Entscheidungen zu § 81 FamFG
4.252 Entscheidungen · Grundsatz der Kostenpflicht
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BGH, 18.11.2015 – IV ZB 35/15
Beschluss
Leitsatz Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Hierbei kann - ohne Anwendung e…
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BGH, 28.09.2016 – XII ZB 251/16
Beschluss
Leitsatz 1. Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz nach kommen daher auch Behörden wie das Jugendamt bei "ledig…
- BVerfG, 30.07.2025 – 2 BvR 1867/22 Stattgebender Kammerbeschluss
- KG, 25.03.2015 – 9 W 42 - 46/14, 9 W 42/14, 9 W 43/14, 9 W 44/14, 9 W 45/14 Beschluss
- OLG Schleswig, 31.10.2013 – 3 Wx 46/13 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 28.03.2011 – I-3 Wx 13/11 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 07.05.2024 – 16 WF 1/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Mangel an Geld befreit im Zivilrecht nicht von der Leistungspflicht. Zieht man § 81 Abs. 2 FamFG heran, der regelt, in welchem Fall ein Beteiligter die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise allein tragen soll,…
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OLG Bamberg, 10.01.2022 – 2 W 30/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Maß des Obsiegens oder Unterliegens stellt lediglich einen von mehreren Gesichtspunkten dar, der in die Ermessensentscheidung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG eingestellt werden kann. 2. In Verfahren der freiwilligen…
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OLG Karlsruhe, 07.03.2024 – 2 WF 156/23
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren, die ein Kind betreffen, kann die Pflegeperson beteiligt werden, wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt. Die Beteiligung der Pflegeperson steht zwar grundsätzlich im Ermessen des Gerichts…
- OLG Nürnberg, 23.12.2022 – 7 UF 741/22 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 19.11.2015 – 5 WF 101/15 Beschluss
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BGH, 07.01.2015 – XII ZB 143/14
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, hat es auch zu prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden sind…
- OLG Karlsruhe, 10.03.2026 – 20 WF 27/26 Beschluss
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OLG Hamburg, 10.12.2018 – 2 W 97/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Kostengrundentscheidung im Notarkostenverfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG bestimmt sich nach § 81 FamFG und nicht nach § 84 FamFG.(Rn.8) 2. Dem Obsiegen oder Unterliegen kommt im Rahmen des § 81 Abs. 1 FamF…
- AG Garmisch-Partenkirchen, 03.05.2021 – 01 F 128/21 und 1 F 125/21 Beschluss
- OLG Stuttgart, 14.10.2019 – 8 W 248/18 Beschluss
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BGH, 19.02.2014 – XII ZB 15/13
Beschluss
Leitsatz Bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtig…
- OLG Karlsruhe, 24.07.2024 – 5 WF 62/23 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 08.03.2024 – 16 WF 118/23
Beschluss
Leitsatz Einem nicht ausdrücklich beigezogenen Dritten steht die Beschwerde jedenfalls dann zu, wenn die Besorgnis besteht, dass er als Kostenschuldner betrachtet werden könnte. Ist nicht klar, ob Pflegeeltern nur angehört wurden…
- OLG Frankfurt am Main, 22.12.2022 – 6 WF 154/22 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 20.03.2019 – 6 UF 36/19
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der gebotenen Ausübung des Kostenermessens darf insbesondere der vom Putativvater nicht ins Blaue hinein, sondern nachvollziehbar erhobene Einwand des Mehrverkehrs während der gesetzlichen Empfängniszeit nicht …
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OLG Naumburg, 03.01.2019 – 12 Wx 62/18
Beschluss
Leitsatz 1. Kostenschuldner eines Notars ist dessen Auftraggeber. Eine Vermutung einer Vollmacht für einen Makler besteht nicht.(Rn.18) 2. Angesichts der Nähe eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in dem es um …
- OLG Düsseldorf, 19.09.2017 – I-3 Wx 136/17 Beschluss
- OLG Stuttgart, 13.04.2011 – 17 UF 82/11 Beschluss
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BGH, 29.01.2025 – IV ZB 2/24
Beschluss
Leitsatz Einer erstinstanzlichen Kostenentscheidung nach § 81 FamFG in einem Nachlassverfahren, die sich darin erschöpft, dass ein Antrag "kostenpflichtig zurückgewiesen" wird oder der Antragsteller die "Kosten des Verfahrens" zu…
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OLG Karlsruhe, 16.06.2026 – 20 UF 135/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Kosten für die Übersetzung von im Verfahren gewechselten Schriftsätzen, Urkunden, Gutachten sowie gerichtlichen Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen für einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Verfahren…
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OLG Thüringen, 25.08.2025 – 1 WF 320/25
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht Einvernehmen über die Durchführung eines außergerichtlichen Abstammungstests, kann die Wahl eines gerichtlichen Gutachtens durch einen Beteiligten kostenrechtlich relevant sein. Entscheidend ist, ob der förmli…
- OLG Brandenburg, 24.04.2025 – 13 WF 25/25 Beschluss
- OLG Brandenburg, 10.09.2013 – 3 WF 41/13 Beschluss
- OLG Stuttgart, 01.03.2011 – 11 UF 286/10 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 27.05.2026 – 5 WF 169/25
Beschluss
Leitsatz Für Kostenentscheidungen in erstinstanzlichen familienrechtlichen FG-Verfahren umfasst die Auferlegung der „Kosten“ nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG regelmäßig auch die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendung…
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OLG Saarbrücken, 13.05.2026 – 5 W 22/26
Beschluss
Leitsatz Haben Testamentserbe und gesetzlicher Erbe einander widersprechende Erbscheinsanträge gestellt und der Testamentserbe seinen Antrag nach weiteren Feststellungen zur Testierfähigkeit des Erblassers zurückgenommen, so kann…
- OLG Braunschweig, 14.02.2025 – 10 W 20/25 Beschluss
- OLG Celle, 09.01.2025 – 6 W 156/24 Beschluss
- OLG Brandenburg, 25.10.2022 – 3 W 80/22 Beschluss
- OLG Nürnberg, 17.03.2022 – 7 UF 121/22 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 08.06.2020 – 3 WF 4/20 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 14.03.2019 – 20 WF 37/19 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 29.06.2016 – 2 UF 154/16 Beschluss
- OLG Bremen, 08.01.2016 – 5 UF 117/15 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.12.2014 – 4 WF 204/14 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 23.07.2013 – I-3 Wx 97/12 Beschluss
- OLG Bremen, 04.03.2013 – 5 UF 11/12 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 16.01.2012 – 5 WF 6/12 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 10.06.2010 – 16 WF 95/10 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 09.07.2026 – 18 WF 66/26
Beschluss
Leitsatz 1. Es besteht kein allgemeiner Grundsatz, wonach das Familiengericht gehalten wäre, den Beteiligten vor Bestellung eines Verfahrensbeistandes rechtliches Gehör zu gewähren. Hierzu ist das Familiengericht nur in besonders…
- OLG Schleswig, 08.10.2025 – 9 W 95/25 Beschluss
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OLG Dresden, 10.04.2025 – 21 WF 369/24
Beschluss
Leitsatz Richtet sich in Beschwerdeverfahren in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Beschwerde ausschließlich gegen die Kostenentscheidung, entsteht als Gerichtsgebühr eine Festgebühr nach KV-Nr. 1912 FamGKG; das …
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OLG Karlsruhe, 20.02.2025 – 5 WF 119/24
Beschluss
Leitsatz Nach streitloser Erledigung eines Antrags auf einstweilige Anordnung im Kindschaftsverfahren richtet sich die gerichtliche Kostenentscheidung danach, ob der Antrag nach den objektiven Umständen und dem Kenntnisstand des …
- OLG Brandenburg, 25.06.2024 – 13 WF 81/24 Beschluss
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