BGH 2013
Bundesgerichtshof · 1.830 Entscheidungen im Jahr 2013
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BGH, 26.09.2013 – 2 StR 271/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.09.2013 – 2 StR 306/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.09.2013 – 2 StR 324/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.09.2013 – IX ZB 247/11
Beschluss
Leitsatz Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.09.2013 – IX ZR 204/11
Beschluss
Leitsatz Der gerichtlich festzusetzende Streitwert bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmit…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.09.2013 – IX ZR 3/13
Urteil
Leitsatz Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.09.2013 – IX ZR 51/13
Urteil
Leitsatz Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt v…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.09.2013 – VII ZR 2/13
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, die…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.09.2013 – VII ZR 220/12
Urteil
Leitsatz Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel …
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.09.2013 – VII ZR 227/12
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Handelsvertreter ein während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann dem Unternehmer zur Vorbereitung des Anspruchs auf Ersatz des entgangenen Gewinns ein Anspruc…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.09.2013 – V ZB 152/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Grundbuchamt kann mit einer Zwischenverfügung dem Antragenden nicht den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben, um damit ein Eintragungshindernis zu beheben. 2. Auch bei der Bestandteilszuschreibung eines Wohnun…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.09.2013 – V ZB 212/12
Beschluss
Leitsatz 1. Verständigungsschwierigkeiten mit dem Betroffenen rechtfertigen ebenso wie die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht die Bestellung eines Verfahrenspflegers. 2. Ist dem Verfahrenspfleger vor seiner Teilnahme an…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.09.2013 – V ZB 2/13
Beschluss
Leitsatz Erlangt die Behörde Kenntnis von der Ablehnung des Asylantrages des Betroffenen als offensichtlich unbegründet, so gebietet das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot grundsätzlich, dass unverzüglich die für die Dur…
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BGH, 26.09.2013 – V ZB 94/13
Beschluss
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.09.2013 – V ZR 262/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.09.2013 – V ZR 295/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.09.2013 – 4 StR 351/13
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 25.09.2013 – AnwZ (Brfg) 52/12 Beschluss
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BGH, 25.09.2013 – IV ZR 207/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Bezugnahme in § 79 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) auf § 44a VBLS a.F. führt nicht zur Unwirksamkeit einer auf dieser Grundlage ermittelten Startgutschrift. 2. Es …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.09.2013 – IV ZR 47/12
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.09.2013 – VIII ZR 206/12
Urteil
Leitsatz 1. In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.09.2013 – VIII ZR 280/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Vermieter ist nicht gehindert, eine Mieterhöhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. Juni 2011, VIII ZR 204/10,…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.09.2013 – VII ZB 26/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unte…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.09.2013 – VII ZR 340/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.09.2013 – VII ZR 88/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.09.2013 – XII ZB 200/13
Beschluss
Leitsatz Auf erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, hat das Gericht hinzuweisen. Diese Angaben dürfen noch nach Fristablauf erläutert und…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.09.2013 – XII ZB 464/12
Beschluss
Leitsatz Die in § 61 Abs. 1 FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von über 600 € findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung.
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – 2 StR 267/13
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn Verteidigung und Staatsanwaltschaft in Gegenwart der für die Entscheidung zuständigen Richter Anträge zur Strafart und Strafhöhe nach Teileinstellung des Verfahrens und Ablegung eines Geständnisses erörtern, im A…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – 2 StR 338/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – 2 StR 397/13
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – 4 StR 324/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – II ZB 6/12
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – II ZR 216/11
Urteil
Leitsatz Zur Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – II ZR 391/12
Urteil
Leitsatz Die Vorschrift des § 708 BGB schränkt die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten ein, indem sie an die Stelle der nach § 276 Abs. 2 BGB maßgebenden verkehrserforderlichen Sorgfalt den Maßstab der Sorgf…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – II ZR 39/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein stiller Gesellschafter, der nach den Bestimmungen des stillen Gesellschaftsvertrages zwar nicht am Vermögen, wohl aber ganz überwiegend, nämlich zu 95 %, am Gewinn und Verlust der Schuldnerin beteiligt ist und die…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – II ZR 396/12
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – I ZR 133/12
Urteil
Leitsatz Wird bei der Verkündung eines Urteils in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, versehentlich ein von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch übergangen, kann dieser Mangel …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – I ZR 187/12
Urteil
Leitsatz Verrechnung von Musik in Werbefilmen Einer Verwertungsgesellschaft ist beim Aufstellen und Ändern der Regeln eines Verteilungsplanes nach § 7 Satz 1 UrhWG ein außerordentlich weiter, nur durch das Willkürverbot begrenzte…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – I ZR 219/12
Urteil
Leitsatz Medizinische Fußpflege 1. Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern …
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – I ZR 64/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – I ZR 73/12
Urteil
Leitsatz Atemtest II 1. Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu. 2.…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – I ZR 89/12
Urteil
Leitsatz Matratzen Factory Outlet 1. Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort aus der Produktion des…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – KZR 62/11
Urteil
Leitsatz Anybet Die Ordnungsbehörde eines Bundeslandes, die eine Erlaubnis für bestimmte Glücksspielangebote aus ordnungsrechtlichen Gründen widerruft, handelt auch dann nicht als Unternehmen, wenn das Bundesland Alleingesellscha…
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BGH, 24.09.2013 – VI ZB 12/13
Beschluss
Leitsatz Ein rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen kann im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben sein,…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – VI ZR 255/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem fests…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – XI ZR 204/12
Urteil
Leitsatz Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des We…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – X ZR 129/12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – X ZR 160/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden, der den Abbruch eines Starts erzwingt oder den erneuten Einsatz eines beim Landeanflug beschädigten Flugzeugs hindert, begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne d…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.09.2013 – X ZR 40/12
Urteil
Leitsatz Fettsäuren Das nachträgliche Auffinden der biologischen Zusammenhänge, die der Wirkung eines Arzneimittels zugrunde liegen, offenbart keine neue Lehre zum technischen Handeln, sofern der verabreichte Wirkstoff, die Indik…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.09.2013 – 3 StR 119/13
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.09.2013 – III ZB 37/12
Beschluss
Leitsatz Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt, entfällt, wenn vor der Entscheidung des staatlichen Gerichts …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.09.2013 – III ZR 374/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.09.2013 – III ZR 405/12
Urteil
Leitsatz Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1 EMRK nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.09.2013 – III ZR 406/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.09.2013 – III ZR 407/12
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.09.2013 – III ZR 408/12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.09.2013 – IX AR (VZ) 1/12
Beschluss
Leitsatz Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.09.2013 – IX ZB 122/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.09.2013 – IX ZB 160/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.09.2013 – IX ZB 16/11
Beschluss
Leitsatz Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.09.2013 – IX ZB 52/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.09.2013 – IX ZB 67/12
Beschluss
Leitsatz Reicht eine mittellose Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag ein und fügt diesem einen nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittel- und einer Rechtsmittelbegründungsschr…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.09.2013 – IX ZR 112/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.09.2013 – IX ZR 232/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.09.2013 – IX ZR 322/12
Urteil
Leitsatz Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Berat…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.09.2013 – IX ZR 4/13
Urteil
Leitsatz Wird der Gläubiger tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, hat er von dessen Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um die Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine gläu…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.09.2013 – 1 StR 380/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.09.2013 – 1 StR 382/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.09.2013 – 2 StR 365/12
Urteil
Leitsatz Regelt der Gesetzgeber die Strafbarkeit eines Verhaltens durch eine Blankettstrafnorm, die auf eine außergesetzliche Bestimmung Bezug nimmt, so muss die vorrangige Bestimmungsgewalt des Gesetzgebers erhalten bleiben. Die…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.09.2013 – 2 StR 535/12
Urteil
Leitsatz Vollendetes Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch Abgabe an andere setzt bei einer Versendung voraus, dass die Sendung in den Zugriffsbereich des Empfängers gelangt.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.09.2013 – 5 StR 237/13
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.09.2013 – 5 StR 375/13
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 18.09.2013 – I ZR 183/12
Urteil
Leitsatz Krankenzusatzversicherungen 1. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.09.2013 – I ZR 29/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Buchungssystem Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorsch…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 18.09.2013 – I ZR 65/12
Urteil
Leitsatz Diplomierte Trainerin Die Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder - abgekürzt - "Dipl." rechnet, weist je nach de…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.09.2013 – VIII ZR 281/12
Urteil
Leitsatz Zur Frage einer Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten, der weitere Personen einschaltet, die dem Leasingnehmer unter Hinweis auf eine angebliche "…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.09.2013 – VIII ZR 297/12
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen Mietvertrages, der diesem von einem nahen Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegengehalten wird.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.09.2013 – V ZB 163/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zust…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.09.2013 – V ZR 296/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.09.2013 – 1 StR 372/13
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.09.2013 – 1 StR 489/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.09.2013 – 3 StR 117/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.09.2013 – 3 StR 259/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.09.2013 – 5 StR 258/13
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.09.2013 – II ZR 120/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.09.2013 – II ZR 142/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.09.2013 – II ZR 68/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.09.2013 – VI ZR 95/13
Urteil
Leitsatz Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.09.2013 – X ARZ 423/13
Beschluss
Leitsatz Das zuständige Gericht kann, wenn ein Mahnverfahren vorangegangen ist und mehrere Antragsgegner Widerspruch oder Einspruch eingelegt haben, noch nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bestimmt werden, wenn der Antragsteller einen en…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.09.2013 – XI ZR 332/12
Urteil
Leitsatz Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht auch für Sachverhalte ab dem 1. November 2007 keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Etwas a…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.09.2013 – XI ZR 394/12
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.09.2013 – XI ZR 507/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.09.2013 – X ZR 150/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 16.09.2013 – 1 StR 264/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.09.2013 – V ZR 136/13
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.09.2013 – V ZR 209/12
Urteil
Leitsatz Das in § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.09.2013 – 2 StR 226/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.09.2013 – 2 StR 236/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.09.2013 – 4 StR 332/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 12.09.2013 – 4 StR 503/12
Beschluss
Leitsatz Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbstständige Handlungen i…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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