht bewilligt werden.
- BGH, 28.10.2020 – XII ZB 313/20 Beschluss
- BGH, 19.02.2020 – XII ZB 464/19 Beschluss
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BGH, 05.02.2020 – XII ZB 252/19
Beschluss
Leitsatz Sofern der Gutachter nicht zugleich behandelnder Arzt des Betroffenen ist und wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betroffenen seine Begutachtung verborgen geblieben ist, kann im Regelfall, in dem…
- BGH, 17.10.2018 – XII ZB 197/18 Beschluss
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BGH, 31.05.2017 – XII ZB 550/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein und umfasst das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers nach § 1897 Abs. 5 …
- BGH, 25.01.2017 – XII ZB 534/15 Beschluss
- BGH, 08.06.2016 – XII ZB 501/15 Beschluss
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BGH, 11.05.2016 – XII ZB 363/15
Beschluss
Leitsatz 1. Verweigert der Betroffene im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen Anhörungstermin die Kommunikation mit dem Richter, ergibt sich allein hieraus keine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur …
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BGH, 02.03.2016 – XII ZB 258/15
Beschluss
Leitsatz 1. § 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist…
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BGH, 21.01.2016 – V ZB 43/15
Beschluss
Leitsatz Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts für einen Miteigentümer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentümers…
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BGH, 01.10.2015 – V ZB 181/14
Beschluss
Leitsatz 1. Erfolgen Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages, handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Insichgeschäfte, wenn sie von einem Vertreter, der für beide Vertragsparteien auftritt, e…
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BGH, 16.09.2015 – XII ZB 250/15
Beschluss
Leitsatz 1. Der Gutachter in einer Unterbringungssache muss schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt worden sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. August 2013, XII ZB 691/12, FamRZ 2013, 1725…
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BGH, 13.05.2015 – V ZB 66/14
Beschluss
Leitsatz Die Feststellungswirkung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem notariellen Vermittlungsvorschlag enthaltenen und durch das Gericht festgestellten dinglichen Erklärungen.
- BGH, 28.05.2014 – XII ZB 243/14, XII ZB 244/14 Beschluss
- BGH, 30.04.2014 – XII ZB 136/14 Beschluss
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BGH, 20.02.2014 – V ZB 179/13
Beschluss
Leitsatz Trägt das Grundbuchamt das Rangverhältnis unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten abweichend von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung ein, hat das nicht die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne von …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2026 – 3 W 125/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 24.09.2026 – 14 W 16/26 Beschluss
- BayObLG, 18.09.2026 – 101 VA 135/26 e Beschluss
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OLG Karlsruhe, 11.09.2026 – 14 W 77/24 (Wx)
Beschluss
Leitsatz Ein (Allein-)Eigentümer eines Grundstücks ist nicht gehalten, bei einer vollständigen Änderung des ursprünglich gemäß §§ 2, 8 WEG begründeten Wohnungseigentums einzelne Änderungsschritte in einem verbalen Teil eines Auft…
- OLG Bremen, 07.09.2026 – 3 W 10/26 Beschluss
- BayObLG, 02.09.2026 – 101 VA 76/26 e Beschluss
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OLG Karlsruhe, 24.08.2026 – 19 W 48/26 (Wx)
Beschluss
Leitsatz Wer sich ein herrenloses Grundstück aneignen möchte, kann nach § 46 GBV zur Überprüfung von deren Reichweite eine Verzichtserklärung des Fiskus in den Grundakten einsehen, auch wenn diese sich nach Auffassung des Grundbu…
- OLG München, 05.08.2026 – 31 Wx 220/25 e Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 29.07.2026 – 20 W 9/26
Beschluss
Leitsatz Nach § 1850 Nr. 1, Nr. 5 BGB genehmigungsbedürftige Grundstücksgeschäfte eines Nachlasspflegers können nicht mehr genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen eines Nachlassinsolvenzverfahrens vorliegen.
- BayObLG, 23.07.2026 – 102 VA 113/26 e Beschluss
- OLG München, 23.07.2026 – 34 Wx 168/26 e Beschluss
- OLG München, 20.07.2026 – 34 Wx 112/26 e Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 09.07.2026 – 20 W 12/26 Beschluss
- OLG München, 23.06.2026 – 34 Wx 134/26 e Beschluss
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LG Münster, 17.06.2026 – 5 T 174/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betreute verfügt über einzusetzendes Vermögen gem. § 1880 Abs. 2 BGB, wenn ein Vermögensgegenstand binnen sechs Monaten verwertet werden könnte und eine grundsätzliche Marktgängigkeit vorliegt. 2. Der Umstand, das…
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OLG Schleswig, 12.06.2026 – 2 Wx 51/26, 2x W 51/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die präventiv ausgestaltete längerfristige Observation unter gleichzeitigem Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen begründet einen schweren Eingriff in die als Ausprägung d…
- BayObLG, 28.05.2026 – 101 VA 68/26 e Beschluss
- OLG München, 21.05.2026 – 34 Wx 71/26 e Beschluss
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