BGH 2013
Bundesgerichtshof · 1.830 Entscheidungen im Jahr 2013
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BGH, 12.09.2013 – III ZB 7/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze darf einem Auszubildenden nur dann übertragen werden, wenn dieser mit einer solchen Tätigkeit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstan…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.09.2013 – I ZB 39/13
Beschluss
Leitsatz Klageerhebung an einem dritten Ort Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende W…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.09.2013 – I ZR 123/12
Urteil
Leitsatz DER NEUE 1. Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ank…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.09.2013 – I ZR 208/12
Urteil
Leitsatz Empfehlungs-E-Mail Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist die…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.09.2013 – I ZR 58/11
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.09.2013 – VII ZB 4/13
Beschluss
Leitsatz Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens werden nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens, wenn nicht der Antragsgegner, sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus dem…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.09.2013 – VII ZB 51/12
Beschluss
Leitsatz Das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des § 850h Abs. 2 ZPO vorliegen; es hat - unbeschadet zu beachtender Pfändungsschutzvorschriften - nicht über Bestand und Höhe des f…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 12.09.2013 – VII ZR 227/11
Urteil
Leitsatz 1. Kann ein Bieter der Ausschreibung entnehmen, dass eine für den verkehrsüblichen Einsatz eines Kranes hinderliche Hochspannungsleitung vom Auftraggeber wegen der vorgesehenen Bohrpfahlarbeiten ohnehin zum Beginn der Ar…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.09.2013 – VII ZR 308/12
Beschluss
Leitsatz Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemä…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.09.2013 – V ZB 1/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.09.2013 – V ZB 121/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.09.2013 – V ZB 161/12
Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag im Sinne des § 268 Abs. 1 BGB die von i…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.09.2013 – V ZB 187/12
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.09.2013 – V ZB 195/12
Beschluss
Leitsatz Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm…
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BGH, 11.09.2013 – 2 StR 131/13
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.09.2013 – IV ZR 17/13
Urteil
Leitsatz 1. Dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Be…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.09.2013 – IV ZR 19/12 Beschluss
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BGH, 11.09.2013 – IV ZR 259/12
Beschluss
Leitsatz Ein Umbau im Sinne des Leistungsausschlusses nach § 6 Nr. 3 Buchst. a VGB 2003 setzt im Gegensatz zu bloßen Renovierungsarbeiten eine Umgestaltung des versicherten Gebäudes voraus, die so weit in die Substanz eingreift, …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.09.2013 – IV ZR 303/12
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufs- ode…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.09.2013 – XII ZA 54/13
Beschluss
Leitsatz Wird in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, kann auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte In…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.09.2013 – XII ZB 457/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.09.2013 – X ZB 8/12
Beschluss
Leitsatz Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren 1. Dem Patentanmelder ist es grundsätzlich unbenommen, den beanspruchten Schutz nicht auf Ausführungsformen zu beschränken, die in den ursprünglich eingereichten Unterlagen ausdrücklich b…
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.09.2013 – 2 StR 321/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.09.2013 – 2 StR 353/13 Beschluss
- BGH, 10.09.2013 – 4 StR 267/13 Beschluss
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BGH, 10.09.2013 – VI ZB 61/12
Beschluss
Leitsatz Das Büropersonal ist anzuweisen, bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.09.2013 – 1 StR 162/13
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben. 2. Auch aus einer (versuchten) Nötigung kann der Täter etwas erlangen. 3. Zur Fassung des Urteilstenors bei einer Entscheidung gemäß § 111i Abs. 2 StPO.
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.09.2013 – 1 StR 374/13
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.09.2013 – 1 StR 94/13
Beschluss
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.09.2013 – 5 StR 152/13
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.09.2013 – 5 StR 306/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.09.2013 – III ZR 191/12
Beschluss
Leitsatz Werden mit einem Rechtsmittel selbständig Zinsforderungen geltend gemacht, so sind diese nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Pro…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.09.2013 – XII ZB 296/13
Beschluss
Leitsatz Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.
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BGH, 04.09.2013 – XII ZB 526/12
Beschluss
Leitsatz Akademische Grade sind seit dem Inkrafttreten des reformierten Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregistern (hier: Geburtenregister) einzutragen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.09.2013 – XII ZB 87/12
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und Familienstreitsachen. 2. Wird von dem Amtsgericht einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattg…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.09.2013 – 1 StR 189/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.09.2013 – 1 StR 237/13
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.09.2013 – 5 StR 318/13
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 03.09.2013 – 5 StR 340/13 Beschluss
- BGH, 03.09.2013 – AnwZ (B) 23/09 Beschluss
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BGH, 03.09.2013 – VIII ZB 17/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.09.2013 – VIII ZR 165/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.09.2013 – X ZR 1/13, X ZR 2/13
Beschluss
Leitsatz Kostenbegünstigung III 1. Ein nicht aktiv am Wirtschaftsleben beteiligtes Unternehmen, das nicht über nennenswerte Vermögensgegenstände verfügt, wird in seiner wirtschaftlichen Lage nicht zusätzlich im Sinne von § 144 Pa…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.09.2013 – X ZR 130/12
Beschluss
Leitsatz Kabelschloss Bei der Bestimmung des herauszugebenden Anteils des Verletzergewinns, der durch die Benutzung der erfindungsgemäßen Lehre vermittelt worden ist, ist regelmäßig auch zu berücksichtigen, ob und inwieweit die e…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.09.2013 – 1 StR 369/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 02.09.2013 – VII ZR 242/12
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.08.2013 – 4 StR 277/13
Beschluss
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.08.2013 – 4 StR 336/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.08.2013 – 2 ARs 267/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.08.2013 – 2 StR 148/13
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 27.08.2013 – 2 StR 156/13 Beschluss
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BGH, 27.08.2013 – 4 StR 274/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 27.08.2013 – 4 StR 311/13 Beschluss
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BGH, 27.08.2013 – X ARZ 425/13
Beschluss
Leitsatz Die antragsgemäße Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache ist auch dann bindend, wenn der Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt wor…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.08.2013 – X ZR 19/12
Urteil
Leitsatz Tretkurbeleinheit 1. Ein neues Angriffsmittel, das aus im zweiten Rechtszug neu eingeführten technischen Informationen einer Entgegenhaltung hergeleitet werden und das Klagevorbringen stützen soll, ist im Patentnichtigke…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.08.2013 – X ZR 83/10
Beschluss
Leitsatz Nichtigkeitsstreitwert II Wird das Streitpatent von mehreren Klägern in demselben Umfang angegriffen, ist für eine Aufteilung des Streitwerts auf die einzelnen Klagen und eine gesonderte Wertfestsetzung für den Wert des …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 22.08.2013 – 1 StR 251/13 Beschluss
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BGH, 22.08.2013 – 1 StR 378/13
Beschluss
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 22.08.2013 – 1 StR 440/13 Beschluss
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BGH, 22.08.2013 – 3 StR 141/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 22.08.2013 – 3 StR 163/13 Urteil
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BGH, 21.08.2013 – 1 ARs 6/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.08.2013 – 1 StR 332/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.08.2013 – 1 StR 449/13
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.08.2013 – 1 StR 665/12
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 21.08.2013 – 5 AR (VS) 60/12 Beschluss
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BGH, 20.08.2013 – 1 StR 305/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.08.2013 – 3 StR 128/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 20.08.2013 – 3 StR 192/13 Beschluss
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BGH, 20.08.2013 – 3 StR 222/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.08.2013 – 5 ARs 34/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.08.2013 – 5 StR 248/13
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.08.2013 – 5 StR 352/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 20.08.2013 – 5 StR 36/13
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.08.2013 – IX ZB 2/12
Beschluss
Leitsatz Der einfache Streithelfer kann ein Rechtsmittel nur solange einlegen, wie die Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei läuft. Das gilt auch für die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den die Berufung als unzuläs…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.08.2013 – 2 ARs 299/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.08.2013 – 2 StR 225/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.08.2013 – I ZA 2/13
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.08.2013 – I ZB 68/12
Beschluss
Leitsatz Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.08.2013 – I ZR 150/12
Beschluss
Leitsatz Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen Gegen erstinstanzliche Urteile des Oberlandesgerichts nach § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhWG findet die Revision nur statt, wenn sie entweder vom Oberlandesgericht oder vom B…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 15.08.2013 – I ZR 188/11
Urteil
Leitsatz Hard Rock Cafe 1. Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben dem individualrechtl…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.08.2013 – I ZR 197/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.08.2013 – I ZR 79/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 15.08.2013 – I ZR 80/12
Urteil
Leitsatz File-Hosting-Dienst 1. Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzen…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.08.2013 – I ZR 85/12
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.08.2013 – I ZR 91/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.08.2013 – 2 StR 144/13
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.08.2013 – 2 StR 574/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 14.08.2013 – 4 StR 255/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.08.2013 – 4 StR 308/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.08.2013 – I ZB 76/10
Beschluss
Leitsatz Zwangsmittelfestsetzung Dem Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln gemäß § 888 Abs. 1 ZPO wegen Nichterbringung einer Auskunft fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner unbekannten Aufenthalts i…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.08.2013 – XII ZB 206/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.08.2013 – XII ZB 270/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.08.2013 – XII ZB 443/12
Beschluss
Leitsatz Die fehlerhafte Subsumtion unter einen zutreffend gewählten Obersatz vermag die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde aus dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.08.2013 – XII ZB 614/11
Beschluss
Leitsatz Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwil…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.08.2013 – 2 StR 128/13
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.08.2013 – 2 StR 180/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.08.2013 – 4 StR 281/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.08.2013 – 4 StR 288/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.08.2013 – VI ZR 389/12
Urteil
Leitsatz 1. Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er nicht nur den entgangenen Verdienst aus abhängiger Arbeit, sondern grundsätzlich auch den auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähig…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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